Deutsche Tageszeitung - Nordrhein-Westfalen will digitale Drohnenabwehr vorschreiben

Berlin - 18.06. 2025 - 13:09:13

Wetter - Berlin 26°C

Nordrhein-Westfalen will digitale Drohnenabwehr vorschreiben

POLITIK 28.01.2020

Nordrhein-Westfalen will digitale Drohnenabwehr vorschreiben / Foto: ©

Drohnen sollen nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) künftig so programmiert werden, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. "Jede Drohne über einer Justizvollzugsanstalt ist eine Sicherheitsstörung", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Der Minister verwies darauf, dass die Zahl der erfassten Drohnenflüge über NRW-Haftanstalten schnell zunehme.

Textgröße ändern:

2017 und 2018 gab es demnach je drei solcher Vorfälle, 2019 waren es bereits zwölf. Die Initiative zielt dem Bericht zufolge auch auf den Schutz von Flughäfen. "Ich kann mir vorstellen, dass unser Vorstoß auch in anderen Bereichen wie beim wichtigen Thema Flugsicherheit hilfreich sein könnte", sagte Biesenbach.

Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung wurden laut dem Bericht im vergangenen Jahr 125 Behinderungen durch Drohnen an deutschen Airports registriert. Konkret möchte NRW demnach durchsetzen, dass die Landesjustizminister den Bund zur Verankerung des sogenannten Geofencing im Europarecht auffordern.

Dies bedeutet, dass sensible Luftbereiche wie Gefängnisse und Flughäfen mit einem virtuellen Zaun umschlossen werden und die mit entsprechenden Codes versehene Drohne auf diese Weise daran gehindert wird, in den geschützten Luftraum einzufliegen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft.

Rutte: Nato-Länder erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden alle Mitgliedsländer des Bündnisses dieses Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach entsprechenden Ankündigungen aus Kanada und Portugal würden nun "alle Länder der Nato bis 2025 die Zwei-Prozent-Grenze erreichen", sagte Rutte laut Nato-Website am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.

Entschädigung nach Coronaimpfung: Frau mit Kopfschmerzen scheitert vor Gericht

Vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht ist eine Frau in einem Prozess wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stellte es keinen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und starken Kopfschmerzen der Klägerin fest. Die Frau habe damit keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Sie war zuvor bereits vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos gebleben.

"Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.

Textgröße ändern: