Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen "nachdrücklich" zur Ausgabendisziplin aufgerufen. "Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen", sagte Lindner nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Er sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen offenbar massiven Forderungen nach Mehrausgaben aus der Ampel-Koalition gegenüber. Laut Informationen summieren sich diese für dieses Jahr auf rund 70 Milliarden Euro und bis 2026 sogar auf fast 400 Milliarden Euro.   "Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren", sagte Lindner nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften."   Lindner will den Angaben zufolge den überarbeiteten Bundeshaushalt 2022 und die Eckwerte für 2023 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Derzeit laufen Haushaltsgespräche mit den einzelnen Ressorts.    Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangten mehr Mittel, erfuhr dazu DEUTSCHE TAGESZEITUNG (DTZ). So werde etwa der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen nach Kassenberechnungen dieses Jahr bereits bei knapp 31 Milliarden Euro liegen - ohne Reformen könne die Finanzlücke sogar fast doppelt so hoch ausfallen. Habeck wolle unterdessen mit neuen Milliarden Förderprogramme zur Bekämpfung der Klimakrise auflegen und Wissing die Infrastruktur modernisieren.   Die Wünsche seien "nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen", heißt es laut hierzu nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Haushaltspolitiker fürchteten, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr angesichts der Forderungen die geplanten maximal 100 Milliarden Euro überschreiten könnte. Lindner wolle das Ziel aber weiter einhalten.    "Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister", erklärte der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU). "Seine Sparappelle laufen komplett ins Leere. Jetzt zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag auf einem finanziellen Luftschloss aufgebaut wurde."   Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld mahnte in einem Interview, die Wünsche der Ampel müssten "jetzt auf das Machbare heruntergefahren werden". Der Ökonom Jens Südekum sagte der Zeitung, die Ampel müsse "jetzt Prioritäten auf der Ausgabenseite setzen. Ganz oben muss dabei die Zukunftsagenda stehen".   (A.Nikiforov--DTZ)

Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Frühere Urteile des Berliner Kammergerichts verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Gerichte in Berlin hatten nur einen Teil der Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und Künast darum nur zum Teil einen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zugestanden. (Az. 1 BvR 1073/20)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron sind die "Totengräber" des Klimaschutzes - so jedenfalls sehen es Umweltaktivisten. Mitglieder der Organisation Avaaz inszenierten am Mittwoch in Brüssel eine symbolische Beerdigung des "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Anlass war die Einstufung von Atomkraft und des fossilen Energieträgers Gas als nachhaltig durch die EU-Kommission.

Die Zuschauer-Regelungen in den Stadien und Hallen der deutschen Profiligen sollen wie vom Sport gefordert künftig bundesweit einheitlich gelten. Die Regierungen der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass die Kapazität im Freien zu maximal 50 Prozent ausgelastet werden darf - allerdings gedeckelt bei 10.000 Besuchern. In Hallen sind maximal 30 Prozent zulässig, bei höchstens 4000 Zuschauern. Das erfuhr der SID aus Regierungskreisen.

Die deutsche Medienaufsicht hat die Verbreitung des russischen Senders RT DE vollständig untersagt. Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten am Mittwoch mitteilte, fehlt auch für die Ausstrahlung per Live-Stream im Internet oder Apps "die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung". Veranstaltung und Verbreitung des Programms sei "daher einzustellen".

Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE hat sich massiv verschärft. Das russische Außenministerium kündigte am Mittwoch "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien in Russland an. Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in Deutschland vollständig untersagt - RT DE darf nun auch nicht mehr im Internet oder über Apps senden.

Der durch Lieferengpässe und die neue Virusvariante Omikron gebremste wirtschaftliche Aufschwung führt laut der Förderbank KfW zu einem zurückhaltenden Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen an neuen Krediten. Zwar verhandelten im vierten Quartal 2021 nach fünf Rückgängen in Folge erstmals wieder mehr kleine und mittelständische Unternehmen mit Banken über neue Kredite, wie die KfW am Mittwoch mitteilte. Eine klare Trendwende bei der Kreditnachfrage sei jedoch nicht in Sicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali in Frage gestellt. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Ministerin äußerte ihre Zweifel vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Frankreich und der Militärjunta in Mali.

Angesichts einer weiterhin stabilen Lage auf den Intensivstationen hebt das mit als erstes von der Omikron-Welle des getroffene Bundesland Schleswig-Holstein ab kommendem Mittwoch die 2G-Pflicht im Einzelhandel auf. Das gab Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition bekannt. Sämtliche Erfahrungen mit der Omikronvariante zeigten, dass diese auch für Geimpfte aus vulnerablen Gruppen "ein beherrschbares Risiko" darstelle.

Bislang hat die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt mit Russland keinen Durchbruch gebracht - trotzdem setzen westliche Regierungsvertreter weiter auf Dialog mit Moskau. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert am Mittwoch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als "völlig wertlos".

Die USA schicken wegen der angespannten Lage in der Ukraine-Krise militärische Verstärkung nach Deutschland und Osteuropa. Wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte, sollen 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina nach Deutschland und Polen verlegt werden, 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. Während westliche Regierungsvertreter der Ukraine erneut Unterstützung zusicherten, stellte sich China nach Kreml-Angaben hinter Russland.

Die USA entsenden wegen der Ukraine-Krise tausende Soldaten nach Osteuropa. Wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte, sollen 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina inbesondere nach Polen verlegt werden, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. Moskau verurteilte die Entsendung als "destruktiv". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, "in Kürze" nach Moskau reisen zu wollen.

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist weiter gesunken und liegt auf einem Tiefststand. Ende 2021 gab es 18.461 Apotheken, wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Mittwoch mitteilte. Das waren 292 weniger als ein Jahr zuvor. Noch stärker ging die Zahl der selbstständigen Apotheker zurück. Sie sank um 392 auf 13.718 - 2,8 Prozent weniger als Ende 2020.

Mit vier Spielen im Curling haben am Mittwoch die Wettbewerbe bei den Olympischen Spielen in Peking begonnen. Ab 13.05 Uhr MEZ (20.05 Ortszeit) ging es im National Aquatics Centre schon zwei Tage vor der Eröffnungsfeier mit Duellen im Mixed Doubles los.

Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht der Hauptstadt eine eineinhalb jährige Bewährungsstrafe für den angeklagten 45-jährigen Fahrer gefordert. Michael M. habe sich der fahrlässigen Tötung und der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Dirk Klöpperpieper am Mittwoch in seinem Plädoyer.

Nach der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali wird Frankreichs Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land zum Wahlkampfthema. "Wir sollten nicht in einem Land bleiben, das uns nicht will", sagte die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Mittwoch dem Sender CNews. Sie rief dazu auf, den malischen Botschafter aus Frankreich auszuweisen - wobei sie übersah, dass Mali seit zwei Jahren keinen Botschafter mehr in Frankreich hat.

Der Umwelt zuliebe verzichtet die französische Schauspielerin Juliette Binoche privat auf Flugreisen. "Wir müssen doch alle bereit sein, alte Gewohnheiten abzulegen", sagte sie im Interview mit dem Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Nur wenn es beruflich notwendig sei, steige die 57-Jährige noch ins Flugzeug. Eine naturverbundene Seite habe Binoche schon immer gehabt.

Die Europäische Kommission hat ein "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas beschlossen. Gas wie Kernkraft werden in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen, mit der Milliarden-Investitionen in "grüne" Energien angekurbelt werden sollen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Bundesregierung hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft stark gemacht, die Frankreich und osteuropäische Länder befürworten. Berlin setzte aber durch, dass die Auflagen für Gas gelockert werden.

Die Europäische Kommission stuft Atomenergie und Gas als nachhaltig ein - und stößt damit zum Teil auf massiven Widerstand. Österreich kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung an. Auch die Bundesregierung hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft stark gemacht, die Frankreich und osteuropäische Länder befürworten. Anders als Österreich stimmte sie der Einstufung von Gas aber zu.

Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin vor Journalisten. Profitieren sollen etwa 2,1 Millionen Menschen.

Keiner der bisher vorgelegten Impfpflicht-Vorschläge kann sich nach aktuellem Stand einer Mehrheit im Deutschen Bundestag sicher sein: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" unter allen 736 Abgeordneten hervor. Knapp 80 Prozent der Abgeordneten hätten sich zurückgemeldet. Demnach erreichte keiner der vorliegenden Vorschläge eine Zustimmung von mehr als 25 Prozent.

Ungeachtet aller Corona-Sorgen hat am Mittwoch in Peking der Fackellauf für die Olympischen Winterspiele begonnen. Mehr als tausend Fackelträgerinnen und Fackelträger, darunter wohl auch der chinesische Basketball-Star Yao Ming, sollen das Olympische Feuer durch die chinesische Hauptstadt und die angrenzenden Austragungsorte tragen. Der wegen der Corona-Pandemie verkürzte Fackellauf endet am Freitag im "Vogelnest"-Stadion bei der feierlichen Eröffnung der Spiele. Zuschauer sind an der Strecke nicht zugelassen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die gegen den Lkw-Hersteller Scania im Jahr 2017 verhängte Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt. Die Klage der Volkswagen-Tochter wurde abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Strafe wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängt. (Az. T-799/17)

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage eines polnischen Gazprom-Konkurrenten zur Einstellung der Kartelluntersuchung gegen den staatlichen russischen Energiekonzern abgelehnt. Der Beschluss, mit dem die EU-Kommission im Jahr 2018 Gazprom bestimmte Verpflichtungen auferlegt hatte, sei nicht mit den beklagten Rechtsfehlern behaftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die polnische Firma PGNiG hatte aber Erfolg mit ihrer Klage gegen die Abweisung einer Beschwerde gegen Gazprom bei der Kommission. (Az. T-616/18 und T-399/19)

Ein Subtyp der Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich weltweit rasch aus: Mittlerweile wurde die Untervariante BA.2 nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in 57 Ländern nachgewiesen. In einigen Ländern mache die Untervariante inzwischen mehr als die Hälfte aller gesammelten Virus-Gensequenzen aus, teilte die UN-Organisation am Dienstagabend in Genf mit. In Deutschland wurden Ende Dezember erste Fälle registriert, der Anteil von BA.2 ist aktuell aber noch sehr gering.

In der Türkei sind am Mittwoch direkt an der griechischen Grenze zwölf Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden, denen nach türkischen Angaben ihre Kleidung und Schuhe von griechischen Grenzbeamten abgenommen worden waren. "Zwölf von 22 Migranten, die von griechischen Grenzeinheiten zurückgedrängt wurden, ihrer Kleidung und Schuhe beraubt, sind erfroren", schrieb der türkische Innenminister Suleyman Soylu am Mittwoch im Online-Dienst Twitter. Er veröffentlichte auch verschwommene Fotos mit leblosen Körpern.

In der Türkei sind am Mittwoch direkt an der griechischen Grenze zwölf Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden, denen griechische Grenzbeamte nach türkischen Angaben Kleidung und Schuhe abgenommen hatten. "Zwölf von 22 Migranten, die von griechischen Grenzeinheiten zurückgedrängt wurden, ihrer Kleidung und Schuhe beraubt, sind erfroren", schrieb Innenminister Süleyman Soylu im Onlinedienst Twitter. Die griechische Regierung wies die Vorwürfe Ankaras zurück.

Nach vier Tagen in Polizeigewahrsam wegen schwerster Gewaltvorwürfe ist der englische Fußball-Nationalspieler Mason Greenwood gegen Kaution freigelassen worden. Das bestätigte die Polizei Manchester am Mittwoch, nachdem der Profi von Manchester United wegen des Verdachts auf Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Morddrohungen festgenommen worden war.

Das Insolvenzgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach hat das Insolvenzverfahren zum Flughafen Frankfurt-Hahn eröffnet. Die Insolvenzverwaltung habe erreicht, dass der Betrieb zunächst weitergeführt werden könne, erklärte Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner von der Kanzlei Brinkmann & Partner am Mittwoch. Das sei ein kleiner Teilerfolg. Plathner wurde vom zuständigen Amtsgericht Bad Kreuznach zum Insolvenzverwalter bestellt.

Für einen Liter Benzin müssen Autofahrer laut ADAC aktuell so viel Geld bezahlen wie niemals zuvor. Im Tagesdurchschnitt erreichte der Preis für einen Liter Super E10 bundesweit 1,712 Euro, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Damit überstieg der Benzinpreis seinen bisherigen Rekordstand vom 13. September 2012. Damals hatte der Liter Super E10 mit 1,709 Euro zu Buche geschlagen.   Grund für den hohen Benzinpreis ist laut ADAC die derzeit hohe Rohölnotierung. Ein Barrel der Sorte Brent kostet aktuell rund 89 Dollar (78,85 Euro). Auch geopolitische Faktoren spielen demnach eine Rolle: Die unsichere Situation in der Ukraine und auch der Konflikt im Jemen haben laut ADAC Einfluss auf die globalen Ölpreise und treiben so die Preise an der Tankstelle weiter nach oben.   Bereits der gesamte Januar war für Autofahrer ein außergewöhnlich teurer Monat: Am 31. Januar erreichte auch der Dieselpreis ein neues Rekordhoch, ein Liter kostete laut ADAC 1,637 Euro.   Der ADAC rät, in den Abendstunden zu tanken. Zwischen 18.00 und 19.00 Uhr sowie zwischen 20.00 und 22.00 Uhr sei Kraftstoff am günstigsten. In den Morgenstunden gegen 7.00 Uhr koste er am meisten.  (L.Møller--DTZ)

Nach Ansicht von Elke Büdenbender, die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, vertritt ihr Mann in seinem Amt "selbstverständlich" auch Interessen von Frauen. "Er tritt als das an, was er ist, und dazu gehört eben auch, dass er die Sache der Gleichstellung längst zu seiner Sache gemacht hat", sagte Büdenbender der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Die türkische Luftwaffe hat bei Angriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak mehrere Menschen getötet. Unter anderem wurden bei einem Angriff auf ein Kraftwerk bei al-Malikija in der syrischen Provinz Hassakeh am Dienstagabend nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vier Sicherheitsleute getötet und mehrere Arbeiter verletzt. Im Irak wurden zwei Kämpfer aus dem Umfeld der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch türkische Luftangriffe getötet.

Hybridautos haben in der Europäischen Union im vergangenen Jahr bei den Neuzulassungen erstmals Diesel-Pkw hinter sich gelassen, der Löwenanteil des Automarktes entfällt aber weiterhin auf Benziner. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte, lag der Anteil von Hybridautos an den Neuzulassungen 2021 ebenso wie der von Dieseln bei 19,6 Prozent. In absoluten Zahlen lagen die Hybride mit 1.901.239 verkauften Einheiten in der EU aber knapp vor den Dieselautos (1.901.191).

Vor dem Landgericht Köln hat am Mittwoch ein Prozess um einen vor einer Babyklappe entdeckten toten Säugling gegen dessen Mutter begonnen. Für einen Teil der Verhandlung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wie eine Sprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft legt der 36-Jährigen zur Last, ihr fünftes Kind durch Unterlassen getötet zu haben.

Ungeachtet einer Inzidenz von knapp 3500 hat Frankreich mehrere Corona-Auflagen gelockert. Seit Mittwoch ist die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Homeoffice - wo es möglich ist - ist nicht mehr vorgeschrieben, bleibt aber empfohlen. Bei Veranstaltungen gelten keine Teilnehmer-Obergrenzen mehr. Die Regierung hatte die Lockerungen Ende Januar mit dem Hinweis auf die geringere Gefährlichkeit der Omikron-Variante des Coronavirus angekündigt.

Angetrieben von hohen Energiepreisen hat die Inflation in der Eurozone im Januar ein neues Rekordhoch erreicht. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte, legten die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich im Schnitt um 5,1 Prozent zu. Energie verteuerte sich demnach um 28,6 Prozent, Lebensmittel wurden um 3,6 Prozent teurer und Dienstleistungen um 2,4 Prozent.

Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Stopp des Begehrens gescheitert. Karlsruhe hält Verstöße gegen Grundrechte im vorhergegangenen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu dem Volksbegehren für "nicht ersichtlich", wie der Zweite Senat am Mittwoch mitteilte. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.(Az. 2 BvR 1844/20)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat selbst mit vollem Einsatz dazu beigetragen, die Coronavirus-Impfkampagne voranzubringen. "Ich habe Freunde und Familie geimpft, allen voran meine Tochter, weil sie das wollte", sagte der 58-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auch in sozialen Brennpunkten habe er Menschen aus einem Bus heraus gegen das Coronavirus geimpft. "Ein Politiker, der nicht in die Praxis geht, obwohl er es kann, macht was falsch", sagte der Mediziner.

Unbekannte haben auf einem Friedhof im nordrhein-westfälischen Rietberg nach einer ersten Zählung der Polizei mindestens 60 Gräber verwüstet. Wie die Polizei am Mittwoch in Gütersloh mitteilte, wurden unter anderem Grabsteine, Grabbepflanzungen und "liebevoll dekorierte Erinnerungen an Verstorbene" bei dem Vorfall beschädigt.