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Ungeachtet internationaler Kritik setzt Nordkorea seine Tests mit modernen Waffensystemen fort. Beim jüngsten Test am Montag seien zwei taktische Lenkraketen abgefeuert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Es handelte sich bereits um den vierten gegen internationale Sanktionsbestimmungen verstoßenden Raketentest Pjöngjangs in diesem Jahr. Die Bundesregierung verurteilte die Testserie scharf.

Nordkorea hat bei seinem jüngsten Raketentest am Montag nach eigenen Angaben zwei taktische Lenkraketen abgefeuert. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Dienstag, dass die "beiden taktischen Lenkraketen", die im Westen des Landes abgefeuert wurden, "präzise ein Inselziel" im Meer östlich der koreanischen Halbinsel getroffen hätten. Dabei sei die "Genauigkeit, Sicherheit und Effizienz des in der Produktion befindlichen Waffensystems" bestätigt worden.

Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas mehren sich die Meldungen über die Schäden durch die Naturkatastrophe. Eine 50-jährige Britin, die mit ihrem Mann in Tongas Hauptstadt Nuku’alofa lebte, wurde von der Tsunami-Welle ins Meer gezogen und starb, wie ihr Bruder am Montag britischen Medien sagte. Mindestens eine weitere Person wird vermisst. Australien und Neuseeland bereiteten unterdessen Schiffe für einen Hilfseinsatz in dem entlegenen Pazifikstaat vor.

Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas gibt es in dem Inselstaat einen ersten bestätigten Todesfall. Eine 50-jährige Britin, die mit ihrem Mann in Tongas Hauptstadt Nuku’alofa lebte, wurde von der Tsunami-Welle ins Meer gezogen, wie ihr Bruder am Montag britischen Medien sagte. Zuvor war lediglich der Tod von zwei Frauen im mehr als 10.000 Kilometer entfernten Peru bekannt geworden, die durch ungewöhnlich hohe Wellen ertranken.

Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder setzen sich angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante dafür ein, die ambulante ärztliche Versorgung zu unterstützen und zu entlasten. Durch die Omikron-Welle sei damit zu rechnen, dass viel mehr Patientinnen und Patienten mit überwiegend milderen Krankheitsverläufen in den Arztpraxen versorgt werden müssten, erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), nach der Videoschalte am Montagabend.

Das Europäische Parlament hat mit einer Gedenkfeier Abschied von seinem überraschend verstorbenen Präsidenten David Sassoli genommen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, würdigte den Italiener in einer Rede am Montagabend in Straßburg als "stolzen Europäer". Sassoli sei "ganz anderen zugewandt" gewesen und sei für "Ideale der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität" eingetreten, sagte Michel vor einem Porträt von Sassoli und einem großen Strauß weißer Rosen.

In der Debatte über eine mögliche Reform der EU-Schuldenregeln sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage getreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel die Bedeutung der Fiskalregeln hervor. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner, der erstmals an den Beratungen der Euro-Finanzminister teilnahm. Jetzt sei es aber an der Zeit, wieder Haushaltsreserven aufzubauen.  "Wir wollen uns die Vorschläge anderer Staaten ansehen", sagte Lindner. "Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben allerdings auch für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bekanntheit und eine hohe Verlässlichkeit." Für die Bundesregierung sei es entscheidend, "dass wir die Bedeutung der Fiskalregeln weiter beachten", betonte Lindner. "Fiskalregeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten."  Er erwarte nicht, dass bei den Kriterien der Defizitregeln "grundlegende Veränderungen realistischerweise zu erwarten sind", sagte der Bundesfinanzminister. Sie seien aber auch nicht nötig, "denn es gibt durchaus auch andere Maßnahmen, die man einleiten kann, um fiskalische Stabilität mit der Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten zu verbinden".  "Wir haben eine sehr herausfordernde politische Agenda in diesem Jahr", sagte Lindner. Es gehe darum, die wirtschaftliche Erholung in und nach der Pandemie zu gestalten. Dabei sei "eine kluge Balance" nötig hinsichtlich der "öffentlichen Verschuldung einerseits und andererseits der Freisetzung von Investitionen in die Transformation".  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt macht Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Noch bis Ende des Jahres sind die Regeln ausgesetzt, um den Ländern Milliarden-Hilfen in der Corona-Pandemie zu ermöglichen.  Kritiker vor allem in Südeuropa bemängeln, dass die Schuldenregeln Investitionen etwa beim Klimaschutz im Wege stünden. Frankreichs Finanzminister Le Maire hatte in einem Interview vor dem Treffen der Eurogruppe die strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als "überholt" bezeichnet.  Bei dem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel pochte Le Maire darauf, den Fokus auf das Wachstum zu legen. "Wachstum kommt vor Stabilität", sagte er. "Wir brauchen einen Pakt, wir brauchen gemeinsame Regeln, aber es muss in erster Linie ein Wachstumspakt sein".  (S.A.Dudajev--DTZ)

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt und der Ukraine die deutsche Unterstützung zugesichert. "Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew.  "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", betonte die Ministerin im Hinblick auf die unterschiedlichen Gesprächsformate. Deutsche Waffenlieferungen schloss sie weiterhin aus.  "In den vergangenen Wochen habe ich über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, und das ist leider kein gutes Zeichen", sagte Baerbock. Bei allen Gesprächen sei es um die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine gegangen "und die bedrohliche Rhetorik mit der sie verbunden wird". Und in allen Gesprächen sei die Botschaft klar gewesen: Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität.  Sie arbeite "persönlich jeden Tag und jede halbe Nacht daran, dass wir gemeinsam in den unterschiedlichen Gesprächsformaten Sicherheit garantieren können", sagte Baerbock und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und die Rückkehr zum Dialog.  Auf die Frage nach Waffenlieferungen Deutschlands blieb sie bei der bisherigen Linie Berlins: "Die Haltung der deutschen Regierung mit Blick auf Waffenlieferungen ist bekannt und ist auch in unserer Geschichte begründet."    Hinsichtlich einer drohenden russischen Militärintervention machte Baerbock deutlich: "Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis." Kein Land habe das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf. "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland", denn Diplomatie sei der einzig gangbare Weg zur Entschärfung der Situation, sagte die Ministerin.   "Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format wieder gemeinsam mit Leben zu füllen", sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian werde sie demnächst wieder die Ukraine besuchen und dann "zu den Menschen an der Kontaktlinie" im Osten des Landes fahren.   Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.   Gleichzeitig fordert Russland von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.  (U.Beriyev--DTZ) 

Stürmerstar Robert Lewandowski von Bayern München hat zum zweiten Mal in Folge den Fußball-Olymp erreicht. Der 33 Jahre alte polnische Nationalspieler wurde am Montag wie bereits 2020 zum Weltfußballer des Jahres gewählt.

Alexia Putellas ist Weltfußballerin des Jahres 2021. Die 27 Jahre alte Spanierin von Champions-League-Sieger FC Barcelona wurde am Montag im Rahmen der Gala "The Best FIFA Football Awards" ausgezeichnet. Putellas setzte sich gegen ihre Teamkollegin Jennifer Hermoso und die Australierin Sam Kerr (FC Chelsea) durch.

Corona-Ausbruch im DHB-Team: Die deutschen Handballer haben bei der EM in der Slowakei und in Ungarn fünf weitere Coronafälle zu beklagen. Torhüter Andreas Wolff, Rückraumspieler Kai Häfner, Rechtsaußen Timo Kastening, Linksaußen Lukas Mertens und Spielmacher Luca Witzke wurden am Montag positiv auf das Virus getestet. Dies teilte der Deutsche Handballbund (DHB) am Abend mit.

Corona-Ausbruch im DHB-Team: Die deutschen Handballer haben bei der EM in der Slowakei und in Ungarn fünf weitere Coronafälle zu beklagen. Torhüter Andreas Wolff, Rückraumspieler Kai Häfner, Rechtsaußen Timo Kastening, Linksaußen Lukas Mertens und Spielmacher Luca Witzke wurden am Montag positiv auf das Virus getestet. Dies teilte der Deutsche Handballbund (DHB) am Abend mit.

Nach wochenlangen Enthüllungen über Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz will Premierminister Boris Johnson nun offenbar mit mehreren politischen Ankündigungen von dem Skandal ablenken. Wie britische Medien am Montag berichteten, will Johnson mit populistischen Maßnahmen zum Gegenschlag ausholen, um verärgerte Wähler und die eigene Partei zu besänftigen. Geplant sind demnach ein härteres Vorgehen gegen Migranten, eine Lockerung der Corona-Regeln und eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Thomas Tuchel ist Welttrainer des Jahres 2021. Der Teammanager des Champions-League-Siegers FC Chelsea setzte sich im Rahmen der Gala "The Best FIFA Football Awards" gegen Roberto Mancini von Europameister Italien und Pep Guardiola von Manchester City durch.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Unterstützung signalisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Im Falle des Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat die türkische Justiz am Montag eine Fortsetzung der Haftstrafe angeordnet. Das Gericht setzte sich damit über eine Entscheidung des Europarats hinweg, der im Dezember wegen der Inhaftierung Kavalas die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Türkei eingeleitet hatte.

Auf der Baustelle des niedersächsischen Windparks Uetze Wilhelmshöhe hat es am Montag einen tödlichen Unfall gegeben. Wie die Polizei in Hannover mitteilte, stürzte gegen Mittag ein 22-jähriger Bauarbeiter im Inneren eines Windrades mehrere Meter in die Tiefe. Er sei noch am Unfallort seinen Verletzungen erlegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei "sehr, sehr ernst", sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. "Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren."

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hält die deutsch-französischen Beziehungen für "unausgeglichen". "Wir haben einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen", sagte Zemmour am Freitag vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE) in Paris. "Wir suchen ständig die Zustimmung der Deutschen und opfern unsere Interessen dem sogenannten deutsch-französischen Paar, das nur in den Köpfen der französischen Politiker existiert", betonte Zemmour.

Die Tarifverhandlungen im privaten Bankengewerbe sind am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (ABV) kritisierte am Montag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, weil diese "unüberwindbare Hürden für eine Tarifeinigung aufgebaut" habe. Verdi erklärte hingegen, die Arbeitgeberseite habe die Verhandlungen "unvermittelt nach einer Stunde" abgebrochen. "Wir haben den Eindruck, dass der Arbeitgeberverband überhaupt nicht vorhatte, mit uns weiter zu verhandeln", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Bei einem Feuer an einer Tankstelle auf einer Autobahnraststätte bei Hammersbach in Hessen sind am Montag zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hanau war nach ersten Erkenntnissen ein Auto aus noch ungeklärter Ursache mit zwei Zapfsäulen kollidiert und hatte diese umgerissen. Daraufhin brach ein Feuer aus, das den Wagen und ein weiteres Fahrzeug erfasste. Die Identität der Toten war zunächst unklar.

In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach strich die Tatverdächtige mit dem Betrug insgesamt 1,1 Millionen Euro ein.

Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind nach Angaben von Ärzten am Montag sieben Demonstranten getötet worden. Sie seien beim Versuch der "Putsch-Behörden, die Proteste aufzulösen", getötet worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71. Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats riefen alle Beteiligten "zu größter Zurückhaltung" auf.

Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind nach Angaben von Ärzten am Montag drei Demonstranten getötet worden. Sie seien in der Hauptstadt Khartum von den Sicherheitskräften erschossen worden, teilte Ärzte auf der Facebookseite der Gesundheitsbehörden von Khartum mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste erhöhte sich damit auf 67.

Zweieinhalb Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele von Peking hat China den Ticketverkauf an normale Zuschauer abgesagt. Wegen der "komplizierten Corona-Situation" würden nur ausgesuchte Gäste zugelassen, erklärte das Organisationskomitee am Montag. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Land erreichte am gleichen Tag den höchsten Stand seit fast zwei Jahren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner am Montag vor den Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Jetzt sei es aber an der Zeit, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich - die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Punkt rücke näher, "wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte".

Im Sudan haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär vor fast drei Monaten demonstriert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.

Klimaanlagen, Kühlschränke, Wärmepumpen: Viele dieser Geräte enthalten sogenannte fluorierte Treibhausgase, die oftmals deutlich klimaschädlicher sind als CO2. Der potenzielle Treibhauseffekt der in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase verringerte sich im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich um 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Insgesamt wurden auch deutlich weniger Treibhausgase wie Fluorkohlenwasserstoff (FKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) eingesetzt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab nach eigenen Angaben am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) vorerst nicht an den Konzern Genting Hong Kong auszahlen. Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Schwerin lehnte am Montag einen Antrag des Unternehmens auf eine entsprechende einstweilige Verfügung ab. Der Besitzer der insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern habe keine existenzielle Notlage glaubhaft machen können, sagte die Richterin in einer kurzen Urteilsbegründung.