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Erstmals seit den tödlichen Zusammenstößen in seinem Land hat Kasachstans rücksichtloser Diktator Kassym-Schomart Tokajew die Stadt Almaty besucht. Er versprach am Mittwoch, die Schäden in der größten Stadt und Finanzmetropole des ölreichen Landes beheben zu lassen. "Die Aufgabe besteht nun darin, die Stadt so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Tokajew am Vorabend des angekündigten Abzugs der von Russland geführten Truppen.  Tokajew hatte angekündigt, dass am Donnerstag ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen werde. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in der neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken verbündet sind, hatte nach den Massenprotesten in der vergangenen Woche auf Bitten Tokajews mehr als 2000 Soldaten nach Kasachstan entsandt.  Tokajew lobte bei einem Treffen mit dem OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas den Einsatz. Die Streitkräfte hätten "eine sehr wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage im Land gespielt". Die Mission könne als erfolgreich angesehen werden. Bei dem Treffen seien die Formalitäten des Abzugs besprochen worden, erklärte das Präsidialamt.  In Almaty kehrt derweil langsam wieder Alltag ein: Am Mittwoch waren viel mehr Menschen auf den Straßen als in der vergangenen Woche, die meisten Restaurants und Geschäfte waren geöffnet. Der Flugverkehr am Flughafen soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden.   Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Dutzende Menschen wurden getötet, hunderte weitere verletzt. Rund 10.000 Menschen wurden festgenommen. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt.  (I.Beryonev--DTZ)

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nach Ansicht des Baugewerbes nur mit deutlich kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, forderte in der "Bild" vom Donnerstag eine Halbierung der Dauer. Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) seien "sehr ambitioniert". Um diese zu erreichen, "müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmenetze und Stromtrassen deutlich beschleunigt werden."

Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder hat die Boston Celtics in der nordamerikanischen Profiliga NBA zum dritten Sieg in Serie geführt. Der 28-Jährige steuerte zum 119:100 gegen die Indiana Pacers 23 Punkte bei und zeigte mit einer Trefferquote von über 70 Prozent nach schwachen letzten Wochen seine beste Leistung im Jahr 2022. Topscorer des Rekordmeisters war Jaylen Brown mit 34 Zählern, auch Jayson Tatum glänzte mit 33 Punkten.

Eishockey-Nationaltorhüter Philipp Grubauer steckt mit den Seattle Kraken in der nordamerikanischen Profiliga NHL weiter tief in der Krise. Die neue Franchise kassierte mit dem 2:5 gegen die Dallas Stars die siebte Niederlage in Serie und bleibt mit großem Abstand das schlechteste Team der Pacific Division. Grubauer parierte 20 von 24 Schüssen, der Treffer zum Endstand war ein Empty Net Goal.

Die Entscheidung der australischen Regierung über einen erneuten Entzug von Novak Djokovics Aufenthaltsgenehmigung verzögert sich offenbar weiter. Wie lokale Medien am späten Nachmittag in Melbourne vermeldeten, wird Einwanderungsminister Alex Hawke die Angelegenheit wohl noch einen Tag länger prüfen. Zuvor war ein schneller Beschluss für Donnerstag erwartet worden.

Die Entscheidung der australischen Regierung über einen erneuten Entzug von Novak Djokovics Aufenthaltsgenehmigung könnte offenbar noch am Donnerstag fallen. Dies berichten lokale Medien. Der 20-malige Grand-Slam-Sieger droht nach Verstößen gegen die Isolationsvorschriften in seiner Heimat Serbien und einer falschen Angabe bei den Einreiseunterlage weiter die Australian Open (ab 17. Januar) zu verpassen. Premierminister Scott Morrison hielt sich auf einer Pressekonferenz noch bedeckt.

Die führenden Politiker der demokratischen Staaten müssen sich nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sehr viel klarer gegen Autokraten positionieren. HRW-Chef Kenneth Roth rief im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht übte die Organisation zudem Kritik an Deutschlands Umgang mit seinen Ortskräften nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

Der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, hat weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking aufgerufen. China nutze die Sportveranstaltung, um seine "schreckliche" Menschenrechtsbilanz zu verschleiern, warnte der HRW-Chef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen stehen nach Einschätzung des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, bald voraussichtlich nicht mehr genügend Testkapazitäten für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung. Von Grünen und Union kamen am Donnerstag Forderungen nach einer Priorisierung vor allem für den Einsatz der für Nachweise wichtigen PCR-Tests.

Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich vom neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einer Greenpeace-Umfrage zufolge Maßnahmen für mehr Tierwohl. 88 Prozent der Befragten sprachen sich für bessere Haltungsbedingungen mit weniger Tieren in den Ställen aus, wie Greenpeace am Donnerstag mitteilte. Für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung bei allen Fleisch- und Milchprodukten in Handel und Gastronomie sind demnach 78 Prozent der Befragten.

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 will den Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, befragen. Der Ausschuss erklärte am Mittwoch, McCarthy habe in den Tagen vor dem Angriff Kontakt zum Stabschef des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, gehabt. McCarthy lehnte das Ersuchen um eine Zeugenaussage jedoch ab.

Die USA haben eine detaillierte Begründung vorgelegt, warum Chinas Ansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meers "unrechtmäßig" sein sollen. In dem am Mittwoch veröffentlichten 47 Seiten starken Forschungspapier erklärte das Büro für Ozeane und internationale Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten des US-Außenministeriums, China habe weder völkerrechtliche, noch geografische oder historische Grundlagen für seine Ansprüche.

Die USA haben Israel aufgefordert, den Tod eines US-Bürgers im besetzten Westjordanland zu untersuchen. Ein Bürgermeister sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass der 80-Jährige Mann nach seiner Festnahme durch israelische Streitkräfte tot und in Handschellen gefesselt aufgefunden wurde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, seine Regierung "wünsche" sich eine "sorgfältige Untersuchung der Umstände dieses Vorfalls".

Eigentlich sollen sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen umfassend über die Qualität von Heimen informieren können - doch eine aktuelle Studie zeigt erbliche Mängel auf. Lediglich in sechs der 16 Bundesländer werden wichtige Daten etwa über fehlendes Personal oder schwerwiegende Mängel in Pflegeeinrichtungen veröffentlicht, wie die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag mitteilte. Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, forderte die Länder auf, für bessere Informationen zu sorgen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden nur ungenügend über die Qualität von Pflegeheimen informiert. Lediglich in sechs Bundesländern werden wichtige Daten etwa über fehlendes Personal oder schwerwiegende Mängel in Pflegeeinrichtungen veröffentlicht, wie die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Auch welche Heime gut aufgestellt sind, lässt sich in zehn Ländern demnach nicht nachvollziehen. Die Stiftung Patientenschutz forderte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Klarheit darüber, wie die Informationslücken geschlossen werden sollen.

Die iranischen Behörden haben die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah nach Angaben ihrer Unterstützer aus dem Hausarrest zurück ins Gefängnis geholt. "Mit großer Bestürzung und Empörung" habe ein in Paris zu ihrer Unterstützung gegründetes Komitee erfahren, dass die 62-Jährige "erneut im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert wurde", erklärte die Gruppe am Mittwoch. Vor dem Hintergrund der laufenden Atomverhandlungen warnte das französische Außenministerium den Iran vor "negativen" Auswirkungen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorzugehen.

In der israelischen Negev-Wüste hat es bei Protesten der beduinischen Minderheit gegen ein Projekt zur Pflanzung von Bäumen gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben. Einsatzkräfte setzten am Mittwoch Betäubungsgranaten gegen etwa 200 protestierende Beduinen ein, wie AFP-Reporter berichteten. "Sechzehn Verdächtige, die Steine auf die Polizei geworfen haben, wurden festgenommen und werden derzeit verhört", erklärte die Polizei. Fünf Beamte seien leicht verletzt worden.

Teammanager Thomas Tuchel ist mit dem FC Chelsea ins Endspiel des englischen Fußball-Ligapokals eingezogen. Die Blues setzten sich im Halbfinal-Rückspiel dank des Treffers von Nationalspieler Antonio Rüdiger mit 1:0 (1:0) bei Vorjahresfinalist Tottenham Hotspur durch. Das Hinspiel hatte der Champions-League-Sieger mit 2:0 gewonnen. Am 27. Februar trifft Chelsea im Finale auf den FC Liverpool oder den FC Arsenal.

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert. "Wir werden vorschlagen, die afrikanischen Entscheidungen zu unterstützen, sie zum Teil zu übernehmen", sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Sanktionen, welche die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) kürzlich beschlossen hatten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will neben der Klimakrise auch das Problem des Artensterbens stärker in den politischen Fokus rücken. "Bis zu einer Million Arten sind innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Aussterben bedroht", sagte Lemke am Mittwochabend im Bundestag. "Wer beim Naturschutz an Zauneidechsen und Laubfrösche alleine denkt, hat das Problem immer noch nicht begriffen."

20 Jahre nach der Einrichtung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo hat die US-Regierung die Freilassung von fünf weiteren Häftlingen genehmigt. Laut diese Woche vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Dokumenten billigte der zuständige Ausschuss die Freilassung von drei Männern aus dem Jemen, einem Somalier und einem Kenianer. Sie würden keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten mehr darstellen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine "Strategie für eine feministische Außenpolitik" ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. "Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen", sagte sie. "Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen."

Der sambische Schiedsrichter Janny Sikazwe hat beim Vorrundenspiel des Afrika Cups zwischen Mitfavorit Tunesien und Mali mit skurrilen Entscheidungen für einen Skandal gesorgt. Der 42 Jahre alte Unparteiische pfiff die Partie in Gruppe F zweimal ab - und beide Male zu früh.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. "Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben", sagte der Justizminister am Mittwoch im Bundestag. "Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen." Dieses Versprechen "möchte ich hier abgeben", fügte Buschmann hinzu.  Buschmann kündigte zudem an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch ein neues Verfahren zu ersetzen. Den Ermittlungsbehörden solle das "Quick-Freeze-Instrument" an die Hand gegeben werden. Wenn der Verdacht eines schweren Verbrechens bestehe, solle ein Richter damit die Speicherung von Telekommunikationsdaten anordnen können. Ermittler könnten sie dann auswerten. "Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend."  Buschmann bezeichnete es als "absurde Situation", dass die Vorratsdatenspeicherung zwar formal im Gesetz stehe, von Gerichten aber gestoppt worden sei. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sollen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Standortdaten aller Bürger für vier Wochen, deren Kommunikations- und andere Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen vorsorglich speichern. Weil aber zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist die Anwendung der Regelung derzeit ausgesetzt.  Im Bundestag stellen die neuen Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition noch bis Freitag ihre Vorhaben vor. In diesem Rahmen äußerte sich auch Buschmann.  (V.Korablyov--DTZ)

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Ziel bekräftigt, diese für alle Erwachsenen einzuführen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte für eine Impfpflicht Rechtssicherheit und eine überzeugende Begründung an.  Scholz bat im Rahmen der Regierungsbefragung das Parlament, zur Impfpflicht "zügig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Mit seinem Beharren auf einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene ging er auf Distanz zu Vorschlägen, die eine solche Verpflichtung nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen vorsehen.  Der Bundeskanzler verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen, sondern dies den Abgeordneten zu überlassen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei. Unabhängig von einer möglichen Pflicht rief Scholz alle Bürgerinnen und Bürger erneut zur Impfung auf, auch zum Schutz anderer Menschen. Faeser sagte der Wochenzeitung "Die Zeit" zur Impfpflicht: "Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir jetzt die Impfnachweispflicht. Gleichwohl werde "niemand zwangsweise geimpft", bekräftigte Faeser zugleich.  Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", mahnte allerdings Steinmeier zur Vorsicht. "Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern", hob er zum Auftakt eines Gesprächs mit Bürgerinnen und Bürgern zu dem Thema hervor.  Er selbst wolle sich dazu aus "Respekt vor dem politischen Prozess" zunächst nicht öffentlich festlegen, sagte Steinmeier weiter. "Als Bundespräsident werde ich mich in dieser Runde nicht zum Ja oder Nein einer allgemeinen Impfpflicht positionieren."    FDP-Fraktionschef Christian Dürr brachte in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch eine "Impfpflicht auf Probe" ins Gespräch. Diese könnte "nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr". Auch er selbst habe sich aber noch nicht festgelegt, fügte Dürr hinzu. Auf jeden Fall dürfe eine Impfpflicht "niemals Selbstzweck sein, sondern sie muss verhältnismäßig und wirksam sein", sagte der FDP-Politiker.  Unterdessen wurde der angestrebte Zeitplan für die Beratungen deutlicher. "Die Beschlussfassung wird im März stattfinden mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast in Berlin. Konkret nannte sie als möglichen Termin für die Verabschiedung einer allgemeinen Impfpflicht die letzten Bundestags-Sitzungstage in dem Monat. Allerdings müsse danach gegebenenfalls noch einmal Zeit bis zur Wirksamkeit einer Impfung vergehen, "um Menschen noch die Möglichkeit zu geben, sich impfen zu lassen".   Mast bekräftigte auch, dass es zunächst Ende Januar im Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht geben werde und dann Mitte Februar die erste Lesung der bis dahin vorliegenden Gruppenanträge von Abgeordneten. Auch sie betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Beratung, um dann "verfassungsfest zu entscheiden".  Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach sich ebenfalls für eine Entscheidung im ersten Quartal aus. Es handele sich um ein sehr sensibles Thema mit hoher "Eingriffstiefe", das sehr sorgfältig beraten werde müsse, betonte auch sie.  (U.Stolizkaya--DTZ)

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben. Die Senatoren billigten am Mittwoch eine ganze Reihe von Nominierungen, darunter die von Gutmann. Die Personalie muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden, bevor die 72-jährige Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden nach Berlin entsandt werden kann.

Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die Verantwortlichkeit für den Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt.

Der irische Billigflieger Ryanair hat sich über angeblich geplante "Geisterflüge" des Konkurrenten Lufthansa lustig gemacht. "Wir haben die Lösung: Verkauft billige Tickets", schrieb Ryanair am Mittwoch auf Twitter. Die Fluggesellschaft appellierte zugleich an die EU-Kommission, nicht genutzte Startzeiten anderweitig zu vergeben. Hintergrund ist die Ankündigung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr vom Dezember, die Airline müsse im Winter "18.000 zusätzliche, nutzlose Flüge durchführen, nur um unsere Start- und Landerechte zu sichern".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. "In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen müssten" sagte er dem Düsseldorfer "Handelsblatt" zur Begründung. Dies liege "an der Topographie" in Bayern, nicht an fehlendem politischen Willen.

Weil er Teilnehmer eines sogenannten Spaziergangs gegen die Coronamaßnahmen bewirtete und dabei die Regeln nicht einhielt, muss ein Gaststättenbetreiber in Waldenbuch bei Ludwigsburg mit einer Anzeige rechnen. Polizisten hätten das Lokal überprüft und Mängel festgestellt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. So hätten die etwa 30 Demonstranten keinen Impf- oder Testnachweis erbringen müssen.

Die deutschen Biathletinnen haben zum Auftakt des zuschauerlosen Heim-Weltcups in Ruhpolding die Spitzenplätze deutlich verpasst. Medaillenhoffnung Denise Herrmann kam am Mittwoch im Sprint über 7,5 km nach zwei Schießfehlern nicht über einen enttäuschenden 24. Platz hinaus, als beste Deutsche empfahl sich Franziska Hildebrand auf Rang 17 für einen Olympia-Startplatz.