Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister
Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands
In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig
Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig
Politik
AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel
Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.
Politik
Nach Wahl: Parlament in Äthiopien bestätigt Ministerpräsident Abiy im Amt
Nach der Wahl im Juni hat das Parlament in Äthiopien Ministerpräsident Abiy Ahmed am Montag im Amt bestätigt. Ahmed war von seiner regierenden Wohlstands-Partei PP aufgestellt worden, er war der einzige Kandidat. Ahmed ist seit 2018 Ministerpräsident des ostafrikanischen Landes, seine PP hatte sich bei der Parlamentswahl am 1. Juni rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba gesichert.
Letzte Nachrichten
Supreme Court prüft Impfvorgaben der Biden-Regierung für Millionen Angestellte
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung mit den Corona-Impfvorgaben der Regierung für Millionen Beschäftigte befasst. Der Supreme Court in Washington prüfte am Freitag in einer Sonderanhörung unter anderem eine Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als hundert Angestellten. Die Richter der konservativen Gerichtsmehrheit zeigten sich dabei skeptisch, dass Bundesbehörden die erforderlichen Befugnisse für solche Anordnungen haben.
Österreichs Bundeskanzler Nehammer positiv auf Corona getestet
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Wie das Bundeskanzleramt in Wien am Freitag mitteilte, ist Nehammer dreifach geimpft und zeigt keine Symptome. Der ÖVP-Politiker erklärte, es gehe ihm gut, es bestehe "kein Grund zur Sorge". Er appellierte an seine Landsleute, sich impfen und boostern zu lassen. Das schütze "mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Verlauf". Wien bereitet derzeit die verpflichtende Impfung ab Februar vor.
Vorletzter EM-Test: Handballer besiegen die Schweiz
Deutschlands Handballer haben ihr vorletztes Testspiel vor der EM gewonnen. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason besiegte die Schweiz mit 30:26 (15:14) und nahm eine Woche vor ihrem EM-Auftaktspiel Schwung auf für das bevorstehende Turnier in der Slowakei und in Ungarn.
Vize-Chef der Taliban richtet Hilfsappell an internationale Gemeinschaft
Angesichts der humanitären Krise in Afghanistan hat sich erstmals ein führender Taliban mit einem Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft gewandt. "Die Welt muss die afghanische Bevölkerung ohne politische Voreingenommenheit unterstützen und ihre humanitäre Pflicht erfüllen", sagte der Vize-Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, am Freitag in einer Video-Botschaft. "An vielen Orten haben die Menschen jetzt keine Lebensmittel, Unterkunft, warme Kleidung oder Geld."
Bund-Länder-Runde beschränkt Gastronomie-Besuche und verkürzt Corona-Quarantäne
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Der Zutritt zu Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen ist demnächst nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag mitteilte. Beschlossen wurden auch verkürzte Quarantäneregeln für Infizierte und Kontaktpersonen. Alle Länder sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Bund und Länder beschließen 2G-Plus-Regel in Gastronomie
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Der Zutritt zu Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen ist demnächst nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhielten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach den Gesprächen mit den Bundesländern sagte. Beschlossen wurden auch verkürzte Quarantäneregeln für Infizierte und Kontaktpersonen.
Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. "Ich fühle mich hier maximal unterstützt."
Frankreich gedenkt der Opfer des Anschlags auf das Satireblatt Charlie Hebdo
Sieben Jahre nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satireblatts "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt hat der französische Innenminister Gérald Darmanin der Opfer gedacht. Gemeinsam mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo suchte er die Anschlagsorte auf, an denen Blumen niedergelegt wurden. Gemäß dem Wunsch der Angehörigen werden bei dem jährlichen Gedenken keine Reden gehalten. "Wir werden sie nie vergessen", schrieb Hidalgo auf Twitter.
Apple-Chef Tim Cook verdient 2021 fast hundert Millionen Dollar
Für Apple-Chef Tim Cook hat sich das vergangene Jahr ausgezahlt: Fast hundert Millionen Dollar strich Cook im Jahr 2021 als Chef des iPhone-Herstellers ein, wie aus am Donnerstag an die US-Börsenaufsicht SEC übermittelten Dokumenten hervorgeht. Demnach erhielt Cook insgesamt 98,73 Millionen Dollar (rund 87,2 Millionen Euro) - den Großteil davon in Form von Aktienzuteilungen, die mehr als 82 Millionen Dollar ausmachten.
Nato-Generalsekretär sieht "reales" Risiko für neuen Konflikt in der Ukraine
Nach einer Krisensitzung der Nato-Außenminister hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses vor einem "realen" Risiko einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. "Das Risiko eines Konflikts ist real", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Nato-Außenministern. "Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa", fügte er hinzu.
Weltfußballer: Titelverteidiger Lewandowski in Endauswahl
Robert Lewandowski darf sich Hoffnungen auf eine erfolgreiche Titelverteidigung bei der FIFA-Wahl zum Weltfußballer machen. Der Superstar von Bayern München gehört erwartungsgemäß zu den drei Finalisten für die Preisvergabe durch den Weltverband am 17. Januar in Zürich. Das gab die FIFA bekannt.
US-Arbeitslosenquote rutscht erstmals seit Pandemie-Beginn unter vier Prozent
In den USA ist die Arbeitslosenquote erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie unter die Marke von vier Prozent gerutscht. Die Quote sank im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Allerdings wurden im Dezember lediglich 199.000 neue Jobs geschaffen und damit deutlich weniger als erwartet. Analysten hatten mit rund 440.000 neuen Arbeitsplätze gerechnet.
Unions-Länder: Feststellung epidemischer Notlage
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies geht aus Informationen von Deutsche Tageszeitung zu einer vorliegenden Beschlussvorlage der B-Länder für die Spitzenrunde hervor. Der Expertenrat der Bundesregierung fordere "auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss", heißt es in dem Papier. Deshalb müsse der Bundestag durch einen neuerlichen Beschluss zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung erweitern. Die Regierungschefs von Bund und Ländern starteten am frühen Nachmittag mit ihren Beratungen. Erwartet wurde, dass angesichts der Omikron-Variante strengere Regeln für die Gastronomie, aber auch Lockerungen bei Isolation und Quarantäne beschlossen werden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite war bis Ende November Grundlage für zahlreiche Corona-Maßnahmen. Sie wurde damals aber nicht verlängert, wofür sich zunächst der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dann die Ampel-Koalition ausgesprochen hatten. Inzwischen wurde zwar das Infektionsschutzgesetz geändert, weshalb viele Maßnahmen auch ohne epidemische Notlage möglich sind. Für einen Lockdown oder eine Reihe anderer schärferer Beschränkungen gilt dies aber nicht. Über den Vorstoß der Unions-Länder hatten Medienkreise berichtet. (V.Korablyov--DTZ)
Warschau gibt die Nutzung von Spionage-Software zu
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionage-Software des Typs Pegasus durch Polen eingeräumt. Polnische Dienste müssten diese Art von Geräten haben, sagte Kaczynski der Wochenzeitung "Sieci" in einem Interview, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten. Auf die Frage, ob die Regierung in Warschau Pegasus zum Abhören von Oppositionspolitikern genutzt habe, antwortete Kaczynski, die Software werde zum "Kampf gegen Verbrechen und Korruption in vielen Ländern" eingesetzt. Dies unterliege der Kontrolle von Gerichten und Staatsanwälten. Die Vorwürfe der Opposition in diesem Zusammenhang bezeichnete er als "viel Lärm um nichts". Oppositionsführer Donald Tusk hatte eine "tiefe Krise der Demokratie" in Polen beklagt und einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gefordert, nach denen die polnische Regierung mit Pegasus Oppositionspolitiker aushorche. Die Forschungsgruppe Citizen Lab mit Sitz in Kanada hatte bestätigt, dass Pegasus unter anderem gegen den Anwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek eingesetzt wurde, die den Umbau der Justiz in Polen kritisiert hatte. (M.Dylatov--DTZ)
Fast fünf Jahre Haft für Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel
Das Düsseldorfer Landgericht hat einen Angeklagten wegen einer in Internetchats geäußerten Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel und wegen Terrorismusfinanzierung zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut einer Gerichtsmitteilung vom Freitag als erwiesen an, dass der 27-Jährige aus Duisburg während dieser Kommunikation gegenüber einer Kontaktperson in den USA angab, die Anschläge sollten an 15 konkret benannten Orten in Israel geschehen.
Spitzengespräch von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen
Vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus haben Bund und Länder Beratungen über neue Schutzvorschriften aufgenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten ab dem frühen Freitagnachmittag per Video-Konferenz. Laut Beschlussentwurf soll es unter anderem um bundesweit schärfere Beschränkungen für die Gastronomie geben. Gleichzeitig sollen Quarantäne-Fristen verkürzt werden.
Mainz verlängert Vertrag mit Sportdirektor Schmidt
Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 hat den zum Saisonende auslaufenden Vertrag mit Sportdirektor Martin Schmidt (54) verlängert. Das teilten die Rheinhessen am Freitag mit, ohne eine Angabe über die Vertragslaufzeit zu machen. Der frühere Mainzer Trainer Schmidt war in neuer Funktion im Dezember 2020 zusammen mit Sportvorstand Christian Heidel zu den 05ern zurückgekehrt.
Verbände fordern von Bundesregierung Nein zu EU-Plänen zu Atom und Gas
Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung aufgerufen, die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als "nachhaltig" zu verhindern. Die beteiligten Verbände sehen durch die neue sogenannte EU-Taxonomie "die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet".
Künftige US-Botschafterin Victoria Kennedy in Österreich eingetroffen
Die künftige US-Botschafterin in Österreich, Victoria Kennedy, ist in Wien eingetroffen. "Österreich ist ein ganz besonderer Ort", sagte die Witwe des langjährigen demokratischen US-Senators Ted Kennedy bei ihrer Ankunft am Freitag vor Journalisten. Das Alpenland, das oft als Brücke zwischen Ost und West dargestellt wird, sei in der Lage, "die Positionen der verschiedenen Staaten zusammenzubringen", hatte die 67-Jährige bei ihrer Nominierung im Sommer betont.
Polen gibt Nutzung von Spionage-Software zu
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionage-Software des Typs Pegasus durch Polen eingeräumt. Polnische Dienste müssten diese Art von Geräten haben, sagte Kaczynski der Wochenzeitung "Sieci" in einem Interview, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.
Chinesischer Präsident begrüßt "starke Maßnahmen" gegen Proteste in Kasachstan
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen Reaktion auf die gewaltsamen Proteste in Kasachstan gelobt. "Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt", schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. "Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt."
Ryanair zieht sich vom Flughafen Frankfurt zurück
Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich nach fast fünf Jahren wieder vom Flughafen Frankfurt am Main zurück. Zum 31. März werde die dortige Basis geschlossen, alle danach geplanten Flüge von und nach Frankfurt würden storniert, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Grund seien gestiegene Flughafengebühren.
Von der Leyen und Macron rufen zu Ende der Gewalt in Kasachstan auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan aufgerufen. "Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit großer Sorge", sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. "Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf", fügte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.
Menschen waren an Heiligabend mehr unterwegs als vor Pandemie
Trotz hoher Infektionszahlen und Warnungen vor der Ausbreitung der Omikron-Variante waren die Menschen in Deutschland am vergangenen Heiligabend und am Silvestertag mehr unterwegs als im Jahr 2019 vor der Coronakrise. Die Mobilität lag an beiden Tagen zudem deutlich über dem Niveau des Jahres 2020, wie aus einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts hervorgeht. An den Weihnachtsfeiertagen und zwischen den Jahren waren die Deutschen hingegen deutlich weniger unterwegs.
Kühn im Sprint von Oberhof starker Vierter - Lesser holt zweite Teilnorm
Johannes Kühn hat den deutschen Biathleten einen gelungenen Start ins Olympia-Jahr beschert. Der 30-Jährige kam im Sprint von Oberhof bei starkem Schneefall und böigem Wind auf einen starken vierten Rang, nach zehn Kilometern fehlten trotz zweier Strafrunden gerade einmal 3,5 Sekunden auf einen Podestplatz. Der Bayer stand bei seinem Sieg in Hochfilzen als einziger Skijäger des Deutschen Skiverbandes (DSV) in diesem Winter bereits auf dem Stockerl.
Prozess gegen rechtsextreme Waffensammler vor Landgericht Mannheim begonnen
Vor dem Landgericht Mannheim hat am Freitag ein Prozess gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Waffensammler begonnen. Die Anklage wirft den vier Männern vor, zwischen 2015 und 2017 wegen ihrer "staatskritischen Einstellung" Waffen und Munition gehortet zu haben. Demnach seien sie überzeugt gewesen, sich zum Selbstschutz vor dem aus ihrer Sicht drohenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bewaffnen zu müssen.
Parallelen zum Fall Djokovic: Tschechin Voracova muss Australien verlassen
Die tschechische Tennisspielerin Renata Voracova ist in einem vergleichbaren Fall zu dem des serbischen Weltranglistenersten Novak Djokovic von den australischen Grenzschutzbehörden festgesetzt worden. Das Visum der 38-Jährigen wurde nach Angaben der tschechischen Regierung widerrufen. Sie hatte schon an einem Vorbereitungsturnier auf die Australian Open teilgenommen.
Buschmann kritisiert Schießbefehl auf Demonstranten in Kasachstan scharf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat scharfe Kritik am in Kasachstan erteilten Schießbefehl auf Demonstranten geäußert. "Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen", erklärte der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, Berlin beobachte die Entwicklung in Kasachstan "mit sehr großer Sorge".
Steinmeier ernennt Nagel zum neuen Bundesbankpräsidenten
Joachim Nagel ist zum neuen Präsidenten der Bundesbank ernannt worden. Der 55-Jährige bekam am Freitag im Schloss Bellevue in Berlin seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht. Das Bundeskabinett hatte die Berufung von Nagel an die Spitze der deutschen Zentralbank bereits im Dezember beschlossen. Er folgt auf Jens Weidmann, der im Oktober angekündigt hatte, seinen Posten zum Jahresende "aus persönlichen Gründen" vorzeitig zu verlassen.
Joachim Nagel ist neuer Präsident der Bundesbank
Joachim Nagel ist neuer Präsident der Bundesbank. Der 55-Jährige bekam am Freitag im Schloss Bellevue in Berlin seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht. Das Bundeskabinett hatte die Berufung von Nagel an die Spitze der deutschen Zentralbank bereits im Dezember beschlossen. Er folgt auf Jens Weidmann, der im Oktober angekündigt hatte, seinen Posten zum Jahresende "aus persönlichen Gründen" vorzeitig zu verlassen.
Hopfen und Watzke neue Mitglieder des DFB-Präsidiums
Die neue DFL-Geschäftsführerin Donata Hopfen und DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke sind künftig auch Teil des Präsidiums des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Beide wurden am Freitag auf der DFB-Präsidiumssitzung offiziell als Vizepräsidenten bestätigt, wie der DFB mitteilte.
Ärzteverband und Labore warnen vor Engpässen bei Testkapazitäten
Der Ärzteverband Marburger Bund und und der Labor-Verband haben vor Engpässen bei den Corona- Testkapazitäten gewarnt. "Die Omikron-Variante wird auch zu mehr Infektionen bei Beschäftigten in den Laboren führen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es sei also damit zu rechnen, dass die PCR-Testkapazitäten in Deutschland bald nur noch "eingeschränkt" zur Verfügung stehen. Auch der Verband der medizinischen Labore schlug wegen der erwarteten Menge der Tests Alarm.