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Nach einem Post über Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen wegen eines "mutmaßlichen Bedrohungssachverhalts" aufgenommen. Ein LKA-Sprecher bestätigte am Dienstag, dass von der Landespolizei von Amts wegen Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden sei. Der Text war in einer Gruppe von Kritikern der Corona-Maßnahmen veröffentlicht worden.

Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro wird nach seiner Krankenhauseinlieferung wegen Verdachts auf Darmverschluss doch nicht operiert. Stattdessen müsse der Staatschef aber auf unbestimmte Zeit in der Klinik bleiben, erklärten seine Ärzte am Dienstag. Die teilweise Blockade im Darm habe sich "aufgelöst" und "ein chirurgischer Eingriff ist nicht erforderlich".

Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert einen sogenannten runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen zur Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie an Land. "Die Energiewende findet vor Ort statt und muss vor Ort organisiert werden", erklärte BWE-Präsident Hermann Albers am Dienstag. Es sei daher unverzichtbar, die Kommunen mit einzubinden. "Ein Neustart der Kommunikation ist wichtig." Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Vorschlag.

Die Proteste gegen die Militärführung im Sudan reißen nicht ab. Am Dienstag gingen erneut tausende Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Straße, um für die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung zu demonstrieren. In der Hauptstadt Khartum setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie Augenzeugen berichteten. Rund um den Präsidentenpalast und das Armeehauptquartier waren demnach zahlreiche Soldaten und Polizisten sowie paramilitärische Einheiten stationiert.

In Italien beginnt in knapp drei Wochen die Wahl eines neuen Präsidenten. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, berief dazu für den 24. Januar eine Versammlung des Parlaments und der Vertreter der Regionen ein, wie das Unterhaus am Dienstag mitteilte. Staatspräsident Sergio Mattarella wird am 3. Februar zurücktreten, dann endet die siebenjährige Amtszeit des Sizilianers. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Ministerpräsident Mario Draghi.

Der elsässische Einkaufswagenhersteller Caddie hat Insolvenz angemeldet. Unternehmenschef Stéphane Dedieu zeigte sich zuversichtlich, in den kommenden Wochen einen Käufer für das angeschlagene Übernehmen mit 140 Angestellten zu finden. "Im Moment haben wir noch keine Kandidaten, aber das Verfahren beginnt ja gerade erst", sagte er am Dienstag nach dem Gerichtstermin in Saverne.

Bayern München versinkt immer tiefer im Corona-Strudel. Der deutsche Fußball-Rekordmeister bestätigte am Dienstagnachmittag mit Leroy Sane und Dayot Upamecano die positiven Fälle Nummer sieben und acht. "Beiden Spielern geht es gut, sie befinden sich in häuslicher Isolation", teilte der Bundesliga-Herbstmeister mit.

Ein Mann ist am Dienstagmorgen unerlaubt in den sächsischen Landtag eingedrungen. Polizisten stellten den 33-Jährigen in dem Gebäude, nachdem er durch ein für die Müllentsorgung geöffnetes Tor in den Innenhof gelangt war, wie die Polizei in Dresden mitteilte. Vom dem Hof aus verschaffte er sich Zugang in einen Teil des Landtags. Dort wurde er von Beamten des Objektschutzes gestellt.

Hamburg verschärft angesichts der sich zunehmend ausbreitenden Omikron-Variante seine Coronaregeln in weiten Teilen von 2G auf 2G-Plus. Auch Geimpfte müssten ab kommenden Montag unter anderem in der Gastronomie, bei Kulturveranstaltungen und beim Sport im Innenräumen zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag in der Hansestadt nach einer Senatssitzung. Geboosterte sind von der Pflicht aber ausgenommen.

Dem dritten Springen der 70. Vierschanzentournee in Innsbruck droht am Dienstag die Absage. Wegen starker Föhnwinde wurde die Startzeit des Wettbewerbs am Bergisel zunächst von 13.30 auf 13.50 Uhr verschoben, die Aussichten sind aber sehr schlecht. Aufgrund des fehlenden Flutlichts ist der Spielraum zudem knapp.

Vor einer am Mittwoch stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) zur Coronalage an den Schulen hat die Kultusministerin von Schleswig-Holstein und neue KMK-Vorsitzende, Karin Prien (CDU), weitere Schulschließungen in Deutschland abgelehnt. "Wir müssen uns klarmachen: Für Kinder und Jugendliche bedeuten Schulschließungen eine massive Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, ihrer Lernchancen, der Chancengerechtigkeit", sagte Prien am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. "Das dürfen wir so nicht weitermachen."

Beim Schadenersatz für Dieselfahrer, die wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ihr Auto an den Motorhersteller zurückgeben, sind auch die Zulassungs- und Überführungskosten erhöhend anzurechnen. Gleiches gilt für einen Satz Winterreifen, wenn er mit dem Fahrzeug an den Hersteller zurückgegeben wird, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (Az: VI ZR 291/20)

Bei einer Kinderimpfaktion in Hannover ist 21 Jungen und Mädchen versehentlich der höher dosierte Erwachsenenimpfstoff verabreicht worden. Das teilte die Region Hannover am Dienstag mit. Grund sei eine Verwechslung. Der fehlerhafte Ablauf werde sofort analysiert, um eine Wiederholung auszuschließen. Negative gesundheitliche Folgen für die Kinder seien nicht zu erwarten, erklärten die Behörden unter Verweis auf die Einschätzungen von Kinderärzten.

Der CDU-Sozialflügel hat den designierten Parteichef Friedrich Merz vor einer zu einseitig wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung gewarnt. Es gebe die Sorge, dass sich mit Merz eine "gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels" ergeben könne, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" vom Dienstag.

Die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde könnte laut Berechnungen des Pestel-Instituts für die Gewerkschaft IG BAU die Kaufkraft in Deutschland deutlich stärken. "Insgesamt wird der gesetzliche Mindestlohn zu einem Kaufkraftzuwachs von rund 9,8 Milliarden Euro im Jahr führen", erklärte IG BAU-Chef Robert Feiger am Dienstag. Durch erhöhte Konsumausgaben könne so für eine "spürbare wirtschaftliche Belebung" gesorgt werden.

Langläuferin Katharina Hennig hat die Tour de Ski nach einem Kraftakt zum dritten Mal in Folge in den Top Ten beendet. Die 25-Jährige belegte zum Abschluss beim steilen "Final Climb" auf die Alpe Cermis einen guten zwölften Rang und verteidigte Platz neun in der Gesamtwertung. Den Sieg holte sich als erste Russin der Geschichte Natalja Neprjajewa.

Dem Chemieriesen Bayer droht in Deutschland wegen der umstrittenen Übernahme des US-Unternehmens Monsanto ein Kapitalanleger-Musterverfahren. Die Anwaltskanzlei Tilp teilte am Dienstag mit, bis zur Verjährungsfrist am 30. Dezember hätten rund 320 Investoren Klagen auf Schadenersatz eingereicht. Sie werfen Bayer demnach Täuschung über die wirtschaftlichen Risiken der Monsanto-Übernahme vor; die Forderungen summieren sich auf rund 2,2 Milliarden Euro.

Auch zum Beginn des neuen Jahres sind bundesweit erneut zehntausende Menschen bei oft nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich am Montagabend mehr als 50.000 Menschen, wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Deutschlandweit kam es an mehreren Orten - darunter im sächsischen Landkreis Zwickau - zu Ausschreitungen. Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, verteidigte das Vorgehen der Polizei.

In Hongkong ist die prominente Demokratie-Aktivistin Chow Hang-tung zum zweiten Mal wegen Aufrufen zur Teilnahme an einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache verurteilt worden. Ein Gericht verhängte am Dienstag eine 15-monatige Haftstrafe gegen die bereits inhaftierte Anwältin, weil sie andere Menschen durch ihre Artikel zur Missachtung des Verbots angestiftet habe.

Die französische Opposition hat die Einführung eines Corona-Impfpasses überraschend verzögert. Eine "Vereinigung der Unverantwortlichen" habe versucht, die Verabschiedung des entsprechendes Gesetzes zu verzögern, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Inter. Die Regierung wollte den Impfpass, der der deutschen 2G-Regelung entspricht, nach bisherigen Plänen zu Mitte des Monats einführen. Attal betonte, möglichst nah am ursprünglichen Termin bleiben zu wollen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde versprochen. Für die Erhöhung des Lohns "sind wir gewählt worden und deshalb werden wir das dieses Jahr auch durchsetzen und umsetzen", sagte Heil am Dienstag in Berlin. Er werde "in einigen Tagen, Wochen dazu den Gesetzentwurf mit einem konkreten Zeitplan vorlegen".   Der gesetzliche Mindestlohn war zum Jahreswechsel auf 9,82 Euro gestiegen. Zum Juli 2022 folgt theoretisch die nächste Erhöhung auf 10,45 Euro. Allerdings will die Ampel-Koalition den Mindestlohn in einem einzigen Schritt im Laufe des Jahres 2022 auf zwölf Euro anheben - bevor wieder die zuständige Mindestlohnkommission darüber befindet. Heil ließ nun zunächst offen, ob der Schritt noch vor der nächsten geplanten Erhöhung kommen wird.  Er verteidigte aber die Pläne gegen Kritik und Warnungen vor Jobverlusten. Ein höherer Mindestlohn sei ein "Gebot der Leistungsgerechtigkeit", sagte der Arbeitsminister. "Es wird keine massiven Verluste von Arbeitsplätzen geben", fügte er an die Adresse von "Bedenkenträgern" hinzu, die es schon zur Einführung des Mindestlohns 2015 gegeben habe. Studien zeigten vielmehr, dass dadurch "die gesamte Wirtschaft ein Stück produktiver" und die Kaufkraft gestärkt werde.  (P.Vasilyevsky--DTZ)

China hat einen Tag nach der Erklärung der UN-Vetomächte, eine weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern zu wollen, angekündigt, sein Atomwaffenarsenal weiter zu "modernisieren". China werde "sein Atomwaffenarsenal aus Gründen der Zuverlässigkeit und Sicherheit weiterhin modernisieren", sagte Fu Cong, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, am Dienstag vor Journalisten in Peking.  Er forderte die Vereinigten Staaten und Russland zugleich auf, bei der Verringerung der Nuklearwaffenbestände den ersten Schritt zu tun. Die USA und Russland verfügten immer noch über 90 Prozent der Atomsprengköpfe weltweit, sagte Fu. "Sie müssen ihr Atomarsenal auf unumkehrbare und rechtsverbindliche Weise reduzieren", forderte er. Gleichzeitig wies er Vorwürfe aus Washington zurück: "US-Behauptungen, wonach China seine atomaren Fähigkeiten erheblich ausbaut, sind unwahr", sagte Fu.   International besteht Sorge über die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte, vor allem nachdem die Armee im vergangenen Jahr die Entwicklung einer Hyperschallrakete mit fünffacher Schallgeschwindigkeit verkündete.   Laut einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums vom November rüstet China sein Kernwaffenarsenal schneller auf als erwartet. Demnach könnte China bis 2030 über mehr als 1000 atomare Sprengköpfe verfügen.  China, Russland und die drei westlichen UN-Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich hatten am Montag ungeachtet aktueller diplomatischer Spannungen eine gemeinsame Erklärung zum Atomwaffensperrvertrag abgegeben. Darin bekräftigten sie das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und der Vermeidung eines Atomkrieges.    "Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss", hieß es in der Erklärung. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden." Solch eine gemeinsame Erklärung ist selten. Sie erfolgte vor einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, die in diesem Jahr stattfinden soll und von Frankreich koordiniert wird.   (V.Sørensen--DTZ) 

Gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung kann die Wirtschaftsförderung in einzelnen ostdeutschen Regionen laut dem Ifo-Institut zugunsten strukturschwacher Regionen in Westdeutschland zurückgefahren werden. "Vor allem das Umland von Berlin sowie die Gebiete rund um Dresden, Leipzig und Jena haben sich so gut entwickelt, dass die Förderung hier verringert werden kann", erklärte Ifo-Experte Joachim Ragnitz am Dienstag.

Nach wochenlangem Hin und Her wird Rekordchampion Novak Djokovic nun doch an den Australian Open teilnehmen. Wie der 34 Jahre alte Serbe am Dienstag bei Instagram bekannt gab, reist er mit einer Ausnahmegenehmigung nach Melbourne zum ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres, das am 17. Januar beginnt.

Ungeachtet steigender Infektionszahlen in zahlreichen Ländern der Welt setzen viele Anleger bereits auf die Überwindung der Pandemie. An der Börse in London legten am Dienstag die Aktien von Airlines und Reisekonzernen kräftig zu. Analyst Richard Hunter von Interactive Investors erklärte: "Die Überzeugung setzt sich mehr und mehr durch, dass die Omikron-Variante, obwohl sie ansteckender ist, auch weniger tödlich ist, vor allem für Menschen mit einer dritten Impfung."

Die fristlose Kündigung einer Kirchenmitarbeiterin nach der Weitergabe einer privaten E-Mail ihres Vorgesetzten ist unabhängig von ihren Beweggründen rechtmäßig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln im Fall einer Verwaltungsmitarbeiterin, die eine Kopie eines privaten Chatverlaufs des Pastors an dessen Dienstcomputer angefertigt und anonym weitergegeben hatte, wie das Gericht am Montagabend mitteilte. Die Frau hatte damit nach eigenen Angaben Beweise für Ermittlungen zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen gegen eine Frau im Kirchenasyl sichern wollen.

Ohne Erklärung ist der Handel mit Aktien des hochverschuldeten chinesischen Immobilienriesen Evergrande am Dienstag wieder aufgenommen worden. An der Börse in Hongkong legte der Kurs von Evergrande zunächst stark um mehr als zehn Prozent zu, bei Handelsschluss lag die Aktie 1,26 Prozent im Plus. Evergrande hatte den Handel ohne Angabe von Gründen am Montag ausgesetzt.

Bei einer Kinderimpfaktion in Hannover ist 42 Jungen und Mädchen versehentlich der höher dosierte Erwachsenenimpfstoff verabreicht worden. Das teilte die Region Hannover am Dienstag mit. Grund sei eine Verwechslung. Der fehlerhafte Ablauf werde sofort analysiert, um eine Wiederholung auszuschließen. Negative gesundheitliche Folgen für die Kinder seien nicht zu erwarten, erklärten die Behörden unter Verweis auf die Einschätzungen von Kinderärzten.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der zuständige Minister Hubertus Heil (SPD) haben eine positive Bilanz für den Arbeitsmarkt im zweiten Corona-Jahr gezogen. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung seien 2021 trotz Pandemie im Schnitt "merklich gesunken", teilte die BA am Dienstag mit. Heil sagte, der Arbeitsmarkt sei durch die Pandemie "zwar erschüttert worden, aber wir konnten ein großes Beben abwenden".

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im zweiten Corona-Jahr nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt positiv entwickelt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sanken 2021 im Jahresdurchschnitt "merklich", wie die BA am Dienstag in Nürnberg mitteilte. So reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 82.000 auf 2,613 Millionen. Die Arbeitslosenquote verringerte im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann am 13. Februar mit seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit rechnen: Als letzte der drei Ampel-Parteien sagten die Grünen am Dienstag dem früheren SPD-Politiker ihre Unterstützung bei der Wahl in der Bundesversammlung zu. Steinmeier sei ein "sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", erklärten die Spitzen von Partei und Fraktion in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Trotz der Einschränkungen in der Corona-Pandemie und verbreiteter Lieferengpässe hat der deutsche Einzelhandel nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz erwirtschaftet. Allerdings mussten die stationären Einzelhändler in Innenstädten oder Einkaufszentren teils deutliche Einbußen beim Umsatz hinnehmen, vor allem beim Verkauf von Kleidung und Schuhen. Der Internet- und Versandhandel profitierte hingegen.