Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens
Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht
Trump führt Schülerproteste in Frankreich auf "Massenmigration" und Islam zurück
Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder
Politik
Israelische Siedler greifen AFP-Journalisten an und verletzten einen Fotografen
Israelische Siedler haben am Dienstag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im besetzten Westjordanland angegriffen und einen von ihnen verletzt. Die Fotografen Jaafar Ashtiyeh und John Wessels wurden nach eigener Aussage zunächst von einem Quad aus beschossen. Anschließend schlugen mehrere Männer mit ihren Schusswaffen auf Ashtiyeh ein, der mit Prellungen an Kopf und Oberkörper ins Krankenhaus kam.
Politik
AfD stellt in Sachsen-Anhalt bundesweit ersten Landtagspräsidenten
Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen von außerhalb seiner eigenen Fraktion. Auch sein Stellvertreter von der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, wurde von anderen Abgeordneten mitgewählt. Oppositionsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.
Letzte Nachrichten
Baerbock mahnt vor Jahrestag von US-Kapitol-Erstürmung Einsatz für Demokratie an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem ersten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols verstärktes Engagement für die Demokratie gefordert. "Wir haben vor einem Jahr als Deutsche, als Europäer alle in tiefer, tiefer Freundschaft und erschüttert nach Washington geschaut", sagte Baerbock am Mittwoch bei ihrem Antrittsbesuch in Washington. "Das ist nicht nur an dieser Stadt nicht spurlos vorüber gegangen, sondern auch nicht an vielen Menschen in Deutschland."
Von Russland geführtes Militärbündnis greift nach Protesten in Kasachstan ein
Nach tagelangen gewaltsamen Protesten in Kasachstan greift ein von Russland angeführtes Militärbündnis in dem Land ein. Erste russische Soldaten einer sogenannten Friedenstruppe trafen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag vor Ort ein. Washington warnte Moskau vor Menschenrechtsverletzungen und betonte, die internationale Gemeinschaft werde das Vorgehen der Truppe genau beobachten. In den Straßen der Wirtschaftsmetropole Almaty fielen am Donnerstag immer wieder Schüsse, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Lage in Kasachstan nach gewaltsamen Protesten äußerst angespannt
Nach den beispiellosen Zusammenstößen bei Protesten in Kasachstan ist die Lage in dem autoritär regierten Land äußerst angespannt: In den Straßen der Wirtschaftsmetropole Almaty fielen am Donnerstag erneut Schüsse, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Laut offiziellen Angaben wurden insgesamt 18 Sicherheitskräfte getötet und mehr als 700 verletzt. Zudem gebe es"dutzende" Todesopfer unter den Demonstranten. Der Westen zeigte sich besorgt, Russland entsandte zusammen mit anderen Staaten "Friedenstruppen".
Mehr als tausend Verletzte und dutzende Tote bei Protesten in Kasachstan
Bei den massiven Protesten in Kasachstan sind nach Regierungsangaben dutzende Demonstranten getötet und mehr als 1000 Menschen verletzt worden. Fast 400 Verletzte würden in verschiedenen Regionen des Landes im Krankenhaus versorgt, 62 Menschen befänden sich auf der Intensivstation, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Aschar Guinijat am Donnerstag dem TV-Sender Chabar-24. Ein von Russland geführtes Militärbündnis entsandte auf Bitten des kasachischen Präsidenten die ersten "Friedenstruppen" in das Land.
Moskau-geführte Allianz entsendet "Friedenstruppen" nach Kasachstan
Ein von Moskau geführtes Militärbündnis hat die Entsendung von "Friedenstruppen" in das von Unruhen erschütterte Kasachstan angekündigt. Die Truppen-Entsendung "auf begrenzte Zeit" sei beschlossen worden, um die Lage in Kasachstan zu "stabilisieren und normalisieren", erklärte der derzeitige Vorsitzende der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, am Donnerstag (Ortszeit) auf Facebook. Zuvor hatte Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew Hilfe bei dem Bündnis angefordert.
Moskau-geführte Allianz kündigt Entsendung von "Friedenstruppen" nach Kasachstan an
Ein von Moskau geführtes Militärbündnis hat die Entsendung von "Friedenstruppen" in das von Unruhen erschütterte Kasachstan angekündigt. Die Truppen-Entsendung "auf begrenzte Zeit" sei beschlossen worden, um die Lage in Kasachstan zu "stabilisieren und normalisieren", erklärte der derzeitige Vorsitzende der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, am Donnerstag (Ortszeit) auf Facebook. Zuvor hatte Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew Hilfe bei dem Bündnis angefordert.
Medien: Djokovic bei Australien-Einreise abgewiesen
Serbiens Tennisstar Novak Djokovic ist beim Versuch der Australien-Einreise abgewiesen worden. Dies berichtete die Zeitung The Age am Donnerstagmorgen Ortszeit, identische Informationen verbreitete parallel die serbische Zeitung Blic. Djokovics Visum sei abgelehnt worden, er solle noch am australischen Donnerstag ausgeflogen werden. Allerdings haben seine Anwälte laut The Age Einspruch eingelegt.
Negativer Coronatest: Messi wieder in Paris
Aufatmen bei Lionel Messi: Der Fußball-Superstar von Paris St. Germain wurde negativ auf das Coronavirus getestet und ist bereits in der französischen Hauptstadt angekommen. Das gab der Verein am Mittwochabend bekannt. Laut der Pressemitteilung wird Messi "in den nächsten Tagen" wieder mit der Mannschaft trainieren.
US-Regierung will "alle" Veranwortlichen für Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Verantwortlichen für die Kapitol-Erstürmung vor einem Jahr in aller Härte strafrechtlich zu verfolgen. Das Justizministerium sei entschlossen, die Verantwortlichen "auf allen Ebenen" zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Minister Merrick Garland laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript am Mittwoch. Damit richtete sich Garland indirekt auch an den früheren Präsidenten Donald Trump.
Diplomatische Krise zwischen Algerien und Frankreich offenbar gelöst
Die schwere diplomatische Krise zwischen Algerien und Frankreich scheint nach drei Monaten gelöst. Für Donnerstag kündigte das algerische Präsidialamt die Rückkehr des algerischen Botschafters Mohamed Antar-Daoud nach Paris an. Algier hatte den Botschafter am 2. Oktober abgezogen, weil der algerische Präsident Abdelmajid Tebboune über Äußerungen seines französischen Kollegen Emmanuel Macron verärgert war.
Baerbock pocht bei USA-Besuch auf Beteiligung Europas an Gesprächen mit Moskau
Bei ihrem Antrittsbesuch in den USA hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf eine Beteiligung Europas an Gesprächen mit Russland zur Ukraine-Krise gepocht. Es sei selbstverständlich, "dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Die "Einbeziehung der betroffenen europäischen Staaten" sei bei den anstehenden Gesprächen "zentral".
Baerbock pocht bei USA-Besuch auf Beteiligung Europas an Gesprächen mit Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem USA-Besuch auf eine Beteiligung Europas an Gesprächen mit Russland zur Ukraine-Krise gepocht. Es sei selbstverständlich, "dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Die "Einbeziehung der betroffenen europäischen Staaten" sei bei den anstehenden Gesprächen "zentral".
Frankreich meldet mit mehr als 330.000 Corona-Neuinfektionen neuen Höchstwert
Mit rund 335.000 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages hat Frankreich einen neuen Höchstwert verzeichnet. Der exakte Wert werde noch veröffentlicht, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Mittwoch im Parlament in Paris. Es ist das erste Mal, dass in Frankreich mehr als 300.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet wurden.
Verschärfung von Homosexuellen-Gesetzen im Senegal gescheitert
Eine Gesetzesinitiative im Senegal, welche die bestehenden Gesetze gegen Homosexualität noch verschärft hätte, ist nicht zur Abstimmung im Parlament zugelassen worden. Das leitende Büro der Nationalversammlung in Dakar erklärte am Mittwoch, die Strafen für homosexuelle Handlungen seien bereits ausreichend "streng". Homosexualität kann in dem westafrikanischen Land mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
Vier Angeklagte nach Sturz von Sklavenhändlerstatue in England freigesprochen
Im Prozess um den Sturz einer Sklavenhändlerstatue in Großbritannien sind vier Angeklagte freigesprochen worden. Ein Gericht sprach die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 21 und 36 Jahren am Mittwoch vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei. Die Angeklagten hatten die Tat am Rande einer Black-Lives-Matter-Demonstration im Juni 2020 in Bristol zwar zugegeben, aber einen kriminellen Charakter ihrer Handlung bestritten und auf nicht schuldig plädiert.
Kasachstan verhängt wegen Unruhen landesweiten Ausnahmezustand
Die Führung in Kasachstan hat als Reaktion auf eskalierende Massenproteste den landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Verkündet wurde die Maßnahme am Mittwoch in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Zuvor hatten Demonstranten in der Wirtschaftsmetropole Almaty Regierungsgebäude gestürmt und laut Medienberichten die Kontrolle über den Flughafen übernommen.
Städtetag unterstützt Forderung nach rundem Tisch zur Windkraft
Der Deutsche Städtetag unterstützt die Forderung nach einem runden Tisch zur Umsetzung der Ausbauziele für die Windkraft an Land. "Nur wenn wir die erneuerbaren Energien rasch ausbauen, sind die Klimaziele auch für die Kommunen zu erreichen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, am Mittwoch. Dazu gehöre neben dem Ausbau der Windenergie auch der Bau von mehr Photovoltaikanlagen.
Kultusministerkonferenz spricht sich für neue Quarantäneregeln an Schulen aus
Angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) für eine Überarbeitung der Quarantäneregeln an Schulen ausgesprochen. In einem am Mittwoch einstimmig gefassten Beschluss regten die Ressortchefinnen und -chefs der Länder eine Gleichbehandlung der Schulen mit Einrichtungen der wichtigen Infrastruktur an. Das ginge auch mit einer Verkürzung der Quarantäne etwa für Lehrkräfte einher.
USA verhängen Sanktionen gegen bosnischen Serbenführer Dodik
Wegen seiner Bestrebungen für eine Abspaltung von Bosnien und Herzegowina haben die USA Sanktionen gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik verhängt. Das US-Finanzministerium warf Dodik am Mittwoch "korrupte Aktivitäten und anhaltende Bedrohungen für die Stabilität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina" vor. Er bedrohe mit seinen Aktivitäten das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995.
Länder-Gesundheitsminister wollen wegen Omikron kürzere Corona-Quarantäne
Wegen der sich stark ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus steuert Deutschland auf verkürzte Quarantänevorschriften zu. Die Gesundheitsminister der Länder empfahlen am Mittwoch, die Isolation nach einer Corona-Infektion bei geimpften Beschäftigten in Schlüsselbereichen bereits nach fünf Tagen zu beenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für die nächste Bund-Länder-Konferenz am Freitag zudem eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorschlagen.
Borrell fordert Beteiligung der EU an Gesprächen über Ukraine-Konflikt
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf eine Einbeziehung der EU in Beratungen zum Ukraine-Konflikt. "Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine", sagte Borrell am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew. Bei jeglichen Gesprächen müssten daher sowohl die Ukraine als auch die EU beteiligt werden. Der Regierung in Kiew sicherte er die "volle Unterstützung" der EU zu.
Borrell fordert Beteiligung der EU in Gesprächen über Ukraine-Konflikt
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat erneut die Einbeziehung der EU in Beratungen um den Ukraine-Konflikt gefordert. "Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine", sagte Borrell am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew. Bei jeglichen Gesprächen müssten daher sowohl die Ukraine als auch die EU beteiligt werdenn. Der Regierung in Kiew sicherte er die "volle Unterstützung" der EU zu.
Regierung benennt neue Beauftragte für Mittelstand und Transparenz-Initiative EITI
Die Bundesregierung hat am Mittwoch neue Beauftragte und Koordinatorinnen im Geschäftsbereich von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) benannt. Wie sein Ministerium mitteilte, kümmert sich der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner künftig um den Bereich Mittelstand. Er repräsentiert damit die Mittelstandspolitik der Regierung, ist Ansprechpartner für die Unternehmen und vertritt deren Anliegen in der Politik.
UNO: Mehr als sechs Millionen Menschen in Äthiopien benötigen wegen Dürre Hilfe
In den von Dürre betroffenen Gebieten im Osten und Süden Äthiopiens werden der UNO zufolge in diesem Jahr mehr als sechs Millionen Menschen auf "lebensrettende" Unterstützung angewiesen sein. Darauf macht das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) in einem neuen Bericht aufmerksam. Die Bemühungen der äthiopischen Regierung und der humanitären Organisationen, der Krise Herr zu werden, stünden "in keinem Verhältnis zu dem dringenden Bedarf".
Welttorhüter-Wahl: Neuer erneut nominiert - Auch Berger unter Finalistinnen
Nationalkeeper Manuel Neuer darf sich Hoffnungen auf eine erneute Auszeichnung zum FIFA-Welttorhüter machen. Der Schlussmann von Bayern München und Welttorhüter von 2020 steht unter den drei Finalisten der prestigeträchtigen Wahl, die vom Fußball-Weltverband am Mittwoch nominiert worden sind. Bei den Frauen ist Ann-Katrin Berger vom FC Chelsea unter den drei Finalistinnen. Die virtuelle Preisverleihung findet am 17. Januar in Zürich statt.
Nur drei Viertel aller Fernverkehrszüge der Bahn waren 2021 pünktlich
Ein Viertel aller Fernzüge der Deutschen Bahn ist im vergangenen Jahr verspätet am Ziel angekommen. Wie die Bahn mitteilte, lag der Pünktlichkeitswert für 2021 im Fernverkehr bei 75,2 Prozent, im ersten Corona-Jahr 2020 waren es allerdings noch 81,8 Prozent. Im Regionalverkehr lag der Wert im Schnitt bei über 94 Prozent. Als pünktlich gilt ein Zug dann, wenn er mit maximal fünf Minuten Verspätung ankommt.
Bayern-Star Davies positiv - Auftaktspiel kaum zu halten
Bayern München versinkt immer mehr im Corona-Strudel, der Rückrunden-Auftakt in der Fußball-Bundesliga ist kaum mehr zu halten. Der deutsche Rekordmeister meldete am Mittwochnachmittag in Alphonso Davies den neunten positiven Profi in seinem Team.
Coronabedingt deutlicher Rückgang bei Arbeitsunfällen im Jahr 2020
Die Anzahl der Arbeits- und Wegeunfälle ist im Corona-Jahr 2020 deutlich zurückgegangen. Dies geht aus dem Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen für das Jahr 2020 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Die durch Kurzarbeit reduzierte Zeit am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsweg spiegelte sich demnach auch deutlich in den Unfallzahlen wider.
Prozess gegen mutmaßlichen Verkäufer von Lübcke-Mordwaffe in Paderborn begonnen
Vor dem Landgericht Paderborn hat am Mittwoch ein Prozess gegen den mutmaßlichen Verkäufer der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genutzten Schusswaffe begonnen. Zu Beginn des Verfahrens räumte der Angeklagte Elmar J. zwar ein, Patronen besessen zu haben, bestritt jedoch den Verkauf der Tatwaffe, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft legt dem 66-Jährigen zur Last, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht zu haben.
Verwaltungsgericht verhandelt im März über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz
Das Kölner Verwaltungsgericht wird am 8. und 9. März über Klagen der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandeln. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es geht um insgesamt vier Klagen der AfD und der Jungen Alternative (JA) gegen die Einstufung als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV.
Brasiliens Präsident nach zwei Tagen aus Krankenhaus entlassen
Zwei Tage nach seiner Einlieferung wegen eines Darmverschlusses hat Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro das Krankenhaus wieder verlassen. "Ich kann jetzt gehen. Vielen Dank an alle", schrieb Bolsonaro am Mittwoch in einer kurzen Twitter-Nachricht zu einem Foto, auf dem er mit dem Ärzteteam zu sehen war.
Prozess im Fall von Serie von "NSU 2.0"-Drohschreiben beginnt am 16. Februar
Im Fall der Drohbriefserie mit der Unterschrift "NSU 2.0" beginnt am 16. Februar der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Ein 53-Jähriger muss sich wegen Beleidigung in 67 Fällen und versuchter Nötigung verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Er soll zwischen August 2018 und März 2021 bundesweit insgesamt 116 Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" verschickt haben.