Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts
SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform
Professoren an deutschen Universitäten nehmen weniger Drittmittel ein
Ifo: Arbeitsmarkt stabilisiert sich - Firmen streichen etwas weniger Jobs
Wissenswertes
Taylor Swift erhält drei Preise bei MTV Musikvideo Awards und ist nun Rekordhalterin
US-Popstar Taylor Swift hat bei den MTV Video Music Awards drei Auszeichnungen erhalten, darunter den begehrten Preis für das beste Video, und ist nun die Künstlerin mit den meisten Trophäen in dem Wettbewerb. Swift erhielt am Sonntag bei der Verleihung in Los Angeles auch den neu eingeführten Sonderpreis für Regiearbeit. Damit hat Swift nun mehr Auszeichnungen als Beyoncé. Bisher lagen die beiden Musikerinnen mit je 30 Trophäen gleichauf.
Sport
Stewart-Gala, Fiebich glänzt: New York holt Auftaktsieg
Basketball-Nationalspielerin Leonie Fiebich und ihr WNBA-Team New York Liberty sind mit einem Auswärtssieg in die Playoffs gestartet. Beim 91:75 gegen den favorisierten Hauptrundensieger Minnesota Lynx glänzte Fiebich mit 16 Punkten, US-Star Breanna Stewart trumpfte mit 34 Zählern ganz groß auf.
Letzte Nachrichten
US-Vizepräsidentin Harris ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Armut auf
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat zu gemeinsamen weltweiten Anstrengungen im Kampf gegen Armut und ihre Auswirkungen aufgerufen. Die Kluft zwischen armen und reichen Staaten habe es schon immer gegeben, doch während der Corona-Pandemie sei sie noch größer geworden, sagte Harris am Donnerstag zum Auftakt eines mehrtägigen Friedensforums in Paris. Dies sei "inakzeptabel", doch nur gemeinsam ließe sich dagegen ankämpfen.
Deutschland Cup: DEB-Team startet mit Sieg gegen Russland
Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ist mit einem Sieg in den Deutschland Cup in Krefeld gestartet. Beim letzten Olympia-Test bezwang das Team von Bundestrainer Toni Söderholm zum Auftakt des Vierländerturniers Russland mit 4:3 (2:2, 1:0, 1:1) und überzeugte mit einer starken Leistung.
Zverev beim Saisonfinale in einer Gruppe mit Titelverteidiger Medwedew
Olympiasieger Alexander Zverev geht Top-Favorit Novak Djokovic in der Vorrunde der ATP Finals in Turin (ab 14. November) aus dem Weg. Das ergab die Auslosung zum letzten Höhepunkt der Tennissaison am Donnerstagabend. Zverev trifft in der Roten Gruppe auf Titelverteidiger Daniil Medwedew (Russland), Wimbledonfinalist Matteo Berrettini (Italien) und Debütant Hubert Hurkacz (Polen).
Löw in Wolfsburg emotional verabschiedet
Der langjährige Bundestrainer Joachim Löw ist vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) emotional verabschiedet worden. Der Weltmeistercoach von 2014 wurde vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen Liechtenstein in Wolfsburg für seine großen Verdienste geehrt. Die 26.000 Fans in der ausverkauften VfL-Arena applaudierten lautstark. Zahlreiche ehemalige Spieler wie Lukas Podolski und Sami Khedira standen Spalier.
Ägypten offiziell als Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz bestätigt
Ägypten ist als offiziell Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz bestätigt worden. Das Treffen von Vertretern von fast 200 Staaten findet Ende 2022 im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich statt, wie der Präsident der diesjährigen Weltklimakonferenz in Glasgow, Alok Sharma, am Donnerstagabend im Konferenzplenum verkündete. Die ägyptische Umweltministerin Jasmin Fuad dankte für das ihrem Land entgegegebrachte "Vertrauen" und kündigte eine "wahrhaft afrikanische COP" an.
Moskau strebt Auflösung von renommierter Menschenrechtsorganisation Memorial an
Russlands renommiertester Menschenrechtsorganisation Memorial droht das endgültige Aus: Wie die Organisation am Donnerstag mitteilte, hat die russische Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof ihre Auflösung beantragt. Ihr werde vorgeworfen, "systematisch" gegen das Gesetz über "Ausländische Agenten" verstoßen zu haben, erklärte Memorial. Laut der Internetseite des Gerichts wurde für den 25. November eine Anhörung angesetzt.
Bericht: Deutschland will Österreich zu Corona-Hochrisikogebiet erklären
Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung nach Informationen der Funke-Zeitungen Österreich, Tschechien und Ungarn zu Hochrisikogebieten erklären. Die Einstufung solle am Freitag vorgenommen werden und ab Sonntag in Kraft treten, berichtete die Funke-Mediengruppe am Donnerstag. Einzelne Gemeinden in Österreich sollen demnach allerdings ausgenommen werden.
Klingbeil erwartet keine Verzögerungen im Zeitplan für Ampel-Koalition
Der SPD-Generalsekretär und designierte Parteivorsitzende Lars Klingbeil geht nicht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP aus dem Zeitplan geraten. Er sei sehr optimistisch, dass der Koalitionsvertrag von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde, sagte Klingbeil im Interview der Woche des Senders BR24, das am Donnerstag vorab veröffentlicht wurde. Er gehe davon aus, dass Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus im Bundestag zum Kanzler gewählt wird.
Medienberichte: Video-Gipfel von Biden und Xi voraussichtlich am Montag
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping werden voraussichtlich am kommenden Montag ein virtuelles Gipfeltreffen abhalten. Der Sender CNN und das Nachrichtenportal Politico berichteten am Donnerstag übereinstimmend und unter Verweis auf informierte Kreise, das Video-Gespräch sei unter Vorbehalt für Montag angesetzt worden.
Philippinische Präsidenten-Tochter Sara Duterte tritt neuer Partei bei
Sara Duterte, Tochter des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, ist einer neu gegründeten Partei beigetreten und hat damit die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für die Nachfolge ihres Vaters weiter angeheizt. Die derzeitige Bürgemeisterin der Stadt Davao trat Medienberichten zufolge am Donnerstag aus ihrer Regionalpartei aus. Wenige Stunden später war im Staatsfernsehen zu sehen, wie sie der Partei ihrer Verbündeten, der früheren Präsidentin Gloria Arroyo beitrat.
Schwedische Finanzministerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt
Einen Tag nach dem Rücktritt des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven hat Parlamentspräsident Andreas Norlen die langjährige Finanzministerin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt. Andersson habe nun bis kommenden Dienstagmorgen Zeit, um über das Ergebnis ihrer Sondierungen zu berichten, sagte Norlen am Donnerstag vor der Presse. Frühestens am nächsten Donnerstag könnte das Parlament dann über ihre Ernennung als Regierungschefin abstimmen.
Tichanowskaja: Lukaschenko "blufft" mit Gas-Drohungen gegen EU
Die Drohungen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, der EU im Falle weiterer Sanktionen den Gas-Hahn abzudrehen, sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ein "Bluff". Ein solcher Schritt wäre für Belarus "schädlicher" als für die Europäische Union, sagte Tichanowskaja am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten drängte sie, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem "illegitimen" Machthaber in Minsk zu verhandeln.
Guterres: Klima-Versprechen klingen ohne Abschied von fossilen Energien "hohl"
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zu einer konsequenteren Umsetzung ihrer Klimaschutzversprechen ermahnt. "Die Ankündigungen hier in Glasgow sind ermutigend - aber sie sind weit davon entfernt auszureichen", sagte Guterres am Donnerstag bei der COP26. "Versprechen klingen hohl, wenn die fossile Energiebranche immer noch Billionen an Subventionen bekommt." Diesen "realen und tiefen Glaubwürdigkeitsgraben" müsse die internationale Gemeinschaft überwinden.
Putschisten-Anführer im Sudan ernennt Übergangsrat
Der Anführer der Putschisten im Sudan, General Abdel Fattah al-Burhan, hat einen Übergangsrat ernannt, der das Land regieren soll. An dessen Spitze steht al-Burhan selbst, wie das staatliche Fernsehen am Donnerstag berichtete. Sein Stellvertreter ist der Anführer der gefürchteten paramilitärischen Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Daglo.
Franzose schwebt auf Heißluftballon stehend über 4000 Meter hoch
Für einen guten Zweck hat ein 28-jähriger Franzose einen waghalsigen Weltrekord aufgestellt: Auf der Spitze eines Heißluftballons stehend erreichte Rémi Ouvrard eine Höhe von insgesamt 4016 Metern. Gesteuert wurde der Ballon von seinem Vater, der bei einer Höhe von 3500 Metern wegen der rasch abnehmenden Sauerstoffkonzentration nervös wurde - doch sein Sohn wollte von einer Umkehr nichts wissen.
Gleichaltriger nach Fund von toter 14-Jähriger in Sachsen-Anhalt unter Tatverdacht
Im Fall einer in Sachsen-Anhalt tot aufgefundenen 14-Jährigen ist ein gleichaltriger Jugendlicher unter dem dringenden Tatverdacht des Totschlags verhaftet worden. Der Tatverdächtige befinde sich in einer Jugendanstalt, teilte die Polizei in Magdeburg am Donnerstag mit. Ein anderer ebenfalls 14-Jähriger wurde mangels dringenden Tatverdachts aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.
EuGH: Kalorienangaben bei Müsli dürfen sich nicht auf fertige Portion beziehen
Die Kalorienangaben bei Essen, das unterschiedlich zubereitet werden kann - wie Müsli - dürfen sich nicht auf die fiktive Portionsgröße einer zubereiteten Mahlzeit beziehen. Die Informationen auf der Packung müssten mit den Angaben anderer Hersteller vergleichbar sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte den EuGH um Auslegung der europäischen Lebensmittelverordnung gebeten. (Az. C-388/20)
Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei Koalitionsverhandlungen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP auf einem guten Weg. Die offenen Fragen seien nicht so zahlreich, "dass ich das für ein unüberwindbares Problem halte", sagte Scholz am Donnerstag bei der Vorstellung der Herbstprognose für die Steuereinnahmen. Er fügte hinzu: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber der Tag ist ganz gut."
Österreich verschärft Corona-Maßnahmen weiter
In Österreich reagieren die Behörden mit weiteren Einschränkungen auf den anhaltenden Anstieg der Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus. Das Bundesland Oberösterreich plant ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, wie die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete. Weitere Bundesländer verschärften die Regeln für den Schulbetrieb. Der nationale Pandemie-Ausschuss forderte eindringlich noch weitergehende Schritte.
Daimler Truck plant Börsengang für den 10. Dezember
Der Lkw- und Bushersteller Daimler Truck plant seinen Börsengang in Frankfurt für den 10. Dezember. Das Unternehmen rechne damit, sich im ersten Quartal 2022 für den Leitindex Dax zu qualifizieren, erklärte Daimler Truck am Donnerstag. "Wir sind entschlossen, eine höhere Profitabilität zu erzielen und mit vollem Einsatz das Rennen hin zu Null-Emissionen zu gewinnen", erklärte der Vorstandsvorsitzende Martin Daum.
IW: Drohende Wohlstandsverluste durch demografischen Wandel
Rund 3000 Euro pro Kopf - so viel höher könnte einer Studie zufolge das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland im Jahr 2035 ausfallen. Doch der demografische Wandel gefährdet den künftigen Wohlstand, warnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag. In 15 Jahren werden auf dem Arbeitsmarkt demnach mehr als fünf Millionen Erwerbstätige fehlen. Die IW-Forscher forderten die Politik zum Handeln auf.
Tausende Nationalisten marschieren zum Unabhängigkeitstag durch Warschau
Tausende Rechtsextreme und Nationalisten sind zum polnischen Unabhängigkeitstag durch die Straßen von Warschau gezogen. Sie versammelten sich am Donnerstag im Zentrum der Hauptstadt, schwenkten zu patriotischen Gesängen polnische Flaggen und zündeten Rauchbomben und Feuerwerkskörper in den Nationalfarben Rot und Weiß. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte den sogenannten Unabhängigkeitsmarsch ab, mehrere Hauptverkehrsadern waren für den Verkehr gesperrt.
Röttgen will sich zu Kandidatur für CDU-Vorsitz äußern
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen will sich am Freitag zu seinen Plänen für eine Bewerbung um den CDU-Bundesvorsitz äußern. Die Bundespressekonferenz kündigte am Donnerstag für Freitagmorgen um 09.00 Uhr einen Termin mit Röttgen zum Thema "Kandidatur für den Vorsitz der CDU Deutschlands" an.
EU-Behörde lässt Antikörper-Behandlungen gegen Covid-19 zu
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat erstmals zwei Antikörperbehandlungen gegen Covid-19 zugelassen. Die Behörde gab am Donnerstag grünes Licht für den Einsatz der vom US-Unternehmen Regeneron gemeinsam mit dem Schweizer Pharma-Riesen Roche entwickelten Antikörpertherapie sowie für die der südkoreanischen Firma Celltrion. "Ronapreve (von Regeneron/Roche) und Regkirona sind die ersten monoklonalen Antikörper, die ein positives Gutachten (...) gegen Covid-19 erhalten haben", erklärte die EMA.
Unionsfraktion kritisiert Klima-Pläne von Ampel-Parteien
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den Ampel-Parteien mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. Die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, verwies am Donnerstag in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag auf das Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre, das eine Abkehr von den sogenannten Sektorzielen beim Klimaschutz vorsehe. "Kaum ist die Ampel am Zug, werden die Daumenschrauben, die wir eingeführt haben, als große Koalition, wohl abgeschafft", kritisierte sie.
Volle Umsatzsteuer auf Eintritt zur Therme
Auf den Eintritt zu einem Erholungsbad oder zu einer Therme wird die volle Umsatzsteuer fällig. Ein steuerbegünstigtes Schwimmbad "muss zur Ausübung einer sportlichen Betätigung geeignet und bestimmt sein", wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Er wies damit den Betreiber einer Therme in Hessen ab. (Az: XI B 29/21)
Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung
Der künftigen rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns werden neben der designierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vier Ministerinnen und vier Minister angehören. Die SPD werde davon sechs und die Linke zwei Ressorts übernehmen, teilte Schwesig am Donnerstag vor Journalisten in Schwerin mit.
Bund und Länder beraten am kommenden Donnerstag über eskalierende Coronalage
Angesichts einer weiter eskalierenden Coronalage haben die Regierungschefs und Regierungschefinnen von Bund und Länder eine weitere Spitzenrunde für kommenden Donnerstag verabredet. Dort soll das gemeinsame Vorgehen gegen die Pandemie besprochen werden, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin und Düsseldorf erklärten. Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz erreichten derweil neue Höchststände.
Herzogin Meghan schickt Entschuldigung an Londoner Gericht
Herzogin Meghan hat in einem Gerichtsverfahren eingeräumt, über ihre Beteiligung an einer nicht autorisierten Biografie über Prinz Harry und sich selbst nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Meghan erklärte in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme an das Gericht, sie "entschuldige" sich dafür, dass sie sich bisher nicht an E-Mails mit ihrem früheren PR-Berater über das Buch erinnert habe. Sie habe aber weder "den Wunsch noch die Absicht" gehabt, "das Gericht in die Irre zu führen".
Ukraine: USA warnen Russland vor "schwerem Fehler"
Die USA haben Aufklärung über russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine verlangt. Es seien "ungewöhnliche" Aktivitäten der Armee zu beobachten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. US-Außenminister Antony Blinken warnte Russland davor, wie schon bei der Annexion der Krim im Jahr 2014 einen "schwerwiegenden Fehler" im Konflikt mit der Ukraine zu begehen. "Wir fordern Russland auf, seine Absichten deutlich zu machen und sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten", sagte Pentago-Sprecher Kirby. Außenminister Blinken äußerte sich während eines Besuchs seines ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba in Washington besorgt über das Vorgehen Moskaus. "Wir haben keine Klarheit über Moskaus Absichten, aber wir kennen sein Strategiebuch", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Er bekräftigte die Unterstützung der USA für die "Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität" der Ukraine. Kuleba betonte, die Ukraine habe "nicht die Absicht, jemanden anzugreifen". "Russische Aggressionen" ließen sich am besten abwehren, indem "man dem Kreml klar macht, dass die Ukraine stark ist, aber auch, dass sie starke Verbündete hat". Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet. Im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Die Truppenbewegungen nährten Befürchtungen, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab. Ende Oktober berichteten US-Medien jedoch, dass US-Regierungsvertreter beunruhigt seien über erneute Bewegungen russischer Militäreinheiten nahe der Grenze zur Ukraine. Kiew dementierte die Berichte allerdings. Vergangene Woche war der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, überraschend nach Moskau gereist. Dabei telefonierte Burns, der von 2005 bis 2008 US-Botschafter in Moskau war, auch mit Präsident Wladimir Putin. Laut einem CNN-Bericht hatte US-Präsident Joe Biden Burns nach Russland geschickt, damit dieser die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine direkt mit dem Kreml bespricht. (U.Beriyev--DTZ)
Bundestag bringt Gesetz zu Coronavirus auf den Weg
Der Bundestag hat das Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht: Das Parlament beriet am Donnerstag erstmals den von den Ampel-Parteien vorgelegten Gesetzentwurf und überwies ihn an den kurz zuvor neu gebildeten Hauptausschuss. In der Debatte warben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für einen breiten Konsens über die Maßnahmen. Die Union forderte allerdings Nachbesserungen an dem Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Scholz rief in der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. "Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut." Scholz kündigte für kommende Woche einen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage an. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Debatte über die nötigen Maßnahmen gehöre in den Bundestag, aber auch mit Experten und Menschen aus der Praxis solle über die nötigen Maßnahmen beraten werden. Sie verwies darauf, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch ergänzt werden solle. "Wenn Sie weitere Vorschläge haben, reden wir darüber sehr, sehr gerne." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, mit der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite setze die Ampel "das völlig falsche Signal". Zudem würden den Ländern Flexibilität und Handlungsoptionen genommen. Die Union kritisiert die "Ampel" dafür, dass sie aus dem Gesetz die bislang enthaltene Regelung streichen will, derzufolge die Länderparlamente auch in eigener Regie Maßnahmen beschließen können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Debatte: "Die Hospitalisierung steigt, das Infektionsgeschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, die Risiken steigen - und Sie schrauben den Instrumentenkasten runter. Das kann nicht gut gehen, Herr Scholz!" FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marko Buschmann wies die Kritik der Union zurück. Es sei keinesfalls so, "als ob irgendjemand behaupten würde, Corona sei vorbei und wir würden nicht auch robuste Maßnahmen gegen diese Krankheit ergreifen wollen", sagte Buschmann. Der Entwurf der "Ampel" ermögliche es den Ländern, auf "rechtssicherer Grundlage" all jene Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Eindämmung der Pandemie benötigten. Das Rechtsinstrument der epidemischen Notlage, das der Bundesregierung außerordentlich große Befugnisse einräumt, sei aber nicht mehr nötig, argumentierte er. "Wir müssen auch in der Krise unser Grundgesetz respektieren, damit wir ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben." Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier kritisierte, die epidemische Notlage laufe zwar aus, aber die Maßnahmen blieben. Zudem werde durch das neue Gesetz die Beteiligung der Länderparlamente ausgehebelt, was "undemokratisch" sei. Die Linke begrüßte den Plan der "Ampel", die epidemische Notlage zum 25. November auslaufen zu lassen. Fraktionsvize Susanne Ferschl kritisierte aber die Befristung der künftigen Maßnahmen im Gesetz bis 19. März 2022. Den Menschen dürfe "nicht vorgegaukelt" werden, dass die Pandemie dann vorbei sei. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsgebote auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiter gelten. Die drei Ampel-Parteien wollen in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen weitere Punkte einfügen - etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das Gesetz soll am Montag in einer Anhörung erörtert und am 18. November vom Bundestag beschlossen werden. Danach muss die Regelung noch den Bundesrat passieren. (U.Beriyev--DTZ)
Brandenburg weitet 2G-Regelung deutlich aus
Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen weitet Brandenburg die 2G-Regelung deutlich aus. Ab Montag sollen auch in Gaststätten, Theatern, Kinos, Hotels und weiteren Einrichtungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mitteilte. Auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab der ersten Schulklasse wurde beschlossen.