Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Davidstern aus NS-Gedenkort in Chemnitz gestohlen und Schautafel beschädigt
Besuch bei Unesco: Papst Leo XIV. warnt vor Risiken der KI
Scharfe Kritik an Stopp von Stolpersteinen in sächsischem Heidenau
Trump nennt Gipfel mit Xi "produktiv" und sieht Konsens bei "Superintelligenz"
Wirtschaft
17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober
Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.
Wirtschaft
Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament
Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.
Letzte Nachrichten
US-Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung von Schuldenobergrenze
Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben einer Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Die 219 Abgeordneten der US-Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, stimmten am Dienstag (Ortszeit) geschlossen für den Vorschlag. Damit wird das Schuldenlimit um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht.
Chef von US-Spielzeughersteller Hasbro im Alter von 58 Jahren gestorben
Der Chef des US-Spielzeugherstellers Hasbro, Brian Goldner, ist tot. "Brians Tod ist ein enormer Verlust für Hasbro und die ganze Welt", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Der 58-Jährige hatte sich nur zwei Tage zuvor krankschreiben lassen.
Präsident ruft Notstand im Süden Chiles aus
Chiles Präsident hat nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Indigenen den Notstand für den Süden des Landes ausgerufen. Das Militär werde die Polizei in den vier Provinzen Biobio, Arauco, Malleco und Cautin in den kommenden zwei Wochen unterstützen, sagte Staatschef Sebastián Piñera am Dienstag. Er habe die Entsendung von Soldaten angeordnet, um gegen "die schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung" vorzugehen.
England nur Remis gegen Ungarn - Ausschreitungen auf den Rängen
England hat den vorzeitigen Sprung zur Fußball-WM in Katar verpasst. Der Vize-Europameister kam im Londoner Wembley-Stadion nicht über 1:1 (1:1) gegen Ungarn hinaus. Überschattet wurde das Spiel kurz nach dem Anstoß von Ausschreitungen auf der Tribüne zwischen ungarischen Hooligans mit der Polizei.
Dänemark löst WM-Ticket ohne Gegentor - Foda vor dem Aus
EM-Halbfinalist Dänemark hat als zweite Mannschaft das Ticket für die Fußball-WM 2022 in Katar gelöst. Das Team von Trainer Kasper Hjulmand feierte beim 1:0 (0:0) gegen Österreich den achten Zu-Null-Sieg im achten Qualifikationsspiel und fährt zum zweiten Mal in Folge zur WM-Endrunde. Zuvor hatte sich nur Deutschland sportlich für Katar qualifiziert.
IGH spricht Somalia Großteil von umstrittenem Seegebiet zu
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Somalia nach einem jahrelangen Streit mit Kenia die Kontrolle über den größten Teil eines potenziell öl- und gasreichen Seegebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen. Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass "keine vereinbarte Seegrenze" in Kraft sei und sprachen Somalia einen großen Teil des Gebiets im Indischen Ozean zu. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta kritisierte das Urteil scharf.
Somalia bekommt im Streit mit Kenia Großteil von umstrittenem Seegebiet zugesprochen
In einem jahrelangen Streit mit Kenia hat Somalia vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Kontrolle über den größten Teil eines potenziell öl- und gasreichen Seegebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen bekommen. Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass "keine vereinbarte Seegrenze" in Kraft sei. Sie zogen eine neue Grenze, die Kenia nur einen kleinen Teil des umstrittenen Gebiets im Indischen Ozean zugesteht.
Gabby Petito wurde laut US-Gerichtsmedizin erwürgt
Die nach einem Roadtrip in den USA tot aufgefundene Gabby Petito ist nach Angaben der Gerichtsmedizin erwürgt worden. "Die Todesursache ist Strangulation", sagte Brent Blue, Gerichtsmediziner des Bezirks Teton im US-Bundesstaat Wyoming, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Petitos Leiche habe demnach drei bis vier Wochen in der Wildnis gelegen, bevor sie Mitte September gefunden wurde.
EU schlägt im Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor
Im Streit um das Nordirland-Protokoll ist Brüssel einen Schritt auf London zugegangen: Die EU schlug am Mittwoch als Kompromiss eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze der britischen Provinz vor. Zuvor hatte sich Großbritannien unnachgiebig gezeigt und erneut mit einer einseitigen Aussetzung der vereinbarten Zollregelungen gedroht.
London zeigt sich in Nordirland-Streit mit Brüssel unnachgiebig
Großbritannien hat sich im Streit mit der EU um das Nordirland-Protokoll unnachgiebig gezeigt. Kurz bevor die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch neue Kompromissvorschläge vorlegen wollte, drohte Brexit-Minister David Frost erneut mit einer einseitigen Aussetzung der vereinbarten Zollregelungen für die britische Provinz. Eigene Vorschläge für eine "Überarbeitung" des Protokolls, die Frost am Dienstag vorlegte, kommen hingegen einer weitgehenden Abschaffung der bisherigen Regelungen gleich.
London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue Vorschläge vor
Im Streit mit der EU hat Großbritannien neue Vorschläge für die Nordirland-Regelungen vorgelegt. Brexit-Minister David Frost drohte der EU am Dienstag in einer Rede in Lissabon zudem erneut mit einer einseitigen Aussetzung des Nordirland-Protokolls. "Es wäre eine historische Fehleinschätzung, wenn die EU jetzt sagen würde, dass das Protokoll - das in extremer Eile in einer Zeit großer Unsicherheit ausgearbeitet wurde - niemals verbessert werden kann, obwohl es ganz offensichtlich so große Probleme verursacht", sagte er.
Studie: Meeresspiegel würde auch beim Erreichen von 1,5-Grad-Ziel weiter ansteigen
Selbst wenn die Menschheit ihr 1,5-Grad-Ziel im Kampf gegen die Erderwärmung erreichen sollte, wird der Meeresspiegel einer Studie zufolge über die Jahrhunderte hinweg weiter ansteigen. Asien werde es am härtesten treffen, warnten Forscher in einer am Dienstag im Fachjournal "Environmental Research Letters" veröffentlichten Studie. Dort liegen neun der zehn am stärksten von Überschwemmungen bedrohten Küsten-Metropolen.
BGH verkündet Strafurteil nach Einsturz des Kölner Stadtarchivs
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Mittwoch (15.00 Uhr) sein Urteil zu zwei Freisprüchen nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs und zweier Wohngebäude. Bei dem Unglück am 3. März 2009 waren zwei Menschen gestorben, es entstand ein Sachschaden in dreistelliger Millionenhöhe.(Az: 2 StR 418/19)
Bericht: Trump Organization verhandelt über Verkauf von Luxushotel in Washington
Die Trump Organization verhandelt einem Bericht zufolge über den Verkauf eines Luxushotels in Washington. Der Immobilien-Konzern des früheren US-Präsidenten Donald Trump führe Gespräche mit der Investmentfirma CGI Merchant Group über das Trump International Hotel, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Das Geschäft soll ein Volumen von mehr als 370 Millionen Dollar haben.
Zweites Spiel, zweiter Sieg: Di Salvos U21 siegt in Ungarn
Die deutsche U21-Nationalmannschaft hat ihrem neuen Cheftrainer Antonio Di Salvo den zweiten Sieg im zweiten Spiel beschert. Der neuformierte Titelverteidiger gewann in der EM-Qualifikation in Ungarn 5:1 (2:1) und ist seit 14 Länderspielen ungeschlagen. Mit zwölf Punkten und 17:4 Toren aus vier Partien steht die wichtigste deutsche Juniorenmannschaft souverän auf Platz eins der Gruppe B.
BAG prüft Lohn für Minijobberin bei coronabedingter Schließung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Mittwoch (09.00 Uhr), ob eine Minijobberin in einem Geschäft auch bei coronabedingter Schließung Anspruch auf ihren Lohn hat. Hintergrund ist, dass für Minijobber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt werden und Arbeitgeber daher auch keine Kurzarbeit anmelden können. (Az: 5 AZR 211/21)
Urteil im Stuttgarter Antifa-Prozess erwartet
Die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart verkündet am Mittwoch (9.00 Uhr) das Urteil gegen zwei Angeklagte aus der linksextremen Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 21 und 26 Jahre vor, im Mai vergangenen Jahres am Rande einer Querdenker-Demo in Stuttgart drei Männer angegriffen und verletzt zu haben.
Ex-Polizist nach Bespitzelung der spanischen Elite vor Gericht
In Spanien muss sich ab Mittwoch ein Ex-Polizist wegen des Bespitzelns einflussreicher Geschäftsleute vor Gericht verantworten (10.00 Uhr). José Manuel Villarejo wird Erpressung und Korruption vorgeworfen. Der 70-Jährige soll in den vergangenen Jahren dutzende Vertreter der wirtschaftlichen und politischen Elite Spaniens ausspioniert haben. Villarejo wird verdächtigt, heimlich deren Gespräche aufgezeichnet zu haben, um sie im Auftrag seiner ebenfalls prominenten Kunden zu erpressen oder in Verruf zu bringen.
EU-Kommission macht Vorschläge gegen hohe Energiepreise
Die EU-Kommission will am Mittwoch Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Energiepreise vorschlagen (Pk. mit Energiekommissarin Kadri Simson gegen 12.30 Uhr). Die Brüsseler Behörde will den Mitgliedstaaten nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Senkung der nationalen Energiesteuern empfehlen. Auch Mehrwertsteuersenkungen und gezielte Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen könnten zu dem sogenannten Werkzeugkasten gehören.
Bundesregierung würdigt Leistungen der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz
Mit mehreren Veranstaltungen würdigt die Bundesregierung am Mittwoch die Leistungen und Opfer der am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beteiligten Soldatinnen und Soldaten. Am Nachmittag (14.30 Uhr) findet ein Appell beim Bundesverteidigungsministerium statt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt. Als Redner sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgesehen.
Armee in Kuwait lässt Frauen als Soldatinnen zu
Die Armee in Kuwait will künftig auch Frauen als Soldatinnen zulassen. Verteidigungsminister Hamad Dschaber al-Ali al-Sabah erklärte am Dienstag auf Twitter, die Tür stehe nun auch Frauen offen. Nachdem sie jahrelang nur zivile Aufgaben beim Militär übernehmen durften, können Frauen fortan als Soldatinnen kämpfen und auch eine Offiziers-Laufbahn einschlagen.
Frankreichs letzter als "Held" verehrter Widerstandskämpfer ist tot
Frankreichs letzter bekannter Widerstandskämpfer gegen die Nazis ist tot. Hubert Germain sei im Alter von 101 Jahren gestorben, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Dienstag. "Dies ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte." Germain war der letzte noch lebende der insgesamt 1038 "Compagnons de la Libération" ("Weggefährten der Befreiung") - der höchste von General Charles de Gaulle verliehene Titel für den Einsatz zur Befreiung Frankreichs von den Nazis.
Frankreichs letzter lebender Widerstands-"Held" ist tot
Frankreichs letzter noch lebender bekannter Widerstandskämpfer gegen die Nazis ist tot. Hubert Germain sei im Alter von 101 Jahren gestorben, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Dienstag. "Dies ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte." Germain war der letzte noch lebende der insgesamt 1038 "Compagnons de la Libération" ("Weggefährten der Befreiung") - der höchste von General Charles de Gaulle verliehene Titel für den Einsatz zur Befreiung Frankreichs von den Nazis.
Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat nach der Parlamentswahl eigenen Angaben zufolge eine Zusage vom Präsidenten für eine mögliche Regierungsbildung erhalten. Präsident Milos Zeman habe ihm kurz vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus bei einem Treffen am Sonntag versprochen, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen, "wenn der Moment gekommen ist", sagte Babis im tschechischen Fernsehen am Dienstag. "Es ist an mir, anzunehmen oder abzulehnen." Er sei auch bereit, in die Opposition zu gehen.
Billigairline Easyjet rechnet mit weniger Verlusten als 2020
Die britische Billigfluggesellschaft Easyjet sieht sich nach großen Verlusten während der Corona-Pandemie auf dem Weg der Besserung. Die Erholung sei "im Gange" und die Verluste gingen zurück, wie das Unternehmen am Dienstag erklärte. Demnach stiegen die Passagierzahlen angesichts gelockerter Corona-Einschränkungen zuletzt wieder an. Die Verluste vor Steuern werden sich im Geschäftsjahr bis September 2021 dennoch auf 1,14 bis 1,18 Milliarden Pfund belaufen (1,34 bis 1,39 Milliarden Euro) belaufen.
Im Streit um Beichtgeheimnis in Frankreich zeichnet sich Entspannung ab
Im französischen Streit um das Beichtgeheimnis zeichnet sich Entspannung ab. Die katholischen Bischöfe seien entschlossen, "dem Schutz der Kinder höchsten Vorrang einzuräumen, in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden", betonte die Bischofskonferenz in einer Mitteilung am Dienstag. Zuvor hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin die Pflicht von Priestern zur Anzeige von besonders schweren Missbrauchsfällen betont.
Studie: Steuervorteile für Dienstwagen behindern Verkehrswende
Die geltenden Steuervorteile für Dienstwagen sind laut einer Analyse der Denkfabrik Agora Verkehrswende und des Öko-Instituts ein zentrales Hindernis für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Gefördert werde damit zum einen die Anschaffung besonders klimaschädlicher Fahrzeuge mit hoher Motorleistung, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse. Zum anderen profitierten überwiegend Haushalte mit einem besonders hohen Einkommen.
Queen geht erstmals seit 17 Jahren öffentlich am Stock
Bei ihren öffentlichen Auftritten ist Queen Elizabeth II. stets mit Hut und oftmals auch mit Brosche zu sehen. Am Dienstag tauchte die britische Monarchin aber mit einem Accessoire auf, mit dem sie sich seit rund 17 Jahren nicht mehr sehen ließ: einem Stock.
Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU spielen
Bei der Neuaufstellung der CDU will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag. Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Daher beabsichtige der 79-Jährige, das Mandat als Abgeordneter "über die volle Wahlperiode wahrzunehmen".
Ampel-Parteien wollen schnell Entscheidungsgrundlage
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu haben, um darüber zu befinden, „ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sah die Partner seinerseits "auf einem guten Weg". Die drei Parteien hatten nach dem Auftakt am Montag am Dienstagvormittag die zweite Runde ihrer vertieften Sondierungsgespräche miteinander geführt. "Wir haben über alle Themen gesprochen, die für das Sondierungsergebnis wichtig sind", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Am Mittwoch und Donnerstag sollen nun Klingbeil, Wissing und Kellner mit ihren Teams die bisherigen Sondierungen auswerten und die Ergebnisse schriftlich zusammenfassen. Darüber soll dann am Freitag erneut in der bisherigen Runde gesprochen werden. Er sei sich bewusst, "dass wir noch eine Strecke vor uns haben", sagte Klingbeil. Er sei aber "guten Mutes, dass das gelingen kann". Das schriftliche Ausformulieren des bisher Besprochenen sei nun "die Stunde der Wahrheit", sagte Wissing. "Wir suchen nach Lösungen, die wir dann auch wirklich aus Überzeugung tragen können", hob er weiter hervor. "Die Menge der Unterschiede ist kleiner geworden", zog Kellner eine positive Bilanz der bisherigen Sondierungen. Alle Beteiligten betonten, bis zum Erreichen eines gemeinsamen Ergebnisses solle an der bisher geltenden Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte festgehalten werden. Die nun anstehende Pause in den Gesprächen in größerer Runde hängt auch damit zusammen, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reist. Sollte es eine Verständigung über gemeinsame Koalitionsverhandlungen geben, müsste auf Seiten der Grünen ein kleiner Parteitag dem zustimmen. Die Partei sei hier aber "schnell entscheidungsfähig", betonte Kellner. (I.Beryonev--DTZ)
Drei Viertel der Einzelhändler haben Lieferprobleme
Die Lieferprobleme haben den Einzelhandel erreicht und könnten sich auch auf das Weihnachtsgeschäft auswirken: Nach einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts klagten im September 74 Prozent der Einzelhändler über Lieferprobleme. "Manches Weihnachtsgeschenk wird vielleicht nicht lieferbar sein oder teuer werden", resümierte das Institut am Dienstag. Der Handelsverband Deutschland (HDE) versicherte hingegen, die Weihnachtseinkäufe seien "auch in diesem Jahr gesichert". Die Beschaffungsprobleme aus der Industrie seien im Einzelhandel angekommen, gegenwärtig könne "nicht jede Bestellung erfüllt werden", erklärte das Ifo-Institut. "Gegenwärtig ist Sand im Getriebe der weltweiten Logistik." Zudem seien Frachtraten in der Schifffahrt deutlich erhöht worden. Im Fahrradeinzelhandel berichteten laut Ifo-Institut 100 Prozent aller befragten Unternehmen von Problemen bei ihren Bestellungen. Bei den Baumärkten (98,9 Prozent) und Möbelhäusern (94,5 Prozent) zeigen sich die Nachwirkungen der Holzpreisrally im ersten Halbjahr. Die Knappheit bei Chips und Halbleitern führe bei Händlern mit elektronischen Produkten aller Art dazu, dass nicht jedes Produkt sofort verfügbar ist. Das melden laut Ifo-Umfrage 97,4 Prozent der Einzelhändler von Unterhaltungselektronik. Im Kfz-Handel berichteten 88,1 Prozent der Betriebe von Lieferproblemen - insbesondere bei Elektroautos. Im Lebensmitteleinzelhandel waren es immerhin fast die Hälfte (46,9 Prozent). Die Folge seien Preiserhöhungen: "Die Industrie hat Preiserhöhungen angekündigt und diese kommen jetzt zwangsläufig im Einzelhandel an", erklärte das Münchner Forschungsinstitut. Die Gefahr von Leere unter dem Weihnachtsbaum sieht der HDE indes nicht - da müsse sich "niemand Sorgen machen", sagte Verbandssprecher Stefan Hertel der Nachrichtenagentur AFP. Natürlich könne es passieren, dass begehrte Produkte oder Neuerscheinungen "auch mal knapp werden" - das seien jedoch bekannte Phänomene aus den vergangenen Jahren. Besonders Händlerinnen und Händler von Nonfood-Artikeln wie Elektronik oder Spielzeug stünden dieses Jahr vor besonderen Herausforderungen, sagte der HDE-Sprecher. Besonders aus dem asiatischen Raum könne es Lieferprobleme geben und das sei auch "nicht übermorgen gelöst". Das jedoch "bringt das Geschäft insgesamt nicht in Gefahr". (W.Uljanov--DTZ)
Israel verdoppelt Menge der jährlichen Wasserlieferung an Jordanien
Israel wird künftig doppelt so viel Wasser an das Nachbarland Jordanien liefern wie bislang. Das hielten beide Länder am Dienstag in einem Abkommens fest, für dessen Unterzeichnung Israels Ministerin für Infrastruktur, Energie und Wasserversorgung, Karine Elharrar, nach Jordanien reiste. Die Vereinbarung sei ein Beweis dafür, dass "wir gute nachbarschaftliche Beziehungen wollen", erklärte Elharrar anlässlich der Vertragsunterzeichnung durch Vertreter des Gemeinsamen Wasserausschusses beider Länder.