Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"
Heizkosten 2025 wieder gestiegen - fossile Heizungen "langfristig immer teurer"
Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland
Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter
Sport
Infantino zeigt sich offen für Dialog über Reformen
FIFA-Präsident Gianni Infantino gibt im Kampf um seinen Job weiterhin nicht auf und signalisiert Offenheit für einen Dialog über Reformen. Der massiv in die Kritik geratene Boss des Fußball-Weltverbandes schickte am Montag an die 211 Mitgliedsverbände ein entsprechendes Schreiben, das unter anderem der Nachrichtenagentur AFP und dem Portal The Athletic vorliegt. Darin schlägt er eine "Konsultation" mit den Mitgliedsverbänden vor, um die Entscheidungsprozesse der in der Krise steckenden FIFA zu reformieren.
Politik
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.
Letzte Nachrichten
SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen weiter deutlich vorn
Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD in Umfragen weiter deutlich vorn. Das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" sieht die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin bei 38 Prozent. In einer Insa-Umfrage für den "Nordkurier" knackte die SPD sogar die 40-Prozent-Marke.
SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfrage weiter deutlich vorn
Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD dort weiter deutlich vorn. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin auf 38 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreicht 15 Prozent und landet hinter der AfD, für die 17 Prozent prognostiziert werden, auf dem dritten Platz.
Vorstoß im Bundesrat für Abschaffung des Paragrafen 219a gescheitert
Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete
Der Bundesrat hat am Freitag die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gebilligt. Demnach müssen Parlamentarier Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen künftig genauer angeben. Hintergrund der bereits im Juni vom Bundestag beschlossenen Neuregelung war unter anderem der Skandal um lukrative Maskengeschäfte gewesen, in den vor allem Parlamentarier von CDU und CSU verwickelt waren.
Neues Gesetz schreibt Emissionsminderung im Verkehr vor
Anbieter von Kraftstoffen müssen den CO2-Ausstoß im Verkehr durch Benzin und Diesel bis 2030 schrittweise um 25 Prozent verringern. Das schreibt das neue Gesetz zur Treibhausgas-Minderungsquote vor, das am Freitag vom Bundesrat abschließend gebilligt wurde. Unterstützt werden sollen damit auch der Ausbau der Elektromobilität sowie der Einsatz von grünem Wasserstoff und fortschrittlichen Biokraftstoffen.
Neue Landesumfragen sehen SPD in Berlin weiter in Führung
Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl führt die SPD in der Hauptstadt in zwei am Freitag veröffentlichten Umfragen weiter vor den Grünen. Einer Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD zufolge liegt die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit 24 Prozent deutlich vor den Grünen mit 18 Prozent. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF hingegen sieht die SPD nur bei 21 Prozent und die Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mit 20 Prozent knapp dahinter.
Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin nur noch knapp in Führung
Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Vorsprung der SPD auf die Grünen in der Hauptstadt in einer Umfrage auf einen Prozentpunkt geschmolzen. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 21 Prozent. Direkt dahinter folgten die Grünen mit 20 Prozent.
Früheres Atommüll-Erkundungsbergwerk Gorleben wird endgültig stillgelegt
Das früher als potenzielles Atommüllendlager betrachtete Bergwerk im niedersächsischen Gorleben wird endgültig geschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitag in Berlin mit. Das Ministerium habe nun entschieden, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) "mit der Stilllegung des Bergwerks zu beauftragen".
Bundesrat berät erstmals über Bundeshaushalt 2022
Der Bundesrat hat am Freitag erstmals über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2025 beraten. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.
Vorstöße für Schutz vor überhöhten Mieten im Bundesrat
Mit zwei Vorstößen rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün-regierter Länder zum Schutz vor überhöhten Mieten hat der Bundesrat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Bundestagswahl eröffnet. Ein Gesetzentwurf Hamburgs sieht vor, bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum eine transparente Ausweisung von Miete und Möblierungszuschlag vorzuschreiben und zudem die Höhe des Zuschlags zu begrenzen.
Bundesverfassungsgericht begeht Jubiläum mit Ausstellung und LED-Laufband
Zu seinem 70. Geburtstag in diesem Herbst präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht mit einem gläsernen Würfel auf dem Karlsruher Marktplatz. Der Cube soll am Sonntag von Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Doris König und Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) eröffnet werden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dort sollen die berühmten roten Roben sowie Videostatements und weitere Filme über das Gericht gezeigt werden.
Chinesische Raumfahrer kehren nach dreimonatiger Mission auf die Erde zurück
China hat seine erste bemannte Mission zu seiner neuen Raumstation erfolgreich abgeschlossen. Die drei Taikonauten, die 90 Tage auf der Station "Tiangong" (Himmlischer Palast) verbracht hatten, kehrten am Freitag auf die Erde zurück, wie der staatliche TV-Sender CCTV berichtete. Die Besatzung des Raumschiffs Shenzhou-12 sei bei "guter Gesundheit". Die Kapsel mit den Taikonauten landete demnach um 13.35 Uhr Ortszeit (07.35 Uhr MESZ) mit einem Fallschirm in der Wüste Gobi.
Rauschgiftspürhund findet nahe Osnabrück 232.000 Euro Bargeld in Auto
Zöllner aus Osnabrück haben mit Hilfe von Rauschgiftspürhund "Raptor" hunderttausende in einem Auto versteckte Euro gefunden. Die Zöllner hätten am Dienstag an der Autobahn 30 bei Bad Bentheim einen aus den Niederlanden kommenden Wagen kontrolliert, teilte das Hauptzollamt am Freitag mit. Die Insassen hätten angegeben, für eine polnische Firma für Saatgut und Getreide zu arbeiten und geschäftlich in Rotterdam gewesen zu sein.
Österreichs Verbraucherschutzverein: "Multi-Organversagen der Behörden" in Ischgl
Vor dem ersten Zivilprozess wegen massenhafter Corona-Ansteckungen im Skiort Ischgl hat ein Vertreter der Kläger den österreichischen Behörden massives Versagen vorgeworfen. Bei dem Ausbruch im Frühjahr 2020 habe es ein "Multi-Organversagen der Behörden" gegeben, sagte am Freitag im RBB-Inforadio Peter Kolba, Vorsitzende des österreichischen Verbraucherschutzvereins (VSV), der die Klagen wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl unterstützt.
Studie: Viele Berufsgruppen würden von zwölf Euro Mindestlohn profitieren
Von einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde würden laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung Menschen aus den verschiedensten Berufsgruppen profitieren. Mehr Geld für ihre Arbeit könnten etwa Beschäftigte in Arztpraxen, Anwaltskanzleien und Büroangestellte erwarten. Beschäftigte in kleineren Betrieben ohne Tarifbindung zählen demnach ebenfalls zu den Hauptbegünstigten.
Australien weist Kritik Chinas an Indopazifik-Bündnis mit USA zurück
Australien hat die Kritik Chinas am Indopazifik-Bündnis mit den USA und Großbritannien zurückgewiesen. Peking habe sein eigenes "sehr substanzielles Programm zum Bau von Atom-U-Booten", sagte Australiens Premierminister Scott Morrison am Freitag in einem Radiointerview. "Sie haben jedes Recht, Entscheidungen im nationalen Interesse für ihre Verteidigungsvorkehrungen zu treffen, und das gilt natürlich auch für Australien und alle anderen Länder."
Rund 448.000 Absolventen im Jahr 2019 mit höheren Abschlüssen
Rund 448.000 Menschen haben in Deutschland im Jahr 2019 einen Universitätsabschluss oder ähnliche höhere Abschlüsse erworben. Rund 70 Prozent oder 313.000 der Erstabsolventinnen und -absolventen machten akademische Abschlüsse, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die anderen - etwa 135.000 Menschen - erhielten Abschlüsse in einem berufsorientierten Programm, etwa einer Techniker- oder Erzieherausbildung an Fachschulen oder einer Meister- oder kaufmännischen Fortbildungsprüfung.
Weniger Fälle von Kindeswohlgefährdung aus Schulen und Kitas gemeldet
Schulen und Kitas haben im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie deutlich weniger Fälle von Kindeswohlgefährdung gemeldet. In den Schulen hätten sich insbesondere im April und Mai vergangenen Jahres die Fälle im Vergleich zu den Vorjahresmonaten mehr als halbiert, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit.
"Politbarometer": Union kommt in Wählergunst nicht voran
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Anstrengungen der Union, eine Trendwende in der Wählergunst einzuleiten, laut ZDF-"Politbarometer" noch keine Früchte getragen. CDU/CSU verharrten nach der am Freitag veröffentlichten Erhebung wie schon in den beiden Wochen zuvor bei 22 Prozent. In Führung lag weiter die SPD mit unverändert 25 Prozent. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt auf 16 Prozent.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe erreicht im Juli neuen Höchststand
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe hat im Juli einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Reichweite des Auftragsbestands lag im Juli auf Rekordniveau, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte: 7,2 Monate müssten die Betriebe demnach bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten.
Parlamentswahl in Russland von Vorwürfen der Zensur und des Betrugs überschattet
Die über drei Tage laufende Parlamentswahl in Russland ist gleich zum Auftakt am Freitag von Vorwürfen der Zensur und des Wahlbetrugs überschattet worden. Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny warfen den US-Unternehmen Google und Apple vor, sich mit der Entfernung einer Wahlempfehlungs-App der Opposition dem Druck der russischen Regierung gebeugt zu haben. In den Online-Netzwerken häuften sich zudem Berichte über Wahlbetrug.
Google und Apple löschen zum Auftakt von Parlamentswahl in Russland Nawalny-App
Zum Auftakt der Parlamentswahl in Russland haben die Behörden die Entfernung einer Wahlempfehlungs-App der Opposition bei Google und Apple erzwungen. Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny warfen den beiden US-Unternehmen am Freitag vor, sich dem Druck der russischen Regierung gebeugt zu haben. Die App "Smart Voting" sollte bei den noch bis Sonntag dauernden Wahlen örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin ermöglichen.
Nawalny-App während Parlamentswahl nicht mehr bei Google und Apple verfügbar
Die Wahlempfehlungs-App des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben von dessen Unterstützern mit Start der Parlamentswahl in Russland aus den App Stores von Google und Apple verschwunden. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, warf den beiden US-Unternehmen am Freitag auf Twitter vor, die App "Smart Voting" gelöscht zu haben. "Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein", schrieb er.
Greta Thunberg nimmt zwei Tage vor Bundestagswahl an Klimastreik in Berlin teil
Hamburg startet Bundesratsinitiative zu Nachbesserungen bei Mietpreisbremse
Der rot-grüne Hamburger Senat fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mietpreisbremse und startet dazu eine Bundesratsinitiative. "Um Mieterinnen und Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten noch besser zu schützen, wollen wir einige Regeln nachschärfen", sagte die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina (Grüne), dem "Handelsblatt" vom Freitag. Regelungsbedarf sieht der Senat für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen.
Baumann: "Wiederaufbau vor Wiederaufstieg" bei Werder - Stichelei Richtung HSV
Beim Traditionsklub Werder Bremen hat die direkte Rückkehr in die Bundesliga nach dem Abstieg im Sommer nicht höchste Priorität. "Wir wissen, dass wir einen schwierigen Weg vor uns haben, die zweite Liga ist ein hartes Brett", sagte Sportchef Frank Baumann (45) in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Wir haben eine entwicklungsfähige Mannschaft, die für die Zukunft Spannendes verspricht." Der neue Trainer Markus Anfang habe "bereits betont, worum es jetzt gehen wird: Wiederaufbau vor Wiederaufstieg. Und das sehe ich genauso."
Becker überzeugt: Zverev mit Grand-Slam-Sieg "an der Reihe"
Für Boris Becker ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Alexander Zverev in seine Fußstapfen als deutscher Grand-Slam-Champion tritt. Trotz der bitteren Fünfsatz-Niederlage im Halbfinale der US Open gegen Novak Djokovic (Serbien) und trotz der erschreckend schwachen Bilanz gegen Top-Spieler bei den vier größten Tennisturnieren der Welt.
Nagelsmann wünscht sich modernere Kommunikation
Bayern Münchens Cheftrainer Julian Nagelsmann wünscht sich mehr moderne Kommunikation im Fußball. Als Beispiel für seine Vorstellungen nannte er Football. Dort sei man bereits "unglaublich weit" bei der Technologie in der Kommunikation mit Spielern. "Sprich: Der Quarterback hört den Trainer auf dem Feld", erklärte Nagelsmann im Interview mit Münchner Merkur/tz.
DIW-Chef Fratzscher hält Inflations-Sorgen für unbegründet
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Sorgen angesichts steigender Inflationsraten für unbegründet. "Der Anstieg der Inflation im zweiten Halbjahr 2021 wird nicht von langer Dauer sein, sondern in den kommenden zwei Jahren wieder auf das gewünschte Niveau zurückgehen", sagte Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).
RKI: Mehr als 11.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden
In Deutschland sind binnen 24 Stunden mehr als 11.000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 11.022 Covid-19-Fälle. Am Vortag waren es 12.925.
Machtkampf in Argentinien
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsmisere in Argentinien ist an der Spitze des südamerikanischen Landes ein Machtkampf entbrannt: Vize-Präsidentin Cristina Kirchner warf Staatschef Alberto Fernández am Donnerstag in einem offenen Brief eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik vor und forderte ihn zur Kabinettsumbildung auf. Anlass für Kirchners Brandbrief war das schwache Abschneiden der Regierungsparteien der Mitte-Links-Koalition bei Vorwahlen am vergangenen Wochenende.
IWF-Chefin wegen China-Bericht unter Druck
IWF-Chefin Kristalina Georgieva ist unter Druck geraten, weil sie in ihrer Zeit bei der Weltbank die Schönung eines Berichts zum Geschäftsklima in China veranlasst haben soll. Ein am Donnerstag bekannt gewordenes Gutachten der Anwaltskanzlei WilmerHale deckt Unregelmäßigkeiten im von der Weltbank veröffentlichten Lagebericht "Doing Business" auf.