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Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament am Dienstag in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) eröffnete die Zusammenkunft und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Dies sei angesichts von Herausforderungen wie einem bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel erforderlich, um den "sozialen Zusammenhalt" zu vergrößern.

Die Bundesanwaltschaft hat in Leipzig eine Chinesin festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Bei ihrer Tätigkeit am Flughafen Leipzig/Halle habe Yaqi X. einem anderen mutmaßlichen Agenten, Jian G., Informationen gegeben, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. G. ist ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, er wurde im April unter Spionageverdacht festgenommen.

Die Bürokratielast in Deutschland ist weiterhin sehr hoch, jedoch durch Maßnahmen der Ampel-Regierung leicht gesunken. Das ist das Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts des Normenkontrollrats (NKR). Demnach muss die öffentliche Verwaltung zwar erneut höhere Bürokratiekosten schultern, jedoch wird die Wirtschaft erstmals seit 2019 entlastet. Den Anstieg von insgesamt rund 400 Millionen Euro sehen die Expertinnen und Experten nach den Milliardenzunahmen der vergangenen Jahre als ersten Erfolg.

In vielen Kommunen gibt es nach Einschätzung des Bundeskartellamts keinen gut funktionierenden Wettbewerb unter Anbietern von Ladesäulen für E-Autos. Vielerorts seien "marktbeherrschende Stellungen" einzelner Anbieter entstanden, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag. "Im Ergebnis haben die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Auswahl und die Gefahr höherer Ladestrompreise steigt, weil marktmächtige Anbieter keine Wechsel zur Konkurrenz befürchten müssen."

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim neuen BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. (Az. 1 BvR 1160/19)

Einer Studie zufolge erhöhen Firmen in Deutschland ihre Anstrengungen, um Vorgaben zum Datenschutz umzusetzen. Wie der Digitalverband Bitkom in Berlin am Dienstag auf Grundlage einer Umfrage mitteilte, nahm der Aufwand bei 13 Prozent der Betriebe im vergangenen Jahr "stark" zu, 50 Prozent antworteten, dass der Aufwand "eher" zugenommen habe. Für 64 Prozent der befragten Unternehmen "übertreibt" Deutschland es demnach beim Datenschutz.

Die Inflationsrate im Euroraum hat im September erstmals seit mehr als drei Jahren wieder einen Wert von unter zwei Prozent erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,8 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat mit Sitz in Luxemburg am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die sich abschwächende Inflation gilt als Voraussetzung für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Deutsche und europäische Autokonzerne setzen in der aktuellen Krise offenbar auf Preissteigerungen bei Verbrennern. Sein Team vom Center Automotive Research mit Sitz in Bochum habe die Entwicklung der Listenpreise in den vergangenen Monaten ausgewertet, erklärte der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer am Dienstag. "Es scheint sich eine Strategie durchzusetzen, durch höhere Preissteigerungen bei den Verbrennern langsam den Preisunterschied (zu Elektroautos) zu verringern."

Der Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen ist laut der Krankenkasse KKH so hoch wie nie. Im ersten Halbjahr 2024 stieg der Anteil der Männer, die wegen seelischer Leiden aller Art krankgeschrieben waren, auf 35,5 Prozent, wie die KKH am Dienstag in Hannover mitteilte. Im Vorcoronajahr 2019 waren es noch 32,4 Prozent gewesen.

Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär: Der 57-Jährige übernahm das Amt am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier von Jens Stoltenberg. Er trete in große Fußstapfen, sagte Rutte: "Die Nato ist größer, die Nato ist stärker, und sie ist einiger denn je", sagte er über Stoltenbergs zehnjährige Arbeit als Generalsekretär.

Im Fall eines tödlichen Gewaltverbrechens an einer zuvor sexuell missbrauchten Zehnjährigen in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel hat die Staatsanwaltschaft in Hof ihre Ermittlungen wegen möglicher Verletzungen von Fürsorge- und Erziehungspflichten eingestellt. Im Rahmen einer Strafanzeige unter anderem gegen mehrere Beschäftigte des Kinderheims und von Jugendämtern aufgestellte "pauschale Behauptungen" hätten sich nicht bestätigt, erklärte die Behörde am Dienstag.

Der im Juni nach jahrelanger Haft freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt besseren Schutz für Journalisten gefordert. "Die Kriminalisierung von Nachrichtenbeschaffung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus weltweit", sagte Assange am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Überraschendes Comeback in der Handball-Bundesliga: Martin Schwalb feiert seine Rückkehr auf die Trainerbank. Der frühere Nationalspieler und Meistercoach übernimmt den Posten des Cheftrainers beim punktlosen Tabellenletzten HC Erlangen und ersetzt dort ab sofort den zuletzt erfolglosen Johannes Sellin. Schwalb unterschrieb beim fränkischen Erstligisten einen Zweijahresvertrag und wird bereits beim DHB-Pokalspiel am Mittwochabend gegen den VfL Gummersbach auf der Erlanger Bank sitzen.

Angesichts der Spannungen in Nahost passt die Lufthansa erneut ihren Flugplan an. Die Fluggesellschaft verlängerte ihren Flugstopp nach Beirut im Libanon nach Angaben vom Dienstag bis Ende November, zuvor waren die Flüge bis zum 26. Oktober ausgesetzt. Ebenfalls verlängert wird der Mitteilung der größten deutschen Airline zufolge der Flugstopp nach Tel Aviv in Israel bis zum 31. Oktober.

Vor dem Hintergrund zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen ist der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das japanische Parlament, in dem Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit hält, bestätigte seine Ernennung am Dienstag. Für Ende des Monats plant der neue Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), äußert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung", sagte Faber dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Er lehnt inzwischen ohne Argumente und ohne Berücksichtigung der militärischen Lage jede zusätzliche Waffengattung oder die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung ab - es ist nur noch ein stures Nein um des Neins willen."

Die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland setzt sich fort. Im vergangenen Jahr zogen erneut mehr 18- bis 30-Jährige von Ost- nach Westdeutschland als umgekehrt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag zum Tag der Ddeutschen Einheit am Donnerstag mitteilte. Damit setzte sich nach Angaben der Statistiker ein seit 1991 bestehender Trend fort. Seit damals verließen rund 727.000 junge Menschen die ostdeutschen Flächenländer in Richtung Westen.

Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA) muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise Erfolg. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind demnach in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvR 1160/19)

Wird eine Mutter vom Vater der gemeinsamen Kinder geschlagen und bedroht, kann das im Einzelfall das alleinige Sorgerecht rechtfertigen. Erleben Kinder Gewalt gegen die eigene Mutter mit, ist das eine spezielle Form der Kindesmisshandlung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies die Beschwerde des Vaters gegen die Sorgerechtsübertragung zurück. (Az.: 6 UF 144/24)

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich der Ölkonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Leverkusener Chemiekonzern Covestro auf eine Übernahme geeinigt: Adnoc will Covestro für knapp zwölf Milliarden Euro kaufen. Wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten, bietet das Unternehmen aus Abu Dhabi 62 Euro pro Aktie und bewertet Covestro so mit insgesamt 11,7 Milliarden Euro. Die Leverkusener unterstützen das Angebot, beide Seiten unterzeichneten eine entsprechende Investitionsvereinbarung.

Nach dem Fund einer Frauenleiche an einem steilen Abhang im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ihm wird ein Tötungsdelikt vorgeworfen, wie die Polizei in Trier am Dienstag mitteilte. Demnach wurde die Untersuchungshaft erlassen, weil sich der 32-Jährige bei seiner Vernehmung in Widersprüche verwickelt und die Tat später gestanden hatte.

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg entspannt sich endgültig. In den unteren Abschnitten des Flusses südlich von Frankfurt an der Oder galt am Dienstag nach Angaben des Landesamts für Umwelt nur noch die niedrigste Hochwasseralarmstufe eins. Gleiches galt für den Pegel in der Stadt Frankfurt an der Oder. Der Hochwasserscheitel erreichte demnach inzwischen den obersten Abschnitt des deutsch-polnischen Grenzflusses kurz vor der polnischen Stadt Stettin.

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Unterstützung der Ukraine als Priorität bezeichnet. Rutte sagte am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier, die Ukraine stehe "ganz oben auf der Liste" seiner Aufgaben. Die Militärallianz müsse daneben mehr für die kollektive Verteidigung und die Abschreckung tun, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die Nato-Partnerschaften mit Drittländern ausbauen, auch in Fernost.

Vor dem Hintergrund zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen ist der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das japanische Parlament, in dem Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit hält, bestätigte seine Ernennung am Dienstag. Der 67-Jährige hat angekündigt, für den 27. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl anzusetzen.

Israels Armee hat "schwere Gefechte" im Süden des Libanon gemeldet. Die Armee, die nach eigenen Angaben in der Nacht einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon gestartet hatte, erklärte am Dienstag, in der Region gebe es "schwere Gefechte". Armeesprecher Avihai Adraee warnte die Menschen im Libanon in einer auf arabisch verfassten Mitteilung im Onlinedienst Telegram davor, mit Fahrzeugen in den Süd-Libanon zu fahren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt gezeigt über das gute Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September. Die Ergebnisse zeigten, "wie die russische Propaganda verfängt", sagte Baerbock dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes."

Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden ist im ersten Halbjahr 2024 auf 17,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren zehn Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Demnach wuchsen die Ausgaben in den sogenannten Kernhaushalten der Kommunen insbesondere durch stark steigende Kosten für Sozialleistungen deutlich stärker als die Einnahmen.

Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer hat rund um die Austragungsorte zahlreiche ausländische Gäste angelockt und dort den Tourismus gestärkt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, besuchten im Juni und Juli rund 4,1 Millionen ausländische Gäste die Regionen rund um die zehn Spielorte, das waren 23,8 Prozent mehr als in den Vorjahresmonaten. Im restlichen Bundesgebiet stieg die Zahl ausländischer Gäste in dem Zeitraum um 3,9 Prozent.

Nach Beginn begrenzter israelischer Bodeneinsätze gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon sind mehrere Geschosse aus dem Nachbarland auf den Norden Israels abgefeuert worden. Einige der Geschosse seien abgefangen worden, andere in unbewohnten Gebieten abgestürzt, teilte das israelische Militär am Dienstag mit. In den Gegenden um die Ortschaften Metula und Avivim war demnach zuvor Luftalarm ausgelöst worden.

Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit).

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, "bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz". "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor."

An der US-Ostküste sind nach gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Arbeitsvertrag zahlreiche Hafenmitarbeiter in einen Streik getreten. Der Ausstand im Hafen von Virginia habe um kurz nach Mitternacht begonnen, hieß es am Dienstag auf der Website des Hafens. Zuvor hätten die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ILA und den Arbeitgebern "in eine Sackgasse geführt". Die ILA selbst erklärte, der Arbeitskampf werde "so lange wie nötig" geführt.