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Das neue Bundeskabinett hat seine Beratungen über den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt begonnen. Geplant ist eine Beschlussfassung des Kabinetts noch am Montag, am Donnerstag soll der Gesetzesentwurf erstmals im Bundestag beraten werden. Mit dem 60 Milliarden schweren Nachtragshaushalt will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken.  Grundlage des Nachtragshaushalts ist die Tatsache, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen.  Lindner hatte den Nachtragshaushalt am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern als "Booster für die Volkswirtschaft" angekündigt. Da zur Finanzierung der Mittel lediglich bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt würden, werde es keine zusätzliche Neuverschuldung geben, betonte er.   Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten.   Kritik an dem Vorhaben kam am Montag aus der Opposition. "Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert", twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.   Als "skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich" bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume das Zustandekommen das Nachtragshaushalts. "Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten", twitterte er.  Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, die Umwidmung der Kreditermächtigungen sei vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenregel. An eine Krise wie die Corona-Pandemie habe bei der Schaffung der Schuldenregel niemand gedacht.  (V.Korablyov--DTZ) 

Großbritannien meldet den ersten Todesfall nach einer Infektion mit der Omikron-Variante des Coronavirus: Mindestens ein mit Omikron infizierter Patient sei gestorben, sagte Premierminister Boris Johnson am Montag in London. Die neue Corona-Variante breite sich mit "phänomenaler" Geschwindigkeit aus, "wie wir es noch nicht erlebt haben", sagte Gesundheitsminister Sajid Javid dem Sender Sky News. Die Zahl der Neuinfektionen verdoppelt sich derzeit alle zwei bis drei Tage.

Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus sind die Briten seit Montag wieder aufgerufen, im Homeoffice zu arbeiten. Omikron breite sich mit "phänomenaler" Geschwindigkeit aus, "wie wir es noch nicht erlebt haben", sagte Gesundheitsminister Sajid Javid dem Sender Sky News. Die Infektionszahlen verdoppelten sich alle zwei bis drei Tage.

Die neue Bundesregierung verlängert die sogenannte Innovationsprämie für den Kauf von Elektroautos und Plug-in-Hybriden bis Ende kommenden Jahres. Käuferinnen und Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen erhalten damit im Jahr 2022 weiterhin bis zu 9000 Euro Förderung und bei Plug-in-Hybriden maximal 6750 Euro, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag mitteilte. Ab 2023 soll die Förderung dann neu aufgestellt werden, was sich vor allem auf Plug-in-Hybride auswirken könnte.

Die neue Bundesregierung verlängert die sogenannte Innovationsprämie für den Kauf von Elektroautos und Plug-in-Hybriden bis Ende kommenden Jahres. Käuferinnen und Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen erhalten damit im Jahr 2022 weiterhin bis zu 9000 Euro Förderung, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag mitteilte. Plug-in-Hybride werden mit maximal 6750 Euro gefördert. Ab 2023 soll die Förderung dann neu aufgestellt werden.

Bereits bei ihrem ersten Brüsseler Außenministertreffen erntet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Widerspruch: Ihr österreichischer Kollege Alexander Schallenberg forderte am Montag beim EU-Außenrat eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist. Er widersprach damit Baerbock, die den Pipeline-Start derzeit ablehnt.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat beim Rat der europäischen Außenminister eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Das Projekt sei "fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", sagte Schallenberg am Montag in Brüssel. Er widersprach damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die erstmals an den Brüsseler Beratungen teilnahm.

Nach dem Zusammenstoß zweier Frachtschiffe in der Ostsee werden zwei Menschen vermisst. Der Unfall habe sich mitten in der Nacht südlich von Schweden ereignet, teilte am Montag die schwedische Schifffahrtsbehörde mit. Ein größerer Frachter aus Großbritannien sei mit einem kleineren Schiff aus Dänemark kollidiert, das dann gekentert sei. Die Besatzung des britischen Frachters habe noch Hilferufe aus dem eiskalten Wasser gehört - "aber sie haben niemanden gefunden".

Ein Jäger ist vermutlich bei der Suche nach seinem Hund im Schwarzwald tödlich verunglückt. Ein Polizeihubschrauber fand den leblosen Mann am Sonntagabend in der Gemeinde Oberried im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wie die Polizei in Freiburg am Montag mitteilte. Die Beamten gehen davon aus, dass der 64-Jährige auf der Suche nach seinem Hund verunglückte. Die Bergung des Leichnams und des Hunds, der sich mit am Fundort befand, dauerte mehrere Stunden.

Frankreich plant bis zum Jahr 2030 etwa zehn nationale Nachtzugstrecken. Das kündigte der französische Transport-Staatssekretär Jean-Baptiste Djebbari am Sonntagabend anlässlich der Wiedereröffnung zweier nationalen Nachtzugverbindungen an. "Die Passagier wollen Komfort, das ist normal. Es wird neue Schlafwagen geben, aber auch Liegewagen und Sitzplätze", sagte Djebbari.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht eine allmähliche Stabilisierung der Lage in der Corona-Pandemie. "Der Rückgang der Fallzahlen ist echt", schrieb Lauterbach am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Lage stabilisiert sich langsam." Dieser Trend dürfe aber nicht durch Weihnachten gefährdet werden. "Da die Fallzahlen weiterhin viel zu hoch sind, muss die Boosterkampagne verstärkt werden."

In einem Gebäude im saarländischen Landkreis Merzig-Wadern sind zwei Plantagen mit etwa 100 erntereifen Cannabispflanzen entdeckt worden. Ermittler der Frankfurter Zollfahndung hätten zudem mehr als 320 Gramm verkaufsfertiges Marihuana gesichert, teilte der Zoll am Montag mit. Der Verdächtige habe das Haus augenscheinlich nur für die Cannabiszucht gemietet.

Das neue Bundeskabinett hat am Montag den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Mit dem 60 Milliarden schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden.

Nach der vermutlich durch ein Gasleck ausgelösten Häuserexplosion auf Sizilien sind vier weitere Leichen geborgen worden. Damit sei die Zahl der Todesopfer auf sieben gestiegen, teilte am Montag die Feuerwehr in der Stadt Ravanusa mit. Unter den Opfern sei auch eine schwangere Krankenschwester, berichtete die Zeitung "Corriere della Sera". Die 30-Jährige hätte ihr Kind kommende Woche zur Welt bringen sollen.

Bei seinem ersten Treffen auf europäischer Ebene als Bundeslandwirtschaftsminister hat Cem Özdemir (Grüne) den Vorschlag der EU-Kommission zur Vermeidung von Entwaldung beim Anbau von Agrarrohstoffen wie Soja und Palmöl unterstützt. "Globale Lieferketten müssen entwaldungsfrei sein", erklärte Özdemir am Montag. "Agrarrohstoffe wie Soja, Weizen oder Palmöl, die wir in Deutschland und Europa konsumieren, tragen weltweit zu Rodungen bei", erläuterte er.

Es ist sein erster Auftritt als Landwirtschaftsminister auf europäischer Ebene: Cem Özdemir (Grüne) nimmt ab Montag in Brüssel am Treffen der EU-Agrarminister teil. Bei den zweitägigen Verhandlungen geht es unter anderem um die Fischereiquoten im Atlantik und der Nordsee für das kommende Jahr sowie um den Schutz kleinerer Lieferanten und Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken.

Die Verkaufspreise im Großhandel sind im November so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung vor fast 60 Jahren. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren die Großhandelsverkaufspreise um 16,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat November 2020. Dies war demnach er höchste Anstieg im Vorjahresvergleich seit Beginn der Berechnung der Großhandelspreisindizes 1962.

Im Prozess gegen die Betreiber des sogenannten Cyberbunkers im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach sind die Angeklagten am Montag zu Haftstrafen verurteilt. Das Landgericht Trier sah es als erwiesen an, dass die acht Beschuldigten in einem ehemaligen Bundeswehrbunker ein geheimes Daten- und Rechenzentrum für kriminelle Kunden betrieben hatten. Der Hauptangeklagte, ein Niederländer, wurde zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Nach der nächsten Heimniederlage gegen den FC Bayern sah Israel Gonzalez bei Meister Alba Berlin eine Reihe Baustellen. "Wir müssen solider in der Defense sein", sagte der Trainer zum 73:80 (38:41) im Gipfel der Basketball Bundesliga (BBL). Außerdem müsse das Team seine "Eins-gegen-Eins-Verteidigung verbessern", so Gonzalez, "wir müssen diese Dinge analysieren und daran arbeiten."

Ein 31-Jähriger aus Nürnberg soll mehrere hundert Impfpässe gefälscht und angebliche Corona-Schutzimpfungen eingetragen haben. Bereits im September wurden bei einer ersten Durchsuchung seiner Wohnung Blanko-Impfpässe, Arztstempel, Impfaufkleber und mehr als hundert schon gefälschte Ausweise gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Montag mitteilte. Doch schon kurz danach soll der Beschuldigte im Internet neue Stempel von Arztpraxen bestellt haben.

Die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung im französischen Überseegebiet Neukaledonien haben das Ergebnis des Referendums über einen Verbleib bei Frankreich abgelehnt. Die Unabhängigkeitsbefürworter erklärten am Montag, sie würden "die Legitimität und Gültigkeit dieser Abstimmung" nicht anerkennen. Das Referendum habe "weder dem Geist noch dem Wortlaut des Abkommens von Nouméa" entsprochen.

Die Zahl der sogenannten Rauschtrinker in Deutschland ist deutlich gestiegen. Wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) am Montag in Hannover mitteilte, wurden im Corona-Jahr 2020 bundesweit rund 34 Prozent mehr Versicherte wegen einer Abhängigkeit, Entzugserscheinungen, eines akuten Rausches oder psychischer Probleme aufgrund von Alkohol ärztlich behandelt als noch vor zehn Jahren.

Die Kabarettistin und Schauspielerin Maren Kroymann betrachtet sich selbst als Vorkämpferin der #Metoo-Bewegung. "Ich engagiere mich sehr dafür, dass Frauen sagen können und sollen, was ihnen widerfahren ist, und unterstütze sie, wo ich kann", sagte die 72-Jährige den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Sie selbst könne sich noch an Zeiten erinnern, in denen übergriffiges Verhalten als "ganz normal" empfunden worden sei.

In Berlin hat ein 20-Jähriger gegen eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas uriniert. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, bemerkte eine Sicherheitsmitarbeiterin den betrunkenen junge Mann und sprach ihn an. Als er nicht reagierte, alarmierte sie die Polizei. Gegen den Mann ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Verdachts der Störung der Totenruhe. Der Verdächtige blieb aber auf freiem Fuß.

Ärzte und Impfstellen bereiten sich bundesweit auf den Start der Kinderimpfungen in dieser Woche vor. Am Montag startete die Auslieferung der Dosen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Unterdessen machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine langsame Stabilisierung der Corona-Lage aus. Für Kritik sorgte das Vorhaben der Länder-Gesundheitsminister, Geboosterte von der Testpflicht auszunehmen.

Ärzte und Impfstellen bereiten sich bundesweit auf den Start der Kinderimpfungen in dieser Woche vor. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) rief dazu auf, von dem Angebot auch Gebrauch zu machen - auch um Schulschließungen zu vermeiden. Unterdessen machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine langsame Stabilisierung der Corona-Lage aus. Für Kritik sorgte das Vorhaben der Länder-Gesundheitsminister, Geboosterte von der Testpflicht auszunehmen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat dazu aufgerufen, die nun zur Verfügung stehenden Impfangebote für Kinder zu nutzen. Eine Impfung biete einen guten Schutz, auch und gerade für Kinder mit Vorerkrankungen, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Zudem sei die Impfung von Schulkindern ein wichtiger Beitrag, um Präsenzunterricht in Schulen zu sichern.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht eine deutlich gestiegene Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik. "Wir erleben auch einen gewissen Tourismus - in Anführungszeichen - von offensichtlich gewaltbereiten Demonstranten aus anderen Bundesländern", sagte Maier am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei einem Aufzug von bis zu 1000 Teilnehmern im thüringischen Greiz war es am Samstag zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen, 14 Polizisten wurden verletzt.

Bei den verheerenden Tornados in den USA ist ein Familienfoto vom Wind mehr als 200 Kilometer weit bis in einen anderen Bundesstaat geweht worden. Wie Katie Posten aus New Albany in Indiana im Internet berichtete, fand sie am Morgen nach dem Tornado ein Foto auf der Windschutzscheibe ihre Autos. Das Schwarz-Weiß-Bild zeigte eine Frau im gestreiften Kleid mit einem Kind auf dem Arm, auf der Rückseite stand "Gertie Swatzell und JD Swatzell, 1942".

Die 35 größten Fleisch- und Milchkonzerne in Europa stoßen laut einer Studie immer mehr Treibhausgase aus. Im Jahr 2018 machten sie fast sieben Prozent der gesamten Emissionen der EU aus, wie es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP) heißt. Es wirft den Konzernen vor, den Beitrag der Branche zum Klimawandel zu "verschleiern" statt Emissionen zu reduzieren.

Die Emissionen der 35 größten Fleisch- und Milchkonzerne in Europa nehmen einer Studie zufolge auch wegen wachsender Exporte weiter zu. Im Jahr 2018 betrugen sie fast sieben Prozent der Gesamtemissionen der EU, wie es in der am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP) heißt. Statt die Emissionen zu reduzieren, wendeten die Konzerne "Strategien" an, die den Beitrag der Branche zum Klimawandel "verschleiern", so der Vorwurf.

Mourinho-Schreck Bodö/Glimt hat seinen Titel in der norwegischen Eliteserien erfolgreich verteidigt. Die Mannschaft aus der Stadt nördlich des Polarkreises gewann am letzten Spieltag bei Absteiger Mjöndalen 3:0 (2:0) und setzte sich mit drei Punkten Vorsprung auf Molde FK durch.