Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Polizei: Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger nach Angriff auf CSD identifiziert
Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz
Fahrzeug rast bei CSD in Menschenmenge - Mindestens ein Toter
Merz verurteilt Todesfahrt bei CSD in Berlin als "abscheuliche Tat"
Boulevard
Waldbrände nahe Bordeaux: Evakuierungsaufruf für 55.000 weitere Menschen
Angesichts der beispiellosen Waldbrände nahe der Stadt Bordeaux im Südwesten Frankreichs haben die Behörden des Départements Gironde 55.000 weitere Menschen zur Evakuierung aufgefordert. Die Entscheidung sei "angesichts des Wiederaufflammens des Brandes" getroffen worden, teilten die Behörden am Samstag mit. Damit überschritt die Zahl der wegen der Brände im Département Gironde evakuierten Menschen deutlich die Marke von 200.000.
Boulevard
Fahrzeug rast nahe CSD in Menschenmenge - Mindestens ein Toter
Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hat mindestens einen Menschen getötet. 15 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich, wie ein Polizeisprecher am Samstagabend sagte. Einige Verletzte mussten reanimiert werden. Nach dem Täter oder den Tätern wird demnach unter "Hochdruck" gefahndet.
Letzte Nachrichten
Wirtschaft fordert von neuer Regierung Stabilität in unsicheren Zeiten
Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung: Die Liste der Forderungen aus der deutschen Wirtschaft an die neue Ampel-Regierung ist lang. Verbände quer durch die Wirtschaftsbereiche des Landes mahnten dabei am Mittwoch zur Eile und boten der Koalition ihre Unterstützung an. Am Nachmittag übergab der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Zepter an seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne).
Nobelpreisträgerin Ressa ruft Journalisten zur Verteidigung ihrer Rechte auf
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete philippinische Journalistin Maria Ressa hat ihre Kollegen zur Verteidigung ihrer Rechte aufgerufen. Journalisten müssten sich gegen Führungsfiguren mit "autoritärem Stil" zur Wehr setzen, sagte die 58-Jährige bei ihrer Ankunft am Flughafen von Oslo am Mittwoch. Ressa und der russische Journalist Dmitri Muratow sollen den Friedensnobelpreis am Freitag in Norwegen offiziell überreicht bekommen.
Habeck übernimmt Amt als Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) hat die Amtsgeschäfte im Bundeswirtschaftsministerium von seinem Vorgänger Peter Altmaier (CDU) übernommen. Er wolle das Haus mit einem "idealistischen Pragmatismus" führen, sagte Habeck, der zugleich auch Klimaminister ist, bei der offiziellen Amtsübergabe am Mittwoch. Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität sei "die große strukturelle Aufgabe unserer Zeit, dieser Regierung und dieser Legislatur und darüber hinaus dieses Jahrzehnts".
Großteil der Kakaobauern lebt laut Verein mit Familien weiter in Armut
Der Schokoweihnachtsmann gehört zum Fest wie die Geschenke unterm Baum - doch viele der Kakaobauern leben laut dem Verein Südwind mit ihren Familien weiter in Armut. "Der Milliardenmarkt Schokolade bietet den Spielraum, einige Cent pro Tafel Schokolade mehr in den Kakao zu investieren, als es derzeit der Fall ist", erklärte Südwind-Mitarbeiter Friedel Huetz-Adams am Mittwoch.
Britische Regierung verurteilt "Abzockerei" bei Corona-Tests
Die britische Regierung hat am Mittwoch die Ausbeutung von Reisenden durch private Corona-Testzentren als "Abzockerei" verurteilt. Andrew Tyrie, Mitglied des Oberhauses, beklagte in der BBC außerdem "irreführende Werbung" im Internet, schlechten Service und überhöhte Preise bei den Tests. Das Gesundheitsministerium bezeichnete es daraufhin als "inakzeptabel", wenn private Unternehmen in dieser Sache "Profit" auf Kosten von Urlaubern machten.
Erstmals amtierendes Kabinettsmitglied in Frankreich zu Bewährungsstrafe verurteilt
In Frankreich ist erstmals seit der Gründung der Fünften Republik 1958 ein amtierendes Kabinettsmitglied zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der beigeordnete Mittelstands-Minister Alain Griset habe daraufhin sein Amt niedergelegt, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Paris mit. Ein Gericht hatte ihn wegen der Verschleierung seiner Vermögensverhältnisse zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Schach-WM: Carlsen fehlt ein Sieg zur Titelverteidigung
Schach-Weltmeister Magnus Carlsen ist nur noch einen Sieg von der erfolgreichen Titelverteidigung entfernt. Der Norweger einigte sich nach 2:05 Stunden und 41 Zügen mit Herausforderer Jan Nepomnjaschtschi nach einem unspektakulären Duell auf ein Remis und behauptete mühelos seinen Vorsprung. Nach der zehnten Partie liegt der 31-Jährige mit 6,5:3,5 Punkten in Führung. Wer zuerst 7,5 Zähler erreicht, gewinnt den Titel.
Lambrecht übernimmt Amtsgeschäfte im Verteidigungsministerium
Christine Lambrecht (SPD) hat das Bundesverteidigungsministerium von ihrer Vorgängerin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU) übernommen. Am Mittwochnachmittag wurde die bisherige Justizministerin vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, mit militärischen Ehren im Bendlerblock empfangen. Sie sei sich der Verantwortung und Herausforderung ihres neuen Amtes durchaus bewusst, sagte Lambrecht in einer kurzen Ansprache. Sie nehme diese aber "gern an".
Wrack des vor Sri Lanka gesunkenen Containerschiffs soll geborgen werden
Das Wrack des am 2. Juni vor der Küste Sri Lankas gesunkenen Containerschiffs "MV X-Press Pearl" soll geborgen werden. Er habe eine Spezialfirma mit der Bergung des Wracks und seines Inhalts beauftragt, kündigte der Schiffsbetreiber X-Press Feeders am Mittwoch an. Auch alle Wrackteile und Schadstoffe in der Umgebung sollen demnach geborgen und "ordnungsgemäß entsorgt" werden.
Unfallschutz auch auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice stehen auch auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist die "Handlungstendenz" hin zur beruflichen Tätigkeit, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Dies gelte auch für Unfälle vor der jüngsten Gesetzesänderung im Juni. (Az: B 2 U 4/21 R)
Biontech/Pfizer: Impfstoff weniger wirksam gegen Omikron
Der Impfstoff von Pfizer und Biontech weist nach Angaben der beiden Hersteller eine geringere Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante des Coronavirus auf. Für einen umfänglichen Schutz seien drei Dosen des Mittels nötig, erklärten die Unternehmen am Mittwoch unter Verweis auf Ergebnisse einer eigenen Labor-Studie. Bei zwei Impfungen sei aber zumindest ein Schutz vor schweren Krankheitsverläufen gewährleistet. Ähnlich hatten sich zuvor auch der WHO-Experte Michael Ryan und ein südafrikanischer Forscher geäußert.
Merkel wünscht Scholz bei Amtsübergabe "glückliche Hand"
Die aus dem Amt geschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) eine "glückliche Hand" bei der Führung des Landes gewünscht. Kanzler von Deutschland zu sein sei "eine der schönsten Aufgaben, die es gibt", sagte Merkel bei der offiziellen Amtsübergabe am Mittwochnachmittag im Kanzleramt in Berlin. Scholz dankte Merkel für die "vertrauensvolle" Zusammenarbeit der vergangenen 16 Jahre.
Özdemir will "oberster Anwalt" der Bauern sein - und oberster Tierschützer
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat zu seinem Amtsantritt als neuer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft die Bedeutung des Agrarsektors betont. "Die Landwirtschaft prägt unser Land", erklärte Özdemir am Mittwoch. "Vielerorts ist sie Garant dafür, dass Dörfer lebendig und ländliche Räume lebenswert sind." In seinem Amt sehe er sich "als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen".
Vater von Scholz: Olaf wollte schon mit zwölf Kanzler werden
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz wollte nach Angaben seines Vaters schon als Kind Regierungschef der Bundesrepublik werden. "Er hat mir schon mit zwölf gesagt, dass er Bundeskanzler werden will", sagte Gerhard Scholz der "Bild"-Zeitung. Er empfindet nach eigenen Angaben ein "Glücksgefühl" über die Wahl seines Sohnes zum neuen Regierungschef.
Baerbock reist noch Mittwochabend nach Paris
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist noch an diesem Mittwochabend zu ihrem ersten Auslandsbesuch nach Paris. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Für Donnerstagmorgen ist dort demnach, wie auch bereits von französischer Seite angekündigt, ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant. Am Freitag wird dann der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris erwartet.
Staatsanwaltschaft: In Paris festgenommener Saudi-Araber ist nicht der Gesuchte
Einen Tag nach der Festnahme eines Verdächtigen in Paris im Zusammenhang mit dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich herausgestellt, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Der Festgenommene sei nicht derjenige, gegen den die Türkei einen internationalen Haftbefehl erlassen habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris mit.
Die Sport-Höhepunkte am Donnerstag, 9. Dezember
Eintracht Frankfurt reicht in der Europa League lediglich ein Punkt für den Gruppensieg. Ab 18.45 Uhr sind die Hessen bei Fenerbahce Istanbul um Mesut Özil gefordert. Bayer Leverkusen ist Platz eins hingegen nicht mehr zu nehmen. Die Werkself gastiert um 21.00 Uhr bei Ferencvaros Budapest. Zeitgleich wird die Aufgabe für Union Berlin bedeutend schwerer. Die Hauptstädter benötigen gegen Slavia Prag einen Sieg, ansonsten ist das Abenteuer in der Conference League schon nach der Gruppenphase beendet.
Johnson entschuldigt sich für Scherze seiner Mitarbeiter über mutmaßliche Party
Nach der Enthüllung eines Videos, in dem seine Mitarbeiter über eine mutmaßliche Weihnachtsfeier unter Missachtung der Corona-Regeln scherzen, hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson für das Verhalten entschuldigt. "Ich entschuldige mich uneingeschränkt für die Kränkung, die das Video im ganzen Land verursacht hat", sagte Johnson am Mittwoch bei einer Fragestunde des Parlaments. Er bat zudem um Verzeihung "für den Eindruck, den es erweckt".
Neues Kabinett vor dem Bundestag vereidigt
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwoch vor dem Bundestag vereidigt worden. Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden. Bas sprach den Regierungsmitgliedern "persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommen Aufgaben" aus.
Drei Dosen des Vakzins von Pfizer/Biontech laut Studie wirksam gegen Omikron
Der Impfstoff von Pfizer und Biontech ist ersten Untersuchungen zufolge nach drei Dosen wirksam gegen die Omikron-Variante des Coronavirus. Das teilten die beiden Hersteller am Mittwoch unter Berufung auf eine eigene Studie mit. "Die vorläufigen Daten weisen darauf hin, dass eine dritte Dosis ein ähnliches Niveau an neutralisierenden Antikörpern gegen Omikron hervorruft, wie es nach zwei Dosen gegen den Wildtyp und andere Varianten, die vor Omikron auftraten, beobachtet wurde", hieß es in der Erklärung.
Auch Großbritannien kündigt "diplomatischen Boykott" der Winterspiele in Peking an
Auch Großbritannien schließt sich dem von den USA angekündigten "diplomatischen Boykott" der Olympischen Winterspiele in Peking an. Kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach China reisen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Einen sportlichen Boykott der Spiele im Februar schloss er aber aus.
Benzinpreis sinkt weiter
Die Benzinpreise in Deutschland sinken weiter. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, lag der Preis für einen Liter E10 im Bundesdurchschnitt zuletzt bei 1,596 Euro und somit 3,8 Cent unter dem Preis der Vorwoche. Bereits in der Vorwoche war der Benzinpreis um 3,7 Cent gefallen. Ursache für die niedrigeren Benzinpreise sind laut ADAC die sinkenden Ölpreise an den internationalen Märkten.
Zahl der Verbraucherinsolvenzen wegen Nachholeffekten 2021 sprunghaft gestiegen
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Wie die Auskunftei Creditreform am Mittwoch mitteilte, wurden 2021 bislang 76.500 Verbraucherinsolvenzen registriert, das ist ein Anstieg von 80,9 Prozent. Allerdings hat dies erheblich mit Sondereffekten zu tun, erklärte die Auskunftei und verwies dabei vor allem auf ein neues Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.
EU-Kommission will sich stärker gegen Handelsstreitigkeiten wappnen
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte am Mittwoch in Brüssel ein neues Rechtsinstrument zur "Abschreckung" vor, das der Brüsseler Behörde umfassende Kompetenzen einräumen würde. Der Vorschlag sende ein klares Signal, "dass die Europäische Union sich entschlossen verteidigen wird", sagte Dombrovskis.
UN-Menschenrechtsbeauftragte mahnt zur Achtung der Grundrechte bei Impfpflicht
Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat bei der Einführung von Impfpflichten die Achtung der Grundrechte angemahnt. Verpflichtende Impfungen "müssen den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung entsprechen", sagte Bachelet am Mittwoch bei einem Videoseminar des UN-Menschenrechtsrats. "Unter keinen Umständen darf Menschen ein Impfstoff unter Zwang verabreicht werden."
Zwei Mitarbeiter von Cricket-Stadion in Sri Lanka bei Elefanten-Angriff getötet
Zwei Mitarbeiter eines Cricket-Stadions in Sri Lanka sind beim Angriff eines Elefanten getötet worden. Sie seien auf dem Heimweg vom Mahinda-Rajapaksa-Stadion in der Stadt Hambantota gewesen, ihre Leichen seien 500 Meter voneinander entfernt entdeckt worden, sagte ein Cricket-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Niemand habe den Angriff gesehen, doch gingen Experten davon aus, dass er von einem einzigen Elefanten verübt worden sei.
Kirchen und Religionsgemeinschaften gratulieren Scholz
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine glückliche Hand und göttlichen Segen in herausfordernden Zeiten gewünscht. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, erklärte am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an Scholz, dessen Regierungserfahrung werde ihm dabei helfen, "die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen". Sie wünsche Scholz in seinem neuen Amt als Regierungschef "viel Kraft und Gottes Segen".
Kritik an AfD-Vorsitz im Innenausschuss - Ampel-Parteien verteidigen Prozedere
Die Übernahme des Vorsitzes im Bundestags-Innenausschuss durch die AfD sorgt weiter für heftige Kritik. Vertreter der Ampel-Parteien verteidigten am Mittwoch das Prozedere. "So ist das demokratische Verfahren im Bundestag", sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider. Die AfD leitet im neuen Bundestag neben dem Innenausschuss auch die Ausschüsse für Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Vorsitzenden sollen am Freitag benannt werden.
AfD übernimmt Vorsitz der Bundestagsausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung
Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzenden sollen am Freitag benannt werden, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD als damals größte Oppositionspartei unter anderem den Vorsitz des Haushaltsausschusses inne. Die Übernahme des Innenausschuss-Vorsitzes stieß auf heftige Kritik, unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Scholz reist zur Vorbereitung seines ersten EU-Gipfels Freitag nach Brüssel
Nach seinem Antrittsbesuch in Paris reist der frisch vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag zur Vorbereitung seiner ersten Teilnahme an einem EU-Gipfel weiter nach Brüssel. Dort werde er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel treffen, erklärte die Bundesregierung am Mittwoch. Abends ist demnach ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.
Staatsanwaltschaft Chemnitz: Polizist gab keine Interna an "Compact"
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen sächsischen Polizisten wegen Ausspähens von Daten und Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt. Der Verdacht, dass der Beamte Interna an das rechte Magazin "Compact" gegeben hätte, sei ausgeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Auch habe er keine E-Mail mit Fotos von Strafbefehlen und Aktenvermerken aus Ermittlungsverfahren verschickt.
Steinmeier mahnt Scholz-Kabinett zu Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ernannt. Steinmeier überreichte den Ministerinnen und Ministern bei einer Zeremonie auf dem Berliner Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden. Damit ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Amt. Am Abend will sich das neue Kabinett mit einer Sitzung im Kanzleramt konstituieren.