Chinas Batterie-Offensive
Europas KI unter Druck
Australiens eiserne Grenze
Chinas Schatten über Mexiko
Rüstungsbetrieb in Bayern ausgespäht: Mutmaßlicher Agent festgenommen
Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Thailand als Präsident
Drohnenabwehr: Grüne fordern "klare Zuständigkeiten" - SPD sieht Behörden gestärkt
Nach Suchaktion: Vermisste Dreijährige aus Schleswig-Holstein tot aufgefunden
Boulevard
Auto kommt von Autobahn ab und stürzt auf Gleise: Drei Tote in Bayern
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 3 in Bayern sind drei Männer getötet worden. In der Nähe von Nittendorf kam das Auto, in dem die Männer saßen, am Donnerstagmorgen aus bislang ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab und stürzte auf daneben verlaufende Gleise, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Hinter den Gleisen kam das Fahrzeug auf einem Grünstreifen zum Stehen.
Politik
Iran-Krieg: Trump weist Berichte über Munitionsknappheit zurück
US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über eine Munitionsknappheit im Krieg gegen den Iran zurückgewiesen und Journalisten mit hohen Haftstrafen gedroht. Die US-Streitkräfte hätten "riesige Mengen an 'Munition', vor allem bestimmter Arten", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. US-Medien hatten zuvor berichtet, ein Mangel an Raketen habe Trump von weiteren Angriffen auf den Iran abgehalten.
Letzte Nachrichten
Barca verliert auch bei Aufsteiger Rayo Vallecano
Für Trainer Ronald Koeman wird die Luft beim spanischen Fußball-Topklub FC Barcelona immer dünner. Die Katalanen mussten am Mittwochabend mit dem 0:1 (0:1) bei Aufsteiger Rayo Vallecano die vierte Niederlage in den jüngsten sechs Pflichtspielen hinnehmen.
Putin weist Gazprom zur Erhöhung der Gaslieferungen nach Deutschland an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Energieriesen Gazprom angewiesen, die Erdgaslieferungen nach Deutschland und Österreich im kommenden Monat zu erhöhen. Putin forderte den Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, Alexej Miller, am Mittwoch auf, die Füllung der russischen Gasspeicher bis zum 8. November abzuschließen. Anschließend solle Gazprom "beginnen, das Gasvolumen in den unterirdischen Speichern in Europa - Österreich und Deutschland - schrittweise zu erhöhen".
Hradecky patzt: Leverkusen scheidet gegen KSC aus
Bayer Leverkusen ist innerhalb von nur elf Tagen in eine erste sportliche Krise gerutscht und tanzt nur noch auf zwei von drei Hochzeiten. Der Fußball-Bundesligist schied auch wegen eines dicken Patzers von Torhüter Lukas Hradecky durch ein 1:2 (0:1) im Zweitrunden-Duell des DFB-Pokals überraschend gegen Zweitligist Karlsruher SC aus. Bayer wartet nach einem überzeugenden Saisonstart seit vier Spielen auf einen Sieg.
Portugal steuert auf Neuwahlen zu
Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament steuert Portugal auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten stimmten am Mittwochabend zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr. Das Präsidialamt kündigte Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments an.
Portugal steuert nach Parlamentsvotum gegen Haushaltsentwurf auf Neuwahlen zu
Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament steuert Portugal auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten stimmten am Mittwochabend zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr. Der konservative Präsident des Landes, Marcelo Rebelo de Sousa, hatte für diesen Fall die Auflösung des Parlaments angekündigt.
Frankreich gibt 26 afrikanische Kulturgüter an Benin zurück
Etwa 90.000 Kunstgegenstände aus afrikanischen Ländern befinden sich in französischen Museen, nun werden 26 davon an Benin zurückgegeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Mittwoch von einem "außerordentlich bewegenden" Moment, als er in einer feierlichen Zeremonie im Pariser Museum Quai Branly die Rückgabe besiegelte. Für manche handle es sich um eine "Abschiedszeremonie", dabei müsse eher von einer "Wiedervereinigung" die Rede sein.
Regieassistent räumt nach Baldwin-Schuss Fehler bei Überprüfen von Waffe ein
Nach dem tödlichen Schuss von Hollywood-Schauspieler Alec Baldwin auf eine Kamerafrau bei Dreharbeiten hat der Regieassistent einen Fehler bei der Überprüfung der Requisitenwaffe eingeräumt. Dave Halls gab laut einem am Mittwoch veröffentlichten Vernehmungsprotokoll gegenüber der Polizei an, er habe nicht alle Kugeln in der Trommel des Revolvers kontrolliert. In der Waffe befand sich offenbar scharfe Munition: Kamerafrau Halyna Hutchins wurde nach Polizeiangaben durch ein "Bleiprojektil" getötet.
Staatsanwältin schließt Strafverfahren gegen Alec Baldwin nicht aus
Nach dem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau Halyna Hutchins hat die zuständige Staatsanwältin ein Strafverfahren gegen US-Schauspieler Alec Baldwin nicht ausgeschlossen. "Alle Optionen liegen derzeit auf dem Tisch", sagte Mary Carmack-Altwies am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico. Baldwin sei "offensichtlich die Person, die die Waffe abgefeuert hat".
Georgiens Regierungspartei mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten
Vor der zweiten Runde der Kommunalwahl in Georgien haben zehntausende Menschen bei einer Kundgebung Unterstützung für die Regierungspartei signalisiert. Rund 60.000 Menschen nahmen an einer Wahlkampfkundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis am Mittwoch teil. Die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) hielt derweil im westlichen Zugdidi ebenfalls eine Kundgebung vor tausenden Anhängern ab.
Regierungspartei in Georgien mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten
Vor der zweiten Runde der Kommunalwahl in Georgien haben zehntausende Menschen bei einer Kundgebung Unterstützung für die Regierungspartei signalisiert. Rund 60.000 Menschen nahmen an einer Wahlkampfkundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis am Mittwoch teil. Bei der Stichwahl am Samstag konkurrieren die Kandidaten der Regierungspartei und der Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) um die Bürgermeisterposten in Georgiens wichtigsten Städten.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Twitter-Direktnachrichten von Ministerien
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag über die Frage, ob Ministerien bei Medienanfragen Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Die Initiative Frag den Staat klagt gegen das Bundesinnenministerium. Dieses weigerte sich, die Nachrichten herauszugeben, weil sie nicht in Akten aufzunehmen gewesen seien. Twitter-Direktnachrichten sind nicht öffentlich sichtbar und werden auf den Servern von Twitter gespeichert. Das Bundesverwaltungsgericht will klären, ob es sich um amtliche Informationen im Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes handelt. Dann müssten Bürger Zugang dazu bekommen. (Az. 10 C 3.20)
Urteil in Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland erwartet
Im Prozess um die mutmaßliche Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU vor dem Berliner Kammergericht wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit mehr als 300 Grundrissdateien der vom Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
IFAB will fünf Wechsel dauerhaft erlauben
Die Regelhüter des International Football Association Board (IFAB) haben sich für die Beibehaltung der bisherigen Ausnahme mit fünf statt wie zuvor nur drei erlaubten Spielerwechseln im internationalen Fußball ausgesprochen. Der Empfehlung des technischen Komitees des IFAB vom Mittwoch zufolge können die jeweiligen Organisatoren der Wettbewerbe und Ligen künftig selbst entscheiden, ob sie bis zu fünf Auswechslungen gestatten.
Gesetzliche Kassen dringen auf schnelle und weitreichende Pflegereform
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert von der neuen Regierung eine schnelle Pflegereform. "Die Probleme sind so gravierend, dass sie keinen Aufschub mehr dulden", sagte der Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem "Handelsblatt". "Nicht zu handeln ist keine Option."
Ex-Polizist und Mörder von Sarah Everard legt Berufung gegen lebenslange Haft ein
Der des Mordes an der Londonerin Sarah Everard für schuldig befundene britische Ex-Polizist hat Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe eingelegt. Ein Sprecher des zuständigen Berufungsgerichts bestätigte am Mittwoch den Eingang eines entsprechenden Antrags. Der Fall hatte eine hitzige Debatte über die Sicherheit von Frauen und die internen Sicherheitsvorgaben der Polizei ausgelöst.
EMA will möglichst bis Weihnachten über Biontech-Impfung für Kinder entscheiden
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) könnte bis Weihnachten darüber entscheiden, ob der Corona Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits für Kinder ab fünf Jahren zugelassen wird. "Der derzeitige Zeitplan für die Bewertung beträgt ungefähr zwei Monate", teilte die EMA am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Die Behörde sei bestrebt, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Bewertung innerhalb kürzester Zeit abzuschließen", zitierte das RND eine EMA-Sprecherin.
NGO: Zahl der politischen Gefangenen in Russland auf über 400 gestiegen
In Russland gibt es laut der Menschenrechtsorganisation Memorial immer mehr politische Gefangene. Derzeit seien mindestens 420 politische Gefangene in russischen Gefängnissen inhaftiert, darunter auch der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, erklärte Memorial am Mittwoch. Vergangenes Jahr hatte die Organisation noch rund 360 Fälle gezählt. "Die Zahlen steigen leider jedes Jahr", sagte der Memorial-Experte Sergej Davidis.
Finanzminister: Erholung der britischen Wirtschaft schneller als prognostiziert
Die britische Wirtschaft wird sich laut Regierung schneller vom Corona-Schock erholen als bislang vorhergesagt. Wie der britische Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Regierungshaushalts sagte, werde das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr voraussichtlich um 6,5 Prozent statt der im März prognostizierten 4,0 Prozent wachsen. Damit würde das Vereinigte Königreich "früher" als erwartet, nämlich bereits Anfang 2022, auf das Niveau vor der Pandemie zurückkehren.
US-Demokraten legen Pläne für Steuer für Superreiche vor
Mit einer neuen Steuer für Superreiche wollen die US-Demokraten ihre Pläne für massive Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. Der demokratische Senator Ron Wyden stellte am Mittwoch die Grundzüge einer solchen Steuer vor, mit der "hunderte Milliarden Dollar" eingenommen werden könnten. Sie würde seinen Angaben zufolge rund 700 Steuerzahler betreffen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Besitz von mehr als einer Milliarde Dollar oder ein Jahresgehalt von mehr als 100 Millionen Dollar haben.
Iran stimmt Wiederaufnahme von Wiener Atomverhandlungen im November zu
Der Iran hat sich zur Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien im November bereiterklärt. "Wir haben uns darauf geeinigt, die Verhandlungen vor Ende November aufzunehmen", schrieb der iranische Unterhändler Ali Bagheri am Mittwoch nach einem Treffen mit dem EU-Gesandten Enrique Mora in Brüssel im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ein genaues Datum für die Fortsetzung der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommen von 2015 werde in der kommenden Woche bekanntgegeben.
Schalke verzeichnet Fehlbetrag von 21 Mio. Euro im ersten Halbjahr
Fußball-Zweitligist Schalke 04 verzeichnet für das erste Halbjahr 2021 einen Fehlbetrag von 21 Millionen Euro. Das teilten die Königsblauen einen Tag nach dem Pokal-Aus beim Drittligisten 1860 München mit. Für das gesamte Jahr rechnet der Traditionsverein mit einem Fehlbetrag im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.
Drei Polizisten bei Protesten von Islamistenpartei in Pakistan erschossen
Anhänger der verbotenen radikalislamischen Partei Tehree-e-Labbaik (TLP) in Pakistan haben bei einer Demonstration in der Metropole Lahore drei Polizisten getötet. "Sie haben mit Kalaschnikows das Feuer auf die Polizei eröffnet", sagte Innenminister Scheich Raschid Ahmad am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Islamabad. Demnach wurden rund 70 weitere Beamte verletzt, acht davon lebensgefährlich.
Greenpeace: Jeder dritte europäische Kurzstreckenflug gut durch Bahn ersetzbar
Kurzstreckenflüge seien zwölfmal klimaschädlicher als Bahnfahrten, sagte Greenpeace - dabei ließe sich nach Einschätzung der Organisation rund ein Drittel der am meisten genutzten europäischen Kurzstrecken durch Zugfahrten unter sechs Stunden ersetzen. Das fand Greenpeace gemeinsam mit dem Thinktank OBC Transeuropa in einer Analyse heraus. Inländische und grenzüberschreitende Kurzstreckenflüge müssten verboten werden, wenn es eine Bahn-Alternative unter sechs Stunden gibt, forderte Greenpeace am Mittwoch.
Von der Leyen: Bei Klimakonferenz steht "Überleben der Menschheit" auf dem Spiel
Wenige Tage vor der Klimakonferenz in Glasgow hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen dringenden Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet. Es gehe um das "Überleben der Menschheit", sagte sie am Donnerstag in Brüssel. "Unser Ehrgeiz ist es, die Emissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken", sagte sie zu der am Sonntag beginnenden Konferenz COP26.
EU-Kommissionschefin von der Leyen ruft Drittländer zu mehr Klimaschutz auf
Wenige Tage vor Beginn des Weltklimagipfels am Sonntag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die USA und andere Industrieländer zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. Die Konferenz im schottischen Glasgow sei ein "Moment der Wahrheit", schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen", forderte die deutsche Kommissionschefin.
Kreuzbandriss: Saisonaus für HSV-Verteidiger Leibold
Für Tim Leibold (27) vom Fußball-Zweitligisten Hamburger SV ist die Saison verletzungsbedingt beendet. Der Linksverteidiger hat sich im DFB-Pokal bei seinem Ex-Klub 1. FC Nürnberg das vordere Kreuzband im rechten Knie gerissen, wie die Hanseaten am Mittwoch nach einer eingehenden Untersuchung im Unfallkrankenhaus Eppendorf (UKE) mitteilten.
Jugendlicher stiehlt elf Flaschen Champagner aus Supermarkt in Baden-Württemberg
Gleich elf Flaschen Champagner hat ein 16-Jähriger aus einem Supermarkt im baden-württembergischen Hockenheim stehlen wollen. Wie die Polizei am Mittwoch berichtete, scheiterte sein Vorhaben durch das Einschreiten eines Ladendetektivs. Der ertappte Jugendliche reagierte demnach aggressiv und schubste den Mitarbeiter. Er wurde aber von einem zweiten Detektiv gestoppt, woraufhin sich ein Gerangel entwickelte.
Israel treibt Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran
Israel hat den Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 1800 Wohnungen gegeben und eine erste Genehmigung für weitere 1344 erteilt, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die genehmigten Häuser, von denen einige bereits gebaut sind, erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.
Bundesregierung "sehr besorgt" über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine
Die Bundesregierung ist "sehr besorgt" über eine Zunahme der Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Dabei kämen verstärkt "schwere Waffen" zum Einsatz, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Außerdem würden "alle Seiten Drohnen einsetzen", was im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehe. Der Drohneneinsatz sei nur den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestattet.
Urteil: Corona-Sondervermögen in Hessen ist verfassungswidrig
Ein in Hessen eingerichtetes Sondervermögen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Es steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung, wie der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschied. Damit gaben die Richter den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sowie AfD mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die schwarz-grüne Regierungskoalition in weiten Teilen Recht. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die Landesregierung.
Britischer Premier: Weltklimakonferenz steht "auf der Kippe"
Vor Beginn der Weltklimakonferenz hat der britische Premierminister Boris Johnson vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Es ist natürlich richtig, dass die COP26 unglaublich wichtig für unseren Planeten ist, aber auch sehr schwierig - und sie steht auf der Kippe", sagte Johnson am Mittwoch vor dem britischen Parlament. Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Regierungschef, dessen Land Gastgeber des Gipfels ist, die Erwartungen gedämpft.
BGH: Familiengerichte können nicht über Maskenpflicht an Schulen entscheiden
Familiengerichte sind nicht dazu befugt, Schulen Corona-Maßnahmen zu verbieten. Für die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandelns - etwa was den Infektionsschutz betrifft - seien die Verwaltungsgerichte zuständig, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klar. Es ging um eine Mutter, die sich wegen der Maskenpflicht in der Schule ihrer Tochter an das Familiengericht gewandt hatte, und um mehrere ähnliche Fälle. (Az. XII ARZ 35/21)