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Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Sie betonte zugleich: "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes."

Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden. "Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung vom Montag. Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".

Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.

Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei Leipzig am Montag mitteilte. Als er den mit einem Davidstern versehenen Aufkleber entfernte, bemerkte er darunter eine Rasierklinge. Der Mann blieb unverletzt, die Polizei warnte aber vor möglichen weiteren Aufklebern.

Mitarbeitern in Hausarztpraxen, die sich trotz der bestehenden Pflicht nicht impfen lassen wollen, drohen ab Mitte März harte arbeitsrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung. In einer vom Hausärzteverband veröffentlichten Handreichung heißt es, wer sich der ab Mitte März geltenden Impfpflicht in Gesundheitsberufen widersetze, dem könne das Gesundheitsamt ein Verbot aussprechen, die Arztpraxis zu betreten oder in dieser tätig zu sein.

Nach mehreren Angriffen auf Saudi-Arabien haben die Huthi-Rebellen aus dem Jemen erstmals auch die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen. In Abu Dhabi wurden nach Polizeiangaben am Montag drei Menschen getötet, als Benzintanks explodierten und ein Feuer am Flughafen ausbrach. Die Huthi-Rebellen bekannten sich zu dem Angriff. Die Militärkoalition, die im Jemen gegen die Huthis kämpft, flog Vergeltungsangriffe auf Sanaa.

Bei einem mutmaßlichen Drohnen-Angriff auf drei Tanklastwagen in Abu Dhabi sind drei Menschen getötet worden. Wie die Polizei der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate am Montag mitteilte, explodierten die mit Treibstoff beladenen Lastwagen und gingen in Flammen auf. Dabei wurden laut Behördenangaben sechs weitere Menschen verletzt. Zudem sei in der Nähe des Flughafens ein "kleineres Feuer" ausgebrochen.

Nach der Ausweisung aus Australien drohen dem Tennis-Weltranglistenersten Novak Djokovic auch beim zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres Probleme. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf französische Regierungsquellen berichtete, müssen offenbar sämtliche Sportler, die im Land künftig an Wettkämpfen teilnehmen wollen, gegen das Coronavirus geimpft sein.

Trainer Marco Rose vom DFB-Pokal-Sieger Borussia Dortmund sieht die Diskussion über das Erling-Haaland-Interview als reines Medienthema an. "Ich habe mit ihm gestern gesprochen - aber viel über Fußball. Das ist auch das Einzige, was mich interessiert", sagte Rose am Montag vor dem Achtelfinale beim FC St. Pauli am Dienstagabend (20.45 Uhr/ARD und Sky).

Ein männliches homosexuelles Ehepaar kann die im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft in den USA anfallenden Kosten nicht von der Steuer absetzen. Das entschied das Finanzgericht in Münster laut Mitteilung vom Montag bereits im Oktober im Fall zweier verheirateter Männer, welche die Dienste einer Leihmutter in Kalifornien in Anspruch genommen hatten. Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, sei die künstliche Befruchtung nicht nach hiesigen Rechtsvorschriften erfolgt, hieß es zur Begründung.

Angesichts der zuletzt hohen Inflationsraten im Euroraum hat der Wirtschaftsweise Volker Wieland die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, Zinserhöhungen im laufenden Jahr auszuschließen. Diese Entscheidung sei "schwer zu begründen und unnötig", sagte Wieland der "Wirtschaftswoche". Die Prognose, wonach die Inflation in den Folgejahren absinken werde, sei "sehr gewagt". Wieland warnte außerdem ausdrücklich vor der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale in Deutschland.

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei einer ersten Anhörung am Montag zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroscheko wird Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zur Last gelegt.

Nach seiner Rückkehr in die Ukraine ist der frühere Präsident Petro Poroschenko am Montag vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei der Anhörung zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroschenko warf der Staatsanwaltschaft vor, "schändlich" zu handeln und das Land zu "spalten".

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt. Poroschenko landete am Montagmorgen mit einer Maschine aus Warschau in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bei der Passkontrolle kam es seinen Angaben zufolge zu chaotischen Szenen, weil Grenzbeamte versucht hätten, ihn an der Einreise zu hindern.

Der britische Konsumgüterriese Unilever hat am Montag nochmals sein Interesse an der Gesundheitspflegesparte des Pharmakonzerns GlaxoSmithKline (GSK) bekräftigt. Die Sparte würde gut zu Unilever und seiner Wachstumsstrategie auf den Feldern "Gesundheit, Schönheit und Hygiene" passen, erklärte das Unternehmen am Montag. GSK hatte am Samstag mitgeteilt, bereits drei Offerten von Unilever erhalten zu haben - die zuletzt gebotene Summe von 50 Milliarden Pfund (60 Milliarden Euro) sei aber zu niedrig.

Ein Impfpass soll in Frankreich gegen Ende der Woche für weite Teile des öffentlichen Lebens verpflichtend sein. Das Parlament verabschiedete am Sonntagabend nach mehrwöchiger heftiger Debatte ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition will das Verfassungsgericht anrufen. Die Regierung rechnet dennoch damit, dass das Gesetz bis Ende der Woche in Kraft treten kann, etwa eine Woche später als ursprünglich geplant.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System", sagte Strack-Zimmermann der Zeitung "Welt" vom Montag. "Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines Kampfflugzeugs der Zukunft weiterentwickeln."

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht in der Bindung von Treibhausgasen eine künftige Einkommensquelle für Landwirte. "Das ist eine riesige Chance einerseits für die Landwirte, andererseits aber natürlich auch für das Thema Klimaschutz", sagte Özdemir am Montag vor der Sitzung des Agrar- und Fischereirats in Brüssel. Das Thema kohlenstoffarme Landwirtschaft ist demnach ein Schwerpunkt der französischen Ratspräsidentschaft und wird nun auch von der Kommission aufgegriffen.

Die Ermittlungen zu einer Korruptions- und Untreueaffäre rund um die mit der Sanierung des Marinesegelschulschiffs "Gorch Fock" betraute frühere Werft haben inzwischen zu ersten Anklagen geführt. Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizei Oldenburg am Montag mitteilten, wurden unter anderem ein Kostenprüfer der Marine sowie zwei frühere Vorstände der insolventen Elsflether Werft wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung in Höhe von mehr als 800.000 Euro am Landgericht Oldenburg angeklagt.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel am Montag im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel seien ausgeschöpft. Kinder und Jugendliche sollten aber nicht von einer Pflicht betroffen sein: "Es sollte absolut klar sein, dass bei einer Impfpflicht wir über Erwachsene sprechen und nicht über Kinder und Jugendliche."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, so etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, ist wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten - nur achteinhalb Monate nach Amtsantritt. Den Posten übernimmt mit sofortiger Wirkung Risikovorstand Axel Lehmann, wie die Bank am Montag mitteilte. Ordentlich gewählt werden soll der Schweizer bei der Ende April geplanten Hauptversammlung.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf", sagte Nouripour am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag und Dienstag zu Gesprächen in der Ukraine und in Russland sein.

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Situation hat das Organisationskomitee der Olympischen Winterspiele den freien Ticketverkauf gestoppt. "In Anbetracht der ernsten und komplizierten Lage (...) und um die Sicherheit aller Teilnehmer und Zuschauer zu gewährleisten, wurde beschlossen, keine Eintrittskarten mehr zu verkaufen, sondern sie in ein angepasstes Programm einzubinden, das Zuschauergruppen einlädt, während der Spiele vor Ort zu sein", erklärte das OK am Montag.

Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht in dem Trend zur veganen Ernährung mehr Chancen als Bedrohung für deutsche Landwirte. "Es sind ja wir Bauern, die die Rohstoffe für die Ersatzprodukte anbauen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Das gelte beispielsweise für Kichererbsen, die dann zu Fleischersatz weiterverarbeitet würden – viele Bauern seien bereits in den Anbau eingestiegen oder planten dies.

Rund zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan ist ein weiterer Schwiegersohn des kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew von einem hochrangigen Wirtschaftsposten zurückgetreten. Der 55-jährige Timur Kulibajew erklärte am Montag seinen Rücktritt als Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Unternehmerkammer Atameken. Kulibajew ist mit Dinara Kulibajewa verheiratet, der mittleren Tochter von Kasachstans ehemaligem Staatschef. Er gilt als einer der reichsten Männer Kasachstans.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Die CSU wies Dürrs Kritik zurück, sie habe in der Vergangenheit weitergehende Reformen verhindert.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Zugleich übte er scharfe Kritik an der CSU, die in der Vergangenheit weitergehende Reformen verhindert habe.

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr voraussichtlich leicht gestiegen. Von Januar bis November wurden 341.037 Wohnungen genehmigt, das waren 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das Plus betraf demnach Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Mehrfamilienhäuser. Wohnheime dagegen wurden deutlich weniger genehmigt.

Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Juri Vitrenko, sieht die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Vorbereitung für eine russische Invasion. "Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten", sagte Vitrenko der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite eine militärische Invasion vor, "und er will sicherstellen, dass dadurch keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen."

Andrea Petkovic haderte mit ihrem Spiel, schimpfte immer wieder laut und schlug ihren Schläger wütend auf den blauen Hartplatz: Für die 34 Jahre alte Darmstädterin sind die Australian Open schon nach dem ersten Match beendet. Die einstige Viertelfinalistin von Melbourne war beim 2:6, 0:6 chancenlos gegen die höchst solide French-Open-Siegerin Barbora Krejcikova aus Tschechien.

Vor ihrer Abreise nach Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für einen "ernsthaften Dialog" im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Gespräche "über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte" sollten allen in Europa "mehr Sicherheit bringen, auch Russland", erklärte die Ministerin am Montag. Sie wolle vor Ort ausloten, "ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen".