Riyad entre dans la guerre
Indiens Nicobar-Trumpf
Chinas Chipangriff auf ASML
Chinas Batterie-Offensive
FIFA-Machtkampf: Der Norden gegen Infantino
Konzernchef Blume nennt Lage bei VW "mehr als kritisch"
Rheinpegel erholen sich von Tiefstständen - Niveau aber weiterhin niedrig
Betrunkener greift zu Akku-Schere - Hecke von Anwohner in Lüneburg verunstaltet
Politik
"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".
Wirtschaft
Trumps Zölle, Kanadas Gegenzölle: Handelsstreit zwischen USA und Kanada eskaliert
Eskalation im Zollstreit zwischen den wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarn USA und Kanada: Nach dem Scheitern tagelanger Verhandlungen traten am Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney warf US-Präsident Donald Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben und kündigte Vergeltungszölle an, worauf Trump am Sonntag erbost reagierte.
Letzte Nachrichten
Unbekannte setzen in NRW in Stoffsack verpackte Hühner in Garten aus
Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen in einem geschlossenen Stoffsack verpackte Hühner in einem Garten ausgesetzt. Ein Anwohner wurde morgens gegen fünf Uhr von einem krähenden Hahn geweckt, wie die Polizei Unna am Donnerstag mitteilte. Demnach war der Mann am Mittwochmorgen verwundert, weil es in der Nachbarschaft schon seit Jahren keinen Hahn mehr gab.
China lässt "verweichlichte" Inhalte aus Videospielen entfernen
Aus Angst vor einer "verweichlichten" Gesellschaft geht Chinas Staatsführung rigoros gegen Videospiele-Hersteller vor und verpflichtet sie zur Entfernung "unmännlicher" Inhalte. "Obszöne und gewalttätige Inhalte sowie solche, die ungesunde Tendenzen wie Geldanbetung und Verweiblichung fördern, sollten entfernt werden", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwochabend. Unternehmen, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, würden bestraft.
Fluggesellschaft: Stromgenerator verantwortlich für DFB-Zwischenlandung
Ein womöglich defekter Stromgenerator hat zur ungeplanten Zwischenlandung der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Edinburgh geführt. Wie die litauische Charterfluggesellschaft KlasJet dem SID am Donnerstag mitteilte, hatten Bedenken bestanden, dass der Ersatzgenerator an Bord des Fluges KLJ2703 aus Reykjavik "nicht zuverlässig funktionieren" könnte.
EuGH: Verzugszinsen müssen in Kreditvertrag konkret angegeben werden
Verzugszinsen müssen in einem Kreditvertrag in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben werden. Auch müsse der Anpassungsmechanismus beschrieben werden, antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag auf die Frage des Landgerichts Ravensburg, das sich mit Autokreditverträgen befasst. Wenn vereinbart sei, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank festgelegten Basiszinssatzes geändert werde, reiche ein Verweis auf diesen aus.(Az. C-33/20 u.a.)
Schneller Einsatz macht aus Bereitschaftspause Arbeitszeit
Die Unvorhersehbarkeit eines Alarms und eine dann kurze Zeit bis zum Einsatz können aus vermeintlichen Bereitschafts- und Ruhepausen Arbeitszeit machen. Das betonte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines Feuerwehrmanns aus Prag. Allerdings müsse diese Zeit nicht automatisch wie reguläre Arbeit vergütet werden. (Az: C-107/19)
Jüdische Organisationen warnen vor Wahl der AfD
Zahlreiche jüdische Organisationen und Verbände haben dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. "Wählen Sie am 26. September 2021 eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Appell des Zentralrats der Juden und mehr als 60 weiteren Organisationen.
Gewerkschaft IG BAU fordert 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, hat von der künftigen Bundesregierung den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 gefordert. "In den vergangenen zehn Jahren hat die Anzahl der Menschen, die auf eine Wohnung mit niedriger, bezahlbarer Miete unbedingt angewiesen sind, dramatisch zugenommen", erklärte Feiger am Donnerstag. "Deshalb ist unsere Forderung an die kommende Bundesregierung klar: Die Neubauzahlen müssen hoch, damit sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder entspannt".
Ifo-Institut: Steuerpläne der Parteien können zahlreiche Arbeitsplätze schaffen
Die Vorschläge der Parteien zur Reform der Einkommensteuer würden nach einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts jeweils für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen - wenn auch in unterschiedlichem Maße. Das FDP-Konzept könnte für 330.000 neue Jobs sorgen, erklärte das Institut am Donnerstag. Bei den Linken wären es 229.000 neue Stellen, bei der Union 100.000, bei der SPD 66.000 und bei den Grünen 24.000.
Frankeich verleiht 12.000 Corona-Arbeitern die französische Staatsbürgerschaft
Mehr als 12.000 ausländische Arbeiter, die während der Corona-Pandemie in Frankreich im Einsatz waren, bekommen die französische Staatsangehörigkeit verliehen. "Diese Arbeiter an vorderster Front waren für die Nation da. Es ist normal, dass die Nation nun auf sie zugeht", erklärte Marlène Schiappa, die beigeordnete Ministerin für Staatsbürgerschaft, am Donnerstag in Paris.
Unicef: Die Kinder in Afghanistan jetzt nicht allein lassen
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat dazu aufgerufen, die Kinder in Afghanistan nach dem Umsturz nicht im Stich zu lassen. Wie Unicef am Donnerstag mitteilte, sind nach einer derzeitigen Einschätzung bereits zehn Millionen Mädchen und Jungen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bis Ende des Jahres könnten eine Million Kinder so schwer mangelernährt sein, dass ihr Leben in Gefahr ist.
Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium
Staatsanwaltschaft und Polizei sind am Donnerstag zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium ausgerückt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung. Politiker von CDU und Opposition verlangten umfassende Aufklärung und attackierten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Bayern-Mitarbeiterzahl in zehn Jahren verdoppelt
Bayern Münchens Wachstum durch die anhaltenden Erfolg der vergangenen Jahre hat den deutschen Fußball-Rekordmeister zu einem attraktiven Arbeitgeber auch außerhalb des Rasens gemacht. "Wir haben die Zahl der Mitarbeiter und Festangestellten in den letzten zehn Jahren verdoppelt", erklärte Münchens Finanzvorstand Jan-Christian Dreesen am Donnerstag auf dem Branchenkongress SPOBIS in Düsseldorf.
RTL: 7,34 Millionen sehen DFB-Sieg gegen Island
Nachzug von Eltern minderjährig eingereister Flüchtlinge erleichtert
Für den Familiennachzug eines Elternteils zu einem minderjährig eingereisten Flüchtling reicht auch ein formloser Antrag vor dem 18. Geburtstag des Kinds aus. Der formelle Antrag kann dann auch erst später gestellt werden, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C‑768/19)
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 83,5
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist nach einem kurzzeitigen Rückgang wieder angestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte, erhöhte sich die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf 83,5. Am Vortag hatte der Wert noch bei 82,7 gelegen.
EuGH: Dienstleistung kann geschützte Ursprungsbezeichnung verletzen
Auch eine Dienstleistung wie Bewirtung kann eine geschützte Ursprungsbezeichnung verletzen. Die Bezeichnung biete nämlich vor allem eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Rechtsstreit zwischen dem Verband der französischen Champagnerhersteller und einem spanischen Barbetreiber. Dieser nannte seine Tapas-Bars "Champanillo" und warb mit einem Bild von zwei Gläsern voll prickelndem Getränk. (Az. C. 783/19)
Steinmeier hebt in Brief an Biden epochale Bedeutung des 11. September hervor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die epochale Bedeutung der Terroranschläge vom 11. September hervorgehoben. "Der 11. September 2001 war eine historische Zäsur", schreibt Steinmeier laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts anlässlich des 20. Jahrestags der Anschläge am Samstag. Auch die meisten Deutschen erinnerten sich bis heute daran, wie sie "fassungslos den Schrecken am Bildschirm verfolgten".
Umweltverbände solidarisieren sich mit Bündnis von IAA-Demonstranten
Mehrere Umweltverbände haben sich mit dem Aktionsbündnis "Sand im Getriebe" solidarisiert, das für Freitag und Samstag zu einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" anlässlich der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München aufgerufen hat. "Der Verkehrssektor in Deutschland ist maßgeblich daran beteiligt, die Klimakrise zu verschärfen", heißt es in der Solidaritätserklärung. Der Protest richte sich nicht gegen einzelne Autofahrer, "sondern gegen die IAA als symbolträchtigen Ort", betonten die unterzeichnenden Organisationen.
Rauch und Brandgeruch im russischen Teil der Raumstation ISS
Im russischen Teil der Internationalen Raumstation ISS hat es in der Nacht zum Donnerstag einen Feueralarm gegeben - nach Angaben der Besatzung roch es nach verbranntem Plastik. Wie die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mitteilte, löste um 03.55 Uhr (MESZ) ein Rauchmelder im russischen Servicemodul "Swesda" bei einer automatischen Batterieaufladung Alarm aus. Danach sei ein Luftfilter in Betrieb genommen worden, um eine "mögliche" Luftverschmutzung durch Rauch zu entfernen.
Bei erstem zivilen Evakuierungsflug rund 110 Menschen aus Kabul ausgeflogen
An Bord der ersten zivilen Evakuierungsmaschine aus Afghanistan seit dem Abzug der US-Truppen sind rund 110 Ausländer außer Landes gebracht worden - darunter auch 15 deutsche Staatsbürger. Wie das Auswärtige Amt am Donnerstagabend in Berlin mitteilte, handelte es sich vor allem um Frauen und Kinder. "Die Möglichkeit zur Ausreise bot sich sehr kurzfristig", hieß es weiter. An Bord der Boeing 777 waren auch US-Bürger, Kanadier und Ukrainer, wie die Nachrichtenagentur AFP von einer mit der Mission vertrauten Quelle erfuhr.
Erster ziviler Evakuierungsflug seit US-Abzug aus Afghanistan
Zehn Tage nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sind erstmals Ausländer an Bord eines zivilen Evakuierungsflugs außer Landes gebracht worden. Die ersten der rund 110 Passagiere, darunter auch US-Bürger und Deutsche, verließen am Donnerstag in Doha eine in Kabul gestartete Maschine der katarischen Fluggesellschaft Qatar Airways, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Derweil verstärkten die radikalislamischen Taliban ihre Präsenz in den Straßen Kabuls.
Evakuierungsflug soll 200 Ausländer von Kabul außer Landes bringen
Erstmals seit dem Abzug der US-Truppen und dem Ende der Evakuierungsflüge aus Afghanistan sollen wieder Ausländer von Kabul außer Landes geflogen werden. Rund 200 Menschen, darunter auch US-Bürger, würden nach Doha gebracht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle in der katarischen Hauptstadt. Derweil schlug die neue Taliban-Regierung einen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein. Sie verbot Proteste, Frauen klagen über Nichtauszahlung von Gehältern.
Taliban schlagen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein
Kurz nach der Aufnahme ihrer Regierungsarbeit haben die Taliban einen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte eingeschlagen. Proteste seien "bis auf Weiteres" nicht erlaubt, erklärten die Islamisten am Mittwochabend, nachdem es in mehreren Städten des Landes einzelne Demonstrationen gegen die neuen Herrscher am Hindukusch gab. Zudem wird Frauen das Arbeiten verboten beziehungsweise Frauen bekommen ihre Gehälter einfach nicht gezahlt. Frauen dürften ohne männliche Begleitung das Haus nicht mehr verlassen, krisitierte die UNO.
Studie: Klimakrise gefährdet Preisstabilität
Extremwetterereignisse gefährden laut einer aktuellen Studie nicht nur Menschenleben, sondern auch die Preisstabilität. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Umweltorganisation Greenpeace und der SOAS University of London hervor. "Dürren können Preise steigen lassen", erklärte der DIW-Abteilungsleiter für Makroökonomie, Alexander Kriwoluzky. Auf der anderen Seite könnten Flutkatastrophen und Stürme aber durch das zerstörte Vermögen auch "die Nachfrage reduzieren und zu einer Preissenkung führen".
Jérôme Boateng wegen Körperverletzung zu Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt
Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Millionen Euro verurteilt worden. Das Münchner Amtsgericht verhängte am Donnerstag eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 30.000 Euro gegen den früheren Fußballweltmeister. Der langjährige Star von Bayern München wurde schuldig gesprochen, seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter seiner Zwillingstöchter während eines Karibikurlaubs vor drei Jahren verletzt zu haben.
Körperverletzungsprozess gegen Jérôme Boateng begonnen
Vor dem Münchner Amtsgericht hat am Donnerstag ein Körperverletzungsprozess gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng begonnen. Boateng muss sich dort wegen des Vorwurfs verantworten, seine mittlerweile von ihm getrennte langjährige Lebensgefährtin attackiert und verletzt zu haben. Boateng bestreitet den Vorwurf.
Zweiter Asylantrag mit alten Sachverhalten möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es Flüchtlingen erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren auf Schutz und Asyl zu stellen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein solcher Folgeantrag unter Umständen auch auf Gründe gestützt werden, die eigentlich schon beim ersten Antrag bekannt waren. Voraussetzung ist, dass den Flüchtling kein Verschulden für das Versäumnis beim ersten Antrag trifft. Fristen für den Folgeantrag, wie sie auch in Deutschland bestehen, sind dann unzulässig. (Az: C‑18/20)
Hannover-Neuzugang Trybull positiv auf Corona getestet
Neuzugang Tom Trybull vom Fußball-Zweitligisten Hannover 96 ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das gab der Verein am Donnerstag bekannt. Der Mittelfeldspieler begab sich nach Angaben des Klubs "sofort in Quarantäne". 96 habe zudem "die Region Hannover umgehend informiert", alle weiteren Testungen bei Spielern, Trainern und Betreuern seien aber negativ ausgefallen.
Hongkong wirft Tiananmen-Aktivisten "Anstiftung zum Umsturz" vor
Einen Tag nach der Festnahme von mehreren Aktivisten der Tiananmen-Mahnwachen wirft die Hongkonger Polizei drei von ihnen nun auch "Anstiftung zum Umsturz" vor. Damit drohen dem Vorsitzenden der Hongkonger Allianz, Lee Cheuk Yan, und seinen Stellvertretern Albert Ho und Chow Hang Tung bis zu zehn Jahre Haft. Am Donnerstag wurde zudem ein weiterer Aktivist festgenommen. Darüber hinaus gab es eine Razzia im Museum zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste 1989 am Tiananmen-Platz in Peking.
Polizei in Hongkong geht weiter gegen Tiananmen-Aktivisten vor
Einen Tag nach der Festnahme von vier Demokratie-Aktivisten ist Hongkongs neue Sicherheitspolizei weiter gegen das Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking vorgegangen. Beamte riegelten am Donnerstag den Eingang zum Museum des 4. Juni ab, durchsuchten es und trugen eine Reihe von Exponaten hinaus. US-Außenminister Antony Blinken forderte via Twitter, die Regierung in Hongkong dürfe nicht länger die Zivilgesellschaft und "Einzelpersonen mit abweichenden politischen Meinungen" bedrohen.
Polizei in Hongkong durchsucht Tiananmen-Museum
Einen Tag nach der Festnahme von vier Aktivisten ist Hongkongs neue Sicherheitspolizei erneut gegen das Gedenken an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz vorgegangen. Beamte riegelten am Donnerstag den Eingang zum Museum des 4. Juni ab, durchsuchten es und trugen eine Reihe von Exponaten hinaus.
Unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte kann rechtens sein
Das EU-Recht verbietet keine unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Gleichartiges könne nämlich nicht unterschiedlich behandelt werden, betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seiner Antwort auf eine Frage des Finanzgerichts Köln. Dieses muss über eine Klage des Freizeitparks Phantasialand entscheiden. (Az. C-406/20)