Chinas Batterie-Offensive
Europas KI unter Druck
Australiens eiserne Grenze
Chinas Schatten über Mexiko
Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum
Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag
EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen
Behörde: Frachtschiff in Straße von Hormus von "unbekanntem Geschoss" getroffen
Politik
Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor
Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.
Politik
Vermittlerländer kritisieren neue israelische Angriffe im Gazastreifen
Die Gaza-Vermittlerländer Katar, Ägypten und Türkei haben die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet wurden. Das israelische Vorgehen stelle einen "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht" dar, hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Vermittler fungieren.
Letzte Nachrichten
Zuschauer-Garantie: Freitag und Reiter kritisieren UEFA
Dagmar Freitag hat die Forderung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) nach einer Garantie für Zuschauer in den Stadien der EM-Ausrichter scharf kritisiert. "Die Forderung der UEFA ist angesichts der pandemiebedingten Herausforderungen, denen sich auch die zwölf Austragungsländer nach wie vor stellen müssen, ignorant und verantwortungslos, gleichwohl aber für mich alles andere als überraschend", sagte die Sportausschuss-Vorsitzende des Bundestags dem SID.
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll gestärkt werden
Ein halbes Jahr nach Pannen bei einem bundesweiten Warntag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Pläne für eine Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgestellt. Die Behörde werde ein "wichtiger Dienstleister" für Bund, Länder und Kommunen, zeigte sich Seehofer am Mittwoch in Berlin überzeugt. Die Umsetzung der Vorhaben werde sofort beginnen. Vorgesehen ist unter anderem eine stärkere Rolle beim Aufbau nationaler Reserven für Krisen.
Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen
Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz bekannt. Weitere Einzelheiten zu Terminen und Orten würden bewusst nicht mitgeteilt, um die Gespräche in einem vertraulichem Rahmen halten zu können.
Zweiter Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy begonnen
Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Prozess begonnen. Der 66-Jährige blieb dem Auftakt des Pariser Verfahrens am Mittwoch fern, wie AFP-Reporter berichteten. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Ihm drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe. Der konservative Politiker bestreitet die Vorwürfe.
Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg begonnen
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter der Partei trafen sich am Vormittag zunächst mit der CDU. Am Nachmittag sollten Gespräche mit SPD und FDP folgen. Die Teilnehmer vereinbarten Stillschweigen über den Verlauf der Verhandlungen.
Bei mehreren Arbeitsverträgen mit einer Firma muss die Ruhezeit zusammen berechnet werden
Hat ein Mitarbeiter mehrere Verträge mit ein- und demselben Arbeitgeber geschlossen, so gilt die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden für alle Verträge zusammen, nicht für jeden einzeln. Alles andere widerspräche der Arbeitszeitrichtlinie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um den Streit einer Universität mit den rumänischen Behörden. (Az. C-585/19)
Biden hält Rückzug aus Afghanistan bis zum 1. Mai für "schwierig"
US-Präsident Joe Biden hält einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zum 1. Mai für "schwierig", aber möglich. "Das kann passieren, aber das ist schwierig", sagte Biden in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC, in dem er nach den Abmachungen mit den radikalislamischen Taliban gefragt wurde.
VGH Mannheim kippt Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson"
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die bisher in dem Bundesland geltende Quarantänepflicht für die "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Corona-Variante Infizierten außer Vollzug gesetzt. Bei solchen "Kontaktpersonen der Kontaktpersonen" sei ein hinreichender Ansteckungsverdacht voraussichtlich nicht anzunehmen, befand das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Eilbeschluss ist unanfechtbar. (Az. 1 S 751/21)
Russland kritisiert Ausbau von britischem Nuklearwaffenarsenal
Von der Leyen: EU-Impfzertifikat soll Reisefreiheit wiederherstellen
Bis zum Sommer soll ein einheitlicher Impfausweis Reisen innerhalb der EU erleichtern. Ziel ihrer Gesetzesinitiative sei es, "Reisefreiheit in der EU sicher und verantwortungsbewusst wiederherzustellen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ein EU-gesetzlich verankertes "grünes Zertifikat" soll dies ermöglichen.
Drei Tote und fast 1900 Verletzte bei Feuerfest im Iran
Beim traditionellen Feuerfest im Vorfeld des persischen Neuen Jahres sind im Iran drei Menschen ums Leben gekommen und fast 1900 verletzt worden. Sechs weitere Menschen wurden nach Angaben der Rettungsdienste vom Mittwoch im Vorfeld der Festivitäten getötet.
Frankreichs Datenschutzbehörde prüft Talk-App Clubhouse
Die französische Datenschutzbehörde Cnil nimmt die beliebte Plauder-App Clubhouse unter die Lupe. Die Behörde überprüft nach eigenen Angaben vom Mittwoch, ob es Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt. Zuvor hatte bereits die Stiftung Warentest Mängel bei der Audio-App gerügt, die bisher nur für iPhones zur Verfügung steht. Bei den Downloads im App Store von Apple rangiert Clubouse derzeit weit oben.
Auch Brauereigaststätten sollen künftig Corona-Hilfen bekommen
Nach einem Hilferuf aus der Brauwirtschaft soll es bei den staatlichen Corona-Hilfen Verbesserungen für sogenannte angeschlossene Gaststättenbetriebe wie beispielsweise Brauereigaststätten geben. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch gemeinsam mitteilten, ist der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt für die November- und Dezemberhilfen, mit denen die pandemiebedingten Umsatzausfälle abgefedert werden sollen.
Von der Leyen droht mit schärferen Impfstoff-Exportbestimmungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit schärferen Bestimmungen für den Export von Corona-Impfstoffen gedroht. Davon betroffen sein könnten Länder, die selbst Impfstoffe produzierten oder eine höhere Impfrate hätten als die EU, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Insbesondere mit Großbritannien sei es hier derzeit nicht ausgeglichen.
US-Präsident Biden hält Russlands Staatschef Putin für einen "Mörder"
US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen "Mörder". In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür "bezahlen", dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe. Biden war in dem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist" - der neue US-Präsident antwortete: "Das tue ich."
Demi Lovato spricht in Doku-Serie über Vergewaltigung als Jugendliche
US-Popstar Demi Lovato ist nach eigenen Angaben als Jugendliche vergewaltigt worden. "Ich habe meine Jungfräulichkeit durch eine Vergewaltigung verloren", erklärte die 28-Jährige in der Dokumentarserie "Demi Lovato: Dancing with the Devil", mit der am Dienstag (Ortszeit) das Online-Festival South By Southwest (SXSW) eröffnet wurde. Die Tat habe sich während ihrer Zeit als Schauspielerin beim Disney Channel ereignet.
Nach Drohbrief: Löw sichert Gislason Unterstützung zu
Fußball-Bundestrainer Joachim Löw hat die rassistischen Beleidigungen und massiven Drohungen gegen Alfred Gislason scharf verurteilt und dem Handball-Nationaltrainer seine Unterstützung zugesichert. "Ich kann mir kaum vorstellen, was so eine Drohung in einem Menschen auslöst. Alfred, ich und viele Menschen stehen an Deiner Seite!", schrieb Löw bei Twitter.
Bundesregierung bringt Lobbyregister auf den Weg
Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird, wie es in dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf heißt. Lobbykritische Organisationen forderten die Einführung eines "exekutiven Fußabdrucks", der in dem Entwurf fehlt. Zur Aufarbeitung der Maskenaffäre in der Union forderte die SPD einen Transparenzbeauftragten.
Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister
Die Bundesregierung hat das von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte gemacht wird. Die Regelung gilt auch dann, wenn innerhalb der jeweils vergangenen drei Monaten mehr als 50 unterschiedliche Kontakte zur Interessenvertretung aufgenommen wurden.
EU will Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren verhängen
Die EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen vier politische Vertreter und eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
EU einig zu Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren
Die EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen demnach vier Personen und eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden erneut verlängert
Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft. "Wir werden die Kontrollen verlängern", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch dem "Münchner Merkur". Er signalisierte aber auch, dass die Kontrollen bald beendet werden könnten.
WHO empfiehlt Corona-Impfstoff von J & J auch in Ländern mit Virus-Varianten
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt den Corona-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson auch in Ländern, in denen die ansteckenderen Varianten des Virus grassieren. Die WHO empfehle das Vakzin auch in Ländern, in denen die Varianten stark verbreitet seien, sagte WHO-Experte Alejandro Cravioto am Mittwoch nach einer Sitzung des zuständigen Ausschusses in Genf. Der Impfstoff ist seit vergangener Woche auch in der EU zugelassen.
Wirtschaftsweise: Zügiger Impffortschritt für Konjunkturerholung entscheidend
Die Wirtschaftsweisen knüpfen ihre Erwartungen an die Konjunkturentwicklung an einen deutlichen Ausbau der Corona-Impfungen. Ein "zügiger Impffortschritt" sei die "größte Chance für die Konjunktur", sagte Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturprognosen.
Britischer Gesundheitsminister betont Sicherheit von Astrazeneca-Impfstoff
Nach dem vorläufigen Stopp der Impfungen mit dem Corona-Vakzin des Herstellers Astrazeneca in Deutschland und anderen EU-Staaten hat der britische Gesundheitsminister Matt Hancock die Sicherheit des Mittels betont. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Impfstoff die Blutgerinnsel verursacht habe, die bei einigen Patienten nach der Impfung festgestellt worden waren, schrieb Hancock in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Zeitung "Sun".
"Polarstern" entdeckt überraschend artenreiches Ökosystem unter Rieseneisberg
Nach dem Abbruch eines gigantischen Eisbergs in der Ostantarktis haben Wissenschaftler an Bord des deutschen Forschungseisbrechers "Polarstern" auf dem Meeresboden darunter zahlreiche Tiere entdeckt. Es handle sich um ein "überraschend artenreiches Ökosystem", teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Mittwoch in Bremerhaven mit. Die Ergebnisse seien eine sehr seltene "Momentaufnahme" eines Gebiets, das jahrzehntelang durch eine extrem dicke Eisschicht vom Sonnenlicht abgeschnitten gewesen sei.
Traditionelle Leimrutenjagd darf versehentlich gefangenen Vögeln keine Schäden zufügen
Die traditionelle Methode der Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich ist vermutlich illegal. Ein EU-Land darf eine solche Methode, bei der auch Beifang in die Falle geht, nur erlauben, wenn dem Beifang dabei nicht viel passiert, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschied. Die Entscheidung über ein eventuelles Verbot der Methode muss ein französisches Gericht treffen - der EUGH hält es aber für sehr wahrscheinlich, dass die versehentlich gefangenen Vögel irreparable Schäden erleiden. (Az. C-900/19)
Steinmeier fordert Anstrengungen zur Aufrechterhaltung von Bildungsangeboten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Bildungs- und Betreuungsangebote zu stark einzuschränken. "Die dritte Welle hat begonnen" und setze insbesondere Kitas, Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe "erneut unter enormen Druck", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer virtuellen Gesprächsrunde mit Auszubildenden. Er hoffe auf "flexible Lösungen", um zu verhindern, "dass Betreuung, Bildung und Begegnung jetzt schmerzhaft und flächendeckend wieder abgebrochen wird".
Mehr als 400 Menschen in Belarus wegen Protesten im vergangenen Jahr verurteilt
Mehr als 400 Menschen sind in Belarus nach den monatelangen Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr bereits verurteilt worden. "Bis zum heutigen Tag haben Staatsanwälte den Gerichten 468 Fälle gegen insgesamt 631 Menschen in Verbindung mit der Teilnahme an illegalen Massenveranstaltungen und Protesten vorgelegt", teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Höchststrafe lag belarussischen Menschenrechtsaktivisten zufolge bei zehn Jahren Haft.
Greensill-Insolvenzverwalter erwartet langwieriges Verfahren
Die Gläubiger der Bremer Greensill Bank müssen sich auf ein langwieriges Insolvenzverfahren einstellen. "Diese komplexen Insolvenzverfahren dauern in der Regel mehrere Jahre", sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der "Wirtschaftswoche", wie das Magazin am Mittwoch berichtete. "Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zwischen fünf und zehn Jahren andauern wird", fügte Frege hinzu. Zunächst stünden dabei die Vermögens- und Datensicherung sowie die Kontaktaufnahme zu allen Beteiligten im Vordergrund.
Gambier wegen Verwicklung in Morde an Regierungskritikern in deutscher U-Haft
Die deutsche Justiz hat Haftbefehl gegen einen Gambier erlassen, der in seiner Heimat in mehrere Morde verwickelt gewesen sein soll - darunter auch an einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Angehörige der gambischen Armee, Bai L., müsse wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mordes in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl in Vollzug gesetzt.
Haftbefehl gegen früheren gambischen Armeeangehörigen erlassen
Ein früherer Angehöriger der gambischen Armee muss wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mord in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Bai L. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. L. soll als Fahrer für eine Sondereinheit der Streitkräfte Gambias gearbeitet haben, die Kritiker der Regierung des westafrikanischen Landes tötete - darunter auch einen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP.