Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft
Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"
Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat
Anthropic meldet "unbefugten Zugriff" von KI-Modellen auf drei Organisationen
Politik
Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.
Politik
Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit".
Letzte Nachrichten
Buchungen bei Easyjet steigen um über 300 Prozent
Nach der Ankündigung des britischen Premiers Boris Johnson, er wolle alle Corona-Restriktionen bis Ende Juni aufheben, sind die Buchungen beim britischen Billigflieger Easyjet explodiert. Die Zahl sei in den Stunden nach der Ankündigung um 337 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte Easyjet am Montagabend mit. Die Buchungen für Urlaubsreisen hätten sogar um 630 Prozent zugenommen - die Kunden wollten "verlorene Zeit zurückholen".
Spanien gedenkt des gescheiterten Putschs vor 40 Jahren
Spanien hat am Dienstag des Putschversuchs im Februar 1981 gedacht, der wenige Jahre nach dem Ende der faschistischen Diktatur von Francisco Franco die junge Demokratie erschütterte. Spanien habe damals "einen außerordentlich schweren Angriff auf seine Demokratie erlebt", sagte König Felipe VI. bei einem Festakt zum 40. Jahrestag im Parlament in Madrid.
Einer Windböe auf dem Mars zuhören
Die US-Weltraumbehörde Nasa hat ein spektakuläres Video von der Landung des Rovers "Perseverance" auf dem Mars veröffentlicht - und erstmals auch Töne vom Roten Planeten. Auf dem mehr als dreiminütigen Video ist zu sehen, wie sich der Landeschirm öffnet, der Hitzeschild abgestoßen wird und die rötliche Mars-Oberfläche immer näher kommt.
Reemtsma-Entführer Drach soll Raubüberfälle auf Geldtransporter verübt haben
Wegen bewaffneter Raubüberfälle auf drei Geldtransporter in Deutschland hat die Polizei am Dienstag in den Niederlanden einen 60-Jährigen festgenommen. Bei dem Mann soll es sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung und des "Spiegel" um den Reemtsma-Entführer Thomas Drach handeln. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen. Die niederländische Justiz entscheidet am Mittwoch über eine beschleunigte Auslieferung des Mannes.
Deutscher in den Niederlanden nach Überfällen auf Geldtransporter festgenommen
Wegen bewaffneter Raubüberfälle auf drei Geldtransporter in Deutschland hat die Polizei am Dienstag in den Niederlanden einen 60-Jährigen festgenommen. Bei dem Mann soll es sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung um den Reemtsma-Entführer Thomas Drach handeln. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln wollte dies auf Anfrage allerdings nicht bestätigen.
Ukraine verklagt Russland wegen "gezielter Tötungen" vor Menschenrechtsgerichtshof
Wegen "gezielter Tötungen" von mutmaßlichen Regierungsgegnern zieht die Ukraine gegen Russland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auf der von Kiew an das Gericht übermittelten Anschlagsliste stehen unter anderem der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und der 2019 in Berlin getötete Georgier Tornike K., wie der in Straßburg ansässige EGMR am Dienstag mitteilte. Es ist bereits die neunte Beschwerde, die Kiew gegen Moskau vor dem EGMR eingereicht hat.
47-Jähriger in Mainz trennt sich unter Drogeneinfluss selbst Penis ab
In Mainz hat sich ein Mann unter Drogeneinfluss selbst den Penis abgetrennt. Der 47-Jährige verständigte am Montagabend den Notruf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Vor Ort trafen die Einsatzkräfte auf den Mann und fanden das abgetrennte Körperteil sowie Marihuana.
14 Jahre und sechs Monate Haft in Münchner Prozess um Doppelmord ohne Leichen
Im Prozess um einen Doppelmord ohne Leichen in München hat das Landgericht München I den Angeklagten am Dienstag zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht wertete die Tötung der Ehefrau von Roman H. und von dessen Stieftochter als Totschlag. Obwohl die Leichen der beiden Frauen nie gefunden wurden, sei die Kammer überzeugt, dass der 46-Jährige beide getötet habe, sagte der Vorsitzende Richter.
Toyota gibt Startschuss für komplett vernetzte Stadt
Der japanische Autobauer Toyota hat den Startschuss für eine komplett vernetzte Stadt am Fuße des Vulkans Fuji gegeben. Das Projekt "Woven City" - verwobene Stadt - "beginnt offiziell heute", erklärte Toyota-Präsident Akio Toyoda am Dienstag. In der Stadt sollen Forscher ihre Produkte unter realen Bedingungen testen können, etwa autonom fahrende Autos. Zunächst sollen 360 Menschen in Woven City wohnen, später 2000.
Frankreichs Klimarat: Verbot von Kurzstreckenflügen greift zu kurz
Der Hohe Klimarat in Frankreich hat ein Gesetzespaket der Regierung zum Klimaschutz als nicht ehrgeizig genug bezeichnet. Die Vorlage, die unter anderem ein Verbot vieler Kurzstreckenflüge vorsieht, habe eine "zu geringe Reichweite", kritisierte das von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Gremium am Dienstag. Damit werde Frankreich seiner internationalen Selbstverpflichtung nicht gerecht, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Hofreiter: Spahn hat auch mit Schnelltests total versagt
Nicht nur in den Augen der Bürger ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein totaler Versager, wie Bürger gegenüber Deutsche Tageszeitung in einer Umfrage bekunden, auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests "schwerwiegendes Versagen" vorgeworfen. Der Minister und die Bundesregierung hätten "schon längst die Voraussetzungen für effektives Testen schaffen müssen", sagte Hofreiter in einem Interview am Dienstag in Berlin. So hätten etwa Abnahmegarantie mit Herstellern vereinbart werden sollen. "Passiert ist hierzu seit einem halben Jahr nichts", kritisierte der Grünen-Fraktionschef. "Eine Phase der sicheren, schrittweisen Öffnung braucht nicht nur eine steigende Impfquote, sondern auch ein flächendeckendes Testen", sagte Hofreiter weiter. "Ich rufe Union und SPD auf, alles daran zu setzen, dass wir beim Impfen und beim Testen vorankommen." Spahn müsse aus seinem "Ankündigungsmodus" herauskommen und dafür sorgen, "dass zügig und spürbar mehr Tests zur Selbstanwendung zur Verfügung stehen". Spahn hatte vorgehabt, die Antigen-Schnelltests ab dem 1. März für jeden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Corona-Kabinett hatte dieses Vorhaben am Montag vorerst gestoppt. Es soll nun zunächst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März besprochen werden. (W.Novokshonov--DTZ)
Immobilienkäufe: Meldepflicht für Anwälte und Notare
Rechtsanwälte und Notare müssen verdächtige Immobilientransaktionen melden. Die neue Verordnung im Geldwäschegesetz sei mit ihrer Verschwiegensheitspflicht vereinbar, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es wies den Eilantrag eines Anwalts und Notars dagegen zurück. (Az. VG 12 L 258/20) Die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien war im Oktober in Kraft getreten. Demnach müssen Auffälligkeiten beim Kauf und Verkauf von Immobilien der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldet werden. Das kann zum Beispiel ein Preis sein, der deutlich vom Verkehrswert abweicht, oder eine gefälschte Vollmacht. Der Kläger wollte dieser Meldepflicht nicht nachkommen. Er sei zur Verschwiegenheit verpflichtet, und die Meldepflicht stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar, argumentierte er. Das Gericht sah das anders: Die Pflicht zur Verschwiegenheit gelte laut Berufsordnung für Rechtsanwälte nämlich nicht, wenn andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zuließen. Ähnlich sei es bei Notaren. Der Gesetzgeber verfolge hier ein legitimes Ziel, hieß es vom Gericht. Vor dem Hintergrund einer erhöhten Gefährdungslage für Geldwäsche gerade im Bereich von Immobilien sei dies nicht zu beanstanden. Das Interesse des Klägers trete hinter die effektive Bekämpfung von Geldwäsche zurück, die im öffentlichen Interesse liege. Gerade Geldwäsche schädige das Gemeinwesen wirtschaftlich, teilte das Gericht mit. (V.Sørensen--DTZ)
Deutsche Reeder blicken optimistisch in die Zukunft
Die deutsche Schifffahrt sieht sich gut aufgestellt für die Zukunft. "Wir haben die Krise, die uns seit 2009 beschäftigt hat, weitgehend hinter uns gelassen und sind in vielen Bereichen bislang auch erstaunlich unbeschadet durch die Pandemie gefahren", erklärte Alfred Hartmann, Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR), am Dienstag in Hamburg.
Baldige Urlaubsreisen mit Impfnachweis in der EU weiter nicht in Sicht
Eine Corona-Studie aus Israel hat in der EU neue Hoffnung auf den Einsatz von Impfzertifikaten für schnelle Reiseerleichterungen geweckt. Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, nachdem eine Untersuchung zu belegen scheint, dass Geimpfte das Virus kaum mehr verbreiten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.
Berlin nach Studie aus Israel für neue Gespräche über EU-Impfpass offen
Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt. Die Untersuchung aus Israel sei "eine ganz großartige Nachricht", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Es sei damit klar, dass die EU das Thema Impfzertifizierung bald "noch einmal auf die Tagesordnung" setzen müsse.
Angeklagter in Prozess um Ägypten-Spionage in Bundespressamt will gestehen
In einem am Dienstag begonnenen Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt hat die Verteidigung des Angeklagten ein Geständnis angekündigt. Ihr Mandant sei außerdem bereit, weiterführende Fragen zu beantworten, teilte die Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht mit. Das Geständnis ist Teil einer möglichen Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung, mit der dem Angeklagten ein Strafmaß zwischen eineinhalb und maximal zwei Jahren Haft auf Bewährung zugesichert würde.
75-Jähriger stirbt bei Rettungsversuch für in Eis eingebrochenen Hund
Ein 75-Jähriger ist in Salzgitter bei einem Rettungsversuch für seinen ins Eis eines Sees eingebrochenen Hund ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, ereignete sich das Unglück bei einem gemeinsamen Spaziergang des Manns mit seiner Frau. Taucher der Feuerwehr fanden dem Mann nach einer Stunde in dem See. Trotz Wiederbelebungsversuchen starb er.
EuGH befasst sich mit Klage von Holocaust-Überlebendem gegen deutschen Verlag
Ein polnisches Gericht kann nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Klage eines Polen gegen einen deutschen Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung zuständig sein - auch wenn der Kläger in dem betreffenden Artikel nicht genannt wird. Allerdings müsse das Gerichts überprüfen, dass der Verlag vernünftigerweise vorhersehen konnte, dass bei polnischen Lesern Schaden entstehen könne, schränkte er am Dienstag in Luxemburg ein. Es ging um den Rechtsstreit eines Holocaust-Überlebenden mit dem Mittelbayerischen Verlag. (Az. C-800/19)
Landebahn auf zugefrorenem US-See eröffnet
Wenig ängstliche Piloten können seit kurzem auf einem zugefrorenen See im US-Bundesstaat New Hamsphire landen. Die rund 800 Meter lange Bahn auf dem Lake Winnipesaukee wurde vor rund zwei Wochen zur Landung freigegeben – damit ist sie die einzige offiziell genehmigte Landebahn auf Eis in den USA.
Berlin weist EU-Kritik an Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien zurück
Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zurückgewiesen. "Ich weise den Vorwurf von uns, dass wir uns nicht an das EU-Recht halten", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Berlin vor einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen. Deutschland habe auf "die besondere Bedrohung" durch Virus-Mutationen reagieren müssen.
Regierung zieht überwiegend positive Zwischenbilanz ihrer Wohnraumoffensive
Die Bundesregierung hat eine überwiegend positive Zwischenbilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive gezogen. "Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei "nicht außer Reichweite". Klar sei aber auch, dass der Wohnungsbau eine "permanente Aufgabe" bleibe.
Wehrbeauftragte besorgt über steigende Zahl extremistischer Fälle in Truppe
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich besorgt über die steigende Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr geäußert. Es zeige sich, "dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr besteht", sagte Högl bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin.
Recherchestelle: In Sachsen von 2014 bis 2019 mehr als 700 antisemitische Vorfälle
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat in Sachsen zwischen 2014 und 2019 insgesamt 712 antisemitische Vorfälle erfasst. Mit 55 Prozent ereignete sich mehr als die Hälfte dieser Vorfälle in den drei Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz, wie die Recherchestelle am Dienstag berichtete. Fast ein Drittel der antisemitischen Vorfälle gab es in Kleinstädten und im ländlichen Raum.
Führende Politiker bezeichnen Klimawandel als Bedrohung für Weltfrieden
Führende Politiker haben den Klimawandel als Gefahr für den Frieden in der Welt bezeichnet. Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte in einer Videobotschaft anlässlich der Klimaberatungen des UN-Sicherheitsrats am Dienstag vor einer Verstärkung von Konflikten durch den Klimawandel. Der britische Premierminister Boris Johnson plädierte gemeinsam mit dem Naturforscher David Attenborough für mehr Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützte die von Deutschland geforderte Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Klimasicherheit.
Johnson will UN-Sicherheitsrat auf Kampf gegen den Klimawandel einschwören
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Klimawandel als eine der größten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit in der Welt bezeichnet. Im Gegensatz zu anderen globalen Problemen sei bekannt, wie auf diese Herausforderung reagiert werden müssen, teilte Johnsons Büro am Dienstag vor den Klimaberatungen des UN-Sicherheitsrats mit. "Indem wir den verwundbaren Ländern helfen, sich an den Klimawandel anzupassen und indem wir die weltweiten Emissionen auf netto null begrenzen, schützen wir nicht nur die reiche Biodiversität unseres Planeten, sondern auch den Wohlstand und die Sicherheit."
Suu Kyis Anwalt spricht von entscheidendem Kampf um die Demokratie in Myanmar
Der Anwalt von Myanmars abgesetzter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sieht das Land im Kampf um die Demokratie an einem entscheidenden Punkt. "Myanmar befindet sich an einem historischen Scheideweg. Wenn wir verlieren, werden wir für 40 bis 50 Jahre Sklaven der Militärjunta sein", sagte der 73-jährige Khin Maung Zaw in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir müssen diesen Kampf gewinnen."
Frankreich streitet um Veggie-Menüs an Schulen
In Frankreich geht es um die Wurst: Um Veggie-Menüs ist ein erbitterter Streit entbrannt, seit die grün regierte Großstadt Lyon beschlossen hat, in Schulkantinen nur noch fleischlose Mahlzeiten aufzutischen. Manche fürchten bereits ein Gemüse-Diktat in der Heimat des verstorbenen Gastro-Papstes Paul Bocuse und der Lyoner Wurst.
Bundesweite Protestaktionen zur Vollversammlung von Deutscher Bischofskonferenz
Zum Start der digitalen Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat es am Dienstag bundesweite Protestaktionen mit einem Schwerpunkt in Köln gegeben. Vor dem Kölner Dom wird drei Tage lang die Großplastik "Der Eichelbischof" des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly ausgestellt, welche "die negativen Auswirkungen der kirchlichen Sexualmoral" darstellen soll, wie die Organisatoren mitteilten. Die provokante Skulptur war bereits am Rosenmontag in Düsseldorf zu sehen gewesen.
Medien: Tottenham an Leipzigs Nagelsmann interessiert
Tottenham Hotspur aus der englischen Premier League ist offenbar an Trainer Julian Nagelsmann vom Bundesligisten RB Leipzig interessiert. Wie der Telegraph berichtet, sei der 33-Jährige der Wunschkandidat der Spurs, falls sie sich vom aktuellen Teammanager Jose Mourinho trennen sollten. Der Portugiese ist in London unter Druck, weil der Klub auf Tabellenplatz neun abgestürzt ist und zuletzt nur drei Punkte aus fünf Ligaspielen holte.
Deutscher Presserat erhielt in vergangenem Jahr so viele Beschwerden wie nie
Der Deutsche Presserat hat im vergangenen Jahr so viele Beschwerden erhalten wie nie zuvor. Ihre Zahl verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr beinahe auf 4081, wie die Organisation der Print- und Onlinemedien am Dienstag in Berlin in ihrem Jahresbericht 2020 erklärte. Dafür verantwortlich waren demnach massenhafte Beschwerden über einzelne Vorgänge wie die Berichterstattung über die Tötung von fünf Kindern in Solingen durch ihre Mutter oder eine umstrittene Kolumne in der Zeitung "taz" über Polizisten.
Papst Franziskus schickt Bischofskonferenz Aufforderung zur Vergebung
Papst Franziskus hat der vom Streit um den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki belasteten Deutschen Bischofskonferenz eine Aufforderung zur Vergebung geschickt. In einem Grußwort seines Apostolischen Nuntius in Deutschland zur am Dienstag beginnenden Frühjahrsvollversammlung zitierte dieser ein Bibelwort, das zu Barmherzigkeit und Vergebung auffordert. Außerdem warnte der Nuntius, Erzbischof Nikola Eterovic, mit Hinweis auf ein Papstschreiben vor der negativen Kraft von Konflikten.
Schulze: Müssen bei Klimaschutz eine Schippe drauflegen
Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland beim Klimaschutz "eine Schippe drauflegen". Das machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf einer Online-Veranstaltung mit Klimaexpertinnen unterschiedlicher Organisationen deutlich. Unter anderem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.