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CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
Er hatte schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann reichte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Verabschiedung der Reform bereits am Freitag im Bundestag zu verhindern. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte schon am Donnerstag fallen.
Fünf Jahre Haft für Busfahrer wegen sexuellen Missbrauchs in Bielefeld
Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs ist ein Busfahrer vom Landgericht Bielefeld zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 69-Jährige soll fünf Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Er wurde insgesamt wegen neun Missbrauchstaten schuldig gesprochen, darunter zwei Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs. Seine beiden Opfer in Kindes- und Jugendalter soll er laut Anklage bei seiner Tätigkeit als Busfahrer kennengelernt haben.
Fünf mutmaßliche Mitglieder von Drogenbande in Berlin festgenommen
Die Polizei hat in Berlin fünf mutmaßliche Mitglieder einer Drogenbande festgenommen. Darunter seien auch die beiden Köpfe der Gruppierung, ein 36-jähriger Mann und sein 16 Jahre alter Sohn, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie sollen für den Kauf der Drogen und die Organisation des Handels verantwortlich sein.
Freispruch in Mordprozess um 1978 getöteten Rentner in München
Im Mordprozess um einen vor mehr als 45 Jahren getöteten Rentner hat das Landgericht München I den Angeklagten freigesprochen. Die Kammer war nicht mit der letzten Sicherheit von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt, wie das Gericht in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der heute 70-jährige Angeklagte wurde demnach vom Mordverdacht freigesprochen, obwohl er "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Täter" war.
BGH hebt Freispruch für Mutter nach Sektenmord an Vierjährigem vor 36 Jahren auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall eines Sektenmords an einem Vierjährigen vor fast 36 Jahren den Freispruch für die Mutter des Jungen aufgehoben. Die Entscheidung wurde wegen sachlich-rechtlicher Fehler in der Beweiswürdigung verworfen, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Damit war die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erfolgreich.
Frankreichs Ex-Premier Fillon in Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen
Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen worden. Das Kassationsgericht bestätigte am Mittwoch in Paris den Schuldspruch, ordnete aber einen weiteren Prozess an, um das Strafmaß neu zu bestimmen. Fillon war 2022 im Berufungsverfahren zu vier Jahren Haft, davon drei auf Bewährung, verurteilt worden. Die Affäre hatte Fillon 2017 seinen als wahrscheinlich geltenden Sieg bei der Präsidentschaftswahl gekostet.
Versicherungen zahlen Rekordsumme für gestohlene Fahrräder
Den Versicherungen sind im vergangenen Jahr so hohe Schäden durch Fahrraddiebstahl entstanden wie noch nie. "Die Entschädigungsleistung lag 2023 bei 160 Millionen Euro", erklärte der Chef des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Mittwoch in Berlin. "Das sind zehn Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor."
Nach monatelangen Verhandlungen: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat das Europäische Parlament die EU-Lieferkettenrichtlinie abgesegnet. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nach dem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.
Prozess gegen Heilpraktiker in Flensburg: Verfahren wegen Sexualdelikten eingestellt
In einem inzwischen seit mehr als einem Jahr laufenden Mordprozess gegen einen angeblichen Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein hat das Landgericht Flensburg das Verfahren wegen zusätzlich angeklagter Sexualdelikte auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die dafür zu erwartenden Strafen fielen neben der bei einer Mordverurteilung zu erwartenden lebenslangen Haft "nicht beträchtlich ins Gewicht", erklärte das Gericht am Mittwoch.
Drohende Klagen: EU-Parlament bestätigt Ausstieg aus Energiecharta
Vor dem Hintergrund drohender Klagen hat das Europäische Parlament den Ausstieg der EU aus der internationalen Energiecharta bestätigt. Die Abgeordneten segneten die Entscheidung am Mittwoch in Straßburg ab, nachdem die für Energie zuständigen EU-Minister diesen Schritt im März angekündigt hatten. Unter dem Abkommen von 1994 können Energieunternehmen die Regierungen wegen "investitionsgefährdender" Maßnahmen verklagen, auch im Bereich Klimaschutz.
Mann schiebt Schubkarre mit 80 Kilogramm Peperoni durch Bremerhaven - Ermittlungen
Die Polizei in Bremerhaven hat bei einer nächtlichen Kontrolle einen Mann mit rund 80 Kilogramm Peperoni in einer Schubkarre erwischt. Der 23-Jährige stehe im Verdacht des Diebstahls, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Der Mann habe keine glaubhaften Angaben zur Herkunft der Lebensmittel machen können. Die insgesamt 84 Kilogramm Peperoni befanden sich demnach in mehreren Kanistern auf der Schubkarre.
Besitzerin von Gnadenhof darf wegen Tierschutzmängeln nur noch fünf Hunde halten
Die Besitzerin eines Gnadenhofs für Hunde in Rheinland-Pfalz muss ihren Tierbestand wegen Tierschutzmängeln drastisch reduzieren. Künftig darf sie nur noch maximal fünf Hunde halten, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch mitteilte. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung dem Landkreis Ahrweiler Recht. (Az.:7 B 10232/24.OVG)
Schlag gegen mutmaßlichen Pädophilenring: Razzien in Frankreich und Deutschland
Deutsche Ermittler haben 19 mutmaßliche Mitglieder eines international vernetzten Pädophilenrings identifiziert sowie vorübergehend festgenommen. 14 Beschuldigte aus Deutschland und den USA seien am Sonntag durch Beamte der französischen Polizei bei einem persönlichen Treffen im Elsass in Gewahrsam genommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Hannover mit. Fünf weitere Verdächtige seien zeitgleich an ihren Wohnsitzen in Deutschland aufgesucht worden.
Frau in Berlin nach Streit um Seidenhühner in Handtasche zu Geldstrafe verurteilt
Weil sie im Streit um zwei Hühner handgreiflich wurde, ist eine 41-Jährige in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie soll 120 Tagessätze zu je zehn Euro zahlen, wie das Amtsgericht Tiergarten laut einer Gerichtssprecherin entschied. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Elf Festnahmen bei Razzia gegen nigerianische Mafia wegen Liebesbetrugs
Bei einer Razzia gegen die nigerianische Mafia in Zusammenhang mit organisiertem Liebesbetrug sind am Dienstag elf Menschen festgenommen worden. Dies gaben das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch bekannt. Insgesamt wurden 19 Wohnungen und Asylunterkünfte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durchsucht. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CDU) sprach von dem "bislang bundesweit größten Schlag gegen die nigerianische Mafia".
16-Jähriger liefert sich in Baden-Württemberg Verfolgungsjagd mit Polizei
Ein 16-Jähriger am Steuer eines Autos hat sich in Baden-Württemberg eine kilometerlange Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Seine Mutter und sein Stiefvater saßen mit im Fahrzeug, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Demnach wollten Polizisten das Auto am Dienstagabend auf einer Bundesstraße nahe Kupferzell-Westernach kontrollieren, als der Fahrer Gas gab.
Mutmaßlicher Mord mit Machete auf offener Straße: Prozessbeginn in Berlin
Weil er seine ehemalige Geliebte auf offener Straße mit einer Machete ermordet haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 52-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Kai G. habe der 55-Jährigen im Oktober im Stadtteil Köpenick aufgelauert und sie niedergestochen, hieß es in der von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklage. Ihm werde heimtückischer Mord aus niederen Beweggründen vorgeworfen.
EU-Gericht: Grenzschutzagentur Frontex verweigerte zu Unrecht Zugang zu Fotos
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch laut einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu Unrecht den Zugang zu Bildern von einem ihrer Einsätze im zentralen Mittelmeer 2021 verweigert. Das entschied das Gericht in Luxemburg nach Angaben vom Mittwoch. (Az. T-205/22)
Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die am Dienstag begonnene Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt. Union und Linke wehren sich in Karlsruhe gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung. Ihnen geht es vor allem um den Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate sowie um die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Zunehmend verzweifelte Suche nach vermisstem autistischen Jungen in Niedersachsen
Bei Bremervörde in Niedersachsen haben Einsatzkräfte bei Temperaturen nur knapp über dem Gefrierpunkt und Regen eine zunehmend verzweifelte Suche nach einen seit Montagabend vermissten autistischen Jungen fortgesetzt. "Im Moment können wir nichts Positives berichten", sagte ein Sprecher der Polizei in Rotenburg an der Wümme am Mittwoch zum Stand der Suchmaßnahmen. Wie bereits am Vortag werde die Gegend um den Bremervörder Ortsteil Elm "Stück für Stück, Gebiet für Gebiet" durchkämmt.
36 Jahre nach Sektenmord an Vierjährigem: BGH verhandelt über Freispruch von Mutter
36 Jahre nach dem Sektenmord an einem Vierjährigen geht es am Mittwoch (10.30 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe um die mögliche Schuld der Mutter. Im November wurde die Anführerin der Sekte zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Mutter des Jungen war dagegen im Oktober 2022 vom Landgericht Hanau freigesprochen worden - gegen dieses Urteil zog die Staatsanwaltschaft vor den BGH. (Az. 2 StR 218/23)
Geldwäsche: EU-Parlament entscheidet über Barzahlungsverbot über 10.000 Euro
Im Kampf gegen Geldwäsche entscheidet das Europaparlament am Mittwoch (ab 17.00 Uhr) in Straßburg über ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro. Das Verbot ist Teil neuer EU-weiter Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.
Amnesty International fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel
Amnesty International hat die Bundesregierung zum Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen. "Sie darf keine Waffen an Israel und andere Konfliktländer liefern, wenn die Gefahr besteht, dass damit Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Julia Duchrow, bei der Vorstellung des am Mittwoch veröffentlichten Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. Rüstungsexporte zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen seien davon nicht betroffen, fügte sie mit Blick auf die Ukraine hinzu.
Amnesty International warnt vor zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch KI
Amnesty International hat vor zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. "KI kann instrumentalisiert werden, um zu diskriminieren, zu desinformieren und zu spalten", sagte Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, bei der Vorstellung des am Mittwoch veröffentlichten Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Berlin. Software wie ChatGPT, die Texte erstellt, könne etwa Hassreden gegen Frauen und Homosexuelle am Fließband produzieren und verbreiten.
Tesla-Gewinn bricht um 55 Prozent ein
Beim US-Elektroautobauer Tesla ist der Gewinn nach Unternehmensangaben im ersten Quartal des Jahres um mehr als die Hälfte eingebrochen. Den am Dienstag veröffentlichten Zahlen zufolge lag der Profit des Unternehmens bei 1,1 Milliarden US-Dollar (1,03 Milliarden Euro) - und somit um 55 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal. Der Umsatz ging demnach im selben Zeitraum um neun Prozent auf 21,3 Milliarden US-Dollar zurück.
Eurojackpot in Höhe von 60 Millionen Euro in NRW geknackt
In Nordrhein-Westfalen hat ein Lottospieler den Eurojackpot geknackt und rund 60 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Dienstagabend mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 2, 3, 6, 15, 35 und 22 sowie die Eurozahlen 1 und 3. Ebenfalls 60 Millionen Euro gehen an einen Gewinner in Slowenien.
Prozess um toten Jungen in Pragsdorf - Staatsanwaltschaft beantragt Mordurteil
Im Prozess vor dem Landgericht Neubrandenburg um den Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft beantragt, den 15-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu acht Jahren Gefängnis zu verurteilen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers plädierte die Verteidigung am Dienstag hingegen auf eine Haftstrafe wegen Totschlags. Sie sollte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sieben Jahre betragen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsruhe kamen zunächst vor allem jene zu Wort, die gegen die Reform vor Gericht gezogen waren - Vertreter der Unionsparteien und der Linken. Dabei hagelte es Vorwürfe in Richtung der Bundesregierung. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Zwei Verdächtige nach gewaltsamem Tod von Arzt in Chemnitz in Untersuchungshaft
Etwa sechs Wochen nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Arzt aus Chemnitz sind zwei Verdächtige gefasst worden. Es handle sich um eine 52-jährige Frau aus dem "weiteren Bekanntenkreis" des Opfers und einen mit dieser bekannten 62-jährigen Mann, teilte die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Dienstag mit. Weitergehende Angaben zu Hintergründen oder Einzelheiten würden nicht gemacht.
Neun Jahre Haft für Komplize von Thomas Drach vor Landgericht Köln
Mehr als drei Monate nach der Verurteilung des früheren Reemtsma-Entführers Thomas Drach hat das Landgericht Köln auch seinen einstigen Komplizen verurteilt. Der 55-Jährige wurde am Dienstag zu neun Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil erging demnach wegen Mittäterschaft bei einem besonders schweren Raub sowie Beihilfe zu besonders schweren Raubtaten in zwei Fällen.
Zwölf Jahre Haft in Prozess um Tötung per Überfallkommando in Dortmund
In einem Prozess um die Tötung eines 27-Jährigen mit einem regelrechten Überfallkommando ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Dortmund zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er soll laut Anklage zusammen mit zwei Mittätern im April 2022 nachts eine Wohnung gestürmt haben, in der sich das Opfer aufhielt. Bei diesem handelte es sich um den Ehemann der Freundin des Angeklagten.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung eines UN-Richters
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen der "rechtswidrigen" Inhaftierung eines türkischen UN-Richters verurteilt. Aydin Sefa Akay habe während seiner Amtszeit Anspruch auf "volle diplomatische Immunität" gehabt, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Er hätte weder festgenommen noch inhaftiert werden dürfen. Das Straßburger Gericht verurteilte die Türkei zur Zahlung von gut 21.000 Euro Schadenersatz und 7000 Euro Prozesskosten.
