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Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat das Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig gewürdigt. "Er war nicht nur Mahner, sondern packte mit an und hat in über zehn Jahren Amtszeit wichtige Impulse gesetzt", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Mit den Initiativen "Kein Raum für Missbrauch" und "Schule gegen sexuelle Gewalt" habe er die Verbesserung des Schutzes in Einrichtungen entscheidend vorangetrieben.
Russischer Außenminister Lawrow sagt Auftritt vor UN-Menschenrechtsrat ab
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat diese Woche abgesagt. Unter Verweis auf die "anti-russischen Sanktionen" und das Flugverbot für russische Maschinen findet der Besuch Lawrows am Dienstag in Genf nicht statt, wie die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen am Montag mitteilte. Zuvor hatte der Menschenrechtsrat auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen.
UN-Menschenrechtsrat beruft Dringlichkeitsdebatte wegen Russland ein
Der UN-Menschenrechtsrat hat am Montag auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, nachdem in den kommenden Tagen Vertreter aus über 140 Ländern sprechen werden, darunter am Dienstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Einmarsch wurden in der Ukraine nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet.
IPCC dringt auf Kampf gegen Klimakrise für Erhalt von "lebenswerter" Erde
Schon heute spürbare Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Hitzewellen, Artensterben und Ernterückgänge werden laut dem neuen Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC bei unzureichenden Gegenmaßnahmen die Erde unbewohnbar machen. Bei jeder weiteren Verzögerung werde sich "das Fenster der Gelegenheit schließen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern", heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Bericht. Deutsche Umweltorganisationen werteten ihn als Handlungsauftrag an die Bundesregierung.
IPCC: Kampf gegen Klimakrise für Erhalt von "lebenswerter" Erde dringend nötig
Überschwemmungen, Hitzewellen, Artensterben und Ernterückgänge: Die Auswirkungen des Klimawandels sind laut dem neuen Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC jetzt schon spürbar - und werden bei unzureichenden Gegenmaßnahmen die Erde unbewohnbar machen. Bei jeder weiteren Verzögerung werde sich "das Fenster der Gelegenheit schließen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern", heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Bericht. Schon jetzt sei fast die Hälfte der Menschheit durch den Klimawandel "hochgradig gefährdet".
IPCC: Weltgemeinschaft muss für Erhalt von lebenswerter Erde dringend handeln
Der neue Bericht des Weltklimarats IPCC ist ein eindringlicher Weckruf: Bei jeder weiteren Verzögerung bei Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel werde sich "das Fenster der Gelegenheit schließen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern", mahnt der neue IPCC-Sachstandsbericht, der am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Schon jetzt sei knapp die Hälfte der Menschheit durch den Klimawandel "hochgradig gefährdet".
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof spricht russischen Zeugen Jehovas Asyl zu
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei aus Russland stammenden Zeugen Jehovas wegen drohender staatlicher Verfolgung das Recht auf Asyl zugesprochen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts in München. Zeugen Jehovas würden in Russland seit 2017 als extremistische Gruppierung eingestuft und seien mit einem Aktivitätsverbot belegt.
Bericht: Aus Sondervermögen 15 Milliarden Euro für Tornado-Nachfolge geplant
Aus dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr sollen einem Bericht zufolge 15 Milliarden Euro in die Nachfolge der Tornado-Flotte der Luftwaffe fließen. Für neue schwere Transporthubschrauber werden fünf Milliarden eingeplant, die Weiterentwicklung des Eurofighters soll mit zusätzlichen 2,5 Milliarden geplant werden, wie das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf eine interne Liste des Verteidigungsministeriums berichtete.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Köln für Frieden
Am Rosenmontag sind in Köln zehntausende Menschen für Frieden in der Ukraine auf die Straße gegangen. Die von Karnevalisten organisierte Demonstration mit einem Friedensmarsch entlang der ursprünglich für den Rosenmontagszug geplanten Route begann am Vormittag mit einer Kundgebung, bei der auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sprach. Ziel des Marsches war es laut Festkomitee Kölner Karneval, "ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine zu setzen".
Nordkorea testet nach eigenen Angaben Technik für Aufklärungssatelliten
Nordkorea hat nach eigenen Angaben einen "bedeutenden" Test für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten vorgenommen. Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA diente der Test am Sonntag dazu, "die Eigenschaften und die Arbeitsgenauigkeit des hochauflösenden Fotosystems, des Datenübertragungssystems und der Lageregelungsgeräte zu bestätigen". Südkorea hatte am Sonntag den Test einer ballistischen Rakete in Nordkorea gemeldet, was Pjöngjang nun mit seiner Erklärung dementierte.
Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. "Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. "Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist."
Macron empfängt Scholz und von der Leyen zum Arbeitsessen in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich am Montagabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertretern der europäischen Industrie zum Arbeitsessen im Elysée treffen. Zuvor ist eine Videokonferenz mit zahlreichen internationalen Partnern geplant, an der Scholz und von der Leyen möglicherweise vom Elysée aus teilnehmen, teilte der Präsidentenpalast am Montag mit.
Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Linken-Chefin Janine Wissler hat das Nein ihrer Partei zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. Es dürfe kein neues Wettrüsten geben, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag im Deutschlandfunk. Aufrüstung sei das völlig falsche Signal. Die Bundeswehr sei bereits in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet worden. Es müsse nun so schnell wie möglich ein Waffenstillstand in der Ukraine geben, um Verhandlungen aufzunehmen.
Bericht: Gesetzlichen Kassen droht Defizit von 17 Milliarden Euro
Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke im Volumen von 17 Milliarden Euro. Dies berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag unter Berufung auf Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes. Ein Grund für das Finanzloch sei, dass einmalige Einnahmen, die dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr zur Abfederung coronabedingter Mehrausgaben vom Bund zufließen, entfallen werden, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.
Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland eingetroffen
Eine ukrainische Delegation ist am Montag zu Gesprächen mit russischen Vertretern an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Ukraine fordere einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Russland hofft nach Kreml-Angaben auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine.
IPCC-Experte Pörtner sieht große Umsetzungslücke beim Klimaschutz
Der deutsche Ökologe und Klimaforscher Hans-Otto Pörtner hat mit Blick auf den neuen Bericht des Weltklimarats IPCC einen erheblichen Rückstand beim Klimaschutz hingewiesen. "Die große Lücke in der Umsetzung gilt es zu schließen", sagte Pörtner zum neuen IPCC-Sachstandsbericht zu Klimafolgen und -anpassung, dessen zuständige Arbeitsgruppe er leitet. Er verwies auf klare Grenzen der Anpassungsmöglichkeiten, wenn die Erwärmung ein bestimmtes Ausmaß überschreitet.
Russische Armee: Zivilisten können Kiew "frei" verlassen
Im Kampf um Kiew können Zivilisten nach Angaben der russischen Armee die ukrainische Hauptstadt "frei" verlassen. Die Menschen dürften die Stadt über die Autobahn Kiew-Wassylkiw im Südwesten verlassen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Montag. Er warf den ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu nutzen.
Bundeswehr bringt Waffenlieferungen an die Ukraine auf den Weg
Die Bundeswehr hat ihre Rüstungslieferungen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Bei der Auslieferung gehe es nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Die Lieferung umfasst Panzerfäuste und Luftabwehrwaffen vom Typ "Stinger". Lambrechts Ministerium gab zudem bekannt, dass die Bundeswehr Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" ins Nato-Land Slowakei verlegt, das an die Ukraine grenzt.
Lindner schließt Steuererhöhungen trotz Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der Bereitstellung von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse ab 2023 angekündigt. Auch Steuererhöhungen schloss Linder am Montag im ARD-"Morgenmagazin" aus. "Dabei bleibt es", sagte er in Bezug auf die Frage nach höheren Steuern. Im Gegenzug bedeute dies aber, dass im Haushalt an anderen Stellen priorisiert werden müsse.
Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden
Angesichts des Kriegs in der Ukraine soll die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aufgelöst werden. Sie habe den Stiftungsvorstand gebeten, "im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin. Vorerst solle die Stiftung ihre Arbeit ruhen lassen.
Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren
US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.
Brasilien bekräftigt seine "Neutralität" im Krieg zwischen Russland und Ukraine
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die "Neutralität" seines Landes im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. "Wir werden nicht Partei ergreifen", sagte der rechtsradikale Präsident am Sonntag (Ortszeit). "Wir wollen Frieden, aber wir wollen hier keine Konsequenzen auf uns ziehen." Bolsonaro betonte, dass Brasilien "sehr abhängig" von russischen Düngemitteln sei.
Russland vor dem Bankrott / Россия до банкротства
In Russland gibt es erste ökonomische Auswirkungen der Sanktionen. Videos aus Russland zeigten, wie sich Kunden am Wochenende vor Geldautomaten in lange Schlangen einreihten, um Bargeld abzuheben. Nach Einschätzung von Analysten steht Russland nicht nur davor Bankfilialen zu schließen, sondern durch seinen feigen Terror-Krieg gegen die Ukraine und den massiven internationalen Sanktionen, auch vor dem finanziellen Bankrott! Russische Banken werden in Kurzfrist zahlungsunfähig sein, wer jetzt sein Geld auf einer russischen Bank lässt, wird es verlieren, sagen russische Banken-Experten. Die Europäische Union hat unterdessen seinen kompletten Luftraum für Flüge aus Russland, russische Airlines, russische Privatjets und auch für jeglichen Flugverkehr aus Weißrussland gesperrt. -------- Россия видит первые экономические последствия санкций. На видеозаписях из России видно, как в выходные клиенты выстраиваются в очереди перед банкоматами, чтобы снять наличные. По мнению аналитиков, Россия находится не только на грани закрытия банковских филиалов, но и финансового банкротства из-за своей подлой террористической войны против Украины и масштабных международных санкций! Российские банки станут неплатежеспособными в краткосрочной перспективе, те, кто оставит свои деньги в российском банке сейчас, потеряют их, говорят российские банковские эксперты. Между тем, Европейский Союз закрыл все свое воздушное пространство для полетов из России, российских авиакомпаний, российских частных самолетов, а также для всего воздушного движения из Беларуси. (S.Hartmann--BTZ)
4300 tote Russen - 4300 мёртвый российских солдат
Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Terror-Staat Russland erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen eingeräumt. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Sprecher des russischen Terror-Staates im staatlichen Fernsehen. Nach ukrainischen Angaben wurden bis Samstag mindestens wehrlose 198 Zivilisten getötet. Zudem seien mehrere bisher 4300 russische Terror-Soldaten getötet worden. Kritiker des Kreml werfen diesem regelmäßig vor, die große Zahl getöteter Soldaten zu verschweigen, um nicht den Zorn der öffentlichen Meinung auf sich zu ziehen. Hintergrund sind die vielen tausenden getöteten russischen Soldaten während des Afghanistan-Krieges in den 80er Jahren sowie in den Tschetschenien-Kriegen. Der russische Terror-Desport Wladimir Putin versetzte am Sonntag die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Er gab als Grund der asoziale Psychopath dafür die westlichen Sanktionen und das "aggressive" Verhalten der Nato an. Die Ukraine erklärte sich unterdessen zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit und schlug einen Vorstoß der russischen Terror-Armee in die zweitgrößte Stadt Charkiw zurück. (L.Meyer--DTZ)
Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist im benachbarten Belarus am Sonntag ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten worden, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland anbinden würde. Die Belarussen sollten bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll.
Zwei Drittel der Belarussen stimmen für Verfassungsänderung
Rund zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für die vom Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. "65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt", gab der Vorsitzende der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, laut russischen Nachrichtenagenturen in der Nacht zum Montag bekannt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.
Lügen-Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist im benachbarten Belarus am Sonntag ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten worden, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland anbinden würde. Die Belarussen sollten bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll.
Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg am Montag
Die UN-Vollversammlung kommt am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine zusammen. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am Sonntag. Bei der Sitzung sollen alle 193 Mitglieder der Vollversammlung Gelegenheit haben, ihre Ansichten zu der Invasion zu äußern. Russland stimmte gegen die entsprechende Resolution, hatte laut UN-Regelwerk jedoch keine Vetomöglichkeit.
NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland
Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.
EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an Ukraine frei
Die Europäische Union gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine frei. Die EU liefer zudem Kampfjets und andere "für einen Krieg notwendige Waffen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntagabend nach einer virtuellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister. Die Regierung in Kiew habe den Wunsch nach Kampfjets geäußert, um sich gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können.
Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.
Lambrecht besorgt über Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft durch Präsident Wladimir Putin. Derartige Ankündigungen seien "natürlich ernstzunehmen, wir beobachten das über Aufklärung auch sehr besorgt", sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Innerhalb der Nato werde darüber beraten, "wie man darauf reagiert, ohne weiter zu eskalieren". Es gehe darum, "einen kühlen Kopf zu bewahren in dieser sehr, sehr schwierigen Situation".