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Scholz stellt baldige Öffnungsschritte in Corona-Pandemie in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Corona-Pandemie baldige Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag. Das erlaubt es, beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch "einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen". Die FDP forderte das schnelle Auslaufen erster Corona-Schutzmaßnahmen.
Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen."
Eilantrag gegen Impfpflicht in Pflege und Medizin scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien, begründete das Gericht am Freitag in Karlsruhe seinen Beschluss. Das bedeutet noch nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist - das muss noch im Hauptverfahren geprüft werden. (Az. 1 BvR 2649/21)
Gespräche im Normandie-Format in Berlin enden nach rund zehn Stunden ergebnislos
Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Durchbruch gebracht. "Wir hatten gestern in Berlin schwierige Gespräche, die über zehn Stunden gedauert haben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. "Nichtsdestotrotz erleben wir auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation sondern ganz im Gegenteil, der russische Truppenaufbau geht weiter."
Gespräche im Normandie-Format in Berlin enden nach über neun Stunden ergebnislos
Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Fortschritt gebracht. Die Gespräche seien "langwierig" und "schwierig" gewesen, hieß es danach in Berlin und Paris. Die Gespräche in der Nacht zum Freitag hätten neuneinhalb Stunden gedauert, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Auch der Kreml erklärte, bei den Gesprächen sei "keinerlei Ergebnis" erzielt worden.
FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt Forderung nach Ende erster Coronamaßnahmen
FDP-Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einem schnellen Auslaufen von ersten Corona-Schutzmaßnahnen bekräftigt. Die in der kommenden Woche tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) solle "erste Schritte" beschließen, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Zuerst könne die 2G-Pflicht im Einzelhandel entfallen. Auch die Kontaktnachverfolgung könne bald gestoppt werden, ebenso die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen für private Treffen Geimpfter.
Frankreich nimmt 100-jährigen US-Weltkriegsveteranen in Ehrenlegion auf
Frankreich hat einen 100 Jahre alten US-Weltkriegsveteranen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der Afroamerikaner Osceola Lewis Fletcher wurde am Donnerstag während einer Zeremonie im französischen Konsulat in New York in die Ehrenlegion aufgenommen. Der französische Generalkonsul Jérémie Robert würdigte Fletchers "herausragendes Beispiel an Tapferkeit und Mut". Er unterstrich auch das Engagement schwarzer Soldaten im Zweiten Weltkrieg aller Diskriminierung zum Trotz.
Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro
Politiker von FDP und CSU haben eine Überprüfung der staatlichen Finanzierung des Büros des früheren Bundeskanzlers und russischen Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder (SPD) gefordert. Es müsse untersucht werden, "ob im Büro Schröder nachamtliche Aufgaben eines Kanzlers und russischer Lobbyismus strikt voneinander getrennt werden", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der "Bild"-Zeitung.
Biden: US-Bürger sollen sofort die Ukraine verlassen
US-Präsident Joe Biden hat die US-Bürger aufgefordert, die Ukraine sofort zu verlassen. "Amerikanische Bürger sollten die Ukraine jetzt verlassen", sagte Biden in einem Interview mit dem US-Sender NBC, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Wir haben es hier mit einer der größten Armeen der Welt zu tun", sagte er mit Verweis auf die russische Truppenansammlung an der Grenze zur Ostukraine. "Das ist eine ganz andere Situation und die Dinge könnten schnell verrückt werden." Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt in der Ukraine wie im Westen die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (U.Beriyev--DTZ)
Inflation in Deutschland im Januar kräftig gestiegen
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar erneut kräftig gestiegen: Verglichen mit dem Vorjahresmonat lag die Inflationsrate im ersten Monat des neuen Jahres bei 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit bestätigten die Statistiker ihre erste Schätzung von Ende Januar.
Etwas mehr als die Hälfte der Bürger mit Steinmeier als Bundespräsident zufrieden
Kurz vor der Bundespräsidentenwahl stellt etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger Frank-Walter Steinmeiers ein gutes Zeugnis als Staatsoberhaupt nach seiner ersten Amtsperiode aus. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe), erklärten 55 Prozent, dass Steinmeier bisher ein guter Bundespräsident gewesen sei. 31 Prozent der Befragten bewerteten die erste Amtszeit des Bundespräsidenten dagegen negativ.
USA erhöhen wegen Lkw-Blockaden den Druck auf Kanada
Die Blockaden durch Lkw-Fahrer in Kanada belasten zunehmend das Verhältnis zu den USA. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Freitag in einem Telefonat mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Blockaden für die USA, wie das Weiße Haus mitteilte. Die US-Regierung forderte insbesondere ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden gegen die Blockaden von Grenzübergängen zwischen beiden Ländern.
US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf
Die US-Regierung hat Kanada zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade einer wichtigen Brücke an der gemeinsamen Grenze durch Corona-Demonstranten aufgerufen. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, dass der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, "seine kanadischen Amtskollegen anrief und sie aufforderte, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze zu lösen".
US-Regierung hält russischen Einmarsch in die Ukraine "jederzeit" für möglich
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung "jederzeit" möglich. Auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking sei eine solche Invasion denkbar, warnte Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. US-Präsident Joe Biden hatte US-Bürger zuvor zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert. Auch Kanada rief seine Staatsbürger zur Ausreise auf.
Drogenbeauftragter gegen Abgabe von Bier an 16-Jährige
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), hält es für "nicht sinnvoll", dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. "Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen", sagte Blienert der "Welt" (Freitagsausgabe). "Was politisch möglich ist, werden wir sehen."
Versucht Ex-Kanzler Schröder für Russland die SPD zu beeinflussen?
Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit einem Vertreter der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ein, wie der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Laut dem "Spiegel" waren mehrere prominente Sozialdemokraten bei dem Treffen dabei. Dem "Tagesspiegel" zufolge traf sich Schröder am 5. Januar mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium und früheren Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Saathoff (SPD). Das Thema des Gesprächs sei die "Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland" gewesen. Das habe eine "Abfrage unter den Ressorts" ergeben, teilte der Zeitung zufolge das Wirtschaftsministerium dem CDU-Abgeordneten Hauer mit. Bei dem Treffen anwesend waren laut "Spiegel" auch der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der frühere Parteivorsitzende Matthias Platzeck und der Honorarkonsul Russlands, Heino Wiese, ein Vertrauter von Schröder. "Die Initiative zu dem Treffen ging von mir als Parlamentarier aus und das Treffen fand in Hannover statt", sagt Saathoff dem Magazin. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei "nach meiner Erinnerung kein Thema" gewesen, sagte Saathoff weiter. Ihm sei es "um die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft in Russland" gegangen. Die Unionsfraktion reagierte empört. "Es ist ein fatales Signal, wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem "Spiegel". Es entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage "in erheblichem Maße beeinflusst". Frei fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Stellungnahme auf. "Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz angesichts dieser unanständigen Verquickung von Politik und Lobbyismus Konsequenzen zieht und sich klar distanziert." Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Er ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Kürzlich sorgte Schröder für Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln". In der SPD gehen immer mehr Politiker auf Distanz zu dem einstigen Parteichef. (I.Beryonev--DTZ)
Londoner Polizeichefin tritt wegen Reihe von Skandalen zurück
Die Chefin der Londoner Polizei hat nach einer Serie von Skandalen ihren Rücktritt erklärt. Cressida Dick sagte, sie habe "keine andere Wahl als zurückzutreten", nachdem Bürgermeister Sadiq Khan ihr das Vertrauen entzogen habe. Sie bleibe bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. Die 61-Jährige war 2017 als erste Frau an die Spitze der London Metropolitan Police berufen worden.
Generalstabschefs der USA und von Belarus telefonieren
Angesichts des gemeinsamen Militärmanövers von Belarus und Russland nahe der ukrainischen Grenze hat US-Generalstabschef Mark Milley mit seinem belarussischen Kollegen Viktor Gulewitsch telefoniert. Die beiden Generäle hätten dabei über regionale Sicherheitsthemen gesprochen, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington. Das Telefonat habe die Kommunikation zwischen den beiden Generalstabschefs erleichtert, um die Gefahr von "Fehleinschätzungen" zu verringern.
Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf
Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen. Deutschland werde alles dafür tun, dass die "israelischen und palästinensischen Vertreter wieder an den Dialogtisch kommen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Rijad al-Maliki am Donnerstagabend. Sie warb für die Zweistaatenlösung als "einzige Option" für Frieden und Sicherheit in der Region.
Buch: Trump soll Toilette im Weißen Haus mit Dokumenten verstopft haben
Die Meldungen über den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit Dokumenten im Weißen Haus werden immer skurriler. Laut einem neuen Buch soll der Republikaner in seiner Amtszeit immer wieder eine Toilette im Wohnbereich des Weißen Hauses mit zerknülltem Papier verstopft haben. Demnach entdeckten Angestellte regelmäßig Knäuel von bedrucktem Papier in der Toilette - und gingen davon aus, dass der Präsident das Papier heruntergespült hatte.
Scholz: Russland sollte "Entschlossenheit" von EU und Nato nicht unterschätzen
In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, die Einigkeit von EU und Nato zu unterschätzen. "Wir sind geschlossen und entschlossen", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit baltischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. In der derzeitigen kritischen Lage sollte Russland "unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato".
Erste Autofabriken in Nordamerika verringern wegen Trucker-Protesten Produktion
Als Folge der Truckerproteste in Kanada gegen Corona-Maßnahmen müssen erste Autofabriken in Kanada und den USA ihre Produktion wegen fehlender Teile drosseln. Zwei kanadische Ford-Werke in Oakville und Windsor liefen wegen der Blockade der Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit mit "reduzierter Kapazität", erklärte ein Sprecher von Ford am Donnerstag.
Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt "mit Bedauern", erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. "Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt, kann nicht länger meine Fraktion sein."
Von der Leyen stellt Afrika Investitionen von 150 Milliarden Euro in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika Investitionen in Höhe von mindestens 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt. Sie präsentierte das Vorhaben am Donnerstag bei einem Besuch im Senegal. Europa sei der größte und "zuverlässigste" Partner des afrikanischen Kontinents, sagte sie in der Hauptstadt Dakar. Die EU will mit den Investitionen Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen.
Frankreich will bis zu 14 neue Atomreaktoren bauen
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Frankreich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden. "Ich möchte, dass sechs EPR-Reaktoren der nächsten Generation gebaut werden, und dass wir den Bau von acht weiteren Reaktoren prüfen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im ostfranzösischen Belfort. Dies bedeute eine "Renaissance der Atomkraft" in Frankreich, betonte er. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung.
Abstimmung im Bundestag über Impfpflicht könnte sich verschieben
Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung "aus der Hüfte" zu fällen. Ob der Bundestag wie zunächst erwartet in der kommenden Woche über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht beraten wird, blieb zunächst offen.
Libyens Parlament stimmt für neuen Regierungschef
Das libysche Parlament hat Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah durch die Wahl eines anderen Ministerpräsidenten offen herausgefordert und damit die Spannungen im Land angeheizt. Das in der östlichen Stadt Tobruk ansässige Abgeordnetenhaus habe "einmütig" für Ex-Innenminister Fathi Baschagha als neuen Ministerpräsidenten gestimmt, erklärte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Donnerstag. Die Vereinten Nationen erkennen aber weiterhin Dbeibah als Regierungschef an, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric klarstellte.
Druck auf Johnson wächst nach Ausweitung von "Partygate"-Ermittlungen
Nachdem die britische Polizei neue Untersuchungen im Party-Skandal um Boris Johnson angekündigt hat, wächst der Druck auf den britischen Regierungschef weiter. Nach einem Bericht des "Daily Mirror" ist nun auch ein weihnachtlicher "Quizabend" im Regierungssitz in London während des Corona-Lockdowns Gegenstand der Ermittlungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Heftige Kritik kam aus den eigenen Reihen - vom ehemaligen konservativen Premier John Major. Dieser warf Johnson vor, zu lügen und den Ruf des Vereinigten Königreichs im Ausland zu beschädigen.
Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsidentin Harris kommt!
US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt kommende Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Das Weiße Haus bestätigte am Mittwoch die Teilnahme der Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden an dem Treffen vom 18. bis 20. Februar. Harris werde bei ihren Gesprächen in der bayerischen Landeshauptstadt das "eiserne Bekenntnis" der USA zu den Nato-Verbündeten sowie das Bekenntnis zur "Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" unterstreichen. An der Sicherheitskonferenz werden nach Angaben der Organisatoren 35 Staats- und Regierungschefs, rund 100 Ministerinnen und Minister sowie die Spitzen von UNO, Nato und EU teilnehmen. UN-Generalsekretär António Guterres wird das dreitägige Treffen eröffnen. Teilnehmen wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und von Befürchtungen eines russischen Einmarsches in das Nachbarland statt. (I.Beryonev--DTZ)
Westen sieht Chance für diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland
Die europäische Krisendiplomatie zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat vorsichtige Zuversicht aufkeimen lassen. Es gebe "echte Chancen für eine diplomatische Lösung", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte einen "Fortschritt" in den diplomatischen Bemühungen fest. Auch der Kreml sprach von "positiven Signalen". Für Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geplant.
Brüssel: EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen
Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. "Wir rufen Russland zur Deeskalation auf", heißt es in einem Brief des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der nach AFP-Informationen am Mittwoch dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen. Der Brief ist nach Angaben Borrells eine "kollektive" Antwort der EU auf Schreiben, die Lawrow an die Außenministerien zahlreicher Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Darin hatte er von jedem Land eine eigene Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dem Konflikt gefordert. In der abgestimmten Antwort der 27 EU-Staaten heißt es nun: "Zusammen mit unseren Nato-Partnern sind wir in der Europäischen Union bereit, den Dialog mit Moskau fortzusetzen, um die Sicherheit aller zu stärken." Für die russischen Sicherheitsbedenken sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das "angemessene Forum", neben dem Nato-Russland-Rat und anderen Gesprächsplattformen. Russland hatte in dem Konflikt unter anderem einen Stopp der Nato-Osterweiterung verlangt sowie den Verzicht der USA auf Militärstützpunkte in Staaten der früheren sowjetischen Einflusssphäre. Die OSZE mit Sitz in Wien war im Kalten Krieg als Sicherheitsforum gegründet worden. Zu den 57 Mitgliedern zählen auch Russland und die USA. (V.Korablyov--DTZ)
Nahost: Baerbock will sich für Friedensprozess einsetzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich auf ihrer ersten Nahost-Reise seit Amtsantritt für den Friedensprozess in der Region einsetzen. "Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer dagewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren", erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrer Abreise. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden." Mit der neuen israelischen Regierung habe es zuletzt einige Annäherungsschritte zwischen Israelis und Palästinensern gegeben, erklärte die Ministerin weiter. Sie unterstrich zudem die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. "Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels und werden dafür auch weiter solidarische Beiträge leisten." Es grenze an ein Wunder, dass gerade junge Menschen in unseren beiden Ländern sich heute so nahe sind, fügte Baerbock hinzu. "Diesen Schatz wollen wir mit einem verstärkten Jugendaustausch auch für zukünftige Generationen sichern - als festes Fundament unserer Beziehungen für die Zukunft, und als Verpflichtung, nie unsere Verantwortung für die Schrecken des Holocaust in Vergessenheit geraten zu lassen." Baerbock ist am Donnerstag zunächst in Israel, wo sie ihren israelischen Kollegen Jair Lapid in Jerusalem trifft. Gespräche sind auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Präsident Isaac Herzog geplant. Anschließend reist sie weiter nach Ramallah im von Israel kontrollierten Westjordanland, wo sie mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Rijad al-Maliki zusammentreffen wird. "Deutschland steht weiter zum Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung", betonte Baerbock. Dafür müsse es einen funktionsfähigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staat geben. "Bei meinen Gesprächen in Ramallah wird es neben der deutschen Unterstützung für den institutionellen Aufbau auch um notwendige Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit oder bei der Abhaltung von Wahlen gehen", erklärte sie. Nach ihrem Aufenthalt in Ramallah reist Baerbock weiter nach Jordanien und Ägypten. Die Ministerin betonte die besondere Rolle der beiden Staaten im Nahost-Friedensprozess. "Mit meinen Kollegen dort will ich sondieren, wie wir weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterstützen können", erklärte sie. Neben dem Nahost-Friedensprozess will Baerbock auf ihrer Reise auch nach Möglichkeiten zur stärkeren Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik suchen. (I.Beryonev--DTZ)