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Scholz gratuliert Queen Elizabeth zum Thronjubiläum
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der britischen Königin Elizabeth II. seine Glückwünsche zum Thronjubiläum übermittelt. "Zu Ihrem 70-jährigen Thronjubiläum gratuliere ich Ihnen von Herzen", schrieb Scholz am Sonntag an die Monarchin. "Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit."
Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"
Der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezogene Vergleich zwischen dem Umgang Israels mit den Palästinensern und der südafrikanischen Apartheidspolitik sorgt weiter für scharfe Kritik. Die "so angesehene Menschenrechtsorganisation" mache sich dadurch "unnötigerweise angreifbar", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte, wer die "einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten" als "Apartheidsstaat" bezeichne, wisse "offenkundig nicht, was Apartheid ist".
Talbrücke Rinsdorf an Autobahn 45 in Nordrhein-Westfalen gesprengt
In Wilnsdorf im nordrhein-westfälischen Siegerland hat am Sonntag eine Rekordsprengung stattgefunden: Am Vormittag wurde die marode Talbrücke Rinsdorf an der Autobahn 45 planmäßig gesprengt. Mit mehr als 70 Metern Höhe war sie nach Angaben des zuständigen Unternehmens Autobahn Westfalen die bisher höchste Brücke, die in Deutschland gesprengt wurde. Um Punkt 11.00 Uhr drückte Sprengmeister Michael Schneider auf den Knopf.
Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will in dieser Wahlperiode bewaffnete Drohnen beschaffen. "Die Abgeordneten schicken die Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze. Da muss bestmöglicher Schutz gewährleistet sein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Dabei dürfe es jedoch nicht um autonome Waffensysteme gehen, sondern stets und in letzter Konsequenz müssten Menschen entscheiden.
Wirtschaftsminister Habeck will Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus. "Ich bin der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagsausgaben).
Deutsche Welle bei Bundeskanzler-Reise nach Moskau dabei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auf seiner Reise nach Russland am 15. Februar auch von Journalisten der Deutschen Welle begleitet. "Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend auf Twitter. Der "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, dass der Sender vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zunächst eine Absage bekommen hatte.
Innenministerin Faeser besorgt wegen Zunahme von Kriminalität gegen Politiker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der deutlichen Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker besorgt. "Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert", sagte sie am Sonntag dem "Handelsblatt". Zuvor hatte die Zeitung berichtet, dass solche Fälle in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hätten.
BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.
Tunesiens Präsident löst Obersten Justizrat auf
Tunesiens seit vergangenem Jahr mit weitgehenden Machtbefugnissen regierender Präsident Kaïs Saïed hat in einem weiteren umstrittenen Schritt den Obersten Justizrat (CSM) des Landes aufgelöst. "Der CSM gehört ab jetzt der Vergangenheit an", sagte Saïed in einem am Sonntag verbreiteten Video. Der aus 45 Mitgliedern bestehende Rat war im Jahr 2016 geschaffen worden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu überwachen.
US-Geheimdienste: Russische Truppenaufstockung an der Grenze schreitet rasch voran
Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten bereits 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Moskau habe 110.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, erklärten Vertreter der US-Geheimdienste. Ob Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion in das Nachbarland plant, ist demnach aber unklar. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.
Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen." Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus.
Lauterbach und Habeck warnen vor vorschnellen Corona-Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben eindringlich vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle."
Lambrecht lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine erneut ab
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. "Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung - auch schon in vergangenen Legislaturperioden - dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten ins Baltikum schloss Lambrecht hingegen nicht aus.
Lambrecht bleibt bei Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
In der Debatte über die deutsche Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Waffenlieferungen erneut eine Absage erteilt. Es sei seit langem klare Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, "um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte hingegen dafür, der Ukraine "defensiv angelegte Waffen" zu übergeben.
Merz: Scholz' Reise nach Washington "kommt zu spät"
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Besuch in Washington eine zögerliche Außenpolitik im Umgang mit der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Diese Reise kommt zu spät", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck."
Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein
In Frankreich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager, Eric Zemmour und Marine Le Pen, ihre Anhänger auf den weiteren Wahlkampf eingeschworen. Der rechtsextreme Ex-Journalist Zemmour kritisierte auf seiner zweiten großen Wahlkampfveranstaltung in Lille am Samstag vor 6000 Anhängern die "Sozialleistungsabhängigkeit", die die Einwanderung begünstige. Die rechtspopulistische Kandidatin Le Pen lieferte sich von Reims aus ein Fernduell mit ihrem Rivalen.
Greta Thunberg protestiert mit Samen gegen Abbau von Eisenerz in Nordschweden
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Samstag mit Vertretern der Minderheit der Samen gegen eine geplante Eisenerz-Mine in Nordschweden demonstriert. "Wir glauben, dass das Klima, die Umwelt, saubere Luft, Wasser, die Rentierhaltung, die Rechte der indigenen Völker und die Zukunft der Menschheit Vorrang vor den kurzfristigen Gewinnen eines Unternehmens haben sollten", sagte Thunberg in einer Videobotschaft.
Wieder Corona-Proteste in Kanada mit demonstrierenden Lkw-Fahrern
In Kanadas Hauptstadt Ottawa haben sich am Samstag erneut zahlreiche Demonstranten einer Blockade von Lkw-Fahrern angeschlossen, um gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren. Die Demonstranten schwenkten kanadische Flaggen und riefen Sprechchöre gegen die Regierung von Premierminister Justin Trudeau. Bei eiskalten Temperaturen wärmten sie sich an Lagerfeuern auf und bauten vor dem Parlament Hüpfburgen für Kinder auf.
"Guernica"-Wandteppich hängt wieder vor dem UN-Sicherheitsrat in New York
Ein Jahr nach seinem plötzlichen Verschwinden hängt ein Wandteppich von Pablo Picassos berühmtem Anti-Kriegs-Gemälde "Guernica" wieder vor dem Eingang des UN-Sicherheitsrats in New York. Das riesige Kunstwerk wurde am Samstag wieder aufgehängt, wie aus UN-Kreisen verlautete. Diplomaten äußerten sich erleichtert über die Rückgabe des Werks durch die Familie Rockefeller.
PLO wählt Nachfolger für vorstorbenen Nahost-Chefunterhändler Erekat
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wählt am Sonntag in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland einen neuen Generalsekretär. Der langjährige Amtsinhaber und Nahost-Chefunterhändler Sajeb Erekat war 2020 nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Erekat hatte sich jahrzehntelang für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis eingesetzt. Sein Nachfolger gilt auch als potenzieller Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der zugleich PLO-Vorsitzender ist.
USA sendet mit Sanktionsabbau positives Signal für Atomeinigung mit Iran
Die USA haben mit der Ankündigung eines teilweisen Sanktionsabbaus ein positives Signal für eine Atomeinigung mit dem Iran gesendet. Die Regierung in Teheran begrüßte dies am Samstag als "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass "etwas Greifbares geschieht", sagte Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.
FDP-Generalsekretär greift RKI-Chef Lothar Wieler an
In der FDP-Spitze gibt es scharfe Kritik am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Das RKI habe "quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung" die Verkürzung der Genesenenfrist festgelegt, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein". Mitte Januar hatte das RKI entschieden, dass Menschen, die eine Corona-Infektion durchgemacht haben, nur noch für drei Monate danach als genesen gelten - zuvor waren es sechs Monate. Die Verkürzung ist vor allem deshalb brisant, weil für viele Erledigungen und Veranstaltungen ein Status als geimpft oder genesen Voraussetzung ist. Die Entscheidung habe "eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen", sagte dazu Djir-Sarai. "Optimale Kommunikation geht anders." Gleichzeitig zollte er Wieler aber auch Anerkennung: "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie", sagte Djir-Sarai. Auf die konkrete Frage nach der Zukunft Wielers an der Spitze des RKI sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel": "Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden." Wieler ist seit 2015 RKI-Chef. Er wurde auf Vorschlag des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) nach Zustimmung durch das Bundeskabinett ernannt. Die Position an der RKI-Spitze ist nicht befristet. (A.Nikiforov--DTZ)
Habeck will Abhängigkeit von rusischem Gas stoppen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gefordert, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. "Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern", sagte der Vizekanzler nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, "andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren". "Wir müssen hier handeln und uns besser absichern", betonte Habeck. "Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball." Der Wirtschaftsminister warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist", sagte er. Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die deutsche Gasversorgung zu diversifizieren. "Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen", sagte Habeck. Der Vizekanzler kritisierte zudem, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. "Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben." Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnt. Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (V.Sørensen--DTZ)
Dorfbewohner werfen Myanmars Militär Brandschatzung vor
Das Militär von Myanmar hat nach Angaben von Dorfbewohnern und regierungskritischen Milizen im Nordwesten des Landes hunderte Häuser niedergebrannt. "Sie schossen mit Artillerie und Gewehren, bevor sie einmarschierten", sagte eine Frau aus der Sagaing-Region am Freitag. Die Dorfbewohner hätten die Flucht ergriffen, bevor die Soldaten rund 200 Häuser in Brand setzten, darunter auch ihres.
Erste US-Verstärkungstruppen in Polen eingetroffen
Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen. "Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen", sagte Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag. 1700 der angekündigten 2000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland.
Chinas Präsident Xi empfängt ausländische Vertreter zu üppigem Bankett
Chinas Präsident Xi Jinping hat im Rahmen der Eröffnung der Olympischen Spiele am Samstag ein Bankett für ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter Internationaler Organisationen abgehalten. Es war der erste diplomatische Empfang seit rund zwei Jahren. Am Rande des Banketts empfing Xi mehrere Politiker zu Einzelgesprächen. Unter anderem lobte er dabei das harte Vorgehen des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew gegen die regierungskritischen Proteste Anfang Januar.
US-Behörden empfehlen Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Häftling
Die US-Behörden haben die Entlassung eines psychisch kranken Häftlings aus dem berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo empfohlen. Die Inhaftierung von Mohammed al-Kahtani sei "nicht mehr notwendig, um eine anhaltende erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten abzuwenden", erklärte ein Expertengremium am Freitag. Al-Kathani war in Guantanamo nachweislich von Gefängnisbeamten gefoltert worden.
Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt
Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. "Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag.
Corona-Impfpflicht in Österreich in Kraft getreten
Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste ist in Österreich am Samstag die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft getreten. Die Alpenrepublik ist damit EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatten am Freitag das entsprechende Gesetz unterschrieben, das zuvor vom Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.
Perus Präsident entlässt Regierungschef nach Vorwürfen häuslicher Gewalt
Perus Präsident Pedro Castillo hat den erst vor drei Tagen ernannten Regierungschef Héctor Valer Pinto wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt wieder entlassen. "Ich habe entschieden, die Regierung umzubilden", sagte Castillo am Freitag. Wenn der Präsident die nächste Regierung vorstellt, wird es die vierte seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten sein.
Suche nach dem richtigen Weg bei Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Während die Corona-Inzidenzen ungebremst weiter steil ansteigen, sucht die Politik einen Weg heraus aus den Eindämmungsmaßnahmen. Spätestens bei der nächsten Bund-Länder-Runde müsse es "auch um kluge Ideen für Erleichterungen gehen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält große Lockerungsschritte vor Ostern für schwierig. In Hessen wird derweil 2G im Einzelhandel abgeschafft.
Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Behauptungen von Ex-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, er hätte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kippen können. "Präsident Trump hat gesagt, ich hätte das Recht gehabt, die Wahl zu kippen, aber Präsident Trump hat Unrecht", sagte Pence in einer Rede vor der konservativen Federalist Society im US-Bundesstaat Florida am Freitag. "Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern."