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Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf
Gegen eine Deutschlibanesin aus Essen beginnt Ende April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Fadia S. laut Mitteilung vom Dienstag zu. Die 30-Jährige soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Bundeskabinett beschließt Entwurf für bundesweite Corona-Regeln
Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.
Regierung bringt bundesweite Notbremse auf den Weg
Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Dieses sieht erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vor, die ab einem Inzidenzwert von 100 greifen soll. An der Vorlage gibt es Kritik aus dem Bundestag und den Ländern. Deshalb ist noch offen, ob er in der jetzigen Form die parlamentarischen Hürden nehmen wird.
Bundesregierung bringt Gesetz für Ausgangssperren und Schließungen auf den Weg
Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz - dieses sieht erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vor, die ab einem Inzidenzwert von 100 greifen soll. Kritik kam aus der Opposition und den Ländern, auch die SPD sieht Verbesserungsbedarf.
Prozess gegen rechtsextreme Gruppe S. in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag ein Prozess gegen zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu begonnen. Sie müssen sich wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten Gruppe S., verantworten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen.
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe S. wegen Anschlagsplanungen begonnen
Wegen der Planung von Anschlägen auf Moscheen und Politiker müssen sich seit Dienstag zwölf Rechtsextremisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten Gruppe S. sollen laut Anklageschrift tödliche Überfälle und Attentate vorbereitet haben, um einen "Umsturz der politischen Ordnung" und "bürgerkriegsähnliche Zustände" in Deutschland herbeizuführen. Für den Mammutprozess plante das OLG in der baden-württembergischen Stadt Termine bis August ein.
Österreichs Gesundheitsminister tritt wegen Erschöpfung zurück
Wegen Erschöpfung im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober seinen Rücktritt erklärt. "Ich bin überarbeitet und ausgepowert", sagte der 60-jährige Grünen-Politiker am Dienstag vor Journalisten in Wien. Er habe in den vergangenen Wochen zwei Kreislaufzusammenbrüche gehabt. In der "schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten" brauche sein Land einen Gesundheitsminister, der "zu 100 Prozent fit ist", begründete er seinen Schritt.
Richterin in Brasilien setzt Lockerung von Waffengesetzen durch Bolsonaro teils aus
Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe "einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und der Weitergabe an kriminelle Organisationen, Milizen und Kriminelle", schrieb die Richterin Rosa Weber in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Die Dekrete sollten am Dienstag in Kraft treten.
Laschet und Söder nehmen an Unionsfraktionssitzung teil
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Russland verurteilt EU-Sanktionen gegen Iran
Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen aber optimistisch gezeigt. "Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und dass Washington endlich zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution zurückkehrt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Teheran am Dienstag. Die am Montag von der EU verhängten Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden würden jedoch "eine große Menge Fragen" aufwerfen.
Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt schneller als erwartet
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie erwarten die deutschen Kliniken bereits im April einen neuen Höchststand bei Intensivpatienten. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir deutschlandweit jetzt jeden Tag zwischen 50 und 100 neue Covid-Intensivpatienten aufnehmen müssen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Lindner lehnt Regierungspläne für einheitliche Corona-Regeln weiter ab
Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber "es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer Inzidenz von 100 automatisch eine Ausgangssperre zur Folge hat", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Grüne tragen bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen im Grundsatz mit
Die Grünen tragen die Regierungspläne für bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Grundsatz mit, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bekannte sich am Dienstag im Sender RBB grundsätzlich zu einem Ja zur Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, stellte aber auch Bedingungen. So müsse es schärfere Regeln auch in der Arbeitswelt geben.
Bundeskabinett berät zu Corona-Schutzmaßnahmen
Das Bundeskabinett berät am Dienstag über die von der Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der bundeseinheitlich Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorgeschrieben werden sollen. Dies soll den aktuellen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen auf Landesebene beenden. Vor allem für die sogenannte Notbremse bei Corona-Inzidenzwerten ab 100 soll es feste Vorgaben geben. Die Vorlage soll am Nachmittag auch in den Koalitionsfraktionen beraten werden. Zudem dürfte sich das Kabinett mit einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums befassen, die Unternehmen zu wöchentlichen Angeboten von Corona-Tests an ihre Beschäftigten verpflichten soll. Weiteres Thema ist die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. (P.Tomczyk--DTZ)
Erneut Proteste in Minneapolis trotz Ausgangssperre
Trotz einer Ausgangssperre im Großraum Minneapolis ist es in der Nacht zu Dienstag erneut zu Protesten nach den tödlichen Schüssen einer US-Polizistin auf einen jungen Afroamerikaner gekommen. Dutzende Demonstranten riefen Parolen und schwenkten Banner vor der Polizeistation von Brooklyn Center. Die Demonstranten schmähten die Polizisten über einen neu errichten Zaun um die Polizeistation hinweg. "Alle rassistischen Mörder-Bullen ins Gefängnis" und "Bin ich der nächste?" stand auf Schildern, die die Demonstranten hielten. Die Polizei setzte Tränengas ein und ordnete ein Ende der Demonstration an.
Dutzende Festnahmen bei erneuten Protesten in Minnesota trotz Ausgangssperre
Bei erneuten Protesten nach den tödlichen Schüssen auf einen jungen Afroamerikaner sind im US-Bundesstaat Minnesota etwa 40 Demonstranten festgenommen und mehrere Polizisten leicht verletzt worden. Trotz einer Ausgangssperre versammelten sich am Montagabend (Ortszeit) dutzende Demonstranten vor der Polizeistation von Brooklyn Center, riefen Parolen und schwenkten Banner. Auslöser war der Tod des 20-jährigen Daunte Wright, nachdem eine US-Polizistin bei einer Verkehrskontrolle offenbar versehentlich auf ihn geschossen hatte.
CSU setzt im Kampf um Kanzlerkandidatur auf Unterstützer aus der CDU
Im Kampf um die Kanzlerkandidatur bei der Union setzt die CSU darauf, dass die CDU-Unterstützer ihres Parteichefs aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bayern, Christian Doleschal, warnte vor einem drohenden Absturz der Union in die Bedeutungslosigkeit unter einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Zunächst solle die Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am Dienstag ihre Meinung kundtun, sagte Doleschal der Nachrichtenagentur AFP. Einem Medienbericht zufolge haben sich inzwischen 70 CDU-Abgeordnete der Forderung nach einer Aussprache in der Unionsfraktion zur Kanzlerkandidatur angeschlossen.
Kommunen mit rechtlichen Bedenken bei geplanten Ausgangssperren
Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts zum Infektionsschutzgesetz haben die Kommunen rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangssperren vorgebracht. Die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 seien verfassungsrechtlich problematisch, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). "Klug wäre es hier, auf einen höheren Inzidenzwert, etwa 200 oder höher, abzustellen", fügte Landsberg hinzu. Ein derart tiefgreifender Einschnitt müsse auch befristet werden.
Japan leitet Wasser aus Fukushima ins Meer
Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers am Dienstag bekannt. Die Pläne haben bereits Proteste bei Umweltschützern, Fischern und Landwirten der Region ausgelöst sowie Besorgnis in Peking und Seoul. Das Ablassen des Wassers wird voraussichtlich Jahre dauern.
Japan wird Wasser aus Fukushima ins Meer leiten
Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers am Dienstag bekannt. Das Ablassen des Wassers wird voraussichtlich in zwei Jahren beginnen und dürfte Jahrzehnte dauern. China kritisierte die Pläne als "äußerst unverantwortlich". Diese hatten zuvor bereits Proteste bei Umweltschützern, Fischern und Landwirten der Region ausgelöst.
Japan wird zur Kühlung von Fukushima genutztes Wasser ins Meer leiten
Japan wird trotz der Proteste von Umweltschützern, Fischern und Nachbarländern über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese umstrittene Entscheidung am Dienstag bekannt. Das Ablassen des Wassers soll voraussichtlich in zwei Jahren beginnen und dürfte Jahrzehnte dauern. China kritisierte die Entscheidung als "äußerst unverantwortlich".
Söder: Union muss ihren Kanzlerkandidaten nicht vor Grünen küren
CSU-Chef Markus Söder will sich bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten der Union nicht zur Eile drängen lassen. Er verstehe nicht, dass manche in CDU und CSU diese Entscheidung unbedingt schon vor der für den kommenden Montag geplanten Verkündung des Kanzlerkandidaten oder der Kandidatin der Grünen treffen wollten, sagte Söder Montagabend im Bayerischen Fernsehen.
Tödlicher Schuss nahe Minneapolis: US-Polizistin verwechselte Pistole mit Taser
Bei dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe Minneapolis hat eine US-Polizistin offenbar ihre Pistole mit einem Taser verwechselt. Bei einer Pressekonferenz in Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota veröffentlichte die Polizei am Montag Bodycam-Aufnahmen vom Versuch der Festnahme des 20-jährigen Daunte Wright. Dabei ist zu hören, wie die Polizistin mehrfach "Taser" ruft, dann aber einen Schuss mit ihrer Dienstwaffe - und nicht mit einem Elektroschocker - abgibt.
US-Polizistin verwechselte bei tödlichem Schuss auf Schwarzen Pistole mit Taser
Fehlgriff mit verheerenden Folgen: Bei dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe Minneapolis hat eine US-Polizistin offenbar versehentlich ihre Pistole anstelle ihres Elektroschockers abgefeuert. Die Polizei der Stadt Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota veröffentlichte am Montag Bodycam-Aufnahmen von der versuchten Festnahme des 20-jährigen Daunte Wright. Dabei ist zu hören, wie die Polizistin mehrfach "Taser" ruft, dann aber mit ihrer Dienstwaffe schießt.
Erstes Treffen von von der Leyen und Michel nach "Sofagate"-Affäre
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals seit der "Sofagate"-Affäre um ihre protokollarische Behandlung bei einem gemeinsamen Türkei-Besuch Ratspräsident Charles Michel getroffen. Michel und von der Leyen hielten nach Angaben der EU-Kommission am Nachmittag in Brüssel ihr wöchentliches Treffen ab. Von der Leyen habe dabei deutlich gemacht, "dass sie eine solche Situation nicht noch einmal zulassen werde", hieß es aus EU-Kreisen.
Prozess gegen rechtsextreme Gruppe S. beginnt in Stuttgart
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) ein Prozess gegen zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Sie müssen sich wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten Gruppe S., verantworten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen. Die nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. benannte Gruppe soll sich im September 2019 gegründet haben.
Ukrainischer Außenminister zu Gesprächen mit Nato in Brüssel
Vor dem Hintergrund der verschärften Lage in der Ostukraine trifft der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstagvormittag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Seit Mitte Februar gibt es in der Ostukraine wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Dem westlichen Militärbündnis bereiten zudem Berichte über massive russische Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze Sorgen.
US-Verteidigungsminister Austin zu Besuch in Berlin
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin reist am Dienstag als erstes Mitglied der neuen US-Regierung nach Deutschland. In Berlin trifft er am Vormittag mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zusammen. Gegen 11.30 Uhr ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ein Pressestatement vorgesehen. Austin wird nach Angaben der US-Regierung auch mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jan Hecker, zusammenkommen.
Iran setzt Zusammenarbeit mit EU in mehreren Bereichen aus
Als Reaktion auf neue Sanktionen der EU setzt der Iran seine Kooperation mit der Europäischen Union in mehreren Bereichen aus. Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert würden der Dialog und die Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen, bei Anti-Terror-Maßnahmen, der Bekämpfung des Drogenhandels und Flüchtlingsangelegenheiten. Die EU hatte zuvor ihre Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet.
Umfrage: Nur zwölf Prozent wollen Laschet als Kanzlerkandidaten
Nur zwölf Prozent der Bundesbürger wünschen sich CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Düsseldorfer "Handelsblatts". CSU-Chef Markus Söder schnitt demnach mit einem Zustimmungswert von 46 Prozent der Befragten deutlich besser ab.
Schlussplädoyers in Floyd-Prozess Anfang kommender Woche erwartet
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd werden in der kommenden Woche die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet. Richter Peter Cahill sagte am Montag in dem Gerichtssaal in Minneapolis, die Geschworenen würden ab Montag kommender Woche von der Öffentlichkeit abgeschottet, wenn die Schlussplädoyers beginnen dürften.
OPCW macht syrische Luftwaffe für Chlorgasangriff im Jahr 2018 verantwortlich
Internationale Experten haben die syrische Luftwaffe für einen Chlorgasangriff auf die Stadt Sarakib im Jahr 2018 verantwortlich gemacht. Ein Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Militärhubschrauber die giftige Substanz am 4. Februar 2018 eingesetzt habe, teilte die OPCW am Montag in Den Haag mit. Der Untersuchungsbericht stützt sich auf Zeugenaussagen, die Analyse von Proben sowie Satellitenaufnahmen.