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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert Rücktritt Giffeys bei Aberkennung von Titel
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für den Fall der Aberkennung ihres Doktortitels im Zuge ihrer Plagiatsaffäre zum Rücktritt aufgefordert. Die Untersuchung der Arbeit und der Vorwürfe müssten "schnell zu einem Ende gebracht werden", sagte die Bundesverteidigungsministerin am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen". Sie erwarte ein Ergebnis vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021.

Scharfe Kritik an der AfD nach Vorfällen mit mutmaßlichen Gästen im Bundestag
Scharfe Kritik an der AfD nach der Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch mutmaßliche Gäste: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Partei vor, "der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer" zu sein. "Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an", sagte Göring-Eckardt den RND-Zeitungen. Noch am Donnerstag soll sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen befassen.

EU-Gipfel berät über Blockade durch Ungarn und Polen
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen (18.00 Uhr). Bei einer Video-Konferenz suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen EU-Spitzenvertreter nach Lösungen in dem Konflikt. Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Haushaltspaket von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Die Auszahlung von Geldern aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds könnte sich deshalb verzögern. Lösungen, um die Blockade aufzuheben, sind bisher nicht in Sicht. Ursprünglich sollte sich der Video-Gipfel mit der Zusammenarbeit in der Pandemie befassen. Nun ist die Haushaltskrise das dominante Thema. (U.Beriyev--DTZ)

EU-Außenminister beraten über Belarus-Sanktionen
Die Außenminister der EU beraten am Donnerstag in einer Video-Konferenz über weitere Sanktionen wegen des Konflikts in Belarus (09.30 Uhr). Diplomaten zufolge werden nun auch Sanktionen gegen Unternehmen geprüft, die mit der Führung um Staatschef Alexander Lukaschenko und seiner Familie in Verbindung stehen. Wegen der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU bereits Einreise- und Kontosperrungen gegen 55 Verantwortliche in Belarus verhängt, darunter auch Lukaschenko selbst. Weiteres Thema der Beratungen ist der von der scheidenden US-Regierung unter Donald Trump angekündigte Truppenabzug aus Afghanistan sowie der Stand des innerafghanischen Friedensprozesses. Zudem stimmen die Minister ihre Haltung zum Umgang mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden ab. Darüber hinaus geht es um die Konflikte in Berg-Karabach und Äthiopien sowie um eine Strategie zur Stärkung des Multilateralismus. (V.Sørensen--DTZ)

Senatoren wollen US-Rüstungsdeal mit Emiraten blockieren
Gegen den 23 Milliarden schweren Rüstungsdeal der US-Regierung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es im US-Senat parteiübergreifend Widerstand: Die demokratischen Senatoren Chris Murphy und Robert Menendez brachten am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam mit ihrem republikanischen Kollegen Rand Paul einen Resolutionsentwurf in die Parlamentskammer ein, um das Rüstungsgeschäft zu stoppen. Die Hürden für eine Blockade des Waffenexports sind jedoch hoch.

Kramp-Karrenbauer betont nach Kritik von Macron enges Verhältnis zu Frankreich
Nach der Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an ihren Äußerungen zur europäischen Sicherheitspolitik hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre enge Verbindung zu Frankreich hervorgehoben. "Als Saarländerin bin ich eine sehr frankophile Person, ich kenne Frankreich sehr gut und liebe Frankreich heiß und innig", sagte Kramp-Karrenbauer bei der Veranstaltungsreihe "Augsburger Allgemeine Live" am Mittwochabend.

Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Chiles Präsident Piñera
Drei Wochen nach dem Verfassungsreferendum in Chile sind die regierungskritischen Proteste in dem südamerikanischen Land wieder aufgeflammt. In der Hauptstadt Santiago de Chile gingen am Mittwoch (Ortszeit) hunderte Menschen auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera, den sie für Polizeigewalt bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr verantwortlich machen.

USA und Großbritannien werfen China wegen Hongkong-Politik Vertragsbruch vor
Mit dem Ausschluss mehrerer prodemokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament hat China aus Sicht mehrerer westlicher Staaten gegen die chinesisch-britische Erklärung zu Hongkong aus dem Jahr 1984 verstoßen. Die Außenminister Großbritanniens, Australiens, Neuseelands, Kanadas und der USA warfen der Regierung in Peking am Mittwoch Vertragsbruch vor. Der Ausschluss der Abgeordneten sei Teil einer "konzertierten Aktion, um alle kritischen Stimmen" in der Finanzmetropole zum Schweigen zu bringen.

Australische Armee entschuldigt sich für mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan
Australiens Armee hat mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan eingeräumt. Eine mehrjährige Untersuchung habe glaubwürdige Beweise dafür geliefert, dass Angehörige einer australischen Eliteeinheit mindestens 39 afghanische Zivilisten und Nichtkombattanten getötet hätten, sagte der oberste General des Landes, Angus Campbell, am Donnerstag.

Australiens Armee räumt Kriegsverbrechen von Soldaten in Afghanistan ein
Australiens Armee hat Kriegsverbrechen durch australische Elite-Soldaten in Afghanistan eingeräumt. Eine mehrjährige interne Untersuchung habe glaubwürdige Beweise dafür geliefert, dass Angehörige einer Eliteeinheit mindestens 39 afghanische Zivilisten und Gefangene "unrechtmäßig getötet" hätten, sagte Armeechef Angus Campbell am Donnerstag in Canberra und bat "im Namen der australischen Streitkräfte" um Entschuldigung.

Lambrecht wirft "Querdenkern" Angriff auf demokratische Grundordnung vor
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. "Wer sich Parolen wie ’Berlin muss brennen’ auf die Fahnen schreibt, verfolgt ein anderes Ziel, als gegen ein Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Solche Leute zielen auf unseren Staat und unsere demokratische Grundordnung."

Bolsonaro erntet für Video von Putin-Lob Spott im Internet
Mit einem Lob auf die "männlichen Qualitäten" des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat dessen russischer Kollege Wladimir Putin für Spott in Brasiliens Online-Netzwerken gesorgt. Bolsonaro verbreitete am Dienstag (Ortszeit) im Online-Dienst Facebook ein Video, in dem Putin ihm auf einem Online-Gipfel der Brics-Staaten attestiert, bei seiner Corona-Infektion im Juli die "besten männlichen Qualitäten wie Mut und Willenskraft bewiesen" zu haben.

Trump beantragt Neuauszählung in zwei Wahlkreisen in Wisconsin
US-Präsident Donald Trump beantragt nach seiner Wahlniederlage eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen im Bundesstaat Wisconsin. Das Team des Wahlverlierers führte am Mittwoch angebliche "illegale" Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat auf, den Trumps Herausforderer Joe Biden knapp gewonnen hatte.

US-Richter stoppt mit Corona begründete Abschiebungen von Minderjährigen
Ein US-Bundesrichter hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie abzuschieben. Richter Emmet Sullivan urteilte am Mittwoch in der Hauptstadt Washington, diese im Frühjahr eingeführte Praxis sei rechtswidrig.

Freie Universität Berlin unterzieht Giffeys Doktorarbeit neuer Prüfung
Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel in der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation unterzieht die Freie Universität Berlin die Arbeit einer neuen Prüfung. Dazu werde durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt, erklärte die Hochschule am Mittwoch. Das Verfahren solle möglichst bis Ende Februar abgeschlossen werden.

Giffeys Doktorarbeit soll bis Ende Februar neu geprüft werden
Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel in der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation unterzieht die Freie Universität Berlin die Arbeit einer neuen Prüfung. Dazu werde durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt, erklärte die Hochschule am Mittwoch. Das Verfahren solle möglichst bis Ende Februar abgeschlossen werden.

Bahrains Außenminister fordert neue Nahost-Friedensgespräche
Bahrains Außenminister Abdellatif al-Sajani hat bei einem historischen Besuch in Israel neue Nahost-Friedensgespräche gefordert. Um Frieden im Nahen Osten zu erreichen, "muss der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden", sagte al-Sajani bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Die Golf-Monarchie und mehrere andere arabische Staaten hatten in den vergangenen Monaten ihre Beziehungen zu Israel unter Vermittlung der USA normalisiert.

EuGH entscheidet über Geschlechtergleichstellung im Europäischen Auswärtigen Dienst
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) zu sogenannter positiver Diskriminierung mit dem Ziel der Geschlechtergleichstellung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Es geht um eine inzwischen pensionierte Beamtin, deren Antrag auf Verlängerung ihres Auslandseinsatzes abgelehnt wurde. Dagegen zog sie vor Gericht. (Az. C‑ 93/19 P)

Bundestag entscheidet über künftigen Verbleib der Stasiakten
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Überführung der DDR-Stasiakten ins Bundesarchiv. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf von großer Koalition und Grünen sieht vor, die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes weiter wie bisher zugänglich zu machen. Das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft gemäß der Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz bleibt bestehen.

Gutachten zu Schuldfähigkeit von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess erwartet
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird für Donnerstag (10.00 Uhr) das psychiatrische Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten Stephan E. erwartet. Ein Sachverständiger soll dazu vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main aussagen. Einem Bericht zufolge soll E. schuldfähig sein.

Festnahme 46 Jahre nach Anschlägen von Birmingham
46 Jahre nach den Anschlägen von Birmingham, bei denen 21 Menschen getötet und 182 weitere verletzt wurden, ist in Belfast ein 65-Jähriger festgenommen worden. Wie die Sicherheitsbehörden am Mittwoch mitteilten, erfolgte die Festnahme unter dem Verdacht der Verübung einer terroristischen Tat. Die Wohnung des Mannes werde durchsucht, er werde in einer nordirischen Polizeistation einem Verhör unterzogen.

Dänischer Landwirtschaftsminister tritt wegen Anordnung zur Nerz-Tötung zurück
Dänemarks Landwirtschaftsminister Mogens Jensen ist nach Kritik an der widerrechtlichen Anordnung zur Tötung von Nerzen zurückgetreten. Er übernehme die Verantwortung für die in seinem Ministerium begangenen Fehler, sagte Jensen am Mittwoch dem Fernsehsender DR.

Amnesty kritisiert vor G20-Gipfel Menschenrechtsverletzungen durch Saudi-Arabien
Vor dem G20-Gipfel am Wochenende hat Amnesty International die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte bei Gastgeber Saudi-Arabien einzufordern. Die anderen Regierungen dürften sich nicht von Saudi-Arabiens "vermeintlichen Reformen täuschen lassen", erklärte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. Die Organisation warf der saudiarabischen Regierung unter anderem einen "scheinheiligen Umgang mit Frauenrechten" vor und forderte die Freilassung von inhaftierten Aktivistinnen.

Politik-Veteranin Pelosi führt auch künftig Abgeordnete der US-Demokraten an
Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird trotz gewachsener Kritik auch künftig die Demokraten im US-Repräsentantenhaus anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am Mittwoch erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Damit müsste Pelosi im kommenden Jahr auch wieder zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden.

Pelosi bleibt Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus
Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird die Demokraten im US-Repräsentantenhaus auch künftig anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am Mittwoch erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Damit müsste Pelosi im kommenden Jahr auch wieder zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden. Kritiker hatten einen Führungswechsel an der Fraktionsspitze gefordert.

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für mutmaßlichen Halle-Attentäter
Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten Stephan B. gefordert. "Der Angriff auf die Synagoge in Halle war einer der widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Bundesanwalt Kai Lohse am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG).

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für mutmßlichen Halle-Attentäter
Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten Stephan B. gefordert. "Der Angriff auf die Synagoge in Halle war einer der widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Bundesanwalt Kai Lohse am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG).

Mehr als zehntausend Demonstranten protestieren in Bangkok gegen Regierung
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind erneut tausende pro-demokratische Demonstranten auf die Straße gegangen. Auf einer Kreuzung im Zentrum der Stadt versammelten sich am Mittwoch Protestierende, um Reformen und den Rücktritt von Regierungschef Prayut Chan-O-Cha zu fordern. Im Anschluss marschierten sie vor das nahe gelegene Polizei-Hauptquartier, wo sie ihre Proteste fortsetzten.

US-Außenminister Pompeo zu Besuch in Israel eingetroffen
Der Außenminister der scheidenden US-Regierung von Präsident Donald Trump, Mike Pompeo, ist am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch in Israel eingetroffen. Palästinenser protestierten, weil Pompeo laut Medienberichten als erster US-Außenminister eine jüdische Siedlung im von Israel besetzten Westjordanland besuchen will.

Nordrhein-Westfalen will mindestens 53 Corona-Impfzentren einrichten
Nordrhein-Westfalen plant angesichts der erwarteten Bereitstellung eines oder mehrerer Corona-Impfstoffe die Errichtung von mindestens 53 Impfzentren. In jedem Kreis beziehungsweise jeder kreisfreien Stadt des bevölkerungsreichsten Bundeslands soll zumindest ein Impfzentrum entstehen, wie das Landesgesundheitsministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Darüber hinaus sind mobile Teams geplant, die insbesondere für Impfungen vulnerabler Gruppen in stationären Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden sollen.

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Für das Gesetz, mit dem die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete. Es gab 236 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. In dem Gesetz werden Einschränkungen wie Restaurantschließungen oder Kontaktauflagen explizit aufgelistet.

Irak und Saudi-Arabien öffnen Grenzübergang Arar nach 30 Jahren
In einem historischen Schritt haben der Irak und Saudi-Arabien nach über 30 Jahren den Grenzübergang Arar wieder geöffnet. Aus diesem Anlass reisten der irakische Innenminister und eine Delegation aus Riad am Mittwoch nach Arar, wo bereits eine Kolonne von Lastwagen darauf wartete, den Grenzposten zu passieren. Riad hatte 1990 seine diplomatischen Beziehungen zu Bagdad abgebrochen - Arar wurde daraufhin geschlossen. Der Grenzübergang steht künftig für den Waren- sowie Personenverkehr offen.