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Israel schickt nach Gefängnisausbruch zusätzliche Soldaten ins Westjordanland
Israel hat zur Unterstützung der Suche nach sechs aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis geflohenen Palästinensern zusätzliche Truppen ins Westjordanland verlegt. Die Soldaten vor Ort würden "durch Kampfbataillone, Überwachungstruppen und einige Militärflugzeuge verstärkt", erklärte Armeechef Aviv Kohavi am Mittwoch. In der Nacht hatten israelische Sicherheitskräfte mindestens sechs Angehörige der geflohenen Häftlinge festgenommen. Am Abend kam es zu Protesten von Palästinensern in mehreren Orten im Westjordanland.
Israel nimmt Angehörige von geflohenen palästinensischen Häftlingen fest
Zwei Tage nach der Flucht von sechs palästinensischen Häftlingen aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis haben israelische Soldaten Angehörige der Geflohenen festgenommen. Wie der Club der palästinensischen Gefangenen am Mittwoch mitteilte, seien mindestens sechs Menschen im von Israel besetzten Westjordanland in Gewahrsam genommen worden. Die israelische Armee bestätigte "mehrere Festnahmen in der Nacht", gab aber keine weiteren Einzelheiten bekannt.
Johnson verurteilt Aktivität von Schleppern bei Ärmelkanal-Überquerungen
Angesichts der zunehmenden Fluchtbewegung über den Ärmelkanal hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine "Empörung" und "Frustration" über daran beteiligte Schlepper zum Ausdruck gebracht. Bei einer Fragerunde im Parlament beklagte Johnson am Mittwoch die Aktivitäten von "Gangstern, Kriminellen, die Geld von verzweifelten und verängstigten Menschen verlangen". Bei der Überquerung des Ärmelkanals zwischen Frankreich und Großbritannien handle es sich um eine "sehr, sehr gefährliche Überfahrt".
Mutmaßlicher Paris-Attentäter bekennt sich zu Dschihadistenmiliz IS
Der Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich im Gerichtssaal zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. "Ich habe jeden Beruf aufgegeben, um Kämpfer des Islamischen Staates zu werden", antwortete Salah Abdeslam auf die Frage des Vorsitzenden Richters nach seinem Beruf. Der 31 Jahre alte Franko-Marokkaner soll drei der Attentäter zum Fußballstadion gebracht und selber einen Sprengstoffgürtel getragen haben.
Widerstandsgruppe will weiter gegen "illegitime" Taliban-Regierung kämpfen
Nach der Eroberung des Pandschir-Tals hat Afghanistans letzte Widerstandsgruppe die neue Regierung der Taliban als "illegitim" bezeichnet. "Sehen Sie sich nur die Anzahl der Terroristen in diesem Kabinett an", sagte Ali Maisam Nasari, Sprecher der Nationalen Widerstandsfront (NRF), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Führung sei dazu bestimmt, als "Paria-Regierung" zu enden - also international geächtetet und isoliert. Die NRF rief erneut zum Widerstand gegen die Herrscher am Hindukusch auf.
Merkel bricht am Montag zu Abschiedsreise auf Westbalkan auf
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Staaten des westlichen Balkans einen Besuch abstatten. Am Montag will die Kanzlerin nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch Gespräche in Serbiens Hautstadt Belgrad führen, am Dienstag ist sie dann in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auf dem Programm steht unter anderem eine Gesprächsrunde mit den Regierungschefs aller sechs Balkanstaaten - neben Serbien und Albanien sind dies Bosnien, Montenegro, Kosovo und Nordmazedonien.
Mutmaßliche Linksextremisten in Dresden wegen Angriffen auf Rechtsextreme vor Gericht
Nach einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei Mitangeklagten vor, als linksextremistische kriminelle Vereinigung zwischen 2018 und 2020 mindestens sechs Überfälle begangen zu haben. Dabei seien insgesamt 13 Menschen verletzt worden, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft.
Mexikanisches Parlament stimmt für Änderung zur Amtszeit des Präsidenten
Das mexikanische Parlament hat am Dienstag (Ortszeit) für ein Gesetz gestimmt, das es den Bürgern ermöglicht, die Amtszeit des Präsidenten "vorzeitig zu beenden". Das Gesetz war vom amtierenden linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angestoßen worden. Die Senatoren hatten dem Gesetz bereits am Freitag zugestimmt. Die Regierungspartei und ihre Partner haben im Parlament die Mehrheit.
Landtag von Nordrhein-Westfalen soll Untersuchungsausschuss zu Flut einrichten
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll auf Betreiben der Oppositionsparteien Grüne und SPD bereits am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu der verheerenden Flutkatastrophe von Mitte Juli einrichten. Die SPD trete einem entsprechenden Antrag ihrer Partei bei, teilte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Mittwoch mit. Damit werde der Untersuchungsausschuss kommen. Es müsse geklärt werden, warum Unwetterwarnungen nicht richtig eingeordnet und Menschen nicht früher gewarnt worden seien.
Prozess gegen mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos hat begonnen
Mehr als zwei Jahre nach der sogenannten Ibiza-Affäre um Österreichs damaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache hat ein Prozess gegen den mutmaßliche Urheber des entlarvenden Videos begonnen. Der Privatdetektiv Julian H. muss sich vor dem Landesgericht in St. Pölten wegen Drogendelikten und Dokumentenfälschung verantworten. Der 40-Jährige wird beschuldigt, 2017 und 2018 mehr als ein Kilogramm Kokain verkauft zu haben, um sich aus einer finanziellen Schieflage zu befreien.
Bundeskabinett verabschiedet neue Strategie zur Cyber-Sicherheit
Die Bundesregierung hat eine neue Strategie zur Stärkung der Cyber-Sicherheit auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossene Strategie formuliert 44 Ziele, die in den kommenden fünf Jahren erreicht werden sollen. "Um die Chancen der Digitalisierung ausschöpfen zu können, müssen die Risiken minimiert werden", erklärte das Bundesinnenministerium, das die Vorlage ausgearbeitet hat. Die bisherige Cyberstrategie stammte aus dem Jahr 2016.
Bewährungsstrafe nach Angriff auf jüdisches Restaurant "Schalom" in Chemnitz
Das Amtsgericht Chemnitz hat einen 30-Jährigen wegen des Angriffs auf das jüdische Restaurant "Schalom" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er sei des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden worden, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch angefochten werden.
Angeklagter schweigt in Prozess um Angriff auf Restaurant "Schalom" in Chemnitz
Im Prozess um dem Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" in Chemnitz hat der Angeklagte am Mittwoch geschwiegen. Der 30-Jährige äußerte sich vor dem Amtsgericht der sächsischen Stadt nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, wie eine Sprecherin sagte. Der Mann soll bei Ausschreitungen vor dem Lokal im August 2018 gemeinsam mit anderen Pflastersteine und eine Flasche gegen das Restaurant und auf den Wirt geworfen haben.
Pariser Bürgermeisterin Hidalgo will Präsidentschaftskandidatur ankündigen
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will bei den französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten. Die Sozialistin will ihre Kandidatur am Sonntag bei einem Besuch im nordfranzösischen Rouen ankündigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen erfuhr. Über die Präsidentschaftsambitionen der 62-Jährigen war schon seit längerem spekuliert worden.
Parteikreise: Pariser Bürgermeisterin Hidalgo tritt bei Präsidentschaftswahl an
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo tritt bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr an. Die Sozialistin wird ihre Kandidatur bei dem Urnengang im April 2022 am Sonntag bei einem Besuch im nordfranzösischen Rouen ankündigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen erfuhr. Über ihre Präsidentschaftsambitionen war schon seit längerem spekuliert worden.
EU kritisiert Zusammensetzung der Taliban-Regierung scharf
Die Europäische Union hat scharfe Kritik an der Zusammensetzung der neuen Taliban-Regierung geübt. Die Übergangsregierung spiegele bisher nicht die "ethnische und religiöse Vielfalt Afghanistans" wieder, sagte ein EU-Sprecher am Mittwoch in Brüssel in einer ersten Reaktion. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic mahnte zudem die Achtung der "Frauenrechte und grundlegenden Freiheiten" an.
Steinmeier zeichnet Kommandeur des Kabul-Einsatzes mit Verdienstorden aus
Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan erhält eine der höchsten Auszeichnungen der Bundesrepublik: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Brigadegeneral Jens Arlt am Freitag kommender Woche das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verleihen, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Vor der Ordensverleihung trifft der Bundespräsident mit Soldatinnen und Soldaten zusammen, die an der Evakuierungsmission am Kabuler Flughafen beteiligt waren.
Spahn setzt auf mehr Impfungen an Orten des öffentlichen Lebens
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, an Orten des öffentlichen Lebens mehr Menschen für die Corona-Impfung zu gewinnen. Es fehle noch immer an der "einfachen Gelegenheit" zum Impfen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Er nannte Spiel- und Sportplätze, Fußgängerzonen und Einkaufsgeschäfte. Er sei Ländern, Kommunen und Helfern dankbar für viele "kreative Ideen".
Katar attestiert den Taliban-Terroristen: "Pragmatismus"
Die Regierung in Katar hat die internationale Gemeinschaft zu einer Würdigung des "pragmatischen" Verhaltens der radikalislamischen Taliban in Afghanistan aufgerufen. "Sie sind die De-facto-Machthaber, keine Frage", sagte die Sprecherin des katarischen Außenministeriums, Lolwah al-Chater, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Regierungen weltweit forderte sie auf, die "Gelegenheit zu ergreifen" und die Taliban anhand ihres "öffentlichen Handelns" zu beurteilen. Al-Chater verwies auf "einige gute Gesten" der Taliban. So hätten im Rahmen der internationalen Evakuierungsmission viele Menschen, darunter auch Studentinnen, Afghanistan verlassen können. Ohne die Kooperation der Taliban wäre dies "nicht möglich gewesen", unterstrich die katarische Top-Diplomatin. Laut Al-Chater können zudem Angestellte im afghanischen Gesundheitssystem - darunter weibliche - auch nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August weitgehend ungestört ihrer Arbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie nachgehen. Die Regierung in Doha hat die Taliban bisher nicht offiziell anerkannt. Dies werde auch nicht sofort geschehen, sagte Al-Chater. Zugleich wolle Katar sich "nicht vollständig" einer Zusammenarbeit mit den Islamisten verweigern. "Wir gehen einen Mittelweg." Die internationale Gemeinschaft dürfe sich nicht anmaßen, "das Schicksal der Afghanen kontrollieren" zu wollen, sagte Al-Chater. "Afghanistan ist ein souveräner Staat." Es sei an den Afghanen selbst, über ihre Zukunft zu bestimmen. Katar gehört zu den wichtigen Verbündeten der US-Regierung in der Golfregion. Über den US-Luftstützpunkt in Doha wurden im Rahmen der internationalen Evakuierungsaktion rund 60.000 Menschen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht. Derzeit sind katarische Kräfte auch am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul im Einsatz, um eine Wiedereröffnung des schwer beschädigten Flughafens vorzubereiten. In Doha war das Abkommen zwischen den USA und den Taliban verhandelt worden, auf dessen Grundlage die USA Ende August ihre letzten Soldaten aus Afghanistan abzogen. Zur Frage, ob Katar zur Rückkehr der Taliban an die Macht beigetragen habe, sagte Al-Chater: "Den Boten trifft keine Schuld." Katar habe lediglich die Verhandlungen zwischen dem Westen und den Taliban unterstützt. Das Interview mit Al-Chater fand statt, bevor die Taliban die ersten Mitglieder ihrer neuen Regierung vorstellten. Der "Interimsregierung" gehört auch der Hardliner Siradschuddin Hakkani an, der das Amt des Innenministers übernimmt. Das sogenannte Hakkani-Netzwerk wird für eine Reihe an Selbstmordanschlägen in Afghanistan verantwortlich gemacht. Die USA reagierten besorgt. Die Regierung bestehe "ausschließlich aus Personen besteht, die Mitglieder der Taliban oder ihnen nahestehende Personen sind, und keiner Frau", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Kritisch äußerte er sich auch "über die Verbindungen und den Werdegang" einiger der Kabinettsmitglieder. (V.Korablyov--DTZ)
Mammut-Prozess zu Pariser Anschlägen vom November 2015 gestartet
Ein wahrer Mammut-Prozess hat begonnen: Knapp sechs Jahre nach den traumatisierenden Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 müssen sich seit Mittwoch 20 mutmaßliche Beteiligte vor einem Schwurgericht verantworten. "Wir beginnen einen Prozess, der als historisch gilt", sagte der Vorsitzende Richter Jean-Louis Périès. Der Hauptangeklagte und einzige überlebende Attentäter Salah Abdeslam bekannte sich am ersten Prozesstag zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.
Historischer Prozess zu Pariser Anschlägen vom November 2015 beginnt
Es soll der umfassendste Prozess in der Geschichte Frankreichs werden: Knapp sechs Jahre nach den traumatisierenden Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 müssen sich seit Mittwoch 20 mutmaßliche Beteiligte vor einem eigens zusammengestellten Schwurgericht verantworten. "Wir beginnen einen Prozess, der als historisch gilt", sagte der Vorsitzende Richter Jean-Louis Périès zum Auftakt.
Frankreichs größter Prozess zum Trauma der Pariser Anschläge vom November 2015
Die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 haben Frankreich tief traumatisiert - nun soll der größte Prozess in der Geschichte des Landes die Hintergründe der Attentate mit 130 Toten klären. Das von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitete Verfahren begann am Mittwoch, auf der Anklagebank saß auch der letzte noch lebende mutmaßliche Attentäter Salah Abdeslam. An dem bis mindestens Mai 2022 angesetzten Prozess sind fast 1800 Nebenkläger beteiligt.
Prozess zu Pariser Anschlägen vom November 2015 beginnt in Paris
Der einzige noch lebende mutmaßliche Attentäter der Pariser Anschläge vom November 2015 ist zum Auftakt des Prozesses am Mittwoch im Pariser Gerichtssaal angekommen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, trug der 31-jährige Salah Abdeslam ein schwarzes T-Shirt und eine schwarze Maske, als er in den Verhandlungssaal geführt wurde.
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Mittwoch der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei potenziellen Mittätern unter anderem Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 an mehreren gewaltsamen Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen beteiligt gewesen sein.
Söder nennt Umfragewerte für Union "hochalarmierend"
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl schlägt CSU-Chef Markus Söder angesichts einer drohenden Wahlniederlage Alarm: Die CDU/CSU sei in einer "sehr ernsten Situation", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es geht jetzt tatsächlich für die Union um alles", betonte er bei "Bild TV". Eine Juniorpartnerschaft im Falle eines SPD-Wahlsiegs schloss Söder aus. FDP-Vize Johannes Vogel bekräftigte derweil die Zurückhaltung seiner Partei gegenüber einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen.
Söder sieht Union in "sehr ernster Situation"
Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wird nicht für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren. "Für die Wahl des Parlamentspräsidenten im Januar stehe ich nicht zur Verfügung", teilte Weber am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Stattdessen kündigte Weber an, sich auf den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) zu bewerben.
Jugendlicher setzt sich in Karlsruhe mit Beschwerde rund um Unterbringung durch
Ein Jugendlicher hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde rund um seine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung einen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe sein Recht auf effektiven Rechtsschutz verkürzt, erklärte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Junge hatte versucht, in eine andere Klinik zu kommen. (Az. 2 BvR 2000/20)
Parlamentswahl in Marokko von Betrugsvorwürfen überschattet
Überschattet von Vorwürfen des Wahlbetrugs haben die Menschen in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. "Wir sind sehr besorgt", teilte die seit 2011 regierende gemäßigt islamistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PJD) mit. "Wir haben mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt." Die Wahlbeteiligung lag bis 17.00 Uhr Ortszeit bei nur 36 Prozent.
Parlamentswahl in Marokko hat begonnen
In Marokko haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land öffneten am Mittwochmorgen um 08.00 Uhr, erste Hochrechnungen wurden nach der Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr erwartet. Die seit 2011 regierende gemäßigt islamistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PJD) hofft bei der Abstimmung erneut auf ein gutes Abschneiden.
Drittmittelsumme pro Universitätsprofessur in vergangenem Jahr leicht gestiegen
Im Jahr 2019 haben Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten durchschnittlich 287.000 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 1,9 Prozent oder 5200 Euro mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Auf Platz eins bei den Drittmitteleinnahmen pro Professur lag demnach erneut die Technische Hochschule Aachen mit 985.000 Euro.
Maas und Blinken äußern sich skeptisch zu neuer Taliban-Regierung
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben sich skeptisch über die neue Taliban-Regierung in Afghanistan geäußert. "Die Bildung einer Übergangsregierung ohne Einbeziehung anderer Gruppen ist nicht das Signal für mehr internationale Zusammenarbeit und Stabilität im Land", sagte Maas am Mittwoch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Zuvor hatten Maas und Blinken in einer Online-Konferenz mit Kollegen aus 20 weiteren Ländern über Afghanistan beraten.