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Jüdische Organisationen warnen vor Wahl der AfD
Zahlreiche jüdische Organisationen und Verbände haben dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. "Wählen Sie am 26. September 2021 eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Appell des Zentralrats der Juden und mehr als 60 weiteren Organisationen.
Frankeich verleiht 12.000 Corona-Arbeitern die französische Staatsbürgerschaft
Mehr als 12.000 ausländische Arbeiter, die während der Corona-Pandemie in Frankreich im Einsatz waren, bekommen die französische Staatsangehörigkeit verliehen. "Diese Arbeiter an vorderster Front waren für die Nation da. Es ist normal, dass die Nation nun auf sie zugeht", erklärte Marlène Schiappa, die beigeordnete Ministerin für Staatsbürgerschaft, am Donnerstag in Paris.
Unicef: Die Kinder in Afghanistan jetzt nicht allein lassen
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat dazu aufgerufen, die Kinder in Afghanistan nach dem Umsturz nicht im Stich zu lassen. Wie Unicef am Donnerstag mitteilte, sind nach einer derzeitigen Einschätzung bereits zehn Millionen Mädchen und Jungen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bis Ende des Jahres könnten eine Million Kinder so schwer mangelernährt sein, dass ihr Leben in Gefahr ist.
Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium
Staatsanwaltschaft und Polizei sind am Donnerstag zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium ausgerückt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung. Politiker von CDU und Opposition verlangten umfassende Aufklärung und attackierten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Nachzug von Eltern minderjährig eingereister Flüchtlinge erleichtert
Für den Familiennachzug eines Elternteils zu einem minderjährig eingereisten Flüchtling reicht auch ein formloser Antrag vor dem 18. Geburtstag des Kinds aus. Der formelle Antrag kann dann auch erst später gestellt werden, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C‑768/19)
Steinmeier hebt in Brief an Biden epochale Bedeutung des 11. September hervor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die epochale Bedeutung der Terroranschläge vom 11. September hervorgehoben. "Der 11. September 2001 war eine historische Zäsur", schreibt Steinmeier laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts anlässlich des 20. Jahrestags der Anschläge am Samstag. Auch die meisten Deutschen erinnerten sich bis heute daran, wie sie "fassungslos den Schrecken am Bildschirm verfolgten".
Bei erstem zivilen Evakuierungsflug rund 110 Menschen aus Kabul ausgeflogen
An Bord der ersten zivilen Evakuierungsmaschine aus Afghanistan seit dem Abzug der US-Truppen sind rund 110 Ausländer außer Landes gebracht worden - darunter auch 15 deutsche Staatsbürger. Wie das Auswärtige Amt am Donnerstagabend in Berlin mitteilte, handelte es sich vor allem um Frauen und Kinder. "Die Möglichkeit zur Ausreise bot sich sehr kurzfristig", hieß es weiter. An Bord der Boeing 777 waren auch US-Bürger, Kanadier und Ukrainer, wie die Nachrichtenagentur AFP von einer mit der Mission vertrauten Quelle erfuhr.
Erster ziviler Evakuierungsflug seit US-Abzug aus Afghanistan
Zehn Tage nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sind erstmals Ausländer an Bord eines zivilen Evakuierungsflugs außer Landes gebracht worden. Die ersten der rund 110 Passagiere, darunter auch US-Bürger und Deutsche, verließen am Donnerstag in Doha eine in Kabul gestartete Maschine der katarischen Fluggesellschaft Qatar Airways, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Derweil verstärkten die radikalislamischen Taliban ihre Präsenz in den Straßen Kabuls.
Evakuierungsflug soll 200 Ausländer von Kabul außer Landes bringen
Erstmals seit dem Abzug der US-Truppen und dem Ende der Evakuierungsflüge aus Afghanistan sollen wieder Ausländer von Kabul außer Landes geflogen werden. Rund 200 Menschen, darunter auch US-Bürger, würden nach Doha gebracht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle in der katarischen Hauptstadt. Derweil schlug die neue Taliban-Regierung einen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein. Sie verbot Proteste, Frauen klagen über Nichtauszahlung von Gehältern.
Taliban schlagen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein
Kurz nach der Aufnahme ihrer Regierungsarbeit haben die Taliban einen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte eingeschlagen. Proteste seien "bis auf Weiteres" nicht erlaubt, erklärten die Islamisten am Mittwochabend, nachdem es in mehreren Städten des Landes einzelne Demonstrationen gegen die neuen Herrscher am Hindukusch gab. Zudem wird Frauen das Arbeiten verboten beziehungsweise Frauen bekommen ihre Gehälter einfach nicht gezahlt. Frauen dürften ohne männliche Begleitung das Haus nicht mehr verlassen, krisitierte die UNO.
Zweiter Asylantrag mit alten Sachverhalten möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es Flüchtlingen erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren auf Schutz und Asyl zu stellen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein solcher Folgeantrag unter Umständen auch auf Gründe gestützt werden, die eigentlich schon beim ersten Antrag bekannt waren. Voraussetzung ist, dass den Flüchtling kein Verschulden für das Versäumnis beim ersten Antrag trifft. Fristen für den Folgeantrag, wie sie auch in Deutschland bestehen, sind dann unzulässig. (Az: C‑18/20)
Hongkong wirft Tiananmen-Aktivisten "Anstiftung zum Umsturz" vor
Einen Tag nach der Festnahme von mehreren Aktivisten der Tiananmen-Mahnwachen wirft die Hongkonger Polizei drei von ihnen nun auch "Anstiftung zum Umsturz" vor. Damit drohen dem Vorsitzenden der Hongkonger Allianz, Lee Cheuk Yan, und seinen Stellvertretern Albert Ho und Chow Hang Tung bis zu zehn Jahre Haft. Am Donnerstag wurde zudem ein weiterer Aktivist festgenommen. Darüber hinaus gab es eine Razzia im Museum zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste 1989 am Tiananmen-Platz in Peking.
Polizei in Hongkong geht weiter gegen Tiananmen-Aktivisten vor
Einen Tag nach der Festnahme von vier Demokratie-Aktivisten ist Hongkongs neue Sicherheitspolizei weiter gegen das Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking vorgegangen. Beamte riegelten am Donnerstag den Eingang zum Museum des 4. Juni ab, durchsuchten es und trugen eine Reihe von Exponaten hinaus. US-Außenminister Antony Blinken forderte via Twitter, die Regierung in Hongkong dürfe nicht länger die Zivilgesellschaft und "Einzelpersonen mit abweichenden politischen Meinungen" bedrohen.
Polizei in Hongkong durchsucht Tiananmen-Museum
Einen Tag nach der Festnahme von vier Aktivisten ist Hongkongs neue Sicherheitspolizei erneut gegen das Gedenken an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz vorgegangen. Beamte riegelten am Donnerstag den Eingang zum Museum des 4. Juni ab, durchsuchten es und trugen eine Reihe von Exponaten hinaus.
Bitkom-Umfrage: Mehrheit würde online wählen
Eine Mehrheit der Bevölkerung würde online wählen. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom zufolge können sich 61 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen online abzugeben. Bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren sind es sogar 73 Prozent.
Anti-Baby-Pille wird für Französinnen unter 25 Jahren kostenlos
Frauen unter 25 müssen in Frankreich künftig nicht mehr für die Anti-Baby-Pille zahlen. Die Kosten für die hormonelle Verhütung für diese Altersgruppe werde künftig die Krankenkasse übernehmen, kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag auf dem französischen Sender France2 an.
Maas zu Wiederöffnung deutscher Botschaft nach Libyen gereist
Sieben Jahre nach ihrer Schließung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die deutsche Botschaft in Libyen wiedereröffnet. Mit dem Schritt wolle Deutschland zeigen, dass es ein "engagierter Partner Libyens ist und bleibt", sagte Maas am Donnerstag in der Hauptstadt Tripolis. "Wir wollen wieder vor Ort eine Stimme in der libyschen Hauptstadt haben." Wichtig für die Stabilität des nordafrikanischen Krisenlandes seien Wahlen, betonte er.
Dobrindt macht vor nächstem TV-"Triell" Druck auf Laschet
Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU). "Das wird von einem Millionenpublikum beobachtet werden", sagte er am Donnerstag im Radiosender Bayern 2 über die TV-Sendung am Sonntag. "Und da besteht die Chance, den Trend zu brechen. Armin Laschet muss die Möglichkeit nutzen, seine Persönlichkeitswerte deutlich zu verbessern."
Oberster Gerichtshof: Bolsonaros Drohungen sind "Angriff auf die Demokratie"
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat im Streit mit Staatschef Jair Bolsonaro seinen Ton verschärft. Die "Missachtung" von Entscheidungen des Gerichts käme einem "Angriff auf die Demokratie" gleich, sagte der Präsident des Gerichts, Luiz Fux, am Mittwoch. Das Parlament müsste auf ein derartiges "Verantwortungsdelikt" entsprechend reagieren.
Gemäßigte Islamisten in Marokko abgewählt
Bei den Parlamentswahlen in Marokko sind die seit 2011 regierenden gemäßigten Islamisten der Partei PJD abgewählt worden. Die Regierungspartei kommt nach vorläufigem Ergebnis auf nur zwölf Abgeordnete, wie Innenminister Abdelouafi Laftit am frühen Donnerstagmorgen mitteilte. Zuvor war sie mit 125 Mandaten stärkste Kraft. Als Gewinner gehen demnach die Liberalen aus der Wahl hervor.
Nordkorea hält ungewöhnliche Parade mit Traktoren und Feuerwehrfahrzeugen ab
Nordkoreas Staatsführung hat bei einer Parade zum Jahrestag der Nation in Pjöngjang statt der üblichen Panzer und Raketen Traktoren und Feuerwehrfahrzeuge gezeigt. An der Veranstaltung der "paramilitärischen und öffentlichen Sicherheitskräfte" in der Nacht zum Donnerstag waren unter anderem Vertreter des Eisenbahnministeriums, der Fluggesellschaft Air Koryo und der Hungnam-Düngemittelfabrik beteiligt, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete.
Israel entsendet mehr Soldaten ins Westjordanland
Israel hat für die Suche nach sechs aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis geflohenen Palästinensern zusätzliche Truppen ins Westjordanland verlegt. Die vor Ort stationierten Soldaten würden "durch Kampfbataillone, Überwachungstruppen und einige Militärflugzeuge verstärkt", erklärte Armeechef Aviv Kohavi am Mittwoch. In der Nacht hatten israelische Sicherheitskräfte mindestens sechs Angehörige der geflohenen Häftlinge festgenommen. Am Abend kam es zu Protesten in mehreren Orten im Westjordanland. Den sechs Palästinensern war am Montag die spektakuläre Flucht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Gilboa gelungen. Die Häftlinge waren durch einen selbst gegrabenen Tunnel entkommen. Israel setzte Drohnen, Straßenkontrollen und Soldaten bei der Suche nach den Gefangenen ein. Das Westjordanland ist bis auf weiteres abgeriegelt. Unter den nun Festgenommenen befinden sich laut der Vereinigung der palästinensischen Gefangenen zwei Brüder von Mahmud Ardah, der den Ausbruch örtlichen Medien zufolge geplant hatte. Außerdem nahm die israelische Armee vier weitere Menschen in Gewahrsam, darunter zwei Brüder eines weiteren Geflohenen und den Vater eines dritten. Die drei entkommenen Häftlinge, deren Angehörige festgenommen wurden, sollen Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad sein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte das israelische Vorgehen. "Jemanden festzuhalten, um einen Angehörigen zu zwingen, etwas zu tun ist eine Mafia-Taktik", schrieb der für Israel und Palästina zuständige Direktor Omar Schakir beim Onlinedienst Twitter. Am Mittwoch kam es laut der Vereinigung der palästinensischen Gefangenen in mehreren israelischen Gefängnissen zu "Spannungen". Eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde bestätigte AFP, dass in den Haftanstalten Ktziot und Ramon Brände gelegt worden seien. "Die Situation ist jetzt unter Kontrolle, die Feuer wurden gelöscht", erklärte die Sprecherin. In Ramallah, Nablus und Ost-Jerusalem kam es nach Aufrufen palästinensischer Gruppen zu Protesten gegen Israel. Bei Nablus zündeten Demonstranten bei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften Reifen an. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden in der Nähe von Nablus 60 Demonstranten durch Tränengas verletzt. Bereits am Montag hatten Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland den Ausbruch gefeiert. Unter den Ausbrechern ist der frühere Anführer der militanten Al-Aksa-Brigaden in Dschenin, Sakaria Subeidi. Er war im Jahr 2019 wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Die anderen fünf Ausbrecher saßen wegen geplanter oder verübter Angriffe auf Israelis in Haft. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett nannte den Ausbruch "einen ernsten Zwischenfall, der eine umfassende Anstrengung aller Sicherheitsbehörden erfordert". Sein palästinensischer Amtskollege Mohammed Schtajjeh sagte am Dienstag, er sei "glücklich" über den Ausbruch. (A.Nikiforov--DTZ)
Maaßen geht nach Kritik von CDU-Parteikollegin zum Gegenangriff über
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach Kritik von Schleswig-Holsteins Kultusministerin und Parteikollegin Karin Prien an seiner Kandidatur für den Bundestag deren Rauswurf aus Kanzlerkandidat Armin Laschets sogenanntem Zukunftsteam gefordert. Es sei zu befürchten, dass Prien "für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung wird", sagte Maaßen der "Bild" (Donnerstag). Er fordere Laschet auf, sie "unverzüglich aus dem Kompetenzteam abzuberufen".
Blinken: Zeit für Rückkehr des Iran zu Atomabkommen läuft aus
US-Außenminister Antony Blinken hat gewarnt, dass die Zeit für eine Rückkehr des Iran zum internationalen Atomabkomen (JCPOA) ausläuft. "Ich werde kein Datum nennen, aber wir nähern uns dem Punkt, an dem eine strikte Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA die erreichten Vorteile dieses Abkommens nicht mehr abbilden kann", sagte Blinken nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Maas: Übergangsregierung der Taliban stimmt "nicht optimistisch"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch über die Übergangsregierung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan geäußert. Die Nachrichten aus Kabul stimmten "nicht optimistisch", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Die Bildung einer Übergangsregierung ohne Einbeziehung anderer Gruppen ist nicht das Signal für mehr internationale Zusammenarbeit und Stabilität im Land."
US-Außenminister trifft afghanische Flüchtlinge in Ramstein
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch bei einem Besuch auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland mit afghanischen Flüchtlingen zusammengetroffen. Der Minister zeigte dem Sohn eines ehemaligen afghanischen Mitarbeiters der US-Botschaft auf seinem Smartphone Bilder seiner eigenen Kinder. In Ramstein sind derzeit rund 11.000 Afghanen untergebracht, die auf ihren Weiterflug in die USA warten.
Rheinland-pfälzisches Landtagsgebäude nach fast sechs Jahren wiedereröffnet
Nach fast sechsjähriger Sanierung hat der rheinland-pfälzische Landtag sein angestammtes Domizil wieder offiziell in Besitz genommen. Nach einer symbolischen Schlüsselübergabe kamen die Abgeordneten am Mittwoch im sogenannten Deutschhaus in Mainz zu einem Festakt zusammen, bei dem Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) als Redner vorgesehen waren.
CSU droht laut weiterer Umfrage bei Bundestagswahl Absturz unter 30 Prozent
Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer weiteren Umfrage zufolge ein Absturz unter die Marke von 30 Prozent. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks (BR) käme die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf lediglich 28 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
CDU-Kanzlerkandidat Laschet bei Macron
Nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist nun auch Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengetroffen. Kurz vor der Begegnung in Paris sprach Laschet sich für eine Stärkung der EU in Sicherheitsfragen aus - ein Thema, das seinem Gesprächspartner besonders am Herzen liegt.
Afghanischer Ex-Präsident Ghani entschuldigt sich für Art seines Abtritts
Der ehemalige afghanische Präsident Aschraf Ghani hat für die Art seines Abtretens im Angesicht der vorrückenden Taliban um Verzeihung gebeten. "Ich entschuldige mich beim afghanischen Volk, dass ich nicht für ein anderes Ende sorgen konnte", schrieb Ghani am Mittwoch beim Onlinedienst Twitter. Der ehemalige Staatschef wies jedoch Vorwürfe zurück, er habe bei seiner Flucht Millionen Dollar an staatlichen Geldern mitgenommen.
Größte Südstaaten-Statue in den USA entfernt
Im Streit um den Umgang mit dem Erbe der Sklaverei ist im US-Bundesstaat Virgina die größte Südstaaten-Statue der USA entfernt worden. Die zwölf Tonnen schwere Reiterstatue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee in Virginias Hauptstadt Richmond wurde am Mittwoch mit einem Kran von ihrem zwölf Meter hohen Podest gehoben. Hunderte jubelnde Menschen verfolgten den Abbau des Monuments.
Spahn hofft auf neuen Schwung bei Corona-Impfungen durch Aktionswoche
Eine bundesweite Aktionswoche soll der ins Stocken geratenen Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Bei der von Bund und Ländern angeschobenen Initiative solle in der kommenden Woche eine "gemeinsame Kraftanstrengung" für mehr Impfungen unternommen werden, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sagte. Nach Ansicht des Robert-Koch-Instituts (RKI) muss die Zahl der Impfungen deutlich gesteigert werden, um einen dramatischen Verlauf der vierten Corona-Welle zu verhindern.