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Lambrecht will Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch rasch auf den Weg bringen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die geplante Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauch rasch auf den Weg bringen. Sie habe ihr Ministerium angewiesen, "schnellstmöglich" einen Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen, sagte Lambrecht am Donnerstagabend im ZDF. Die Ministerin hatte sich erst kurz zuvor zu einer Verschärfung der Strafen bei Kindesmissbrauch bereiterklärt. Vorher hatte sie entsprechende Forderungen aus der Union noch abgelehnt.
100 symbolische "Gräber" am Strand von Copacabana
Mit der symbolischen Aushebung von 100 "Gräbern" am Strand von Copacabana haben Aktivisten gegen den Umgang der brasilianischen Regierung mit der Corona-Pandemie protestiert. Am Strandabschnitt direkt vor dem berühmten Hotel "Copacabana Palace" schaufelten sie am Donnerstag Reihen von rechteckigen Löchern. Darauf steckten sie schwarze Kreuze mit kleinen brasilianischen Fahnen.
Biden: Trump könnte Präsidentschaftswahl "stehlen" wollen
Der designierte US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat davor gewarnt, dass Amtsinhaber Donald Trump eine Niederlage bei der Wahl im November nicht akzeptieren könnte. Seine größte Sorge sei, dass Trump die Wahl "stehlen" wolle, sagte der US-Demokrat in der Fernsehsendung "Daily Show" von Moderator Trevor Noah am Mittwochabend (Ortszeit). Er verwies auf Äußerungen Trumps, der wiederholt die Rechtmäßigkeit von Briefwahlstimmen in Zweifel gezogen hatte.
UNO entsetzt über Berichte zu Massengräbern in Libyen
Die Vereinten Nationen haben mit Entsetzen auf Berichte über Massengräber im Westen Libyens reagiert. Die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) nehme die Informationen über die Entdeckung von mindestens acht Massengräbern in den vergangenen Tagen, die meisten davon in Tarhuna, "mit Schrecken zur Kenntnis", erklärte die Mission am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie forderte "schnelle, umfassende und transparente Ermittlungen" der Behörden, wie es im internationalen Recht vorgesehen sei.
US-Regierung lehnt erneuten Lockdown bei möglicher zweiten Corona-Welle ab
Die US-Regierung lehnt einen erneuten Lockdown bei einer möglichen zweiten Coronavirus-Infektionswelle ab. "Wir können die Wirtschaft nicht dicht machen", sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag im Sender CNBC. "Ich denke, wir haben gelernt, dass man mehr Schaden verursacht, wenn man die Wirtschaft dicht macht."
Gestürzte Statue von Sklavenhändler in Bristol aus Hafenbecken geborgen
Die von Demonstranten vom Sockel gerissene Statue eines britischen Sklavenhändlers ist am Donnerstag aus dem Hafenbecken von Bristol gefischt worden. Die Statue werde "an einen sicheren Ort gebracht" und später "Teil unserer Museumssammlung", erklärte der Stadtrat. Auch in anderen britischen Städten sollen Statuen umstrittener historischer Persönlichkeiten entweder entfernt oder durch erläuternde Hinweise ergänzt werden.
Kabinett berät über Mehrwertsteuersenkung und weitere Corona-Hilfsmaßnahmen
Das Bundeskabinett will am Freitag (09.30 Uhr) zentrale Bestandteile des Konjunkturpakets auf den Weg bringen. So soll ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die Mehrwertsteuer wie geplant bereits am 1. Juli absenken zu können. Auch der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind soll beschlossen werden. Die Maßnahmen sind Teil des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, auf das sich die Spitzen der großen Koalition vergangene Woche verständigt hatten.
Video-Konferenz der EU-Spitzen mit Premier Johnson am Montag
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit führen die Spitzen der EU-Institutionen am Montag ein Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Beide Seiten hätten sich auf die "Konferenz auf hoher Ebene" per Video-Schalte verständigt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf Twitter mit. Demnach nehmen auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli an dem Gespräch teil.
Johnson berät am Montag mit EU-Spitzen über festgefahrene Post-Brexit-Gespräche
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit führen die Spitzen der EU-Institutionen am Montag ein Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Beide Seiten hätten sich auf die Beratungen "auf hoher Ebene" per Video-Schalte verständigt, teilten die EU und die britische Regierung am Donnerstag mit. London zufolge werden die Gespräche für ein Handelsabkommen nun "intensiviert". Im Juli soll demnach praktisch durchverhandelt werden.
Ermittlungen gegen französischen Minister wegen Vergewaltigung wieder aufgenommen
Ein Pariser Gericht hat die Wiederaufnahme von Ermittlungen aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen gegen den französischen Finanzminister Gérald Darmanin aus dem Jahr 2009 angeordnet. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Gerichtskreisen und von Anwälten erfuhr, geht es um den Fall einer früheren Prostituierten, die Darmanin beschuldigt, sie 2009 vergewaltigt zu haben, als sie ihn in einer Rechtssache um Hilfe gebeten hatte.
US-Konsulatsmitarbeiter in der Türkei zu knapp neun Jahren Haft verurteilt
Ein türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul ist wegen "Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe" zu knapp neun Jahren Haft verurteilt worden. Metin Topuz muss für acht Jahre und neun Monate ins Gefängnis, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag berichtete. Die Entscheidung könnte die angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und den USA weiter verschlechtern.
US-Stabschef Milley entschuldigt sich für umstrittenen Kirchen-Besuch mit Trump
US-Stabschef Mark Milley hat sich für seine Teilnahme an einem umstrittenen Kirchen-Besuch von Präsident Donald Trump inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entschuldigt. "Ich hätte nicht dort sein sollen", sagte der oberste US-General am Donnerstag in einer Videobotschaft. Sein Erscheinen habe den Eindruck einer Einmischung der Streitkräfte in die Innenpolitik vermittelt. "Es war ein Fehler, aus dem ich gelernt habe."
US-Generalstabschef entschuldigt sich für umstrittenen Kirchen-Besuch mit Trump
US-Generalstabschef Mark Milley hat sich für seine Teilnahme an einem umstrittenen Kirchen-Besuch von Präsident Donald Trump inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entschuldigt. "Ich hätte nicht dort sein sollen", sagte der oberste US-General am Donnerstag in einer Videobotschaft. Sein Erscheinen habe den Eindruck einer Einmischung der Streitkräfte in die Innenpolitik vermittelt. "Es war ein Fehler, aus dem ich gelernt habe."
Syriens Machthaber Assad tauscht Regierungschef aus
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat seinen Ministerpräsidenten Imad Chamis angesichts einer sich verschlimmernden Wirtschaftskrise und öffentlicher Proteste entlassen. In einer Mitteilung des Präsidenten am Donnerstag hieß es, Regierungschef Imad Mohamed Dib Chamis sei per Dekret seines Amtes enthoben worden. Der 58-Jährige hatte sein Amt 2016 angetreten.
Medien: Scholz plant Corona-Schulden in Höhe von 210 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr mittlerweile mit einer Nettokreditaufnahme von rund 210 Milliarden Euro. Das Volumen des geplanten zweiten Nachtragshaushalts werde sich auf rund 50 Milliarden Euro belaufen, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Zuletzt war Scholz von einem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von rund 30 Milliarden Euro ausgegangen.
Trump droht Vertretern von Internationalem Strafgerichtshof Sanktionen an
US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) drastisch verschärft: Der Präsident drohte Vertretern des Tribunals am Donnerstag Wirtschaftssanktionen an, sollten sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln. Hintergrund sind Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-Soldaten richten könnten.
In Finanzkrise unterstützte Länder sparen durch ESM-Kredite viel Geld
Die in der Finanz- und Schuldenkrise durch die Euro-Partner unterstützten Länder sparen durch günstige Zinskonditionen des Rettungsfonds ESM viel Geld. Allein Griechenland habe im vergangenen Jahr im Vergleich zu den üblichen Kosten an den Finanzmärkten 14,1 Milliarden Euro gespart, sagte ESM-Direktor Klaus Regling am Donnerstag. Seit 2012 summieren sich die Einsparungen dem Fonds zufolge für Athen auf 78,9 Milliarden Euro. Auch Irland, Spanien, Portugal und Zypern profitierten.
Lambrecht für einzelne Gesetzesverschärfungen bei Kindesmissbrauch
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plädiert für Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch in Teilbereichen. Sie wolle härtere Strafen für die Fälle, die "nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergehen", sagte sie am Donnerstag den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschlands". Aus der Union wurden Forderungen nach noch weitgehenderen Verschärfungen laut.
Lambrecht nun doch für Gesetzesverschärfungen bei Kindesmissbrauch
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plädiert nun doch für Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch. Sexueller Missbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie solle künftig als Verbrechen eingestuft werden, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. Damit erhöht sich die Mindeststrafe von sechs auf zwölf Monate. Lambrecht hatte Unionsforderungen nach härtere Gesetzen zuvor noch abgelehnt.
US-Armee verlegt 600 Soldaten für Großmanöver nach Deutschland
Ungeachtet der Debatte über einen Truppenabzug wollen die USA in den kommenden Wochen zusätzlich 600 Soldaten nach Deutschland verlegen, um ein zeitweilig wegen Corona unterbrochenes Großmanöver fortzusetzen. Die Soldaten aus den USA sollen ab dem 10. Juli auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster gemeinsam mit 400 bereits in Deutschland stationierten US-Militärangehörigen die Übung fortführen: Dies teilte das Bundesverteidigungsministerium nach AFP-Informationen am Donnerstag den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestags mit.
Merkel und Chinas Ministerpräsident Li sprechen über Lage in Hongkong
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang über die angespannte Lage in Hongkong beraten. Das Thema sei bei einer Videokonferenz der beiden Regierungschefs besprochen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert ohne Nennung von Details mit. In dem Gespräch sei es schwerpunktmäßig um Wirtschafts- und Handelsfragen sowie um die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.
Entwicklung der Corona-Warn-App kostet rund 20 Millionen Euro
Die Entwicklung der deutschen Corona-Warn-App kostet den Staat ungefähr 20 Millionen Euro. Hinzu kommen nach dem Start der Anwendung etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Euro im Monat an Betriebskosten, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete. Bei den laufenden Kosten entfällt demnach der Großteil auf zwei Hotlines für die App-Nutzer: eine für technische Fragen und eine zur Überprüfung, wenn jemand ein positives Corona-Testergebnis meldet.
Deutsche Corona-Warn-App kostet rund 20 Millionen Euro
Für die Entwicklung der Corona-Warn-App gibt der deutsche Staat ungefähr 20 Millionen Euro aus. Hinzu kommen nach dem Start der Anwendung etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Euro im Monat an Betriebskosten, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete. Demnach wird die Anwendung derzeit umfassend getestet. Nächste Woche soll sie veröffentlicht werden.
Menschenrechtsgerichtshof verwirft Urteil gegen pro-palästinensische Aktivisten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Urteil eines französischen Gerichts gegen pro-palästinensische Aktivisten als Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Aktivisten hatten 2009 und 2010 zu einem Boykott israelischer Produkte aufgerufen und waren wegen Anstiftung zur Diskriminierung verurteilt worden - zu Unrecht, wie der Gerichtshof in Straßburg am Donnerstag feststellte. Die Aktionen der Gruppe seien als "politische Meinungsäußerung" zulässig und von öffentlichem Interesse.
Merz gibt sich siegessicher mit Blick auf die Wahl zum CDU-Vorsitz
Der CDU-Politiker Friedrich Merz gibt sich mit Blick auf die im Dezember anstehende Wahl eines neuen Parteivorsitzenden siegessicher. "Ich bin fest entschlossen, diese Abstimmung zu gewinnen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Umfragen zeigten, "dass mir zur Zeit mehr Zustimmung entgegengebracht wird als allen meinen Mitbewerbern zusammen". Neben Merz bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Centeno: Neuer Eurogruppen-Chef ab dem 12. Juli im Amt
Der scheidende Eurogruppen-Chef Mário Centeno hat das Rennen um seine Nachfolge eröffnet. Er werde die Euro-Finanzminister am Donnerstag über das Verfahren für die Wahl des nächsten Eurogruppen-Präsidenten informieren, sagte der Portugiese vor einer Video-Konferenz des Gremiums. "Mein Mandat endet am 12. Juli. Von diesem Tag an wird es einen neuen Präsident der Eurogruppe geben."
Eurogruppen-Chef Centeno eröffnet Rennen um seine Nachfolge
Der scheidende Eurogruppen-Chef Mário Centeno hat das Rennen um seine Nachfolge eröffnet. Er informierte am Donnerstag die Euro-Finanzminister bei einer Video-Konferenz über das Verfahren für die Wahl des nächsten Eurogruppen-Präsidenten informieren. "Mein Mandat endet am 12. Juli", sagte er vor den Beratungen. "Von diesem Tag an wird es einen neuen Präsidenten der Eurogruppe geben."
Rennen um Nachfolge von Eurogruppen-Chef Centeno eröffnet
Der scheidende Eurogruppen-Chef Mário Centeno hat das Rennen um seine Nachfolge eröffnet. Er informierte am Donnerstag die Euro-Finanzminister bei einer Video-Konferenz über das Verfahren für die Wahl des nächsten Eurogruppen-Präsidenten. Die Bewerbungsfrist läuft demnach bis zum 25. Juni. Ein Nachfolger soll am 12. Juli übernehmen.
Corona-Mindestabstand muss in sächsischen Grundschulen nicht eingehalten werden
In den sächsischen Grundschulen muss der Mindestabstand von anderthalb Metern zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung nicht eingehalten werden. Die mit der aktuellen Verordnung geltende Abweichung von dieser Regelung sei rechtmäßig, entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Donnerstag in Bautzen. Das OVG wies damit die Klage einer Grundschullehrerin zurück, die wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr im Unterricht ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als verletzt ansah. (3 B 194/20)
Maas kritisiert bei Besuch in Israel kriegerische Annexionspläne
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in Israel die Kritik an den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung bekräftigt. Er habe die "ehrlichen und ernsthaften Sorgen" der Bundesregierung und der EU angesichts der möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt, sagte Maas am Mittwoch in Jerusalem. Er lehnte es ab, über mögliche Sanktionen im Falle einer israelischen Annexion palästinensischer Gebiete zu sprechen und rief zu neuen Friedensverhandlungen auf. Maas betonte nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi, dass die Bundesregierung "nach wie vor die verhandelte Zwei-Staaten-Lösung für den richtigen Weg" halte. Die angekündigten Annexionen machten "diese Lösung nicht unbedingt wahrscheinlicher". Die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, "dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre", sagte Maas. Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Um diesem Ziel näherzukommen, seien "kreative Impulse für die Wiederbelebung der Gespräche" nötig, sagte Maas. "Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges." Nach dem Treffen mit Aschkenasi sprach Maas mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Stellvertreter Benny Gantz. Netanjahu teilte im Anschluss mit, jeder "realistische Plan" für den Friedensprozess müsse "die Realität israelischer Siedlungen" anerkennen. Aschkenasi bezeichnete den US-Nahostplan als "wichtigen Meilenstein für die Region" und "bedeutende Chance". Die neue israelische Einheitsregierung will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen, die Teil des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump sind und auch das strategisch wichtige Jordantal umfassen. Am gleichen Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne. Maas griff diese Forderungen bei seinem Israel-Besuch nicht auf. "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen", sagte der SPD-Politiker. Er setze auf die Gesprächsbereitschaft Israels und der anderen Beteiligten, um zu einer politischen Lösung des Konflikts zu kommen, "mit der auch alle Beteiligten leben können". Maas und Aschkenasi unterzeichneten auch eine Vereinbarung zur weiteren deutschen Förderung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Bundesregierung will die Arbeit der Gedenkstätte demnach bis 2031 weiterhin mit jährlich einer Million Euro unterstützen. Für den "Shoa Heritage Campus" stellt Deutschland drei Millionen Euro bereit. Im Anschluss reiste Maas weiter nach Amman, um seinen jordanischen Kollegen Aiman Safadi zu treffen. Dort kündigte er an, dass die Bundesregierung Jordanien im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit 23.000 Test-Kits und 32 neuen Testgeräten unterstützen werde. Per Videokonferenz sprachen die beiden Minister zudem mit palästinensischen Vertretern. Im Anschluss erklärte Maas, er habe an die palästinensische Führung appelliert, "konkrete Vorschläge" als Grundlage für mögliche Gespräche mit Israel vorzulegen. "Wir haben den Plan der Vereinigten Staaten auf dem Tisch liegen. Ich halte es für sinnvoll, dass auch von palästinensischer Seite konkrete Vorschläge gemacht werden, wie es weitergehen kann, um diesen Dialog beginnen zu können." Die Palästinenserführung hatte am Dienstag einen viereinhalb Seiten umfassenden Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Darin wird die Gründung eines "souveränen, unabhängigen, entmilitarisierten Palästinenserstaates" vorgeschlagen. Auch dem US-Plan zufolge sollen die Palästinenser zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit warnte am Mittwoch, Israels Annexionspläne stellten eine "ernsthafte Eskalation" dar und bedrohten den Nahost-Friedensprozess. (V.Korablyov--DTZ)
Plattform Zoom räumt "Unterbrechung" von Gesprächen chinesischer Nutzer ein
Die Videokonferenz-Plattform Zoom hat die "Unterbrechung" von Gesprächen mehrerer chinesischer Nutzer eingeräumt. "Wir bedauern, dass einige Meetings mit Teilnehmern innerhalb und außerhalb Chinas negativ beeinflusst und wichtige Gespräche unterbrochen wurden", erklärte das US-Unternehmen am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zoom ermögliche "komplexe, grenzüberschreitende Gespräche, für welche die Einhaltung der Gesetze vieler Staaten sehr schwierig" sei.
Schulze hofft auf Entlastung der Umwelt auch nach der Corona-Krise
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hofft, dass die in der Corona-Krise vorangeschrittene Digitalisierung in der Arbeitswelt und im Privatleben dauerhaft zu einer Entlastung der Umwelt führt. Zwar wolle niemand, "dass das Leben auf Dauer so bleibt, wie es in der Pandemie war", sagte Schulze am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Umwelt. "Aber manche neue Routine sollten wir uns erhalten, weil es Umwelt und Lebensqualität dient."
