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Nahles will für ihre Rolle als Oppositionsführerin an sich arbeiten
Für ihre Rolle als Oppositionsführerin im Bundestag will SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auch an sich persönlich arbeiten. "Oppositionsführerin zu sein ist eine große Verantwortung", sagte Nahles der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie sei aber bereit, "diese Rolle anzunehmen, mich herauszufordern – und mich auch zu verändern, da, wo es notwendig ist".
Deutsche Journalistin Tolu weist Terror-Vorwürfe der türkischen Justiz zurück
Zum Auftakt ihres Prozesses in der Türkei hat die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu die Terrorismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Sie erkenne die Klagepunkte der Staatsanwaltschaft nicht an, sagte die 33-jährige Neu-Ulmerin nach Angaben ihrer Verteidiger am Mittwoch vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. Dort muss sich Tolu wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" verantworten.
Türkei: Journalistin Tolu muss weiterhin in Haft bleiben
Zum Auftakt ihres Prozesses in der Türkei hatte die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu die Terrorismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Sie erkenne die Klagepunkte der Staatsanwaltschaft nicht an, sagte die 33-jährige Neu-Ulmerin nach Angaben ihrer Verteidiger am Mittwoch vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. Dort muss sich Tolu wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" verantworten, wofür es keinerlei Beweise gibt. Die Bundesregierung forderte ein faires und zügiges Verfahren, dennoch konnte - oder wollte die deutsche Regierung nicht verhindern, dass Mesale Tolu zusammen mit ihrem zweijährigen Kind weiter inhaftiert bleiben...
Deutschland: Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs
Volle Auftragsbücher, gute Zahlen vom Arbeitsmarkt und mehr privater Konsum: Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bundesregierung in robuster Verfassung. In ihrer Herbstprojektion hob die Regierung am Mittwoch ihre Wachstumsprognose für 2017 deutlich auf 2,0 Prozent an. Dennoch steht die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) weiter vor Herausforderungen.
Leverkusener Autobahnbrücke über den Rhein darf neu gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke über den Rhein gegeben. Die Leipziger Richter wiesen am Mittwoch zwei Klagen gegen die Genehmigung des Brückenneubaus zurück, wie das Gericht mitteilte. Der sogenannte Planfestellungsbeschluss für das Neubauprojekt habe sich angesichts zahlreicher während des Rechtsstreits vorgenommener Änderungen als rechtmäßig erwiesen. (Az. BVerwG 9 A 14.16, 9 A 17.16)
Atomkraftgegner protestieren gegen neuen Castortransport auf dem Neckar
Atomkraftgegner haben gegen einen neuerlichen Castortransport auf dem Neckar in Baden-Württemberg protestiert. Nach Angaben der Umweltorganisation Robin Wood stiegen am Mittwochmorgen vier Aktivisten in Neoprenanzüge nahe der Schleuse Gundelsheim mit einem "Stoppt Castor"-Banner ins Wasser. Fünf weitere Demonstranten ketteten sich nach Angaben des Bündnisses Neckar castorfrei an ein Brückengeländer. Die Polizei begleitete den Transport unter anderem auf dem Wasser.
Atommülltransport auf dem Neckar von Protest begleitet
Begleitet von Protesten zahlreicher Atomkraftgegner hat am Mittwoch in Baden-Württemberg ein weiterer Castortransport auf dem Neckar das Zwischenlager Neckarwestheim erreicht. Das mit hochradioaktiven Brennelemente aus dem stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim beladene Spezialschiff legte nach elfstündiger Fahrt am späten Nachmittag bei dem Zwischenlager an. Mit zahlreichen Aktionen protestierten Kernkraftgegner unterwegs gegen den mittlerweile dritten Atommülltransport aus Obrigheim.
Spaniens Regierung prüft "alle Optionen" im Umgang mit Katalonien
Die spanische Regierung ist am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Konflikt mit Katalonien zu beraten. In der Ministerrunde seien "alle Optionen" auf dem Tisch, hieß es in Madrid aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich am Nachmittag (16.00 Uhr) in einer Rede vor dem Parlament zur Lage in Katalonien nach der aufgeschobenen Unabhängigkeitserklärung äußern.
Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen
Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgerufen, im Katalonien-Konflikt ihre spanischen Schwesterparteien zum Dialog zu drängen. "In Spanien droht heute eine politische Katastrophe, falls die Regierung Rajoy das Gesprächsangebot der katalanischen Regionalregierung zurückweist", sagte Kipping am Mittwoch nach Information von Deutsche Tageszeitung.
Nahles stützt Forderung der IG Metall nach 28-Stunden-Woche
Für ihre Forderungen nach einem Recht auf die 28-Stunden-Woche hat die IG Metall Unterstützung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erhalten. "Es ist gut, dass die IG Metall das Thema Arbeitszeit zu einem zentralen Punkt in der anstehenden Tarifrunde macht", sagte sie der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. Die Gewerkschaft will mit Forderungen nach mehr Geld und einem Recht auf weniger Wochenstunden in die anstehende Tarifrunde gehen.
Umweltministerium warnt vor Verfehlung der deutsche Klimaziele
Das Bundesumweltministerium warnt davor, dass Deutschland seine Klimaziele deutlich zu verfehlen droht. Bis zum Jahr 2020 sollen die klimaschädlichen Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 gedrückt werden. Doch ohne eine "Nachsteuerung" sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten, heißt es nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuell internen Papier des Ministeriums. Schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken.
Umweltministerium warnt vor drastischer Verfehlung deutscher Klimaziele für 2020
Ohne massive zusätzliche Anstrengungen wird Deutschland sein Ziel weit verfehlen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Nach einer aktuellen Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, dürfte vielmehr nur eine Minderung zwischen 31,7 und 32,5 Prozent verglichen mit 1990 erreicht werden. Als wichtige Ursachen nannte ein Sprecher ausbleibende Emissionssenkungen im Verkehrsbereich sowie "einen gigantischen Kohlestromüberschuss".
Niedersachsen: Grüne sehen mögliches Bündnis mit FDP skeptisch
Die niedersächsischen Grünen stehen einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP nach der Landtagswahl skeptisch gegenüber. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte am Mittwoch dem NDR, in einigen Bereichen habe ihre Partei zwar gut mit den Liberalen zusammengearbeitet. Es gebe aber im FDP-Wahlprogramm zwei Punkte, "die sehr schwierig sind".
USA senden Kampfbomber zu Manöver über koreanische Halbinsel
Mit einem nächtlichen Flugmanöver über der koreanischen Halbinsel haben die USA mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan eine neue Warnung an Nordkorea ausgesandt. Zwei B-1B-Überschallbomber der US-Luftwaffe seien in der Nacht zu Mittwoch zunächst über das Meer vor der Ostküste geflogen und hätten dann die Halbinsel überquert, teilten die US-Pazifikstreitkräfte am Mittwoch mit. Bei diesem ersten gemeinsamen nächtlichen Flugmanöver habe das "taktische Können" der Kampfflieger aller drei Länder trainiert werden sollen.
Merkel mahnt zu "gemeinsamer Verantwortung"
Eine Woche vor den ersten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert. Union, FDP und Grüne hätten eine gemeinsame "Pflicht" zur Regierungsbildung, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verärgerte derweil die Grünen mit einer Warnung vor "linken Spinnereien".
Puigdemont setzt Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus
Nach seiner mit Spannung erwarteten Rede im Parlament von Barcelona hat Regionalpräsident Carles Puigdemont zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort ausgesetzt. So solle ein "Dialog" mit der Zentralregierung in Madrid ermöglicht werden, teilte ein Sprecher am Dienstagabend mit. Madrid lehnte das Vorgehen umgehend ab und setzte für Mittwochmorgen eine Kabinettssitzung an.
Kataloniens Vorgehen im Ringen um Unabhängigkeit stiftet Verwirrung
Mit seinem jüngsten Vorstoß im Ringen um einen von Spanien unabhängigen Staat Katalonien hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont erhebliche Verwirrung gestiftet. Spaniens Zentralregierung äußerte am Mittwoch ihr Unverständnis und forderte Katalonien zur Klärung auf. Puigdemont hatte zuvor eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Sein Sprecher erklärte Puigdemonts Schritt daraufhin zum "symbolischen Akt".
Rajoy droht mit Entzug der Autonomierechte - Katalonien bleibt Sklave
In der Krise um die katalanische Unabhängigkeitserklärung will Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy mit seiner Drohung eines Eingriffs in die Autonomierechte Kataloniens Ernst machen. Madrid forderte von der Regionalregierung in Barcelona am Mittwoch eine Klarstellung, ob sie nun die Unabhängigkeit der Region erklärt habe oder nicht; Rajoy setzte den Katalanen dafür eine Frist von fünf Tagen. Damit setzte der Regierungschef ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Verfassungsartikel 155 formell in Gang.
Spain: Katalanen bleiben Arbeitssklaven für Spaniens Misswirtschaft
In der Krise um die katalanische Unabhängigkeitserklärung macht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy mit seiner Drohung eines Eingriffs in die Autonomierechte Kataloniens Ernst: Rajoy setzte der Regionalregierung in Barcelona am Mittwoch eine Frist von fünf Tagen. Bis Montag soll sie klarstellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat oder nicht. Damit setzte Rajoy das Verfahren zum Entzug der Autonomierechte nach Verfassungsartikel 155 formell in Gang.
Kanadas Regierungschef Trudeau zu Gast bei US-Präsident Trump
US-Präsident Donald Trump empfängt am Mittwoch Kanadas Regierungschef Justin Trudeau in Washington. Nach Angaben seines Büros will der kanadische Regierungschef bei dem Treffen unter anderem Handelsfragen ansprechen. Konkret dürfte es dabei auch um das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko gehen. Trump hatte das seit 1994 bestehende Abkommen als schädlich für die US-Wirtschaft bezeichnet und will es neu verhandeln.
Kanzlerin Merkel empfängt EU-Ratspräsident Tusk
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Mittwochabend in Berlin mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Themen des Treffens sollen europapolitische Fragen sein. Bei einem EU-Gipfeltreffen Ende September hatte Tusk Vorschläge zu einer "politischen Agenda" zur Zukunft der Europäischen Union angekündigt.
Dobrindt zweifelt an einer Verständigung mit Grünen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geäußert. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden", sagte Dobrindt in einem aktuellen Interview. Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. "Im Augenblick sind wir weit weg davon."
Niedersachsen: SPD und CDU halten sich Koalitionsoptionen offen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen halten sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU weiter fast alle Koalitionsoptionen offen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Dienstagabend beim einzigen Fernsehduell mit seinem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann, er sei "sehr vorsichtig" mit dem Ausschluss von Optionen vor einer Wahl. Althusmann sagte, er wolle sich zu Koalitionsfragen nicht äußern, sondern streite "ausschließlich für die CDU".
Bissiger Schlagabtausch bei einzigem Fernsehduell zwischen Weil und Althusmann
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU bei ihrem einzigen Fernsehduell einen bissigen Schlagabtausch geliefert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann am Dienstagabend vor, mit der Aufnahme der früheren Grünen-Abgeordneten Elke Twesten "demokratische Spielregeln" verletzt zu haben. Althusmann sprach von "Verleumdungen".
US-Regierung bringt Abschaffung von Obamas Klimaplan auf den Weg
Die US-Regierung hat die Abschaffung des Klimaschutzplans von Ex-Präsident Barack Obama in Gang gesetzt. Der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Mit dem "Clean Power Plan" werde der heimische Energiesektor durch "unnötige" Regulierungen belastet, erklärte die EPA zur Begründung.
Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorerst ausgesetzt
Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Unabhängigkeit von Spanien vorerst nicht ausgerufen. Zwar sagte Puigdemont am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona, er nehme das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit an - zugleich bat er aber die Abgeordneten darum, die Unabhängigkeitserklärung zunächst "auszusetzen", um in den kommenden Wochen einen Dialog mit Madrid einleiten zu können.
Ägyptischer Jurist und Menschenrechtler Saree erhält Martin-Ennals-Preis
Der Martin-Ennals-Preis, der als eine Art "Nobelpreis für Menschenrechte" gilt, geht in diesem Jahr an den ägyptischen Juristen Mohamed Saree. Der Büroleiter am Kairoer Instituts für Menschenrechts-Studien (CIHRS) erhielt die am Dienstag in Genf verliehene Auszeichnung in Abwesenheit, da er Ägypten seit Mai 2016 nicht verlassen darf - gegen den Menschenrechtsaktivisten läuft ein Verfahren, bei dem ihm eine lebenslange Haftstrafe droht.
Puigdemont verzichtet auf sofortige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens
Atempause im Katalonien-Konflikt: Bei einer mit Spannung erwarteten Rede im Regionalparlament von Barcelona hat Regionalpräsident Carles Puigdemont auf eine sofortige Unabhängigkeitserklärung verzichtet. Zwar sagte Puigdemont am Dienstagabend vor den Abgeordneten, er nehme das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit von Spanien an. Zugleich bat er die Abgeordneten aber darum, die Unabhängigkeitserklärung zunächst "auszusetzen", um in den kommenden Wochen einen Dialog mit Madrid einleiten zu können.
Palästinensergebiet: Israel treibt Siedlungspläne voran
Israel plant den Bau von mehr als 3700 weiteren Wohnungen im besetzten Westjordanland - darunter erstmals seit Jahren auch in der Stadt Hebron. Wie ein Verantwortlicher am Dienstag mitteilte, soll der Bau von 3736 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten genehmigt werden. Ein Datum für die offizielle Verkündung der Pläne war zunächst nicht bekannt. Nach Informationen israelischer Medien soll der für die Besiedlung zuständige Ausschuss in der nächsten Woche zusammenkommen.
Macron wirbt in Frankfurt für Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Deutschlandbesuch erneut für seinen Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts geworben. Wer in wichtigen Politikbereichen wie Sicherheit, Energie, der Flüchtlingskrise und dem Anti-Terror-Kampf zusammenarbeiten wolle, könne nicht gleichzeitig ein gemeinsames Budget der Euroländer ablehnen, sagte Macron am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main.
Grüne: Claudia Roth Bundestags-Vizepräsidentin?
Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth soll erneut Bundestagsvizepräsidentin werden. Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Dienstag wurde die 62-Jährige als Kandidatin der Grünen nominiert. Die Wahl des Bundestagspräsidiums soll am 24. Oktober stattfinden, wenn der neue Bundestag das erste Mal zusammentritt. Als Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vorgesehen.
Türkei: Polizei löst Gedenkveranstaltung in Ankara mit Tränengas auf
Zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag in Ankara mit mehr als 100 Toten hat die Polizei eine Gedenkveranstaltung mit Tränengas aufgelöst. Journalisten von Deutsche Tageszeitung sahen wie Beamten am Dienstag zum Jahrestag der Bluttat etwa 150 Menschen, die am Anschlagsort der Toten gedenken wollten, auf brutalste Weise vertrieben. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan, durften an einer offiziellen Zeremonie nur Angehörige, Parlamentarier und Bürgerrechtsorganisationen teilnehmen.