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Transparency mahnt im Wahljahr Reform der Politikfinanzierung an
Im internationalen Korruptionsindex von Transparency International steht Deutschland recht gut da - dennoch sieht die Organisation Reformbedarf. So müsse die Politikfinanzierung in Deutschland transparenter gestaltet werden, forderte der Deutschland-Chef von Transparency, Hartmut Bäumer, am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Korruptionsindex in Berlin. Derzeit flössen Parteispenden zu häufig an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei und die Parteien nutzten Gesetzeslücken aus.
Grüne fordern erneut Rücktritts Scheuers wegen Maut-Debakels
Kurz vor der erneuten Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben die Grünen den Ressortchef abermals zum Rücktritt aufgefordert. Die Beweislage gegen Scheuer sei "erdrückend", sagte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Der Minister habe "das Parlament belogen und mehrfach Haushalts- und Vergaberecht gebrochen". Die Beweise gegen ihn reichten "eigentlich für drei Rücktritte".
Apple und Facebook mit starken Gewinnzuwächsen im letzten Quartal 2020
Die Internetkonzerne Apple und Facebook haben im letzten Quartal des Corona-Jahrs starke Gewinnzuwächse erzielt. Apple verbuchte einen Gewinn von 28,7 Milliarden Dollar (23,75 Milliarden Euro), was einem Zuwachs von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal entspricht, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 21 Prozent auf 111,4 Milliarden Dollar.
Friseursalons und Fitnessstudios fordern klare Perspektive für Wiedereröffnung
Angesichts der in den vergangenen Wochen gesunkenen Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland fordern das Friseurhandwerk und die Fitnessbranche klare Perspektiven für die Wiedereröffnung ihrer Betriebe. "In einer ersten Stufe sollten Kitas und Schulen wieder öffnen. In der nächsten Stufe sollten die Friseure wieder öffnen können", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Harald Esser, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
US-Elektroautobauer Tesla verbucht erstmals in seiner Geschichte Jahresgewinn
Der US-Elektroautobauer Tesla hat erstmals in seiner Geschichte einen Jahresgewinn erzielt. Der vom Technologie-Pionier Elon Musk gegründete Konzern erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 721 Millionen Dollar (knapp 594 Millionen Euro), wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Allerdings fiel der Gewinn im vierten Quartal mit 270 Millionen Dollar niedriger aus als erwartet. Im nachbörslichen Handel brach der Kurs der Tesla-Aktie deswegen ein.
Scheuer erneut vor Untersuchungsausschuss zu geplatzter Pkw-Maut erwartet
In der parlamentarischen Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut wird am Donnerstag erneut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erwartet. Die öffentliche Sitzung soll um 12.30 Uhr beginnen. Scheuer ist als einziger Zeuge geladen.
BGH urteilt über Schadenersatz für Mieter wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) eine Entscheidung zur früheren Mietpreisbremse in Hessen. Ein Rechtsdienstleister klagt für Wohnungsmieter aus Frankfurt auf Schadenersatz gegen das Bundesland: Sie wollten auf Grundlage der Verordnung eine Mietrückzahlung erstreiten - scheiterten aber in den Vorinstanzen, weil die Preisbremse für unwirksam erklärt wurde. (Az. III ZR 25/20)
Altmaier gibt Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht ab
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht ab (09.00 Uhr). In einer anschließenden Aussprache berät der Bundestag über den Bericht. Altmaier hatte den Jahreswirtschaftsbericht am Mittwoch vorgestellt. Darin geht die Regierung für 2021 von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,0 Prozent aus.
Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines "unverhältnismäßigen Schadens" darf nur in einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die der Arbeitgeber nicht selbst zu verantworten hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen dem Online-Versandhändler Amazon und der Gewerkschaft Verdi entschieden. Eine Amazon-Tochter hatte 2015 bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf die Beschäftigung von 800 Arbeitnehmern an zwei Adventssonntagen gestellt. (Az. 8 C 3.20)
Amazon expandiert nach Polen
Der Online-Riese Amazon expandiert nach Polen. Der US-Konzern kündigte am Mittwoch an, künftig auch in dem 38-Millionen-Einwohner-Land mit einem eigenständigen Angebot aktiv zu sein. Bislang existiert lediglich eine polnischsprachige Sektion auf der deutschen Amazon-Website. Nun will der Versandhändler auch in Polen eine vollständige Webpräsenz aufbauen.
Boeing erleidet 2020 Verlust von fast zwölf Milliarden Dollar
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vergangenen Jahr einen massiven Verlust in Milliardenhöhe erlitten. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, summierte sich das Minus 2020 auf 11,9 Milliarden Dollar (rund 9,8 Milliarden Euro). Allein im vierten Quartal belief sich der Verlust auf 8,4 Milliarden Dollar. Grund dafür ist vor allem eine Rückstellung in Höhe von 6,5 Milliarden Dollar für Lieferverzögerungen beim Langstreckenflieger 777X.
Bundeskabinett verabschiedet Digitalstrategie
Die zunehmende Datenmenge in Wirtschaft und Wissenschaft soll nach dem Willen der Bundesregierung besser genutzt werden: Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine umfassende Datenstrategie mit rund 240 geplanten wie bereits laufenden Maßnahmen für mehr Sicherheit und Austausch digitaler Daten verabschiedet. Die Datenbestände würden "wertvoller, je öfter wir sie nutzen können", erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU).
Deutsche Bahn ruft Gewerkschaft GDL zu Tarifverhandlungen auf
Die Deutsche Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL im andauernden Streit um ein Corona-Tarifpaket zu neuen Verhandlungen aufgerufen. "Wir fordern die GDL auf, von Ablenkungsmanövern abzusehen, nun Verantwortung zu übernehmen und an den Verhandlungstisch zu kommen", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Der Konzern brauche in seiner größten Krise dringend "eine ökonomisch vernünftige und sozial nachhaltige Lösung" mit der Gewerkschaft.
Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2021 auf drei Prozent ab
Die konjunkturelle Erholung von der Corona-Rezession wird für die deutsche Wirtschaft mühsamer als noch im Herbst angenommen. Nach dem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 5,0 Prozent im vergangenen Jahr erwartet die Bundesregierung für 2021 nun ein Wachstum von 3,0 Prozent, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes sagte. In ihrer Herbstprojektion war die Bundesregierung noch von einem BIP-Plus von 4,4 Prozent ausgegangen.
Vertrag für Reform des Euro-Rettungsfonds ESM unterzeichnet
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Euro-Länder die Stärkung ihres Krisenfonds ESM auf den Weg gebracht. Vertreter der Mitgliedstaaten unterzeichneten am Mittwoch Vereinbarungen für die Änderung des ESM-Vertrags. Mit ihnen soll die Rolle des Fonds bei der Krisenvorbeugung und- bekämpfung gestärkt werden. Zudem wird ein Absicherungsfonds für die Abwicklung maroder Banken geschaffen. Die Reform muss nun von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Europäische Flugsicherheitsbehörde hebt Verbot für Boeing 737 MAX auf
Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA hat das Flugverbot für die Boeing 737 MAX aufgehoben. Nach einer "eingehenden Prüfung" sei entschieden worden, dass die Maschine wieder grünes Licht bekomme und sicher fliegen könne, erklärte EASA-Chef Patrick Ky am Mittwoch. Die Untersuchung durch die Flugsicherheitsbehörde sei "in vollkommener Unabhängigkeit" von Boeing oder der US-Luftfahrtaufsicht FAA sowie "ohne wirtschaftlichen oder politischen Druck" erfolgt, versicherte die Behörde.
Designierte US-Handelsministerin kündigt harten Kurs gegenüber China an
Die vom neuen US-Präsidenten Joe Biden nominierte Handelsministerin Gina Raimondo hat einen harten Kurs gegenüber China angekündigt. Sollte sie vom Senat als Ministerin bestätigt werden, werde sie "sehr aggressiv sein, um den Amerikanern dabei zu helfen, sich gegen die unfairen Praktiken Chinas zu wehren", sagte Raimondo am Dienstag bei einer Anhörung in der Kongresskammer.
Ifo-Institut: Lockdown führt vor allem im Einzelhandel zu Entlassungen
Der anhaltende Lockdown wirkt sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts besonders auf die Beschäftigungssituation im Einzelhandel aus. Wie die Wirtschaftsforscher am Mittwoch mitteilten, schrumpften die Einstellungspläne der Unternehmen zum Jahresbeginn leicht, das Barometer sank von 95,5 Punkten im Dezember auf 95 Punkte im Januar. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Branchen.
Starbucks leidet weiter unter Corona-Krise
Die US-Kaffeehauskette Starbucks kämpft weiter mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Im letzten Quartal 2020 sank der Gewinn um knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 622 Millionen Dollar (512 Millionen Euro), wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Der Umsatz ging um 4,9 Prozent auf 6,7 Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) zurück. Im Vergleich zum Vorquartal erholten sich die Geschäftszahlen von Starbucks allerdings.
IAB: Arbeitsagenturen erwarten trotz Lockdown weiterhin stabilen Arbeitsmarkt
Die Arbeitsagenturen rechnen nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) trotz anhaltenden Corona-Lockdowns weiterhin nicht mit einem Einbruch des Arbeitsmarkts. Die Behörden erwarten, "dass der Arbeitsmarkt insgesamt auch einem verlängerten Lockdown standhalten kann", wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch mitteilte. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer fiel demnach im Januar dennoch um 0,4 Zähler auf 100,2 Punkte.
Facebook startet neues Nachrichtenangebot in Großbritannien
Das US-Onlinenetzwerk Facebook hat ein neues Nachrichtenangebot in Großbritannien gestartet. Über "Facebook News" werden seit Dienstag Inhalte zahlreicher Medienhäuser verbreitet, für die der Internetriese auch bezahlt.
Nachfrage nach Cloud-Angeboten beschert Microsoft deutlichen Quartalsgewinn
Der US-Softwareriese Microsoft hat seine Einnahmen dank des anhaltenden Trends zum Homeoffice in der Corona-Pandemie im abgelaufenen Quartal deutlich steigern können. Der Gewinn belief sich auf 15,5 Milliarden Dollar (12,8 Milliarden Euro), wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Dies seien 33 Prozent mehr als im letzten Quartal 2019. Der Umsatz erhöhte sich demnach um 17 Prozent auf 43,1 Milliarden Dollar (35,5 Milliarden Euro).
Verband deutscher Maschinenbauer stellt sich gegen mögliche Flugverbote
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Flugverkehrs nach Deutschland zur Eindämmung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Ein Flugverbot sei überflüssig "und würde der europäischen Wirtschaft ebenso weiteren schweren Schaden zufügen wie die angedachten schärferen Grenzkontrollen", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann am Mittwoch. Die Unternehmen müssten ihre internationalen Geschäftsbeziehungen nutzen können.
Produktion von Fertiggerichten legt in Corona-Krise um fast fünf Prozent zu
Mehr Tiefkühlpizzen und Gemüseeintöpfe: Die Produktion von Fertiggerichten ist in der Corona-Krise deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden von Januar bis September 2020 in Deutschland rund 1,1 Millionen Tonnen Fertiggerichte produziert - 50.000 Tonnen mehr als im Vorjahreszeitraum. Das entspricht einem Plus von 4,9 Prozent.
GfK-Forscher: Harter Lockdown lässt Konsumklima einbrechen
Die Verbraucherstimmung hat sich im harten Lockdown zu Jahresbeginn deutlich eingetrübt. Für Februar prognostizierte das Marktforschungsinstitut GfK am Mittwoch einen Wert von minus 15,6 Punkten und damit 8,1 Punkte weniger als im Januar. Regelrecht zusammengebrochen sei die Anschaffungsneigung der Konsumenten, erklärten die Forscher.
Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit Sonntagsarbeit bei Amazon
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (13.30 Uhr) über einen Rechtsstreit der Dienstleistungsgesellschaft Verdi mit dem Versandhändler Amazon. Es geht um die Genehmigung von Sonntagsarbeit in der Vorweihnachtszeit. Amazon hatte eine solche Genehmigung für 800 Arbeitnehmer an zwei Sonntagen im Dezember 2015 bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt. (Az. 8 C 3.20)
Sanofi will Biontech/Pfizer bei Impfstoffproduktion unterstützen
Der französische Pharmariese Sanofi wird dem US-Konkurrenten Pfizer und dessen deutschem Partner Biontech bei der Produktion ihres Corona-Impfstoffs helfen. So sollen bis Ende 2021 mehr als 100 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Vakzins von Sanofi für die EU produziert werden, kündigte der Chef von Sanofi, Paul Hudson, am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung "Le Figaro" an.
Absatz von Champagner 2020 um 18 Prozent eingebrochen
Geschlossene Hotels, Bars und Restaurants haben den weltweiten Absatz von Champagner im vergangenen Jahr einbrechen lassen. Unter dem Strich stand ein Minus von 18 Prozent, wie der Wirtschaftsverband der Branche am Dienstag mitteilte. Demnach wurden 2020 weltweit rund 245 Millionen Flaschen des prickelnden Getränks verkauft. Das sei ein "schwarzes Jahr" für den Champagner gewesen, hieß es.
Dänemark will Nerz-Züchter mit Milliardenzahlungen entschädigen
Dänemark will seinen Nerz-Züchtern mit Milliardenentschädigungen unter die Arme greifen, nachdem im vergangenen Jahr Millionen Tiere wegen der Corona-Pandemie gekeult worden waren. Der Unterstützungsplan der Regierung sieht Hilfen im Umfang von über 19 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro) vor, wie das Landwirtschaftsministerium am späten Montagabend mitteilte. Die Züchter hätten "ein großes Opfer" für die öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl erbracht und könnten nun wieder nach vorn schauen, hieß es.
Verbände fordern angesichts schlechter Ausbauzahlen Umsteuern bei Windkraft
Angesichts erneut schlechter Ausbauzahlen für Windkraft an Land haben Wirtschafts- und Umweltverbände die Bundesregierung am Dienstag zum Handeln aufgefordert. Nach aktuellen Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land mitteilte, gingen 2020 nur rund 1400 Megawatt an Leistung neu ans Netz. Dies war damit das zweitschlechteste Ausbaujahr seit der Jahrtausendwende.
Wirtschaft Vietnams 2020 um 2,9 Prozent gewachsen
Nicht nur China, auch das kommunistisch regierte Vietnam ist nach offiziellen Angaben gut durch die Corona-Krise gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt sei 2020 um 2,9 Prozent gewachsen, teilte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, am Dienstag mit. Das sei "eine der stärksten Steigerungen weltweit".
EU-Kommission billigt 2,9 Milliarden schweres Batterie-Projekt für Elektroautos
Die EU-Kommission hat ein weiteres europäisches Großprojekt zur Batterieproduktion für E-Autos genehmigt. Sie stufte das 2,9 Milliarden Euro schwere Investitionsprojekt von zwölf EU-Ländern unter deutscher Leitung als sogenanntes Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse ein, wie die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvize Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel sagte. Damit ist auch der Weg für die Förderung von Tesla in Deutschland frei.