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Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung erwartet Verzögerung bei Nord Stream 2
Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden den Bau der umstrittenen Pipeline nach Einschätzung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zwar verzögern, aber nicht zum Erliegen bringen. Dass der Offshore-Dienstleister Allseas die Arbeiten gestoppt habe, werde die Fertigstellung "zeitlich zurückwerfen, aber ich gehe davon aus, dass im zweiten Halbjahr nächsten Jahres die Pipeline fertiggestellt werden wird", sagte Beyer am Montag im Deutschlandfunk.
Kartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Kfz-Kennzeichen
Wegen Wettbewerbsverstößen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen vier große Hersteller von Kfz-Kennzeichen verhängt. Die Firmen sowie fünf persönlich Betroffene müssen insgesamt acht Millionen Euro wegen Wettbewerbsverstößen beim Verkauf von geprägten Kennzeichen zahlen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Sie sollen von 2000 bis 2015 für 40 Prozent der lokalen Märkte Absprachen getroffen und den Verkauf beschränkt haben.
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Sky wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat gegen den Bezahlsender Sky wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro verhängt. Sky habe das entsprechende Verbot "wiederholt missachtet und Verbraucher teilweise in erheblicher Weise belästigt", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Montag zur Begründung. "Gegen solche Wiederholungstäter verhängen wir hohe Bußgelder," fügte er hinzu.
Preissenkung bei Bahntickets soll pünktlich zum Jahreswechsel kommen
Die Deutsche Bahn wird die Mehrwertsteuersenkung für Fernverkehrstickets zum Jahreswechsel nach eigenen Angaben ohne Probleme umsetzen können. "Die Generalprobe für die Umstellung der entsprechenden Datensysteme am Wochenende lief problemlos", sagte ein Bahnvertreter dem Sender HR-Info. Rechner und Software hätten die neue Situation erfolgreich bewältigt. "Nun sind die neuen Fernverkehrs-Preise gesichert", fügte er hinzu.
Import von Weihnachtsartikeln um zwölf Prozent gestiegen
Weihnachten beflügelt Deutschlands Einzelhändler - und den Import von Baumschmuck und Co. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2018 gut 17.700 Tonnen Weihnachtsartikel mit einem Gesamtwert von rund 143 Millionen Euro aus dem Ausland importiert, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. 72 Prozent der Waren kamen dabei aus China - ein Plus von sechs Prozent.
Weniger Schweine, Rinder und Schafe als im Vorjahr
Die Zahl der Schweine, Rinder und Schafe in Deutschland ist rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, wurden Anfang November 25,9 Millionen Schweine gehalten, zwei Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe sank demnach um 5,5 Prozent auf 21.100. Mastschweine machten knapp die Hälfte des Bestands aus, gefolgt von Ferkeln (30 Prozent) und Jungschweinen (20 Prozent).
China senkt Anfang Januar Importzölle auf Schweinefleisch
China will im kommenden Jahr die Zölle auf zahlreiche Importgüter senken, darunter Schweinefleisch und Technologieprodukte. Wie das Finanzministerium in Peking am Montag ankündigte, sollen ab dem 1. Januar zunächst die Zölle auf tiefgefrorenes Schweinefleisch von zwölf auf acht Prozent gesenkt werden. Die Behörden in China sind derzeit darum bemüht, die Schweinefleischbestände wieder auf den Stand vor dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest zu bringen.
DIW-Energieexpertin plädiert für Klima-Zölle gegen die USA
Die Umweltökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat an die EU appelliert, die US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht tatenlos hinzunehmen. Europa solle erwägen, "Klima-Zölle" gegen die USA zu verhängen, damit kein umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland und Europa exportiert werden könne, sagte Kemfert dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
Flugbegleitergewerkschaft UFO droht mit weiteren Streiks
Im Tarifkonflikt mit der Lufthansa hat die FlugbegleitergewerkschaftUFO mit neuen Streiks nach den Weihnachtstagen gedroht. Ein Schlichtungsversuch vom Sonntag bezeichnete ein UFO-Sprecher im Anschluss als "nicht erfolgreich", der Versuch sei gescheitert.
Erneuter Schlichtungsversuch im Tarifkonflikt zwischen Lufthansa und UFO
Im Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft UFO ist am Sonntag ein weiterer Schlichtungsversuch gestartet. Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, und der SPD-Politiker Matthias Platzeck trafen Vertreter beider Seiten in Frankfurt. Die Gespräche liefen am Nachmittag noch, wie die Lufthansa auf Anfrage bestätigte. Beide Seiten hätten über die Inhalte Stillschweigen vereinbart.
Göring-Eckardt fordert Strafen für Post- und Paketdienste bei schlechter Leistung
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen. "Wenn immer mehr Pakete nicht ankommen oder Sendungen mit großen Verspätungen zugestellt werden, muss das Konsequenzen für die Paketdienste haben", sagte Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag".
Russischer Energieriese Gazprom will 2,9 Milliarden Dollar an Ukraine zahlen
Zur Beilegung des Streits zwischen Moskau und Kiew um den Gastransit hat sich der russische Energieriese Gazprom zu einer Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) an den ukrainischen Konkurrenten Naftogaz bereiterklärt. Dies teilte Gazprom am Samstag in Moskau mit. Russland und die Ukraine hatten am Freitag eine neue Vereinbarung zum Gastransit besiegelt, da das bestehende Abkommen Ende 2019 ausläuft.
BASF verkauft Bauchemiegeschäft für rund drei Milliarden Euro
BASF verkauft sein Bauchemiegeschäft für rund drei Milliarden Euro an eine Tochtergesellschaft des US-Private-Equity-Unternehmens Lone Star. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Samstag unterzeichnet worden, teilte der Chemiekonzern in Ludwigshafen mit. Demnach beträgt der Kaufpreis ohne Berücksichtigung von Barmitteln und Finanzschulden 3,17 Milliarden Euro. Die Transaktion solle im dritten Quartal 2020 abgeschlossen werden, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Wettbewerbsbehörden.
Delivery Hero übernimmt Start-up für virtuelle Restaurants
Der deutsche Essenslieferdienst Delivery Hero aus der Internetschmiede Rocket Internet schluckt ein Berliner Start-up für virtuelle Restaurants. Delivery Hero übernehme alle Anteile an der Honest Food Company, teilte die bislang an der Firma beteiligte Good Brands AG am Samstag mit. Die Kaufverträge wurden demnach am Freitag unterzeichnet, ein Kaufpreis wurde nicht genannt.
Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2020 starken Anstieg der Beschäftigung
Die Bundesagentur für Arbeit erwartet nach den Worten ihres Vorstandschefs Detlef Scheele im kommenden Jahr einen weiteren Anstieg der Beschäftigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werde laut Forschern der Behörde "weiter um 250.000 recht deutlich wachsen", sagte Scheele der "Rheinischen Post" von Samstag. Die Zahl der Arbeitslosen werde auf niedrigem Niveau stagnieren.
Trump setzt US-Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2 in Kraft
US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) bei einer Zeremonie in der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.
Bolsonaro: Keine US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Brasilien
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro zugesagt, keine Strafzölle auf brasilianischen Stahl sowie Aluminium zu verhängen. "Trump hat sich von meinen Argumenten überzeugen lassen", sagte Bolsonaro am Freitag in einem bei Facebook veröffentlichten Video. Brasilien genoss bei den weltweit geltenden US-Strafzöllen bislang eine Sonderregelung. Allerdings hatte Trump kürzlich angekündigt, die Zölle auch gegen Brasilien zu einzuführen.
Trump will Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2 unterzeichnen
US-Präsident Donald Trump will am Freitag mit seiner Unterschrift die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft setzen. Trump wird am Abend (gegen 19.30 Uhr Ortszeit; 01.30 Uhr MEZ) bei einer Zeremonie in der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnen, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind. Repräsentantenhaus und Senat hatten das Gesetzespaket mit den Sanktionen bereits gebilligt.
Einigung im Tarifstreit bei Galeria Karstadt Kaufhof
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben in ihrem Tarifstreit eine Einigung erzielt. Wie Verdi am Freitag mitteilte, wurde für Kaufhof und Karstadt, die im Januar 2020 verschmolzen werden, ein Tarifvertrag vereinbart. Für Karstadt Sports und Karstadt Feinkost gibt es demnach "verbindliche Eckpunktepapiere", die eine Rückkehr zum Flächentarifvertrag fest vereinbaren.
Google in Frankreich zu 150 Millionen Euro Strafe verurteilt
Die französische Wettbewerbsbehörde hat Google zu einer Strafe von 150 Millionen Euro verurteilt. Der US-Internetkonzern habe seine marktbeherrschende Stellung bei der Suchmaschinen-Werbung missbraucht, erklärten die Wettbewerbshüter am Freitag in Paris. Sie riefen den Konzern auf, die Kundenregeln seiner Plattform Google Ads nachzubessern.
Reallöhne steigen im dritten Quartal um fast zwei Prozent
Die Reallöhne in Deutschland sind im zurückliegenden Quartal bis Ende September kräftig gestiegen: Sie legten um 1,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Dies ist der höchste Anstieg seit dem ersten Quartal 2016 - damals waren die Reallöhne um 2,5 Prozent geklettert.
Australisches Gericht verhängt Rekordstrafe gegen Volkswagen im Dieselskandal
Der Autobauer Volkswagen ist in Australien wegen des Dieselskandals zu einer Strafzahlung von umgerechnet fast 80 Millionen Euro verurteilt worden - deutlich mehr, als der Konzern ursprünglich zahlen sollte. Die zuvor mit der australischen Verbraucherschutzkommission erzielte Einigung sei "offensichtlich unzureichend", entschied das zuständige Gericht am Freitag.
Haftstrafen für Ex-Telekom-Manager in Frankreich nach Suizidwelle
Rund zehn Jahre nach einer beispiellosen Suizid-Serie bei der französischen Telekom sind der frühere Konzernchef und weitere Manager wegen Mobbings zu Haftstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Vorsitzende von France Télécom, Didier Lombard, muss für vier Monate ins Gefängnis und eine Geldbuße von 15.000 Euro zahlen. Die gleiche Strafe entfiel auf seinen früheren Stellvertreter und den ehemaligen Personalchef. Der Konzern wurde zu der höchstmöglichen Geldstrafe von 75.000 Euro verurteilt.
Aus für Vernichtung von Textilien und Bonpflicht bei kleinen Summen
Die französische Nationalversammlung hat ein umfassendes Gesetz gegen Müll gebilligt. Das Unterhaus des Parlaments stimmte der Vorgabe in der Nacht zu Freitag mit breiter Mehrheit in erster Lesung zu. Danach dürfen nicht verkäufliche Textilien und Hygieneartikel ab 2022 nicht mehr vernichtet werden, sondern müssen gespendet oder recycelt werden. Zudem werden Kassenzettel für kleine Summen abgeschafft - außer der Kunde verlangt sie ausdrücklich.
Neuer Zentralbankchef Andrew Bailey soll Großbritannien durch den Brexit steuern
Neuer Chef der britischen Zentralbank wird im kommenden Jahr der Leiter der Finanzaufsicht, Andrew Bailey. Finanzminister Sajid Javid ernannte Bailey am Freitag zum Nachfolger des amtierenden Zentralbankchefs Mark Carney. Der Amtswechsel ist für den 16. März geplant.
Bericht: Regierung plant Gesetz gegen Warenvernichtung Anfang 2020
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware einführen, damit Händler weniger Produkte vernichten. Darauf einigten sich Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums, wie der NDR am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Das Bundeskabinett solle diese Obhutspflicht Anfang des Jahres beschließen.
Bundesregierung will Unternehmen die Vernichtung von Waren erschweren
Händler sollen künftig weniger Waren vernichten dürfen, wenn etwa Verbraucher nach Online-Käufen ihre Artikel zurückschicken oder in Warenhäusern Ladenhüter erfolgversprechenderen Produkten Platz machen müssen. Nach Angaben der Bundesregierung befindet sich derzeit ein Gesetzenwurf in der Ressortabstimmung, der Unternehmen vorschreiben soll, wann ein Produkt als Abfall deklarieren darf. Der Online-Handelsriese Amazon kritisierte unterdessen, dass die Steuergesetzgebung in Deutschland das Spenden von Produkten erschwere.
SPD-Chefin Esken kritisiert Scheuer - verlangt aber nicht seinen Rücktritt
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Debakels um die Pkw-Maut scharf kritisiert, will aber nicht seinen Rücktritt fordern. In der Koalition sei es üblich, dass der jeweilige Partner für seine Ministerinnen und Minister zuständig sei, sagte Esken am Freitag im SWR.
Grüne fordern Rücktritt Scheuers
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist", sagte er der "Rheinischen Post". SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte Scheuer zwar scharf, betonte aber, zuständig für die Minister und Ministerinnen sei jeweils der Koalitionspartner. Scheuer selbst wies erneut alle Vorwürfe zurück.
Verbraucher bleiben in Kauflaune
Deutschlands Verbraucher bleiben in Konsumlaune. Ihre Sparneigung ist wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank auf ein neues Allzeit-Tief gefallen, wie das Marktforschungsinstitut GfK am Freitag in Nürnberg mitteilte. Im Gegenzug steige die Anschaffungsneigung. Das Konsumklima wird sich laut GfK im Januar wenig verändern: Die Marktforscher erwarten einen Wert von 9,6 Punkten, das sind 0,1 Zähler weniger als im Dezember.
Facebook untersucht mögliches Datenleck
Das soziale Netzwerk Facebook untersucht ein mögliches Datenleck. Der Datenschutzexperte Bob Diachenko des auf Technikthemen spezialisierten Nachrichtenportals Comparitech entdeckte im Darknet eine Datenbank mit Namen, Passwörtern und Telefonnummern von 267 Millionen Facebook-Nutzern vor allem aus den USA. Die Daten seien vergangene Woche von einer Hackergruppe angeboten worden. Facebook teilte am Donnerstag mit, es prüfe das mögliche Leck.
Urteil gegen Ex-Telekom-Manager in Frankreich nach Suizidwelle
Rund zehn Jahre nach einer beispiellosen Suizid-Serie bei der französischen Telekom fällt am Freitag das Urteil in einem Mobbing-Prozess gegen ehemalige Manager (10.00 Uhr). Dem früheren France-Télécom-Chef Didier Lombard und zwei weiteren Verantwortlichen drohen in Paris jeweils ein Jahr Haft und eine Geldbuße. Für vier weitere Angeklagte hat die Staatsanwaltschaft je acht Monate Gefängnis beantragt.