
Petties' harter US-Zollhammer

Der Sargnagel: Irak vs. Iran

Frankreichs Schulden wachsen

Aserbaidschan trotzt Russland

Israel kündigt Wiederaufnahme des Abwurfs von Hilfslieferungen über Gazastreifen an

Festnahmen nach pro-palästinensischer Aktion bei Eröffnung der Salzburger Festspiele

Nasa baut mehr als 20 Prozent der Stellen ab

Paris fordert Erklärung von spanischer Fluglinie wegen Vorfalls mit jüdischer Jugendgruppe
Politik
Merz will sich mit Frankreich und Großbritannien über Kurs in Nahost-Politik abstimmen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitere Schritte in der Nahost-Politik vereinbaren. Er habe sich "in einem ausführlichen Telefonat" mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer "über unseren Kurs in der Nahost-Politik abgestimmt", erklärte Merz am Samstag. Starmer zufolge ging es dabei auch um Hilfsgüter-Abwürfe über dem Gazastreifen aus der Luft.
Wirtschaft
"Nie wieder still": Hunderttausende bei CSD-Demonstration in Berlin
Unter dem Motto "Nie wieder still" haben hunderttausende Menschen in Berlin am Samstag den Christopher Street Day (CSD) gefeiert und für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgender sowie Inter- und Bisexuellen demonstriert. Bis zum Nachmittag gab es laut Polizei keine besonderen Vorkommnisse. Mehrere Teilnehmer einer kleinen, rechtsextremen Gegenkundgebung wurden unter anderem wegen Waffenbesitzes festgenommen.
Letzte Nachrichten

Drei Menschen in Hildesheim mit Messer verletzt: Mann in Untersuchungshaft
Einen Tag nach Messerangriffen auf drei Menschen in Hildesheim ist ein 37-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Er sei dringend verdächtigt, einen Mann am Hauptbahnhof sowie im Anschluss einen Kioskbetreiber und dessen Partnerin mit einem Messer teils schwer verletzt zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilten. Lebensgefahr bestehe nicht.

Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2025 verlängert
Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine sind bis März 2025 verlängert worden. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag in Berlin einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Damit müssen die Betroffenen laut Ministerium keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind auch keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig.

Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz
Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - der Bundesrat schob diesem Vorhaben zunächst einen Riegel vor. Die Länderkammer lehnte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ab. Nun könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln.

EU-Bericht: 253.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub-Belastung
Die Luftverschmutzung mit Feinstaub hat laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) im Jahr 2021 in der EU mehr als 250.000 vorzeitige Todesfälle verursacht. Jüngsten Schätzungen zufolge seien mindestens 253.000 Todesfälle auf Konzentrationen der gefährlichen PM2,5-Feinstaubpartikel zurückzuführen, die oberhalb der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Obergrenze von fünf Mikrogramm pro Kubikmeter gelegen hätten, erklärte die EUA am Freitag.

Nissan investiert in Elektroauto- und Batteriewerk in England
Der japanische Autohersteller Nissan investiert nach eigenen Angaben bis zu zwei Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) in sein Werk im britischen Sunderland. 1,12 Milliarden Pfund seien für die Forschung und den Bau von zwei neuen Automodellen eingeplant, dazu kämen Investitionen in die geplante Batteriefabrik und deren Energieversorgung, teilte Nissan am Freitag mit. Der britische Regierungschef Rishi Sunak sprach vor Ort von einem "enormen Vertrauensbeweis" in Großbritannien und in die britische Autoindustrie.

GDL erklärt Tarifverhandlungen mit DB für gescheitert - Neue Warnstreiks drohen
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt - damit drohen zeitnah neue Warnstreiks. Knackpunkt ist der Streit um die 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete: Die Gewerkschaft warf der Bahn vor, Verhandlungen darüber zu verweigern, die Bahn ihrerseits warf der GDL Sturheit vor. Die Bundesregierung erinnerte die Tarifparteien mit Blick auf die Weihnachtszeit an ihre "besondere Verantwortung".

Lindner versetzt langjährigen Haushalts-Staatssekretär in Ruhestand
Nach mehr als 18 Dienstjahren wird der Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium gab diese Entscheidung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) am Freitag bekannt, ohne Gründe zu nennen. Lindner dankte Gatzer für seinen "jahrzehntelangen Dienst im Bundesministerium der Finanzen". Der einstweilige Ruhestand soll zum Jahreswechsel beginnen.

Verstappen im Chaostraining nur Dritter, Leclerc vorne
Weltmeister Max Verstappen ist im Chaos-Training von Abu Dhabi nur auf Platz drei gefahren. Vor dem letzten Rennen der Formel-1-Saison (Sonntag, 14.00 Uhr/Sky) drehte stattdessen Ferrari-Pilot Charles Leclerc in 1:24,809 Minuten die schnellste Runde, auf dem 5,281 km langen Yas Marina Circuit reihte sich Verstappen als Dritter (+0,173 Sekunden) in seinem Red Bull zudem noch hinter Lando Norris (+0,043/McLaren) ein. Verstappen und Co. hatten wegen zwei Unterbrechungen kaum Zeit zum Fahren, zudem waren im ersten freien Training noch zahlreiche Rookies im Einsatz.

"Ampel" will Nachtragshaushalt rasch über die Bühne bringen
Der Zeitplan für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts nimmt Gestalt an. Am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Folgen der Karlsruher Entscheidung Stellung nehmen. Mit dem angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 wird sich das Parlament dann am Freitag erstmals befassen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schwörte die Koalition für die nächsten Jahre bereits auf einen Sparkurs ein.

Zweiter Warnstreiktag im Gesundheitswesen der Länder: Hunderte legen Arbeit nieder
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben sich auch am Freitag in mehreren Bundesländern hunderte Beschäftigte von Universitätskliniken an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gab es Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Bereits am Donnerstag hatte es Warnstreiks an medizinischen Einrichtungen und Psychiatriezentren gegeben.

Rechtspopulist Wilders beginnt Suche nach Regierungsmehrheit in den Niederlanden
Nach dem überraschenden Sieg seiner Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders mit der Suche nach Koalitionspartnern für die Regierungsbildung begonnen. Am Freitag kamen Wilders und andere Parteivorsitzende im Parlament in Den Haag zusammen, um die Verhandlungen zu starten, die erfahrungsgemäß mehrere Monate dauern können. Die PVV hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 Sitze von 150 Sitzen gewonnen.

Drei Kamele büxen in Baden-Württemberg aus Zirkus aus und spazieren durch Straßen
Drei Kamele sind im baden-württembergischen Wangen aus einem Zirkus ausgebüxt und haben einen nächtlichen Spaziergang unternommen. Die Tiere wurden in der Nacht zum Freitag entdeckt, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Ein Zeuge meldete die Kamele, die auf der Straße und auf Gleisen spazieren gingen.

Klopp vor Topspiel bei City: "Sie sind extrem stark"
Jürgen Klopp geht mit großem Respekt vor Triple-Sieger Manchester City ins Topspiel der Premier League. "Ich weiß nicht, ob es die größte Rivalität ist, aber für uns ist es seit Jahren das schwierigste Spiel", sagte der Teammanager des FC Liverpool vor der Partie am Samstag (13.30 Uhr/Sky) bei den Citizens um Pep Guardiola: "Es ist eines dieser Spiele, das ich unbedingt gucken würde, egal, wo ich auf dem Planet wäre."

Nach Beginn von Waffenruhe: Israel erwartet Freilassung erster Hamas-Geiseln
Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erwartet Israel die Freilassung erster Geiseln. Mindestens zehn im Gazastreifen genommene Geiseln sollten am Nachmittag freigelassen werden und über Ägypten nach Israel gebracht werden. Am Morgen war bereits eine viertägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten.

Nach einjähriger Pause: Mainzer Burkardt vor Comeback
Nach über einjähriger Leidenszeit steht Stürmer Jonathan Burkardt vor der Rückkehr in den Kader des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05. "Meines Erachtens ist er definitiv ein Spieler für den Kader. Ob es für die ersten Minuten reicht, müssen wir sehen", sagte Interimstrainer Jan Siewert im Hinblick auf das Auswärtsspiel bei der TSG Hoffenheim am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN).

Bundesrat bremst Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz aus - Lauterbach verärgert
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Krankenhaus-Qualität in Deutschland ausgebremst. Die Länderkammer verwies den Entwurf am Freitag zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Mehrbelastungen und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in Landeskompetenzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte den Schritt: Die Verzögerung sei "eine schlechte Nachricht für Patienten".

Feuerwehr entdeckt bei Rettungseinsatz zufällig Waffenarsenal bei 80-Jährigem
Bei einem Rettungseinsatz der Feuerwehr ist in Hamburg zufällig ein Waffenarsenal bei einem 80-Jährigen entdeckt worden. Mehrere scharfe Schusswaffen samt Munition sowie augenscheinliche Sprengmittel wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Feuerwehr wurde ursprünglich wegen einer Erkrankung zur Adresse des 80-Jährigen gerufen.

Regierung in Irland verurteilt gewalttätige Proteste nach Messerangriff in Dublin
Nach einem Messerangriff vor einer Schule in Dublin hat die irische Hauptstadt die gewalttätigsten Proteste seit Jahrzehnten erlebt. "Was wir vergangene Nacht gesehen haben, war ein außergewöhnlicher Ausbruch von Gewalt", sagte Polizeichef Drew Harris am Freitag. "Das sind Szenen, die wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben." Die Behörden machten rechtsradikale Gruppen für die Gewalt verantwortlich. Premierminister Leo Varadkar sagte, die Randalierer hätten "Schande über Irland" gebracht.

Grüne wählen Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl
Die Grünen ziehen mit Terry Reintke an der Spitze in die Europawahl: Der Bundesparteitag in Karlsruhe wählte die 36-Jährige am Freitag mit 95,2 Prozent auf Platz eins der Liste für die Wahl am 9. Juni 2024. Die dem linken Parteilager zugerechnete Politikwissenschaftlerin ist bereits seit 2014 EU-Parlamentarierin, sie ist zudem Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.

Argentinien: Demonstranten werfen Wahlsieger Milei Leugnung der Diktatur vor
Hunderte Demonstranten in Argentinien haben die Ansichten des designierten Präsidenten Javier Milei über die Militärdiktatur in dem Land vor rund 40 Jahren angeprangert. Die Protestierenden schlossen sich am Donnerstag in der Hauptstadt Buenos Aires der Gruppe von Müttern an, die sich seit Jahrzehnten wöchentlich auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentensitz versammelt.

Kaufzurückhaltung und schwächelnde Exporte: Wirtschaft im Sommer geschrumpft
Deutschlands Wirtschaft hat sich im Sommer nicht erholen können. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Quartal von Juli bis September um 0,1 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag erste Schätzungen bestätigte. Auch das Gesamtjahr dürfte im Minus enden. Im kommenden Jahr rechnen Experten dann wieder mit einem Plus - allerdings sorgt das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts für große Unsicherheit.

Tödlicher Verkehrsunfall in Flensburg: Mann leblos an Straßenrand liegengelassen
In Flensburg ist ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit Unfallflucht tödlich verletzt worden. Ein bislang unbekanntes Fahrzeug habe den 43-Jährigen offenbar angefahren oder überrollt, teilte die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Freitag mit. Das Fahrzeug fuhr demzufolge nach dem Zusammenstoß davon. Der 43-Jährige starb später in einem Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.

Bewährungsstrafen für drei Angeklagte in Prozess um Cannabisplantagen
In einem Prozess um Cannabisplantagen in Niedersachsen hat das Landgericht Braunschweig drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten wegen Beihilfe zum Drogenhandel und Drogenbesitz Strafen zwischen einem Jahr und zehn Monaten sowie zwei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen.

Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von Parteistiftungen
Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Der Bundesrat billigte am Freitag das vor zwei Wochen vom Bundestag gebilligte Stiftungsgesetz, das nun durch den Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden kann. Mit der Verabschiedung kommt das Parlament einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, das eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Parteistiftungen gefordert hatte.

Bundestag berät am Freitag kommender Woche über Nachtragshaushalt
Der Bundestag wird am Freitag kommender Woche erstmals über den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr beraten. Dies geht aus der am Freitag veröffentlichten aktualisierten Tagesordnung für die Parlamentssitzung hervor. Bestätigt wird darin auch der Termin für die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist zum Auftakt der Plenarsitzung am Dienstagvormittag (10.00 Uhr) angesetzt.

Totschlag statt Mord an Baby: Milderes Urteil für Mutter in Schweinfurt
Im Revisionsverfahren um ein von seiner Mutter in einer Flüchtlingseinrichtung im bayerischen Schweinfurt getötetes Baby ist die ursprünglich wegen Mordes verurteilte Frau nun zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht Schweinfurt am Freitag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf acht Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung forderte nach Angaben eines Gerichtssprechers vier Jahre Haft.

Nizza-Profi Atal vorläufig festgenommen
OGC-Nizza-Profi Youcef Atal wurde am Freitag von der französischen Polizei vorläufig festgenommen genommen. Bereits am 16. Oktober war gegen den algerischen Nationalspieler eine Untersuchung wegen "Verherrlichung des Terrorismus" der Hamas eingeleitet worden.

Nächste Runde: Hat Hamiltons Vater Horner kontaktiert?
Der verbale Schlagabtausch zwischen Red-Bull-Teamchef Christian Horner und Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton geht in die nächste Runde. Horner deutete am Freitag an, dass die Person aus Hamiltons "Umfeld", die den Manager Anfang des Jahres wegen eines möglichen Wechsels kontaktiert haben soll, womöglich Hamiltons Vater Anthony gewesen sein könnte.

Auf Bewährung: Pistorius kommt am 5. Januar frei
Der südafrikanische Paralympics-Gewinner Oscar Pistorius kommt fast elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp frei. Pistorius (37) war mit einem Bewährungsantrag erfolgreich und darf die Haftanstalt in Atteridgeville, einem Vorort von Pretoria, am 5. Januar verlassen. Das gab die Gefängnisbehörde am Freitag bekannt.

ADAC-Prognose: Zahl der Verkehrstoten wird 2023 nur leicht sinken
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland dürfte einer Prognose zufolge in diesem Jahr nur leicht sinken. Sie werde 2023 voraussichtlich bei 2730 liegen, teilte der ADAC am Freitag in München mit. Gegenüber 2022 wäre das ein Rückgang von rund zwei Prozent. Mit 2562 Fällen war das Coronajahr 2021 bislang das Jahr mit den wenigsten Verkehrstoten.

Hunderte Rohingya-Flüchtlinge stechen von Bangladesch aus in See
Mindestens drei Boote mit hunderten Rohingya-Flüchtlingen an Bord sind in dieser Woche von Bangladesch aus in See gestochen. Chris Lewa von der Hilfsorganisation The Arakan Project erklärte am Freitag, ihre Organisation könne das Auslaufen jeweils eines Boots am 20. und 21. November mit 200 und 150 Menschen an Bord bestätigen. Rohingya-Flüchtlinge erzählten, ein drittes Boot mit etwa 200 Menschen an Bord sei Donnerstagabend in See gestochen.

Südafrika: Ex-Sprintstar Oscar Pistorius kommt im Januar auf Bewährung frei
Knapp elf Jahre nach seinen tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp kommt der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius vorzeitig aus der Haft frei. Wie die Gefängnisbehörde am Freitag mitteilte, wird der 37-Jährige am 5. Januar auf Bewährung aus der Haft entlassen.

Gericht: Schließung von Jugendheimen in Brandenburg vor zehn Jahren rechtswidrig
Zehn Jahre nach der erzwungenen Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg hat das Verwaltungsgericht Cottbus einer Klage des Betreibers gegen das Landesjugendministerium stattgegeben. Die Schließung sei rechtswidrig gewesen, erklärte es am Donnerstagabend. Die Einrichtungen, die unter dem Namen "Haasenburg" firmierten, waren nach Gewaltvorwürfen und Suiziden in Verruf geraten.

Aufträge im Baugewerbe wieder rückläufig - Baubranche: Wohnungsbau ist "fast tot"
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach zwei Anstiegen in Folge im September wieder deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, lag das reale Minus verglichen mit dem Vormonat bei 7,3 Prozent. Die Baubranche schlug erneut Alarm beim Wohnungsbau - dieser sei "fast tot". Sie warnte vor einem Personalabbau.

Bundesrat ruft im Streit um Wachstumschancengesetz Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung und hat daher am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Vertreter der Bundesländer kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen durch das Gesetz. Sie wollen außerdem, dass der in der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants und Cafés beibehalten und nicht wie von der Regierung geplant wieder auf 19 Prozent angehoben wird.

"Ein gutes Turnier": Alonso glaubt an DFB-Elf
Bayer Leverkusens Trainer Xabi Alonso glaubt auch in einer tiefen Krise noch an die Klasse der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Zu viele Freundschaftsspiele sind nicht gut für die Mentalität", sagte der Spanier am Freitag: "Gute Spieler, ein guter Trainer, die EM zu Hause - ich bin mir fast sicher, dass wir bald eine neue Energie sehen werden."

Lokführergewerkschaft GDL erklärt Tarifverhandlungen mit Bahn für gescheitert
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Von Seiten der Bahn sei "keinerlei Verhandlungswille erkennbar", daher seien weitere Verhandlungen "ohne Sinn und Zweck", teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Damit drohen nun neue Warnstreiks. Die Bahn warf der Gewerkschaft vor, "mit dem Kopf durch die Wand" zu gehen.

Alonso hofft auf drei Punkte zum Geburtstag
Trainer Xabi Alonso vom Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen geht ohne große Personalsorgen in das Spiel bei Werder Bremen am Samstag (15.30 Uhr/Sky). Alle Nationalspieler seien fit und gesund von ihren Reisen zurückgekehrt, berichtete Alonso am Freitag: "Wir haben keine Probleme oder verletzten Spieler."

Bundesrat bremst Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz aus
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Qualität der Krankenhäuser in Deutschland ausgebremst. Die Länderkammer verwies den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Belastungen durch das geplante Gesetz und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder.