Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe
Netanjahu: Copilot wollte Flydubai-Maschine zum Absturz bringen
Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen
Schlotterbeck erleidet Knöchelverletzung
Boulevard
Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling
Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.
Politik
Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert
In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.
Letzte Nachrichten
Corona-Lage stellt Präsenzparteitag der CDU für Vorsitzendenwahl in Frage
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Die Partei sehe die steigenden Infektionszahlen "mit großer Ernsthaftigkeit und Sorge", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Ob der Parteitag doch nur digital stattfinden könne, werde die CDU "in den nächsten Tagen final entscheiden".
Helge Braun will als CDU-Vorsitzender Serap Güler zur Generalsekretärin machen
CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun will bei seiner Wahl die Bundestagsabgeordnete Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Er wolle, "dass in der CDU starke Frauen eine starke Rolle haben", sagte Braun am Montag in Berlin. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl kündigte der scheidende Kanzleramtsminister gleichzeitig an, er wolle die Partei näher an die Basis bringen. Nötig sei, "dass wir von einer Mitgliederpartei zu einer richtigen Mitmachpartei werden".
Trainersuche bei ManUnited: Pochettino offenbar Favorit
Zinedine Zidane soll kein Interesse an einem Wechsel zu Manchester United haben, Mauricio Pochettino ist offenbar der Favorit: Die Suche nach einem neuen Teammanager beim krisengeplagten englischen Fußball-Rekordmeister nimmt Fahrt auf.
Zeuge schildert Netanjahu vor Gericht als besessen von seinem Medienimage
Im Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu hat ein Zeuge den israelischen Ex-Ministerpräsidenten als besessen von seinem Bild in den Medien beschrieben. Netanjahu habe eine "totale und vollständige" Kontrolle über sein Medienimage angestrebt, sagte sein ehemaliger Sprecher Nir Hefetz am Montag vor Gericht. Dem langjährigen Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, Medienmogulen im Gegenzug für eine positive Berichterstattung Vorteile verschafft zu haben.
EMA prüft Zulassung von Auffrischungsimpfung von Johnson & Johnson
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft die Zulassung einer Auffrischungsimpfung mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson. Wie die EMA am Montag mitteilte, hat das US-Unternehmen eine sogenannte Booster-Impfung für Menschen ab 18 Jahren ab zwei Monate nach der Erstimpfung beantragt. Bisher wurde von dem Impfstoff nur eine Dosis verabreicht.
Plädoyer der Verteidigung in Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen
Im Prozess um den Tod eines jesidischen Mädchens im Irak durch Verdursten hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Montag keinen eigenen Antrag gestellt. Das teilte eine Gerichtssprecherin nach deren Plädoyer mit. Die Bundesanwaltschaft hatte für den Angeklagten Taha A.-J. vor rund zwei Wochen lebenslange Haft gefordert.
Tichanowskaja kritisiert Telefonate zwischen Merkel und Lukaschenko
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU-Regierungen aufgerufen, "von jeglichen Kontakten" mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein "echter Dialog" stattfinden könne, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Wien am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte.
Biden nominiert Fed-Chef Jerome Powell für zweite Amtszeit
Fed-Chef Jerome Powell soll die mächtige US-Notenbank vier weitere Jahre lang anführen. US-Präsident Joe Biden kündigte am Montag an, den 68-jährigen Powell für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Federal Reserve (Fed) zu nominieren. Fed-Gouverneurin Lael Brainard, die als mögliche Powell-Nachfolgerin gehandelt worden war, soll Vize-Präsidentin der Notenbank werden, wie das Weiße Haus mitteilte.
Inflation könnte im November 6 Prozent erreichen
Die Inflationsrate in Deutschland könnte nach Einschätzung der Bundesbank in diesem Monat knapp sechs Prozent erreichen. Schon im Januar aber dürfte die Teuerung "spürbar zurückgehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Zentralbank. Demnach ist die aktuell hohe Inflationsrate auch auf zwei Sondereffekte zurückzuführen: die sehr niedrige Teuerung im Vergleichsmonat November 2020 und die Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr. Der statistische Sondereffekt wirke jetzt umgekehrt und erhöhe die Teuerungsrate um gut ein Viertel Prozentpunkt, erläuterte die Bundesbank. Dieser Effekt entfalle im Dezember und der Mehrwertsteuer-Basiseffekt entfalle im Januar. Im Oktober war die Inflationsrate auf 4,6 Prozent gestiegen - nach 4,1 Prozent im September. Weiterer Grund für den starken Anstieg der Verbraucherpreise sind die hohen Energiepreise. Außerdem "scheinen Erzeuger den schon länger anhaltenden Kostendruck vermehrt an die Endkunden weiterzugeben". Die Bundesbank erwartet daher, dass die Gesamtrate in den Monaten nach Januar zwar "nach und nach weiter abnehmen" dürfte - sie könnte aber "für längere Zeit" deutlich über drei Prozent bleiben. (P.Vasilyevsky--DTZ)
Experte glauben an Wirkung der Booster-Impfung
Der Immunologe Leif Erik Sander geht davon aus, dass die Booster-Impfung gegen das Coronavirus eine lang anhaltende Wirkung haben wird. "Es ist so, dass gerade eine zeitversetzte dritte Dosis das Immungedächtnis noch einmal stärkt", sagte der Berliner Vakzin-Forscher am Montag auf der Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Dadurch werde eine Immunantwort erreicht, "die lange andauern wird". Sander, Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung an der Berliner Charité, räumte allerdings ein, dass sich die Dauer der Booster-Wirkung noch nicht abschließend einschätzen lasse. "Wir wissen ja auch nicht, welche Tricks das Virus noch drauf hat", sagte er mit Blick auf mögliche Mutationen. "Aber ich denke, dass wir mit der dritten Impfung die Immunisierung erst mal abgeschlossen haben werden." Nach bisherigen Erkenntnissen lässt vor allem bei älteren Menschen die Wirkung der zweiten Dosis nach einigen Monaten nach. Deshalb wurde mit den Auffrischungen begonnen, die Ständige Impfkommission empfiehlt sie inzwischen bei allen Menschen über 18. (S.A.Dudajev--DTZ)
Anklage wegen Dreifachmords in Schleswig-Holstein vor halbem Jahr erhoben
Ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Dreifachmord in der Region um die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter angeklagt. Der 47-Jährige soll sich nach Angaben der Anklagebehörde vom Montag wegen Mordes verantworten, weil er im Mai 2021 seine getrennt von ihm lebende Ehefrau sowie zwei Männer aus deren Bekanntenkreis erschossen haben soll.
In Russland erreicht Preis für roten Kaviar nie gekannte Höhe
Wenige Wochen vor dem Neujahrsfest in Russland ist der Preis für roten Kaviar auf Rekordhöhe gestiegen. Die Statistikbehörde Rosstat meldete am Montag, ein Kilo Lachsrogen koste mehr als 5000 Rubel (60 Euro). Das ist der höchste Preis seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000.
Schwedens Parlament soll am Mittwoch über Andersson abstimmen
Das schwedische Parlament wird am Mittwoch über die Ernennung der derzeitigen Finanzministerin Magdalena Andersson zur ersten Ministerpräsidentin des Landes abstimmen. Wie der Parlamentspräsident Andreas Norlen am Montag erklärte, sollen die Abgeordneten am Mittwoch das erste Mal darüber abstimmen, ob Andersson die direkte Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Stefan Löfven antreten kann. Der 54-Jährigen fehlen bislang allerdings noch die dafür notwendigen Stimmen.
Positiver Coronatest: Wolfsburg ohne Kapitän Casteels nach Sevilla
Wegen eines positiven Coronatests steht Torhüter Koen Casteels dem Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg im Gruppenspiel der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) beim FC Sevilla nicht zur Verfügung. Der zweimal geimpfte Mannschaftskapitän befindet sich in häuslicher Quarantäne.
Vonovia will über Kapitalerhöhung acht Milliarden Euro einnehmen
Der Wohnungskonzern Vonovia will über eine Kapitalerhöhung rund acht Milliarden Euro einnehmen, um so einen Teil der Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen zu finanzieren. Vonovia werde 201 Millionen neue Aktien ausgeben, teilte der Konzern am Montag mit. Für einen Anteil von 87,6 Prozent an Deutsche Wohnen hatte Vonovia rund 17 Milliarden Euro gezahlt.
Intensivmediziner lehnen Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab
Die Intensivmediziner lehnen eine Corona-Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab. "Wir sind gegen eine Impfpflicht für einzelne Gruppen", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Montag vor Journalisten. Es gebe aber eine "moralisch-ethische Verpflichtung von Ärzten und Pflegern zur Impfung".
Polizisten im Ruhestand rollen in Nordrhein-Westfalen "Cold Cases" neu auf
Neue alte Ermittler im Landeskriminalamt: In Nordrhein-Westfalen rollen ab sofort Polizisten im Ruhestand sogenannte Cold Cases aus den vergangenen 50 Jahren neu auf. Die 23 ehemaligen Polizisten und eine Polizistin nahmen am Montag ihre Arbeit auf, wie das Landesinnenministerium mitteilte. Die zwischen 62 und 65 Jahre alten Ermittler sollen ungeklärten Mord- und Tötungsdelikten aus dem vergangenen halben Jahrhundert nachgehen.
Verbraucherschützer fordern bessere Reparierbarkeit von Schuhen
Verbraucherschützer kritisieren, dass viele Schuhe ein Wegwerfprodukt sind - und auch bei den Bundesbürgern gibt es einer Umfrage zufolge großes Interesse an möglichst haltbarem Schuhwerk. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollten keine Schuhe, die nur eine Saison halten und dann in die Müllverbrennung wandern, erklärte am Montag der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. "Schuhe zu reparieren, war früher selbstverständlich", fügte er hinzu.
Merkel hält Corona-Maßnahmen nicht für ausreichend
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. "Wir haben eine hochdramatische Situation", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. "Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend." Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten".
Bundespolizei: Seit Jahresbeginn über zehntausend illegale Einreisen aus Belarus
Die Bundespolizei hat im laufenden Jahr bereits insgesamt 10.128 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. In den ersten drei Novemberwochen wurden 2287 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Montag in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei weiterhin der Brennpunkt.
England: Southgate führt die Three Lions zur EM nach Deutschland
Gareth Southgate bleibt Teammanager der englischen Nationalmannschaft und soll die Three Lions mindestens bis zur Europameisterschaft 2024 in Deutschland führen. Der 51-Jährige hat am Montag seinen Vertrag bis Dezember 2024 verlängert, wie der englische Verband FA bekannt gab. "Ich freue mich sehr", sagte Southgate: "Es bleibt ein unglaubliches Privileg, dieses Team zu führen."
Söder findet Spahns Kommunikation "desaströs"
CSU-Chef Markus Söder hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen Äußerungen zur Deckelung des Biontech-Impfstoffs scharf kritisiert. "Die Kommunikation am Wochenende war desaströs", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Das hat völlig falsche Eindrücke vermittelt." Spahn bedauerte mittlerweile Irritationen um seine Äußerungen.
Fünf Kölner Polizisten wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt suspendiert
In Köln sind fünf Polizisten wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt vom Dienst suspendiert worden. Die Beamten im Alter zwischen 24 und 40 Jahren werden verdächtigt, bei einem Einsatz wegen einer Verkehrsunfallflucht im April 2021 "übermäßig Gewalt" gegen einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger angewendet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Köln am Montag mitteilte. Die Ermittler prüfen demnach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und dem Tod des Manns zwei Monate später gibt.
Mehrere Kölner Polizisten wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt suspendiert
In Köln sind mehrere Polizisten wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt vom Dienst suspendiert worden. Die Beamten im Alter zwischen 24 und 40 Jahren werden verdächtigt, bei einem Einsatz wegen einer Verkehrsunfallflucht im April 2021 "übermäßig Gewalt" gegen einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger angewendet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Köln am Montag mitteilte. Die Ermittler prüfen demnach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und dem Tod des Manns zwei Monate später gibt.
Fachkräftemangel wird für die deutsche Wirtschaft zunehmend zur Bremse
Der Fachkräftemangel wird für die deutsche Wirtschaft zu einem immer größeren Problem. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) kann mehr als die Hälfte der Unternehmen derzeit offene Stellen zumindest vorübergehend nicht besetzen. Dies sei "spürbar mehr als ohnehin schon vor Ausbruch der Corona-Krise", erklärte der DIHK am Montag in seinem aktuellen Fachkräftereport.
BVB: Hazard positiv auf Corona getestet
DFB-Pokalsieger Borussia Dortmund muss bis auf Weiteres auf den belgischen Fußball-Nationalspieler Thorgan Hazard verzichten. Der 28 Jahre alte Offensivspieler wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Das gaben die Schwarz-Gelben am Montag offiziell bekannt. Hazard fehlt damit auch am Mittwoch im Champions-League-Spiel bei Sporting Lissabon (21.00 Uhr/DAZN).
Bundesregierung weist Lukaschenkos Forderung nach Flüchtlingsaufnahme zurück
Die Bundesregierung hat die Forderung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere.
Innensenator und Wahlleiterin legen Einspruch gegen Berliner Wahlergebnis ein
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres unter Senator Andreas Geisel (SPD) hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl erhoben. Der Einspruch sei fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt worden und beziehe sich auf drei Wahlkreise, teilte die Behörde am Montag mit.
Stellvertretende Landeswahlleiterin legt Einspruch gegen Berliner Wahlergebnis ein
Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl erhoben. Sie habe wegen Verstößen gegen wahlrechtliche Bestimmungen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt, teilte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Montag mit.
"Ampel" hat ohne Steuererhöhung Milliardenspielraum
Steuermehreinnahnmen etwa aus einer Cannabislegalisierung, eine günstigere Tilgung der Corona-Schulden und der Verkauf von Staatsbeteiligungen: Die Ampel-Parteien können laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auch ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen an deutlich mehr Geld zur Finanzierung ihrer Vorhaben kommen. Von 2023 bis 2025 könnten so "95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen", teilte das IW am Montag mit. Laut der Auswertung des Instituts gibt es verschiedene Stellschrauben, an denen SPD, Grüne und FDP drehen könnten. Besonders die Steuermehreinnahmen bergen demnach das Potenzial, den Haushaltsspielraum zu erhöhen. Laut Steuerschätzung kann der Bund in den kommenden Jahren mit höheren Einnahmen rechnen als bisher in der Finanzplanung unterstellt. "Zudem könnte sich die geplante Mindeststeuer in der Kasse bemerkbar machen", erklärte das IW. Die globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll 2023 eingeführt werden. Auch eine mögliche Cannabislegalisierung kann laut IW in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich "Geld in die Kassen" spülen. "Summiert man diese Mehreinnahmen auf, werden dem Bund zwischen 2023 und 2025 rund 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen." Hinzu kommt: Würde die Regierung den Tilgungsplan der Coronaschulden auf 40 statt 20 Jahre strecken, komme "rund eine Milliarde jährlich dazu", führte das IW weiter aus. "Ab dem Jahr 2026 würde sich die Tilgungsrate sogar um schätzungsweise zehn Milliarden Euro pro Jahr reduzieren." Auch ein Blick auf die Ausgaben lohne sich, führte das arbeitgebernahe Institut weiter aus. "Sozialausgaben und Subventionen sind in jüngerer Vergangenheit deutlich gestiegen." Zusätzlich könnte sich die künftige Bundesregierung von ihren Beteiligungen an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post trennen und damit laut IW einmalig rund 25 Milliarden Euro einnehmen - über die KfW kämen weitere 15 Milliarden dazu. "Insgesamt stünden so zwar 95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung", sagte Studienautor Tobias Hentze. "Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die großen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen", erklärte er. "Da eine Reform der Schuldenbremse keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden dürfte, ist ein rechtlich selbstständiger Investitionsfonds der richtige Weg, um den Strukturwandel zu ermöglichen." Das Thema Finanzen gilt als einer der heiklen Punkte in den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Konfliktthema ist unter anderem, wie die Klimapläne finanziert und auch sozial abgefedert werden sollen. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab. FDP-Chef Christian Lindner, der als möglicher Kandidat für das Amt des künftigen Finanzministers gehandelt wird, hatte zuletzt die Einschätzung geäußert, dass bei der Finanzierung der Ampel-Vorhaben Prioritäten gesetzt werden müssten. Nach Medieninformationen nannte er das Festhalten an der Schuldenbremse im Grundgesetz und den Verzicht auf Steuererhöhungen als "Leitplanken" für alle Vorhaben. (S.A.Dudajev--DTZ)
NRW-Bauministerin Scharrenbach: Wiederaufbau nach Flut schreitet "zügig" voran
Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) bisher gut vorangekommen. Besonders der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur schreite "im gegebenen Rahmen zügig voran", sagte die Ministerin am Montag in Düsseldorf. Wieder funktionstüchtig seien etwa das Telekommunikationsnetz, die Trinkwasser- und Abwasserversorgung und wichtige Verkehrsverbindungen in den Flutgebieten.
Verbraucherschützer: Corona-Gutscheine ab Januar auszahlen lassen
In der Corona-Pandemie haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher Gutscheine für abgesagte Musik-, Kultur- oder Sportveranstaltungen erhalten. Wer einen Gutschein bis Ende dieses Jahres nicht einlöst, kann sein Geld ab Januar 2022 zurückverlangen, wie die Verbraucherzentrale Brandenburg am Montag erklärte. Sie hält dafür einen Musterbrief bereit - www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/musterbrief-corona-gutscheine.