Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab
"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform
EM-Vorbereitung: DHB-Frauen unterliegen Spanien im zweiten Test
Papst Leo XIV. in Frankreich: Große Messen und Gespräch mit Missbrauchsopfern
Politik
Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens
In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.
Politik
Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab
Die Menschen in der Schweiz haben laut Prognosen in einer Volksabstimmung gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Wie das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern am Sonntag nach Schließung der Wahllokale bekanntgab, deuten Nachwahlbefragungen auf eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative hin.
Letzte Nachrichten
20 Jahre Haft für engen Vertrauten von Suu Kyi in Myanmar
Ein Militärgericht in Myanmar hat am Freitag einen der engsten Vertrauten der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der führende Vertreter von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD), Win Htein, sei von dem Sondertribunal in der Hauptstadt Naypyidaw des Hochverrats schuldig gesprochen worden, sagte sein Anwalt Myint Thwin der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Selenskyj fordert Landsleute eindringlich zu Corona-Impfung auf
Mit eindringlichen Worten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zur Corona-Impfung aufgerufen. "Ich fordere jeden auf, die sozialen Netzwerke abzuschalten und sein Gehirn einzuschalten", sagte Selenskyj am Freitag bei einem Besuch in Odessa. "Wir müssen uns impfen lassen, es ist die einzige Lösung."
Sächsische Impfkommission empfiehlt Auffrischungsimpfungen für alle Erwachsenen
Die Impfkommission des Landes Sachsen hat Auffrischungsimpfungen gegen Corona für alle Menschen ab 18 Jahren empfohlen. Neueste Daten belegten "eindrucksvoll" eine Risikoreduktion für alle Altersgruppen, erklärte das sächsische Gesundheitsministerium in Dresden am Freitag. Daher seien die sogenannten Boosterimpfungen auch "ohne Einschränkung für alle Menschen ab 18 Jahren" möglich.
Wegen WM in Katar: Rund zwei Monate Winterpause in der kommenden Saison
Aufgrund der Weltmeisterschaft 2022 in Katar (21. November bis 18. Dezember) geht der deutsche Profifußball in der kommenden Saison in eine rund zweimonatige Winterpause. Dies geht aus dem Rahmenterminkalender hervor, der am Freitag vom Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verabschiedet wurde.
Verheerender Hochhausbrand in Taiwan vermutlich durch Räucherstäbchen ausgelöst
Der verheerende Brand vor rund zwei Wochen in einem Hochhaus im Süden Taiwans ist nach Angaben der Behörden vermutlich durch Räucherstäbchen ausgelöst worden. Eine 51-jährige Bewohnerin habe die Stäbchen gegen Mücken angezündet und dann vermutlich das Gebäude verlassen, ohne sich zu vergewissern, dass sie vollständig gelöscht waren, teilte die Stadtverwaltung von Kaohsiung am Freitag mit. Bei dem nächtlichen Brand waren 46 Menschen ums Leben gekommen.
Gaspreise in Europa sinken stark
Nach der Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Erhöhung der Gaslieferungen nach Europa ist der Preis am Gasmarkt TTF in den Niederlanden stark gefallen. Zwischen Mittwochabend und Freitag fiel der Preis um rund ein Fünftel auf unter 70 Euro pro Megawattstunde. Am frühen Nachmittag betrug der Preis exakt 68,53 Euro.
EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit im Fall Polen
Im Justizstreit mit Polen verklagt das Europaparlament die EU-Kommission wegen Untätigkeit. Parlamentspräsident David Sassoli erklärte am Freitag im Online-Dienst Twitter, die Klage solle die Kommission zum "Handeln" bringen. Das Parlament wirft der Brüsseler Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft zu haben, um Polen zur Änderung seiner umstrittenen Justizreform zu zwingen.
Zwölf Festnahmen im Zuge internationaler Ermittlungen gegen Ransomware-Netzwerk
Im Zuge von Ermittlungen Deutschlands und sieben weiterer Länder ist ein Netzwerk zerschlagen worden, das sogenannte Ransomware-Angriffe auf Unternehmen in dutzenden Ländern verübt haben soll. Nach zweijährigen Ermittlungen seien diese Woche zwölf Verdächtige in der Ukraine und in der Schweiz festgenommen worden, teilte die EU-Polizeibehörde Europol am Freitag in Den Haag mit. Die Ermittler hätten außerdem rund 52.000 Dollar in bar (44.684 Euro) und fünf Luxusfahrzeuge beschlagnahmt.
Struff im Halbfinale von St. Petersburg
Tennisprofi Jan-Lennard Struff hat beim Turnier in St. Petersburg weiter die Chance auf seinen ersten ATP-Titel. Der 31 Jahre alte Warsteiner besiegte im Viertelfinale am Freitag den an Position zwei gesetzten Kanadier Denis Shapovalov 6:4, 6:3 und erreichte zum zweiten Mal nach 2017 das Halbfinale in der russischen Metropole.
Versicherer wollen nur noch Wohngebäudepolicen mit Elementarschutz anbieten
Drei Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal haben Deutschlands Versicherer einen Vorschlag für die Versicherung von Hausbesitzern in hochwassergefährdeten Gebieten vorgelegt: Sie wollen nur noch Wohngebäudeversicherungen verkaufen, die auch Elementargefahren wie Hochwasser und Starkregen abdecken, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Freitag mitteilte. Bislang sind bundesweit weniger als 50 Prozent aller Gebäude derart versichert.
Eindringliche Appelle an die Politik vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Glasgow
Mit Spannung und Sorge blickt die Welt auf Glasgow: Kurz vor der dort am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP26 mehrten sich am Freitag eindringliche Appelle an die Staats- und Regierungschefs, klare Entscheidungen zu treffen, um die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen. Papst Franziskus forderte "wirksame Antworten", um ein "konkretes Hoffnungszeichen" für künftige Generationen zu setzen. Ähnlich äußerten sich Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.
Drei Schulkinder bei Verkehrsunfall vor Kita in Nordhessen schwer verletzt
In Nordhessen hat ein Autofahrer am Freitag eine Gruppe von Schulkindern erfasst. Wie die Polizei in Eschwege mitteilte, ereignete sich der Unfall in der Gemeinde Witzenhausen in der Nähe von Kassel. Demnach wurden drei Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren schwer und teilweise lebensgefährlich verletzt. Auch der 30-jährige Fahrer, der anschließend noch gegen eine Mauer fuhr, wurde schwer verletzt.
London droht Paris im Fischereistreit mit eigenen Vergeltungsmaßnahmen
Großbritannien hat angesichts französischer Drohungen im Fischereistreit mit eigenen Vergeltungsmaßnahmen gegen die EU gedroht. Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte am Freitag, London erwäge "strenge Kontrollen der EU-Fischereiaktivitäten in britischen Hoheitsgewässern". Unterdessen kündigte die Downing Street an, dass sich Premierminister Boris Johnson am Rande des G20-Gipfels am Wochenende in Rom "rasch" mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu bilateralen Gesprächen treffen wolle.
Treffen zwischen Johnson und Macron am Rande des G20-Gipfels
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fischereistreits zwischen beiden Ländern wollen sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson am Rande des G20-Gipfels in Rom treffen. Er gehe davon aus, dass dieses bilaterale Treffen "rasch" erfolgen werde, sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs am Freitag. Der G20-Gipfel findet am Samstag und Sonntag statt; der seit Monaten schwelende Fischereistreit hatte sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft.
Fünf Corona-Fälle bei Fürth - mit Rumpfkader nach Freiburg
Aufsteiger SpVgg Greuther Fürth beklagt einen Corona-Ausbruch in seiner Bundesliga-Mannschaft. Nach Angaben von Trainer Stefan Leitl gibt es beim Kleeblatt fünf positive Fälle. "Diese Spieler sind in häuslicher Quarantäne und hatten mit der Mannschaft keinen Kontakt mehr", sagte Leitl am Freitag, gab aber bezüglich der Partie beim SC Freiburg am Samstag (15.30 Uhr/Sky) Entwarnung: "Wir können spielen."
IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die 32-jährige Kim Teresa A. sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte und eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig, entschied das Gericht am Freitag. A. hatte zwei Jahre lang im Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gelebt. (Az. 5 – 2 OJs 29/20 – 1/21)
Volvo legt starkes Börsendebüt in Stockholm hin
Der schwedische Autobauer Volvo hat ein starkes Börsendebüt hingelegt. Die Aktien gewannen beim Start am Freitag am Finanzplatz in Stockholm über zehn Prozent hinzu, die Papiere stiegen auf fast 60 Kronen (rund sechs Euro). Der Ausgabepreis war bei 53 Kronen festgesetzt worden - damit war Volvo allerdings am unteren Ende der festgelegten Preisspanne von 53 bis 68 Kronen pro Anteilsschein geblieben.
Krawzow-Tumor wohl gutartig: "Ich kann und werde leben"
Paralympics-Siegerin Elena Krawzow hat nach ihrer Schock-Diagnose Hirntumor wohl Glück im Unglück. "Mit guten Neuigkeiten" meldete sich die Schwimmerin bei Instagram: "Der Tumor ist wohl gutartig, es besteht eine Aussicht zur kompletten Heilung. Ich bin erst mal froh über diese Nachricht, denn ich kann und werde leben."
Amtsinhaber Tedros einziger Kandidat für nächsten WHO-Chefposten
Für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht für die nächste Amtszeit ausschließlich Amtsinhaber Tedros Adhanom Ghebreyesus zur Verfügung. Das teilte die WHO am Freitag in Genf mit. Tedros’ Amtszeit endet im August kommenden Jahres.
CSU will sich nicht in Neuaufstellung der CDU einmischen
Scholz will offenbar nicht SPD-Chef werden
Umwelthilfe fordert von Ampel-Parteien zumindest zeitlich befristetes Tempolimit
Angesichts der Ablehnung eines generellen Tempolimits durch die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkung ins Gespräch gefordert. "Der Verkehrssektor wird 2021 selbst die schwachen Einsparziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes reißen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag. Die Bundesregierung sei daher zu Sofortmaßnahmen verpflichtet. Einzig wirksames Instrument sei ein Tempolimit. Dieses müsse deshalb ab Januar zumindest für die Jahre 2022 bis 2024 gelten.
Merkel erinnert Griechen an ihre massiven Schulden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Athen an die Zumutungen für die griechische Bevölkerung während der Eurokrise erinnert. Es sei ihr immer bewusst gewesen, "welche Zumutungen und welche Herausforderungen für die Menschen in Griechenland mit der Frage des Euro verbunden waren", sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland im vergangenen Jahrzehnt seien "recht lebendig" gewesen, sagte Merkel. "Am schwierigsten war die Phase, in der es um die Stabilität des Euro ging." Dabei sei ihr selbst immer bewusst gewesen, "dass ich den Menschen in Griechenland sehr viel zumute". Auch habe sie sich immer dafür eingesetzt, "dass Griechenland Teil des Euro bleibt". Trotz der abwägenden Worte sprach sich Merkel für eine Aufrechterhaltung des Euro-Stabilitätspakts aus. Diesen "über Bord zu werfen", sei aus ihrer Sicht keine Lösung. "Wir müssen gucken, dass wir uns nicht anfällig auf den internationalen Finanzmärkten machen", betonte die CDU-Politikerin. Dies sei eine schwierige Aufgabe, die künftige Regierungen bewältigen müssten. (I.Beryonev--DTZ)
Metall-Beschäftigte fordern fairen Wandel der Industrie
Mehrere tausend Beschäftigte der Metallindustrie und weiterer Branchen haben am Freitag bundesweit für einen fairen, sozial-ökologischen Wandel der Industrie demonstriert. Allein in Nordrhein-Westfalen nahmen nach Angaben des dortigen IG-Metall-Verbands rund 9000 Menschen unter dem Motto "Fairwandel" an Kundgebungen und Aktionen teil. Für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt berichtete die Gewerkschaft von 7000 Teilnehmenden. In Berlin zogen die Demonstranten unter anderem am Bundestag vorbei. Die Beschäftigten fordern von der Politik, den Wandel der Industrie mit massiven öffentlichen Investitionen und flankierenden Arbeitsmarktmaßnahmen zu unterstützen. Mit dem Aktionstag will sich die IG Metall in die laufenden Koalitionsverhandlungen einmischen, die zwischen SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Regierung laufen. Die IG Metall vertritt nicht nur Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie, sondern auch aus den Bereichen Stahl, Textil und Handwerk. Insgesamt waren am Freitag laut Gewerkschaft Kundgebungen und Demonstrationen in über 50 Städten geplant. Unterstützung erhielt die Gewerkschaft unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Gewerkschaft IG BCE, auch die SPD und die Linke solidarisierten sich mit den Protesten. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann forderte Unterstützung für die Beschäftigten beim klimagerechten Umbau der Industrie. "Da muss es fair zugehen", sagte er dem TV-Sender der "Welt". "Die Beschäftigten brauchen Chancen in der neuen Arbeitswelt, dazu braucht es andere Rahmenbedingungen in der Arbeitsmarktpolitik." Nötig seien Investitionen von jährlich 50 Milliarden Euro für den Umbau, damit der Industriestandort Deutschland erhalten bleibe. Es brauche zudem Investitionen in die Menschen, also in Qualifikation und Weiterbildung, sowie neue Jobchancen, sagte Hofmann weiter. So müsse bei einem Kohleausstieg bereits 2030 geschaut werden, ob in den Bergbaugebieten schon genug neue Arbeitsplätze entstanden seien und genug Strom zur Verfügung stehe. "Deswegen bin ich kein Freund von festen Jahreszahlen." Die Politik müsse sich vielmehr an der Realität orientieren. (L.Møller--DTZ)
Merkel reist kommende Woche nach Frankreich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist in der kommenden Woche zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich. Die scheidende Kanzlerin werde am Mittwoch vom französischen Präsidenten Emanuel Macron in Beaune im Burgund empfangen, kündigte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin an.
Merkel schaltet sich mit zwei Reden in die UN-Klimakonferenz ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltet sich am Montag mit zwei Reden in die UN-Klimakonferenz in Glasgow ein. Wie die Bundesregierung am Freitag in Berlin mitteilte, hält die scheidende Regierungschefin am Montag gegen 13.45 Uhr das nationale Statement im Konferenzplenum, später meldet sie sich außerdem mit einer Rede bei einer Veranstaltung unter dem Titel "Action and Solidarity - the Critical Decade" ("Handeln und Solidarität - die entscheidende Dekade") zu Wort.
Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafen im Infinus-Skandal
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hat die Haftstrafen gegen fünf frühere Führungskräfte des Finanzdienstleisters Infinus bestätigt. Die Verurteilung der insgesamt sechs Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs oder Beihilfe dazu sei rechtskräftig, erklärte der BGH am Freitag. Nur über das Strafmaß für einen der Angeklagten muss das Landgericht Dresden neu verhandeln. (Az. 5 StR 443/19)
Merkel erinnert bei Athen-Besuch an "Zumutungen" für Griechen in Eurokrise
Erinnerungen an den Schuldenstreit während der Eurokrise haben den Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland bestimmt. Sie sei sich der "Zumutungen" für die griechische Bevölkerung während der Eurokrise immer bewusst gewesen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Freitag in Athen. Mit Blick auf die Spannungen mit der Türkei plädierte sie für Dialog.
Peking streicht hunderte Flüge im Kampf gegen neue Corona-Ausbrüche
China geht weiter mit strikten Maßnahmen gegen neue Corona-Ausbrüche vor: Im Zuge von Reisebeschränkungen wurden an den Flughäfen der Hauptstadt Peking am Freitag hunderte Flüge gestrichen. Der chinesischen Internet-Plattform Feichangzhun zufolge waren an den beiden wichtigsten Flughäfen der Stadt rund die Hälfte aller Flüge betroffen.
Papst Franziskus empfängt US-Präsident Biden zu Privataudienz im Vatikan
Vor dem G20-Gipfel in der italienischen Hauptstadt Rom ist US-Präsident Joe Biden von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen worden. Der von seiner Ehefrau Jill begleitete Präsident - ein gläubiger Katholik - und das Oberhaupt der katholischen Kirche trafen sich am Freitag im Apostolischen Palast im Vatikan mehr als eine Stunde lang.
Biden zur Privataudienz beim Papst eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist am Freitag zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen. Der Konvoi mit Biden und seiner Frau Jill fuhr am Mittag vor dem Apostolischen Palast vor, wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach Angaben des Weißen Hauses wollten der US-Präsident und das Oberhaupt der katholischen Kirche unter anderem über den Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel sowie über den Umgang mit der Armut sprechen.
Frankreichs Wirtschaft legt um drei Prozent zu
Frankreichs Wirtschaft ist im dritten Quartal um kräftige 3,0 Prozent gewachsen und hat damit das Vorkrisenniveau wieder erreicht. "Das ist ein Wert über unseren Erwartungen", erklärte am Freitag Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. "Ein außerordentliches Ergebnis."