Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern
Autobahn für Pferd gesperrt: Polizisten unterstützen Umladen von Tier in Hessen
G7-Staaten fordern Ende der Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien und die Schifffahrt
IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"
Politik
Wadephul vor UN-Generaldebatte: Vereinte Nationen müssen "effizienter werden"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen bekräftigt. "Ohne Zweifel müssen die Vereinten Nationen effizienter werden", sagte Wadephul am Mittwoch in New York vor Journalisten. "Wir brauchen eine funktionierende UN, die die großen globalen Fragen adressiert, die eine Rolle bei der Lösung von Konflikten spielt und diese nicht vor allem verwaltet", betonte der Minister.
Politik
Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl am 6. September mit 43,8 Prozent und damit mit großem Vorsprung, wie der Wahlausschuss am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Die CDU erhielt 17,2 Prozent.
Letzte Nachrichten
EU und USA vereinbaren bei Treffen engere wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die EU und die USA haben bei der ersten Sitzung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierats eine engere Zusammenarbeit bei einer Reihe wirtschaftlicher Themen vereinbart. Bei dem Treffen in der US-Stadt Pittsburgh sagten beide Seiten am Mittwoch laut einer gemeinsamen Erklärung zu, sich bei Handels-, Technologie- und Wirtschaftsfragen zu koordinieren und "die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen".
In sächsischem Wald gefundene Knochen stammen möglicherweise von Säugling
In einem Wald in Sachsen hat die Polizei Knochenteile gefunden, die auf ein Baby hindeuten. Aufgrund der Größe der Überreste könnten sie möglicherweise von einem Säugling stammen, teilte die Polizei in Görlitz am Mittwoch mit. Demnach machte ein Spaziergänger die Entdeckung am Sonntagabend in einem Wald in Arnsdorf im Landkreis Bautzen.
Bundesverband Erneuerbare Energie sieht erhebliches Klimaschutzpotenzial im Wärmesektor
Mit einer Umstellung des Wärmesektors auf erneuerbare Energien könnten laut Einschätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) große Mengen an CO2 eingespart werden. "Der Gebäudesektor hat als einziger Sektor im letzten Jahr seine Klimaschutzziele nicht erreicht und muss erheblich nachbessern", erklärte die BEE-Präsidentin Simone Peter am Mittwoch. "Insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Wärme birgt ein entsprechend hohes Klimaschutzpotenzial."
Mützenich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
Die SPD-Fraktion hat Rolf Mützenich erneut zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Die Abgeordneten wählten den 62-Jährigen am Mittwoch mit 97 Prozent, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Mützenich führt damit nach der Bundestagswahl nun die größte Fraktion im Parlament an. Er kündigte an, dass die SPD jemanden für das Amt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin vorschlagen werde.
SPD bestätigt Gespräche am Sonntag - Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden
Die SPD will nach den für Sonntag angesetzten ersten Gesprächen mit FDP und Grünen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien "sehr zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte Ampel-Koalition. Am Sonntagnachmittag treffe sich die sechsköpfige SPD-Delegation zunächst mit der FDP, am Abend dann mit den Grünen.
Wahlbeteiligung in von Flut stark betroffenem Ahrtal leicht unter Landesschnitt
Die Beteiligung bei der Bundestagswahl im von der Flut stark betroffenen Ahrtal hat leicht unter dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt gelegen. In Bad Neuanahr-Ahrweiler gaben am Sonntag 70,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in der Verbandsgemeinde Altenahr 73,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Marcel Hürter am Mittwoch mitteilte. Der Landesschnitt lag bei 77,2 Prozent.
Youtube verschärft Vorgehen gegen Falschbehauptungen von Impfgegnern
Die Video-Plattform Youtube verschärft ihr Vorgehen gegen Falschinformationen von Impfgegnern. Wie die Google-Tochter am Mittwoch mitteilte, werden fortan Videos gelöscht, in denen fälschlicherweise behauptet werde, zugelassene Impfstoffe seien gefährlich. Youtube beschränkt sich dabei nicht auf Impfstoffe gegen das Coronavirus, sondern wendet die Regel auf Vakzine allgemein an.
Ukraine begeht 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar
80 Jahre nach dem Massaker deutscher Besatzer an mehr als 30.000 Juden in der Schlucht von Babyn Jar bei Kiew haben die Menschen in der Ukraine an das NS-Verbrechen erinnert. Die Tragödie von Babyn Jar dürfe "sich nicht wiederholen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist, bei einer Zeremonie vor Ort am Mittwoch. "Nicht in der Ukraine, nicht irgendwo anders in Europa, nirgends in der Welt."
BA: Nachfrage nach Arbeitskräften weiter hoch
Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im September weiter angestiegen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) erhöhte sich von August auf September um einen Punkt auf 124 Punkte - die Arbeitskräftenachfrage bleibe somit "stabil aufwärtsgerichtet", teilte die Arbeitsagentur am Mittwoch mit. Im Vorjahresvergleich liegt der Stellenindex somit 30 Punkte im Plus. Auch das Vorkrisenniveau vom März 2020 wurde um zehn Punkte übertroffen.
Frankreich droht Großbritannien mit "Vergeltungsmaßnahmen" im Streit um Fischerei-Rechte
Der Streit zwischen Großbritannien und Frankreich über die Fischerei-Rechte im Ärmelkanal nach dem Brexit nimmt kein Ende: Die Kanalinsel Jersey genehmigte nach eigenen Angaben vom Mittwoch 95 zusätzliche Lizenzen für französische Fischerboote, darunter 31 für eine befristete Zeit. Wie die Behörden der Insel im Ärmelkanal weiter mitteilten, wurden indes 75 Anträge abgelehnt. Frankreich drohte mit "Vergeltungsmaßnahmen".
Streit zwischen Großbritannien und Frankreich über Fischerei-Rechte geht weiter
Der Streit zwischen Großbritannien und Frankreich über die Fischerei-Rechte im Ärmelkanal nach dem Brexit geht weiter: Die Kanalinsel Jersey genehmigte nach eigenen Angaben vom Mittwoch 95 zusätzliche Lizenzen für französische Fischerboote, darunter 31 für eine befristete Zeit. Wie die Behörden der Insel im Ärmelkanal weiter mitteilten, wurden indes 75 Anträge abgelehnt.
Frankreich will Gesundheitspass bis Sommer 2022 nutzen können
Der französische Corona-Gesundheitspass, der eine Corona-Impfung, eine überstandene Covid-19-Erkrankung oder einen negativen Test nachweist, soll noch bis zum Sommer 2022 eingesetzt werden können. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag werde am 13. Oktober vorgestellt, sagte der französische Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Paris. "Wir brauchen noch mehrere Monate lang die Möglichkeit, Maßnahmen ergreifen zu können, um die Franzosen zu schützen, wenn es nötig ist", sagte Attal.
Baerbock kündigt Gespräche von Grünen und SPD für Sonntagabend an
Die Grünen wollen am Sonntagabend erstmals mit der SPD Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit führen. Das kündigte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin an. Sie bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen werden. Einen Termin für einen Austausch mit der Union gibt es der Grünen-Chefin zufolge noch nicht.
Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe in Ahrtal konstituiert sich am Freitag
Der Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag zur Flutkatastrophe im Ahrtal wird am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung wird nicht öffentlich sein, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Im Anschluss werde der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) über die Inhalte berichten.
Mehr als 70.000 Euro lieber im eigenen Geldbeutel statt auf der Leinwand
Nach dem Motto "Ist das Kunst oder kann das weg?" hat ein dänischer Künstler Geldscheine im Wert von mehr als 70.000 Euro eingesackt, die er sich von einem Museum für die Erstellung einer Collage geliehen hatte. Statt die Banknoten auf eine Leinwand zu kleben, will der 56-jährige Jens Haaning dem Kunsten-Museum in Aalborg nun nur leere Bilderrahmen mit dem Titel "Nimm das Geld und verschwinde" überlassen.
Berliner Landeswahlleiterin tritt nach chaotischem Wahlablauf zurück
Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte "den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen", erklärte Michaelis am Mittwoch in der Hauptstadt. Damit übernehme sie "die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung".
Chinesischer Immobilienkonzern Evergrande verkauft Anteile an chinesischer Bank
Der in Schieflage geratene chinesische Immobilienkonzern Evergrande wird Anteile an der chinesischen Shengjing Bank verkaufen, um dringend benötigtes Kapital aufzunehmen. Der Wert der Anteile belaufe sich auf 1,5 Milliarden Dollar (1,28 Milliarden Euro), wie der Immobilienkonzern am Mittwoch erklärte. Das Unternehmen versinkt unter einer erdrückenden Schuldenlast, es droht die Insolvenz.
Prozess gegen Londoner Ex-Polizisten wegen Mordes und Vergewaltigung geht zu Ende
Zum Abschluss des Prozesses um die Ermordung der Londonerin Sarah Everard hat die Anklage ausgeführt, wie der mutmaßliche Täter, ein damaliger Polizist, die 33-Jährige mit einer "falschen Festnahme" in seine Gewalt brachte. Der Angeklagte Wayne C., der einer Einheit zum Schutz von Diplomaten angehörte, sei damals in London an Patrouillen zur Durchsetzung der Corona-Schutzverordnungen beteiligt gewesen, legte Staatsanwalt Tom Little am Mittwoch dar.
Ramelow ruft Land und Partei zu Zusammenwachsen auf
Die anstehende Amtszeit von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Bundesratspräsident soll unter dem Motto "zusammen wachsen" stehen. Dies sei nach dem Wahlsonntag noch notwendiger, sagte Ramelow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Auch seine eigene Partei rief er nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl dazu auf, wieder zusammenzuwachsen.
EU-Gericht erklärt Entscheidungen zu Abkommen mit Marokko für nichtig
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Entscheidungen des Rats zu Abkommen mit Marokko für nichtig erklärt. Es ging um die Frage, ob Marokko und die EU über die Westsahara ohne die Zustimmung von deren Bewohnern entscheiden dürfen. Das Gericht gab der Befreiungsbewegung der Westsahara, Frente Polisario, größtenteils Recht. (Az. T-279/19 u.a.)
Grüne und FDP tagen am Freitag in größerer Runde
Nach ihrem ersten Treffen zum Ausloten einer möglichen Regierungszusammenarbeit am Dienstagabend wollen Grüne und FDP am Freitag zu einer neuen Gesprächsrunde mit einem größeren Teilnehmerkreis zusammenkommen. "Dabei sollen erste inhaltliche Fragen vertieft werden", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Voraussichtlich am Samstag will die FDP demnach mit der Union sprechen, am Sonntag dann mit der SPD.
Umfrage: Jeder vierte Deutsche Opfer von Cyberkriminalität
In Deutschland ist bereits jeder Vierte Opfer von Kriminalität im Internet geworden. Insbesondere junge Menschen zwischen 19 und 29 Jahren unterschätzen die Gefahr und sind am häufigsten betroffen, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten "Digitalbarometer 2021" des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes hervorgeht. Demnach erlebten 31 Prozent der Betroffenen Fremdzugriffe auf einen Online-Account und 28 Prozent luden Schadsoftware herunter.
Mützenich drängt FDP und Grüne zu raschen Gesprächen mit SPD
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Grüne und FDP aufgefordert, möglichst bald mit der SPD über eine mögliche Regierungskoalition zu reden. Die beiden Parteien sollten "klug genug sein, das Angebot von uns, jetzt bald Gespräche, Sondierungen für eine Koalition zu führen, auch zu ergreifen", sagte er am Mittwoch in Berlin nach einer Fraktionssitzung. Die SPD stehe "jederzeit" dafür zur Verfügung.
"Spiegel": Hunderte weitere afghanische Ortskräfte sollen nach Deutschland kommen
Die Bundesregierung will einem "Spiegel"-Bericht zufolge in den nächsten Wochen hunderte weitere afghanische Ortskräfte und Schutzbedürftige nach Deutschland holen. Das gehe aus einer internen Ankündigung des Bundesinnenministeriums hervor, berichtete das Magazin am Mittwoch. Es werde dem Auswärtigen Amt (AA) voraussichtlich möglich sein, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan auszufliegen, heißt es demnach in dem Schreiben des Innenministerium an beteiligte Behörden.
EU-Kommission will Sanktionen gegen Belarus verschärfen
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen: Brüssel schlug am Mittwoch vor, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben. Zuletzt kamen dabei sechs Migranten ums Leben.
AfD führt relativ gutes Abschneiden im Osten auf dortige Medienskepsis zurück
Die AfD sieht den Grund für ihr relativ gutes Abschneiden im Osten im Misstrauen der Menschen gegen die etablierten Parteien und die öffentlich-rechtlichen Medien begründet. "Die Menschen dort sind ganz anders sozialisiert", sagte AfD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann a Mittwoch dem Sender Phoenix. Sie hätten "eine ganz andere Kritik, ein ganz anderes Misstrauen von vorneherein".
Tunesiens Präsident ernennt erstmals eine Frau zur Regierungschefin
In Tunesien ist mit Najla Bouden erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin ernannt worden. Zwei Monate nach der Entmachtung der bisherigen Regierung beauftragte Präsident Kaïs Saïed Bouden, "so schnell wie möglich" eine Regierung zu bilden, wie Saïeds Büro am Mittwoch mitteilte. Die 63-jährige Wissenschaftlerin ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ihre Befugnisse als künftige Regierungschefin sind deutlich eingeschränkt, seitdem Saïed vor einer Woche seine eigenen Machtbefugnisse ausgeweitet hat.
Posthume Anerkennung als kleinste Kuh der Welt
Gut einen Monat nach seinem Tod ist ein gerade einmal kniehohes Rind in Bangladesch als kleinste Kuh der Welt anerkannt worden. Das Guinness-Buch der Rekorde habe der 50,8 Zentimeter hohen Rani den Rekord als kleinste Kuh der Welt zugesprochen, sagte ihr Besitzer Kazi Mohammad Abu Sufian am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Auch auf der Guinness-Website wurde bestätigt, dass Rani einer 61 Zentimeter großen Kuh in Indien namens Manikyam den Rang abgelaufen habe.
Kubicki lobt Verhandlungsgeschick von Habeck
Einsatz des Militärs in britischer Benzin-Krise steht kurz bevor
In Großbritannien steht der Einsatz des Militärs zur Beilegung der Treibstoff-Engpässe kurz bevor. "Ich denke, in den nächsten Tagen werden die Menschen Soldaten sehen, die die Tankwagenflotte fahren", sagte Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng am Mittwoch. Die Regierung habe den Einsatz offiziell gebilligt. 150 Soldaten würden für die Benzin-Auslieferung geschult, 150 weitere hielten sich bei Bedarf bereit.
150 britische Soldaten werden wegen Benzin-Krise für Auslieferung geschult
In Großbritannien ist am Mittwoch der Einsatz des Militärs zur Beilegung der Treibstoff-Engpässe an den Tankstellen vorbereitet worden. 150 Militärangehörige würden für die Benzin-Auslieferung geschult, sagte Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng. Die Regierung habe den Einsatz offiziell gebilligt. "Ich denke, in den nächsten Tagen werden die Menschen Soldaten sehen, die die Tankwagenflotte fahren." 150 weitere Soldaten hielten sich bei Bedarf bereit.
Bafin verhängt Millionenstrafe gegen Onlinebank N26
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat wegen mangelnder Bekämpfung von Geldwäsche eine Strafe von 4,25 Millionen Euro gegen die Onlinebank N26 verhängt. Das Bußgeld sei auf Grundlage des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten verhängt worden, erklärte die Bafin am Mittwoch. Insgesamt handelt es sich um Bußgelder für "weniger als 50" verspätet eingereichte Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2019 und 2020, wie N26 erklärte.