Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Staatsbesuch: Trump will Xi persönlich am Flughafen empfangen
Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden
"Kontrolle nicht verlieren": Charles III. richtet Appell an führende KI-Unternehmen
AFP-Fotos scheinen Trump mit Darstellung von Abriss des Kennedy Centers zu zeigen
Umwelt
Deutschlands größter Offshore-Windpark eingeweiht
64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: Mit einer Feier in Hamburg ist am Donnerstag Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark eingeweiht worden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte dies bei der Einweihungsfeier als gute Nachricht für den Wirtschaftssandort Deutschland. Erneuerbare seien nicht nur die klimafreundlichste, sondern "auch die günstigste und die sicherste Art, Strom zu erzeugen".
Wirtschaft
Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab
Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.
Letzte Nachrichten
Missbrauchsprozess gegen R&B-Star R. Kelly beginnt in New York
In New York beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr Ortszeit; 15.30 Uhr MESZ) der Missbrauchsprozess gegen den berühmten R&B-Musiker R. Kelly. Dem 54-jährigen Sänger des Welthits wie "I Believe I Can Fly" werden in dem Verfahren unter anderem sexueller Missbrauch Minderjähriger, Entführung und Bestechung in den Jahren 1994 bis 2018 vorgeworfen. Laut Anklage wurden systematisch junge Mädchen "rekrutiert", um Sex mit dem einstigen Superstar zu haben.
Merkel empfängt Vertreter der Autoindustrie zu sechstem Autogipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt am Mittwoch (10.30 Uhr) die Mitglieder der Konzertierten Aktion Mobilität zum insgesamt sechsten Spitzengespräch zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Zu den Mitgliedern des Formats zählen neben Vertretern der Koalition und Ministerpräsidenten aus Bundesländern mit großen Herstellern der Branche auch Vertreter der Autoindustrie, der Arbeitnehmer, der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) sowie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zinsen bei Steuernachzahlung
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen. Der Zinssatz liegt aktuell bei einem halben Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr. Dagegen wenden sich zwei Unternehmen mit Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)
Bundestagsausschüsse beraten über Lage in Afghanistan und Bundeswehreinsatz
Mit der Lage in Afghanistan und dem angelaufenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in dem Land befassen sich am Mittwoch mehrere Bundestagsausschüsse in Sondersitzungen. Am Vormittag (11.30 Uhr) berät der Auswärtige Ausschuss, am Nachmittag (13.00 Uhr) der Verteidigungsausschuss. Beide Gremien tagen nicht öffentlich.
Kabinett befasst sich mit Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und Fluthilfe
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) mit dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu soll ein neues Mandat beschlossen werden, über das voraussichtlich in der kommenden Woche der Bundestag abstimmt. Für gewöhnlich muss das Parlament Auslandseinsätze im Vorhinein absegnen - bei "Gefahr im Verzug" ist aber, wie in diesem Fall, eine nachträgliche Abstimmung möglich.
Möglicherweise zweiter Fall von Ebola in der Elfenbeinküste
In der Elfenbeinküste gibt es womöglich einen zweiten Fall einer Infektion mit dem lebensgefährlichen Ebola-Virus. Neben dem bereits am Samstag bekanntgegebenen Ansteckungsfall sei inzwischen ein "Verdachtsfall" aufgetreten, sagte der Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tarik Jasarevic, am Dienstag in Genf. Daneben werde neun identifizierten Kontakten zu diesem "Verdachtsfall" nachgegangen.
Deutschland will mit Taliban-Vertretern über Ausreise von Ortskräften sprechen
Die Bundesregierung will sich in Gesprächen mit Taliban-Vertretern um Ausreisemöglichkeiten für einheimische Ortskräfte in Afghanistan bemühen. Der deutsche Botschafter in Kabul, Markus Potzel, sei in die katarische Hauptstadt Doha gereist, wo US-Vertreter mit Taliban-Repräsentanten im Gespräch sind, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstagabend in Berlin.
Taliban verkünden Kriegsende und allgemeine Amnestie
Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die radikalislamischen Taliban das Ende des Krieges und eine allgemeine Amnestie verkündet. "Der Krieg ist zuende", und "jeder" sei begnadigt, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kabul. Er kündigte auch an, dass Frauen weiterhin arbeiten gehen dürften, sofern ihre Erwerbstätigkeiten im Einklang mit "den Prinzipien des Islam" stünden.
Mitbegründer der Taliban nach Afghanistan zurückgekehrt
Nach der Machtübernahme der Taliban ist ein Mitbegründer und Führungsmitglied der radikalen Islamistenbewegung nach Afghanistan zurückgekehrt. Wie ein Taliban-Sprecher im Onlinedienst Twitter mitteilte, landete Mullah Abdul Ghani Baradar am Dienstag von Katar kommend am Flughafen von Kandahar. Es ist die erste in aller Öffentlichkeit stattfindende Rückkehr eines Mitglieds der Taliban-Führung seit deren Vertreibung aus dem Land durch die USA im Jahr 2001.
Lufthansa fliegt in der Nacht erste aus Kabul gerettete Menschen nach Deutschland
Die ersten von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogenen Menschen sollen noch in der Nacht zum Mittwoch in Deutschland ankommen. Sie sollten am Luftwaffen-Drehkreuz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent in einen Lufthansa-Sonderflug umsteigen, wie ein Sprecher der Airline am Dienstag mitteilte. Die von der Bundesregierung gechartete Maschine solle noch am Abend in Taschkent in Richtung Deutschland starten. Für die Evakuierungen baue die Lufthansa "kurzfristig eine Luftbrücke" auf.
Merkel telefoniert mit europäischen Staatenlenkern zur Lage in Afghanistan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit anderen europäischen Staatenlenkern eine enge Koordination bei den Evakuierungsflügen aus Afghanistan vereinbart. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte, telefonierte Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson, sowie dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Demnach vereinbarten sie eine "enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung vor Ort" bei der Evakuierung von eigenen Staatsbürgern sowie afghanischen Ortskräften.
Nichterscheinen zur Überstellung macht Asylbewerber nicht automatisch "flüchtig"
Wenn Asylbewerber, die in einen anderen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden sollen, zu diesem Termin nicht bei der Polizei erscheinen, gelten sie nicht automatisch als "flüchtig". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könne die Frist für die Überstellung dann nicht einfach auf 18 Monate verlängern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es bestätigte damit mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. (Az. 1 C 26.20)
Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung in Warschau am Dienstag mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle. Stattdessen habe sie die Aufhebung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beantragt, der das Gremium als unrechtmäßig eingestuft hatte.
Wechselfehler: Wolfsburg legt Berufung gegen Sportgerichtsurteil ein
Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg will das Pokal-Aus am grünen Tisch nicht ohne Weiteres hinnehmen. Die Niedersachsen legten am Dienstag fristgerecht Berufung gegen das Urteil des DFB-Sportgerichts ein, dieses hatte tags zuvor den Wolfsburger Sieg im DFB-Pokal-Erstrundenspiel bei Regionalligist Preußen Münster wegen eines Wechselfehlers von VfL-Trainer Mark van Bommel aberkannt.
Bush mahnt rasche Evakuierungen in Afghanistan an
Der frühere US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert von der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gezeigt und angemahnt, bedrohte Afghanen rasch außer Landes zu bringen. Er und seine Ehefrau Laura hätten die "tragischen Ereignisse" in Afghanistan mit "großer Trauer" verfolgt, erklärte Bush, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den US-Einmarsch in Afghanistan angeordnet hatte.
Deutsche Post DHL übernimmt Seefrachtunternehmen Hillebrand
Die Deutsche Post DHL übernimmt das Seefrachtunternehmen J.F. Hillebrand für einen Gesamtpreis von rund 1,5 Milliarden Euro. Der strategische Zusammenschluss werde die Stellung des Logistikkonzerns auf dem "dynamischen Seefrachtspeditionsmarkt stärken", teilten beide Unternehmen am Dienstag mit. Hillebrand hat sich auf den Seetransport von Getränken, ungefährlichen flüssigen Massengütern und anderen Produkten, deren Transport besondere Sorgfalt erfordert, spezialisiert.
Mindestens drei Tote bei türkischem Luftangriff auf Klinik im Nordwestirak
Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es nach Angaben eines Arztes mindestens drei Tote und fünf Verletzte gegeben. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein ranghoher Militär machte die Türkei für den Angriff verantwortlich. Einem Beamten zufolge wurde das Gebäude von drei Drohnen getroffen.
Tote und Verletzte bei Luftangriff auf Klinik im Nordwestirak
Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es Todesopfer gegeben. Bei dem Angriff am Dienstag habe es "Tote und Verletzte" gegeben, teilten Vertreter örtlicher Behörden sowie ein irakischer Armeeoffizier mit. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines Beamten waren drei Drohnen auf die Klinik abgefeuert worden.
Rettungsaktion: Bundeswehr fliegt mehr als 120 Menschen aus Kabul aus
Mehr als 120 Menschen sind am Dienstagnachmittag mit einem Transportflugzeug der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen worden. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit. "Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage das irgendwie zulässt", kündigte er zudem weitere Flüge an.
Merkel: Deutschland will möglichst viele Menschen aus Kabul retten
Trotz der schwierigen Lage am Flughafen in Kabul will die Bundesregierung noch möglichst viele besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan retten. "Deutschland möchte noch sehr vielen Menschen helfen, die uns geholfen haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Berlin. "Für uns ist es ganz wichtig, alles zu tun, um noch möglichst viele Menschen außer Landes zu bringen."
Frau nach Flutwelle in Höllentalklamm tot geborgen - Weitere Suche eingestellt
Nach einer durch Starkregen ausgelösten Flutwelle in der Höllentalklamm nahe Garmisch-Partenkirchen in Bayern ist eine Frau tot geborgen worden. Nach Angaben der Polizei in Rosenheim fanden Einsatzkräfte sie am Dienstagmorgen leblos im Wasser des durch die Schlucht fließenden Bachs. Die Suche nach einem zweiten Vermissten lief zunächst weiter, wurde am Nachmittag nach Polizeiangaben aber vorerst eingestellt.
Impfzentrum in Südfrankreich verwüstet
Unbekannte haben ein Impfzentrum in Südfrankreich verwüstet und hunderte Dosen Vakzin zerstört. "Es handelt sich um klassischen Vandalismus", sagte die Bürgermeisterin des betroffenen Ortes Saint-Orens-de-Gameville, Dominique Faure, am Dienstag. Die Täter hätten in dem Impfzentrum nahe Toulouse Tische, Stühle und zwei Computerbildschirme zerstört. Nach Angaben der Bürgermeisterin funktionierte die Alarmanlage nicht.
Schwerer Tornado zieht Schneise der Verwüstung durch ostfriesische Gemeinde
Ein starker Tornado hat in der Gemeinde Großheide in Ostfriesland zahlreiche Häuser teils erheblich beschädigt. Nach Angaben eines Feuerwehrsprechers vom Dienstag waren mindestens 50 Gebäude betroffen sowie fünf davon wegen schwerer Beschädigungen unbewohnbar. Verletzt wurde bei dem Unwetter vom Montagabend nach einer ersten Bilanz der Einsatzkräfte allerdings niemand.
WWF sieht großes Potenzial zur Einsparung von Plastikmüll in Deutschland
Die Umweltorganisation WWF sieht in Deutschland noch großes Potenzial bei der Vermeidung und Wiederverwertung von Plastikmüll. "Verpackung aufreißen und wegwerfen - unser Umgang mit Plastik versinnbildlicht ein sorgloses und verschwenderisches Konsummodell, das mit den planetaren Grenzen nicht vereinbar ist", erklärte die Verpackungs- und Kunststoff-Expertin des WWF, Laura Griestop. Jährlich werden demnach 1,6 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen mit einem Gesamtwert von 3,8 Milliarden Euro verbrannt.
Weselsky kündigt neuen und längeren Streik an - "Kann Wochenende nicht ausschließen"
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) einen längeren Streik als vergangene Woche angekündigt. "Wir werden die Streiks ausweiten", sagte Weselsky der "Süddeutschen Zeitung". Arbeitsniederlegungen am Wochenende könne er dabei "nicht ausschließen". Die Bahn forderte die Gewerkschaft abermals zu Verhandlungen auf. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine zweite Streikrunde "unzumutbar".
GDL-Chef bekräftigt im Tarifstreit mit der Bahn hohe Streikbereitschaft
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) die hohe Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder bekräftigt. Das von der Bahn vorgelegte Angebot "ist mit uns nicht zu machen", sagte Weselsky am Dienstag auf einer Kundgebung vor der DB-Konzernzentrale in Berlin. Wenn der Konzern bei dieser Haltung bleibe, "dann werden wir dafür sorgen, dass ihm ein Licht aufgeht und die Taschen". Konkreter wurde Weselsky aber nicht.
Ehemalige AfD-Chefin Petry in Leipzig wegen Subventionsbetrugs verurteilt
Im Berufungsprozess gegen Frauke Petry wegen Betrugsvorwürfen ist die frühere AfD-Chefin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach Petry am Dienstag wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig und verurteilte sie zu 150 Tagessätzen von jeweils 75 Euro, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Frühere AfD-Chefin Petry erneut in Leipzig wegen Subventionsbetrugs vor Gericht
Vor dem Landgericht Leipzig hat am Dienstag der Berufungsprozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs begonnen. Zum Auftakt wurde am Dienstag eine Zeugin zu den Umständen der Beantragung gehört, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Petry soll im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben. (Az. 12 Ns 202 Js 16439117)
49-Jähriger aus Baden-Württemberg hortet Waffen in großer Zahl
Weil er eine Vielzahl von Pistolen, Gewehren und Munition bei sich hortete, hat die Polizei in Freiburg Ermittlungen gegen einen 49-Jährigen aufgenommen. Ihm wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, wie die Beamten am Dienstag mitteilten. Demnach wurden bereits Ende April mehrere Räume des Manns in Emmendingen und Waldkirch durchsucht.
Deutschland und USA verhandeln mit Taliban über Ausreise von Ortskräften
Zur Sicherstellung der Ausreise von Zivilisten aus Afghanistan verhandeln die Regierungen Deutschlands und der USA direkt mit den radikalislamischen Taliban. Die Taliban hätten zugesagt, dass Zivilisten eine "sichere Durchfahrt" zum Flughafen von Kabul gewährt werden solle, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag. Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, dass die Taliban nur Ausländer, jedoch keine afghanischen Bürger zum Flughafen durchließen.
Steinmeier verabschiedet Team D Paralympics nach Tokio
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Team Deutschland Paralympics nach Tokio verabschieden. Das teilte der Deutsche Behindertensportverbands (DBS) am Dienstag, eine Woche vor der Eröffnungsfeier der Sommerspiele (24. August bis 5. August), noch einmal mit. Steinmeier werde am Frankfurter Flughafen vor dem Abflug nach Japan persönliche Worte an die Delegation richten, hieß es.
Weiterer Tatverdächtiger in Missbrauchskomplex Münster steht vor Gericht
Vor dem Landgericht Münster hat am Dienstag ein Prozess gegen einen weiteren Tatverdächtigen im Missbrauchskomplex begonnen. Zur Verlesung der Anklage wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft legt dem 38-Jährigen aus Wuppertal zur Last, einen damals Neunjährigen vermutlich im Auto von dessen bereits wegen Kindesmissbrauchs verurteiltem Ziehvater Adrian V. schwer sexuell missbraucht zu haben.