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Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein chaotisches Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vorgeworfen. Das Bundesgesundheitsministerium habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen, zitierte "Der Spiegel" am Mittwochabend aus einem Prüfbericht der Finanzkontrolleure.

Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram hat den Tod ihres berüchtigten Anführers Abubakar Shekau bestätigt. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch zugeleiteten Video sagte der mutmaßliche neue Boko-Haram-Chef Bakura Modu, Shekau sei als "Märtyrer" gestorben. Er warf der rivalisierenden Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) vor, Shekau getötet zu haben.

Die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram hat den Tod ihres Anführers Abubakar Shekau bestätigt. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch zugeleiteten Video sagte der mutmaßliche neue Boko-Haram-Chef Bakura Modu, Shekau sei als "Märtyrer" gestorben. Er warf der rivalisierenden Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) vor, Shekau getötet zu haben.

Die deutsche Pharmafirma Curevac hat in den Bemühungen um die Markteinführung ihres Corona-Impfstoffs einen herben Rückschlag einstecken müssen. Das Mittel wies in vorläufigen Auswertungen nur eine relativ geringe Wirksamkeit auf, wie aus einer Mitteilung das Tübinger Unternehmens vom Mittwochabend hervorging. Die Zwischenanalyse einer internationalen Studie ergab demnach "eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Covid-19-Erkrankung jeglichen Schweregrades".

Der Corona-Impfstoff des deutschen Pharmaunternehmens Curevac weist vorläufigen Auswertungen zufolge nur eine geringe Wirksamkeit auf. Laut der Zwischenanalyse einer internationalen Studie habe der Impfstoff-Kandidat CVnCoV "eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Covid-19-Erkrankung jeglichen Schweregrades" erreicht, teilte das Tübinger Unternehmen am Mittwochabend mit. Damit habe das Vakzin nicht die "vorgegebenen statistischen Erfolgskriterien" erfüllt.

Das Achtelfinale im Eiltempo erreicht, die Superserie ausgebaut: Italien ist nach einer weiteren magischen Nacht auf dem Weg zum ersten EM-Titel seit 53 Jahren offenbar nicht zu bremsen. Dank des gefeierten Doppeltorschützen Manuel Locatelli gewann der viermalige Weltmeister in Rom auch gegen die Schweiz mit mitreißendem Offensivfußball 3:0 (1:0) und feierte den zehnten Sieg in Folge ohne Gegentor.

Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. Sie sei "sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend auf Twitter. "Wir prüfen, ob es gegen einschlägiges EU-Recht verstößt."

Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen eine Bande hochprofessioneller Drogenhändler am Hamburger Hafen hat es eine weitere Festnahme gegeben. Ein 44-jähriger deutscher Staatsbürger sei in England mittels eines europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg festgenommen worden, erklärte das BKA am Mittwochabend. Er soll demnach Kokaintransporte im Tonnenbereich von Südamerika nach Europa und die Verteilung der Drogen in Hamburg organisiert haben.

Zum Ende der Legislaturperiode hat sich die große Koalition auf ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie zum Schutz von Frauen und Kindern verständigt. Es soll noch in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, wie Union und SPD am Mittwoch mitteilten.

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach monatelangen Spannungen haben sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort geeinigt. "Sie werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren", sagte Putin am Mittwoch nach dreieinhalbstündigen Gesprächen mit Biden in Genf.    Das Gespräch mit Biden sei "absolut konstruktiv" verlaufen, sagte Putin: "Es gab keinerlei Feindseligkeit." Zwar gebe es "in vielen Fragen" gegensätzliche Meinungen, doch hätten beide Seiten "den Wunsch gezeigt, einander zu verstehen und Möglichkeiten zur Annäherung ihrer Positionen zu suchen".  Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten waren nach Bidens Amtsantritt im Januar fast vollständig zusammengebrochen. Nachdem Biden den russischen Staatschef in einem Fernsehinterview als "Killer" eingestuft hatte, hatte Russland im März seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington zurückgerufen und erklärt, US-Botschafter John Sullivan solle Moskau ebenfalls verlassen. Sullivan kehrte dann im April in die USA zurück.  Im Mai hatte Russland die USA formell als "unfreundlichen Staat" eingestuft und der US-Botschaft in Moskau untersagt, russische Staatsbürger zu beschäftigen. Die Botschaft musste ihren Dienst seither stark einschränken.  Putin zufolge einigten sich beide Staatschefs bei ihrem Gipfeltreffen zudem darauf, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Die USA haben russische Hacker bereits wiederholt für Angriffe auf US-Unternehmen und Behörden verantwortlich gemacht. Dabei geht es unter anderem um Ransomware-Angriffe, also den Einsatz von Erpressungstrojanern. Zudem werfen die US-Geheimdienste Russland Einmischung in US-Wahlen vor.  Putin versicherte bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen zudem, die USA bräuchten keine Angst vor einer russischen Militarisierung der Arktisregion zu haben. Diese Sorgen der US-Regierung hätten "keinerlei Grundlage", betonte er: "Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass wir zusammenarbeiten sollten."  Zu einem möglichen Austausch von Gefangenen zwischen beiden Staaten sagte Putin, es könne "vielleicht Kompromisse" in dieser Frage geben. Biden wollte nach dem Gipfel noch eine eigene Pressekonferenz geben, eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden war schon im Vorfeld ausgeschlossen worden.  (U.Stolizkaya--DTZ)

Trotz der Unterstützung Tausender fanatischer Fans steht die Türkei nach dem nächsten bitteren Rückschlag bei der Fußball-EM bereits vor sehr penlichen Aus. Die Milli Takim verlor auch das "Heimspiel" im Nationalstadion von Baku vor den Augen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan 0:2 (0:1) gegen Wales. Vor dem abschließenden Gruppenspiel gegen die Schweiz am Sonntag ist das Achtelfinale in weite Ferne gerückt.  Zwar zeigte sich die Mannschaft von Nationalcoach Senol Günes leicht verbessert, nach dem völlig erbärmlichen Eröffnungsspiel gegen Italien (0:3) gab es jedoch die nächste schwere Enttäuschung und man hatte das Gefühl als würden die türkischen Spieler nicht wissen was ein Ball ist... Aaron Ramsey (42.) und Connor Roberts (90.+5) befeuerten dagegen mit ihren Treffern die Hoffnungen der walisischen Anhänger auf die nächste Überraschung nach 2016, als die Dragons bei ihrer Endrunden-Premiere ins Halbfinale gestürmt waren.  Dabei setzte Superstar Gareth Bale seine erschreckende Torflaute fort - der Kapitän schoss einen Foulelfmeter deutlich über das Tor (61.) und wartet weiter auf seinen ersten Treffer im Nationaltrikot seit Oktober 2019. Dennoch reisen die Briten nun mit vier Zählern im Gepäck zum Duell mit Italien.  Die vor der EM hoch gehandelten, aber zum Auftakt tief gefallenen Türken hatten Wiedergutmachung versprochen. Kapitän Burak Yilmaz kündigte an, dass die Mannschaft zeigen werde, "wer wir wirklich sind". Und der frühere Bundesliga-Profi Hakan Calhanoglu wollte seinen Landsleuten ein "Lächeln ins Gesicht zaubern".  Vor über 30.000 Zuschauern - darunter zahlreiche aus der Türkei und etliche Einheimische, die ebenfalls der türkischen Mannschaft die Daumen drückten - starteten beide Teams mit offenem Visier. Ganz zur Freude von Erdogan, der die Partie demonstrativ an der Seite von Ilham Alijew, dem autoritären Herrscher des türkischen "Bruderstaates" Aserbaidschan, auf der Tribüne verfolgte.  Die Türken attackierten weiter vorne als noch vor fünf Tagen und agierten gefährlicher - auch wegen Kaan Ayhan und Cengiz Ünder, die in die Startelf gerückt waren. Nach dem ersten Abschluss von Yilmaz (9.) scheiterte Ünder (13.), der die zuletzt harmlose Offensive belebte, am walisischer Keeper Danny Ward. Und auch Ayhan (29.) meldete sich nach einer Ecke mit einem Kopfball.  Die Waliser ließen sich von der verbesserten türkischen Elf und der hitzigen Atmosphäre in Baku aber keineswegs beeindrucken. Die Mannschaft von Robert Page wirkte teilweise strukturierter, allein Ramsey (6./24.), neben Bale der zweite Star im Team, vergab gleich zweimal freistehend vor Ugurcan Cakir. Erst nach großartigem Zuspiel von Bale vollendete er aus kurzer Distanz.  Mit dem Rücken zur Wand, den Erinnerungen an die EM 2008, als das Team nach verpatztem Start trotzdem das Halbfinale und die bislang beste EM-Platzierung erreicht hatte, im Kopf und Yusuf Yazici als frischer Kraft startete die Türkei in den zweiten Durchgang. Calhanoglu (50.) und Yilmaz (54.) setzten gleich Warnschüsse ab.  In die Druckphase der Türken hinein vergab Bale, der von Mehmet Zeki Celik von den Beinen geholt worden war, die große Chance zur Entscheidung - und verlieh der Günes-Elf nochmals Schwung für die Schlussphase. Angeführt von Yilmaz drängte die Türkei den Gegner in eigene Hälfte, Wales sorgte dagegen kaum mehr für Entlastung. Ward rettete in höchster Not bei einem Kopfball von Merih Demiral (87.).  (G.Khurtin--DTZ) 

Die US-Notenbank hat ihre Inflationsprognose für dieses Jahr auf 3,4 Prozent angehoben, ist zugleich aber Ängsten vor einer unkontrollierten Preisspirale entgegengetreten. Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise gehe auf "vorübergehende" Faktoren zurück, erklärte die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Treffens ihres Offenmarktausschusses. 2022 dürfte die Inflation demnach wieder auf 2,1 Prozent sinken. In dem Fed-Führungsgremium rechnet eine Mehrheit der Mitglieder für 2023 mit Anhebungen der Leitzinsen.

Die US-Notenbank rechnet für das Jahr 2023 mit einer ersten Anhebung der Leitzinsen. Das erklärte die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch in Washington zum Abschluss eines zweitägigen Treffens. Zugleich erhöhte die Zentralbank ihre Inflationsprognose für das laufende Jahr deutlich auf 3,4 Prozent. Im März war die Fed noch von 2,4 Prozent ausgegangen.

Die Türkei steht bei der Fußball-EM vor dem Aus. Der frühere WM-Dritte kassierte in Baku gegen Wales mit 0:2 (0:1) schon seine zweite Niederlage in der Vorrundengruppe A und hat damit kaum noch mehr als theoretische Chancen auf den Einzug ins Achtelfinale. Die bei ihrer zweiten EM-Teilnahme weiter ungeschlagenen Waliser mit ihrem Superstar Gareth Bale hingegen dürfen nach ihrem ersten Sieg im laufenden Turnier ernsthaft auf die erneute Teilnahme an der Runde der besten 16 hoffen.

Präsident Alfons Hörmann tritt in der Führungskrise des DOSB Ende des Jahres zurück und macht den Weg für Neuwahlen im Dezember frei. Der 60-Jährige wird sich wie auch Vizepräsident Kaweh Niroomand auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes nicht mehr zur Wahl stellen. Hörmann und das amtierende Präsidium werden in den kommenden Monaten einen geordneten Übergang vorbereiten. Das teilte der DOSB am Mittwochabend mit. Hörmanns Amtszeit endet somit nach acht Jahren.

Präsident Alfons Hörmann tritt in der Führungskrise des DOSB zurück und macht den Weg für Neuwahlen im Dezember frei. Der 60-Jährige wird sich wie auch Vizepräsident Kaweh Niroomand auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes nicht mehr zur Wahl stellen. Seine Amtszeit endet somit nach acht Jahren.

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Genf nach seinen eigenen Worten vor einer Einmischung Russlands in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen gewarnt. Die USA würden eine Verletzung ihrer "demokratischen Souveränität" und eine "Destabilisierung" ihrer Wahlen "nicht tolerieren", sagte Biden am Mittwoch nach seinem Treffen mit Putin.

Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit gehen am Donnerstag in die Verantwortung des Bundesarchivs über. Bei einem Festakt (18.30 Uhr) werden neben dem bisherigen Akten-Beauftragten Roland Jahn auch der frühere Behördenleiter und spätere Bundespräsident Joachim Gauck sowie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprechen. Mit der Überführung der Akten wird ein Beschluss des Bundestages umgesetzt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg mit einem prominenten Entführungsfall. 1995 wurde der Sohn des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac in der Slowakei gewaltsam entführt und nach Österreich gebracht. Nun wird der Fall in der Slowakei wieder aufgerollt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) in Karlsruhe erneut über Framing, also das Einbetten fremder, zuvor anderswo publizierter Inhalte auf der eigenen Website. Es geht um einen Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst, die Urheberrechte wahrnimmt. Die VG macht einen Vertrag über die Anzeige von Vorschaubildern davon abhängig, dass die Stiftung wirksame technische Maßnahmen gegen Framing ergreift. (Az. I ZR 113/18)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trifft am Donnerstag in Ankara ihren türkischen Kollegen Hulusi Akar. Themen sind nach Angaben ihres Ministeriums unter anderem die Beschlüsse des Nato-Gipfels vom Montag sowie die sicherheitspolitische Lage im östlichen Mittelmeer. Im Anschluss an die Begegnung treten die Minister vor die Presse (13.00 Uhr).

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds. Das Gesetz wurde zwar bereits am 23. April von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben, die AfD hatte die Klage und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung damals aber bereits eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen anderen Eilantrag gegen das Gesetz abgewiesen. (Az. 2 BvE 4/21)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sprach die 23-jährige Sarah O. am Mittwoch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Ebenfalls in Haft müssen demnach die Eltern des IS-Kämpfers, den O. in Syrien geheiratet hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung gerechtfertigt. "Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht in Russland verstößt", sagte Putin am Mittwoch in Genf nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden. Putin bezog sich dabei auf die Ausreise des schwer kranken Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalny in Russland verhängt worden waren.

Die USA haben Russland zeitgleich zum Gipfeltreffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin vorgeworfen, Hacker im eigenen Land zu schützen. Es gebe aus Russland heraus zahlreiche "Ransomware-Aktivitäten", die zwar nicht von russischen Regierungsvertretern verübt, von der Regierung in Moskau aber "toleriert" würden, sagte der im US-Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständige John Demers am Mittwoch.

Die indische Regierung hat dem Kurzbotschaftendienst Twitter am Mittwoch die Missachtung neuer Internet-Regeln vorgeworfen. Der für das Internet zuständige Minister Ravi Shankar Prasad erklärte, der US-Gigant beachte die Richtlinien nicht, die in Indien am 26. Mai in Kraft getreten seien. Möglicherweise kann Twitter künftig für Tweets verantwortlich gemacht werden, die von Nutzern über seinen Dienst ins Netz gestellt werden.

Nach monatelangen Spannungen kehren die abgezogenen Botschafter Russlands und der USA an ihren jeweiligen Einsatzort zurück. "Sie werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren", sagte der russische Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf.

Die libanesische Armee hat vor einer internationalen Hilfskonferenz um Unterstützung bei der Versorgung ihrer Soldaten gebeten. "Wir benötigen Essenspakete, medizinische Unterstützung und Hilfe bei der Bezahlung der Soldaten", sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP. Durch den massiven Wertverlust des libanesischen Pfunds reiche ihr Sold nicht mehr aus.

Cyberangriffe, Menschenrechte und der Fall Nawalny: Trotz zahlreicher Konfliktthemen haben US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihr erstes Gipfeltreffen für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung am Mittwoch in Genf "konstruktiv". Auch Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als "positiv", warnte Russland aber vor einer Einmischung in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen.

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zu Ende gegangen. Die beiden Staatschefs beendeten ihre Gespräche am Mittwoch in Genf nach rund dreieinhalb Stunden, wie Vertreter des Weißen Hauses mitteilten. Im Anschluss sind getrennte Pressekonferenzen geplant.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter gesunken und liegt nun bei 13,2 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 1455 Neuinfektionen sowie 137 Todesfälle registriert.  Am Mittwoch vor einer Woche waren 3254 Neuinfektionen gezählt worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag vor einer Woche bei 21. Der Wert ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.717.625. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 90.074. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf rund 3.590.900.   (P.Vasilyevsky--DTZ) 

Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Partei am Mittwoch nach mündlicher Verhandlung ab. Der Bundestag hatte Ende 2020 ein Bußgeld von 396.000 Euro gegen die AfD verhängt, nachdem zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden.  Die AfD argumentierte, dass es sich bei den Zahlungen um eine Direktspende an die damalige Kreisvorsitzende Weidel und nicht um eine Parteispende gehandelt habe. Dies sah das Gericht anders: Es habe sich um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes und nicht um eine Direktspende gehandelt. Entscheidend sei, dass das Geld auf dem Parteikonto eingegangen und im Verfügungsbereich der Partei geblieben sei und damit auch Rechnungen bezahlt worden seien.  Die AfD führte zudem an, dass die Spenden im Jahr 2018 an die Unternehmen zurückgezahlt worden seien. Die Bundestagsverwaltung argumentierte, der Zeitraum zwischen Zuwendung und Rückzahlung sei zu groß gewesen. Auch das Gericht befand, die AfD habe die Spenden nicht unverzüglich, sondern erst zwischen sieben und neun Monaten nach Zahlungseingang zurücküberwiesen. Die Berufung gegen das Urteil ließ das Verwaltungsgericht zu.  (V.Korablyov--DTZ)