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Einigung im Metall-Tarifstreit nun auch im Osten in Sicht

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich nun auch für das Tarifgebiet Berlin-Brandenburg-Sachsen eine Einigung ab. Wie die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch mitteilte, einigte sie sich mit den Arbeitgebern in Sachsen auf die Übernahme des Pilotabschlusses aus Nordrhein-Westfalen - zugleich gelang demnach eine Einigung beim Thema Angleichung Ost. Zuletzt hatten die Beschäftigten ihren Forderungen mit Streiks Nachdruck verliehen.

Israelischer Soldat durch Rakete aus dem Gazastreifen getötet

In Israel ist ein Soldat durch eine Rakete aus dem Gazastreifen getötet worden. Wie die israelische Armee am Mittwoch mitteilte, wurde der 21-Jährige bei einem Einsatz zum Schutz von Dörfern nahe der Grenze von einer Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen getroffen und tödlich verletzt.

Hamas meldet den Tod mehrerer ihrer Anführer

Die Hamas hat den Tod mehrerer ihrer Anführer bei den israelischen Militärangriffen im Gazastreifen bekanntgegeben. Wie die militante Palästinenserorganisation am Mittwoch mitteilte, wurden bei den Angriffen der Chef des bewaffneten Arms der Hamas in Gaza, Bassem Issa, und mehrere weitere ranghohe Militärverantwortliche getötet.

Trump-Kritikerin Liz Cheney aus Fraktionsführung der US-Republikaner geworfen

French Open finden teils als Geisterspiele statt

Die Corona-Auflagen in Frankreich gelten auch bei den French Open. Ab dem 30. Mai sind die ersten neun abendlichen Tennisbegegnungen des Pariser Grand-Slam-Turniers als Geisterspiele ohne Publikum angesetzt, wie der französische Tennisverband FFT am Mittwoch bekannt gab. Grund ist die nächtliche Ausgangssperre in Frankreich, die dann um 21.00 Uhr beginnt.

Diebe sollen in Berlin dutzendfach EC-Karten aus Postsendungen gestohlen haben

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach dem Diebstahl dutzender EC-Karten aus Postsendungen Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Aus verschiedenen Zwischenlagern der Post sollen sich die 35- und 29-jährigen Angeklagten in 48 Fällen zum Versand bereitgelegte EC-Karten sowie die zugehörigen Geheimnummern verschafft haben, wie die Behörde am Mittwoch erklärte. An verschiedenen Geldautomaten in Berlin sollen sie anschließend über 22.000 Euro abgehoben haben.

Betrügerbande macht mehrere hunderttausend Euro Beute

Die Polizei in Essen hat in Zusammenarbeit mit Kriminalbeamten aus Nürnberg mehrere Objekte einer mutmaßlichen Betrügerbande durchsucht. Indem sie gegenüber ihren Opfern als Bankmitarbeiter auftraten, sollen sich die Bandenmitglieder Zugang zu den Konten der Betroffenen verschafft haben, wie die Polizei in Nürnberg am Mittwoch erklärte. Die Bande soll mehrere hunderttausend Euro Beute gemacht haben. Die Durchsuchungen fanden laut Polizei bereits am vergangenen Donnerstag statt.

Weltkriegsbombe in Potsdamer Innenstadt erfolgreich entschärft

Eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe ist am Mittwoch in der Potsdamer Innenstadt erfolgreich entschärft worden. Im eingerichteten Sperrkreis lagen unter anderem die brandenburgische Staatskanzlei, mehrere Ministerien, Landesämter, ein Pflegeheim und zwei Kindertagesstätten, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Etwa 3000 Menschen mussten demnach ihre Wohnungen verlassen.

Kabinett bringt strengere Regeln für Schädlingsbekämpfungsmittel auf den Weg

Die Bundesregierung hat strengere Regeln für sogenannte Biozidprodukte wie etwa Insektenbekämpfungs- oder Holzschutzmittel beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Verordnung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu. Künftig sollen damit bestimmte Biozidprodukte, darunter auch Mittel gegen Mäuse oder Ratten, einem "Selbstbedienungsverbot" unterliegen und dürfen nur nach Beratung durch Fachpersonal abgegeben werden. Zustimmen muss der Verordnung noch der Bundesrat.

Regierung beschließt bundesweit gültige Regeln zum Recycling von Baustoffen

Ob Bauschutt oder ausgehobene Erde - jedes Jahr fallen nach Angaben des Umweltministeriums in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Künftig sollen sie vermehrt recycelt werden, um damit Ressourcen und die Umwelt zu schonen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz, die erstmals deutschlandweit gültige Vorgaben macht.

Spontanes Laden von E-Autos soll einfacher werden

In Zukunft soll das spontane Laden von E-Autos in Deutschland deutlich leichter sein. Ein einheitliches Bezahlsystem an allen Ladepunkten ermögliche ab Juli 2023 kontaktloses Zahlen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Änderungen an der Ladesäulenverordnung wurden vom Bundesverband der Energie– und Wasserwirtschaft (BDEW) allerdings scharf kritisiert.

Corona-Pandemie "hätte verhindert werden können"

Die weltweite Verbreitung des Coronavirus mit ihren schrecklichen Auswirkungen hätte nach Ansicht unabhängiger Experten vermieden werden können. Dafür aber hätten die Warnsignale sofort beachtet, die WHO früher Alarm schlagen und die einzelnen Länder konsequenter reagieren müssen, heißt es in einem am Mittwoch in Genf vorgelegten Bericht eines internationalen Expertengremiums.

"Againifer" - Gerüchte in Hollywood über Neuauflage von "Bennifer"

Zwischen 2002 und 2004 waren sie bereits ein Paar - nun sollen Jennifer Lopez und Ben Affleck ihre Romanze laut US-Medienberichten wieder aufgewärmt haben. Anlass für die Spekulationen sind unter anderem Fotos, welche die 51-jährige Sängerin und Schauspielerin sowie den drei Jahre jüngeren Hollywood-Star gemeinsam in einem Auto im US-Bundesstaat Montana zeigten.

Toyota trotzt Corona-Krise und Chipmangel und verbucht Milliardengewinn

Der japanische Autobauer Toyota hat im zu Ende gegangenen Geschäftsjahr einen Milliardengewinn verbucht und sich damit gegen die Folgen der Corona-Krise und des Chipmangels gestemmt, der die globale Autoindustrie belastet. Das Unternehmen erzielte bis Ende März einen Nettogewinn von 2,245 Billionen Yen (rund 17 Milliarden Euro), wie es am Mittwoch mitteilte. Das war ein Plus von 10,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.

Amazon gewinnt Steuerstreit mit EU-Kommission

Amazon hat einen Streit mit der EU-Kommission um die Besteuerung des Online-Handelsriesen in Luxemburg gewonnen: Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab. Amazon reagierte erfreut. (Az. T-816/17 und T-318/18) In einem weiteren Urteil wies das EuG dagegen die Klage des französischen Energieunternehmens Engie ab (Az. T-516/18 und T-525/18).

Bandscheibenvorfall bei unsanfter Landung ist kein "Unfall"

Eine härtere Flugzeuglandung ist kein "Unfall". Hat die Fluggesellschaft sämtliche für das Flugzeug geltenden Vorgaben beachtet, können Flugpassagiere daher keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-70/20)

Nauru vermeldet "Weltrekord": Alle Erwachsenen gegen Corona geimpft

Die kleine Pazifik-Insel Nauru hat nach eigenen Angaben als erstes Land der Welt allen Erwachsenen eine Impfdosis gegen das Coronavirus verabreicht. "Die Corona-Taskforce freut sich über diesen Weltrekord und dankt allen Einwohnern für ihren Beitrag, Nauru frei von Corona zu halten", erklärte die Regierung am Mittwoch.

Brüssel rechnet mit rascher wirtschaftlicher Erholung von Corona-Krise

Europa kann laut Berechnungen aus Brüssel auf eine rasche wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hoffen. "Der EU wird nun für das vierte Quartal 2021 eine Erholung auf das Vorkrisenniveau prognostiziert", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch. Der Frühjahrsprognose der EU-Kommission zufolge wird die Verschuldungsquote der Länder der Eurozone mit über 102 Prozent der Wirtschaftsleistung aber voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen.

Furcht vor neuem Krieg zwischen Israel und der Hamas

Anhaltender Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, massive israelische Vergeltungsangriffe und Ausschreitungen in jüdisch-arabischen Orten: Die jüngsten Auseinandersetzungen treiben Israelis und Palästinenser an den Rand eines neuen Kriegs. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte am Mittwoch weitere Angriffe an, um eine "vollständige" Ruhe im Gazastreifen zu erzwingen. Auch die zweite Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats endete ohne eine gemeinsame Erklärung.

Kinder und Jugendliche sollen in Schulen und Arztpraxen geimpft werden

Kinder über zwölf Jahren sollen schon bald in Schulen und von Hausärzten gegen das Coronavirus geimpft werden. "Je nachdem, ob man eine große oder eine kleine Schule hat, gibt es ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch dem Sender RTL/ntv. Entsprechend könnten unterschiedliche Angebote gemacht werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es auch für Schüler keinen Impfzwang geben werde.

Hoffen auf Gerechtigkeit nach Air-France-Absturz mit 228 Toten

Fast zwölf Jahre nach dem Absturz von Air-France-Flug AF447 von Rio de Janeiro nach Paris mit 228 Toten hoffen die Hinterbliebenen auf Gerechtigkeit: Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Mittwoch einen Strafprozess wegen "fahrlässiger Tötung" gegen Air France und den Flugzeughersteller Airbus an. Auch 28 Deutsche waren am 1. Juni 2009 ums Leben gekommen, als die Maschine über dem Atlantik in ein schweres Gewitter geriet und die Piloten die Kontrolle verloren. Ein Hinterbliebenen-Verband sprach von einer "gewaltigen Genugtuung".

Indien überschreitet Schwelle von 250.000 Corona-Toten

Durch eine neue Höchstzahl von Todesfällen innerhalb von 24 Stunden ist in in Indien am Mittwoch die Schwelle von 250.000 offiziell registrierten Corona-Toten überschritten worden. Allerdings gehen Experten davon aus, dass die wahre Zahl der Todesfälle deutlich höher liegt. Vor allem in der Landbevölkerung scheint sich das Virus ungebremst auszubreiten. Weltweit wurde die als "besorgniserregend" geltende indische Virusvariante B.1.617 inzwischen in mehr als 40 Ländern registriert.

WHO: Indische Corona-Variante in mehr als 44 Ländern nachgewiesen

Die in Indien entdeckte Coronavirus-Variante B.1.617 hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits in mehr als 44 Länder ausgebreitet. Die erstmals im Oktober aufgetretene Mutante sei in mehr als 4500 Proben einer Datenbank "aus 44 Ländern in allen sechs WHO-Regionen" nachgewiesen worden, teilte die UN-Organisation am Mittwoch mit. Zudem lägen Berichte über Nachweise aus fünf weiteren Ländern vor.

Älteste Frau der Welt verzichtet auf olympischen Fackellauf

Die älteste Frau der Welt, die Japanerin Kane Tanaka, wird nun doch nicht am olympischen Fackellauf teilnehmen. Wie ihre Familie am Freitag mitteilte, ist der Anstieg der Corona-Infektionen im Land der Grund für den Verzicht. Die 118-Jährige aus Fukuoka im Süden von Japan hatte ursprünglich geplant, die Fackel am kommenden Dienstag im Rollstuhl durch ihre Stadt zu fahren.

Macron fordert von USA und Großbritannien Ende von Exportstopp für Impfstoffe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat von den USA und Großbritannien ein Ende des Exportstopps für Corona-Impfstoffe und ihre Grundstoffe gefordert. "Die Angelsachsen" blockierten die Ausfuhr vieler Inhaltsstoffe und Impfstoffe, sagte Macron beim EU-Gipfel im portugiesischen Porto. "Heute gehen 100 Prozent der in den Vereinigten Staaten von Amerika produzierten Impfstoffe in den amerikanischen Markt."

Britischer Ex-Premier Cameron soll wegen Greensill-Skandals vor Ausschuss erscheinen

Im Skandal um die insolvente Finanzgesellschaft Greensill sollen in der kommenden Woche deren Gründer Lex Greensill sowie der ehemalige britische Premierminister David Cameron vom mächtigen britischen Finanzausschuss angehört werden. Greensill werde am Dienstag vor den Abgeordneten erscheinen, Cameron am Donnerstag, hieß es in einer am Freitag vom Ausschuss veröffentlichten Erklärung. Die Anhörung soll Licht in den Skandal um das britisch-australische Finanzinstitut und die Lobbypraktiken an der Spitze der Regierung bringen.

Verbraucher dürfen alte Elektrogeräte künftig in Supermärkten abgeben

Ob alte Handys oder defekte Rasierer: Ausrangierte Elektrogeräte dürfen Verbraucher künftig auch in Supermärkten abgeben. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zu. Die Neuregelung soll dazu führen, dass mehr Geräte recycelt werden und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Commerzbank und Arbeitnehmergremien einigen sich auf sozial verträglichen Jobabbau

Bei der angeschlagenen Commerzbank hat sich die Geschäftsführung mit der Arbeitnehmervertretung auf einen Sozialplan zur Abfederung des vorgesehenen Stellenabbaus geeinigt. Die Bank sowie die Gewerkschaft Verdi teilten am Freitag mit, nach monatelangen Verhandlungen sei eine Einigung gelungen, die betriebsbedingte Kündigungen vermeiden soll. Die Bank will etliche Filialen schließen und bis 2024 fast 10.000 Stellen abbauen - bei einem gleichzeitigen Aufbau von nur 2500 Jobs.

Pfizer und Biontech beantragen vollständige US-Zulassung für Corona-Impfstoff

Der US-Pharmakonzern Pfizer und sein Mainzer Partner Biontech beantragen in den USA eine vollständige Zulassung ihres Corona-Impfstoffes. Wie beide Unternehmen am Freitag mitteilten, begannen sie mit dem Einreichen der notwendigen Unterlagen bei der US-Arzneimittelbehörde FDA. Biontech und Pfizer werden demnach die Dokumente in den kommenden Wochen fortlaufend einreichen und haben eine "priorisierte Prüfung der Unterlagen" beantragt. Angestrebt wird eine vollständige Zulassung für Impfungen bei Menschen ab einem Alter von 16 Jahren.

Falsche Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Bayern festgenommen

Im nordrhein-westfälischen Grevenbroich ist ein 19-Jähriger festgenommen worden, der als falscher Polizeibeamter einen 85-Jährigen um eine größere Geldsumme bringen wollte. Er habe dem älteren Mann am Telefon erzählt, dass eine Einbrecherbande in der Nachbarschaft umherziehe und auch er in deren Visier geraten sei, teilte die Polizei in Neuss am Freitag mit. Der 85-Jährige sollte nun der Polizei helfen und Geld von seinem Konto abheben, um es auf Falschgeld überprüfen zu lassen.

Arbeitslosenquote in den USA steigt wieder leicht an

Die Hoffnungen auf eine rasche Verbesserung am US-Arbeitsmarkt in der Corona-Krise haben einen herben Dämpfer erlitten. Wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte, wurden im April lediglich 266.000 neue Jobs geschaffen - deutlich weniger als die von Analysten erwarteten eine Million Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat sogar leicht an, um 0,1 Punkte auf 6,1 Prozent.

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum soll erschwert werden

Mietwohnungen sollen künftig nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Dazu soll in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung in Eigentum künftig von einer Genehmigung abhängig gemacht werden und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, wie das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz vorsieht. Der Bundestag beschloss am Freitag abschließend den Gesetzentwurf der Regierung.