Ukraines Roboter an der Front
Taliban an vier Fronten
Lyman: Russen geben auf
Trumps riskantes Dieselspiel
Riesenslalom in Sölden: Aicher glänzt als Dritte
Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren
Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron
CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge
Sport
Siebter Saisonsieg: Wolfsburg bleibt an Bayern dran
Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg sind Tabellenführer Bayern München weiterhin auf den Fersen. Die Mannschaft von Trainer Stephan Lerch feierte mit dem 3:0 (1:0) gegen den 1. FC Köln bereits den siebten Saisonerfolg im achten Spiel und steht damit weiterhin mit drei Zählern Rückstand auf den Titelverteidiger auf Platz zwei.
Politik
Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.
Letzte Nachrichten
IW-Umfrage: Vier von zehn Unternehmen wollen im nächsten Jahr Stellen abbauen
Vier von zehn deutschen Unternehmen wollen im kommenden Jahr Stellen abbauen. Das geht aus einer Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter mehr als 2000 Unternehmen hervor, aus der das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte. 38 Prozent der Firmen planten demnach, ihre Belegschaft zu reduzieren. Als Grund gäben sie die trübe Wirtschaftslage an.
Saudi-Arabien richtet WM 2034 aus - Scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 findet in Saudi-Arabien statt: Der Fußball-Weltverband (Fifa) gab dem Königreich am Mittwoch trotz Kritik an der dortigen Menschenrechtslage den Zuschlag für das Turnier. Ein Bündnis aus NGOs und Fanvertretern übte scharfe Kritik an der Entscheidung. Die Vergabe des Turniers an Saudi-Arabien gefährde "Menschenleben und entlarvt die leeren Menschenrechtsversprechungen der Fifa".
Apple integriert ChatGPT in iPhone-Software
Der KI-Chatbot ChatGPT ist in einer Reihe englischsprachiger Länder jetzt standardmäßig auf Geräten des US-Technologiekonzerns Apple verfügbar. Mit einem Software-Update für die jüngste Generation iPhones und iPads am Mittwoch wurde ChatGPT in Apple-Anwendungen wie den Sprachassistenten Siri integriert.
Bewaffnete überfallen Geldtransporter in Berlin und fliehen mit Beute
Zwei bewaffnete Männer haben am Dienstag einen Geldtransporter in Berlin überfallen. In der Kantstraße im Stadtteil Charlottenburg gaben sie einen Schuss auf die Seitenscheibe des Transporters ab und flohen anschließend mit Beute in einem Auto, wie die Polizei mitteilte. Da ein der Täter auf Kopfhöhe des Beifahrers in die Seitenscheibe des Transporters schoss, ermittelt die Polizei nicht nur wegen Raubes, sondern auch wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Mann will lange ins Gefängnis und versucht dafür Unbekannten zu töten
Er wollte möglichst lange ins Gefängnis und hätte dafür sogar einen Mord verübt: Das Landgericht München II hat am Mittwoch einen Mann wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der ein Zufallsopfer mit dem Ziel der eigenen Inhaftierung mit einer Vielzahl an Stichen lebensgefährlich verletzte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers überlebte das Tatopfer nur dank des engagierten Einschreitens von Nachbarn.
Kantersieg zum EM-Abschluss: DHB-Frauen landen auf Platz 7
Kantersieg zum Abschied: Deutschlands Handballerinnen haben einen versöhnlichen EM-Abschluss hingelegt. Die Mannschaft von Bundestrainer Markus Gaugisch feierte gegen Slowenien einen nie gefährdeten 35:16 (17:11)-Erfolg und beendete das Turnier dank des vierten Siegs im siebten Spiel auf dem siebten Platz. Torhüterin Katharina Filter ragte heraus, kassierte nach der Pause nur noch fünf Gegentreffer.
Trotz Leitzinssenkungen: Weiterhin hohe Tagesgeldzinsen für Verbraucher möglich
Die Zinsen bei den besten Tagesgeldkonten in Deutschland sind einer Auswertung zufolge dieses Jahr weniger stark gefallen als der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB). "Lagen die besten Angebote ohne zeitlich begrenzten Aktionszins Anfang des Jahres noch 0,6 Prozentpunkte unter dem Einlagenzins der EZB, sind es jetzt nur noch 0,25 Prozentpunkte Unterschied", erklärte das Verbraucherportal Finanztip am Mittwoch. Noch geringer sei der Abstand bei Neukundenangeboten.
Fifa vergibt Fußball-WM 2034 an Saudi-Arabien
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 findet in Saudi-Arabien statt: Der Fußball-Weltverband (Fifa) gab dem Königreich am Mittwoch als einzigem Bewerber für das Turnier in zehn Jahren den Zuschlag. Die Vergabe des Turniers hatte im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt: Kritiker werfen Saudi-Arabien immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
Urteil: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg rechtens
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind in Baden-Württemberg rechtens. Mit seiner Bildungsbiografie falle ein Kläger unter die Gebührenpflicht für internationale Studierende, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Gericht wies die Klage des vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die Gebühren ab. (Az.: 6 K 4015/22)
Bauarbeiter finden Leiche bei Abrissarbeiten in Hinterhof in Mönchengladbach
Bei Abrissarbeiten in einem Hinterhof in Mönchengladbach haben Bauarbeiter eine skelettierte Leiche gefunden. Der Tote ist inzwischen identifiziert, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Es handle sich um einen im Alter von 44 Jahren gestorbenen Mann ohne festen Wohnsitz.
FIFA-Vergabe: WM 2034 in Saudi-Arabien
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 findet in Saudi-Arabien statt. Trotz der heftigen Kritik von Menschenrechtsorganisationen und aus der Politik wurde die Endrunde beim virtuellen Kongress des Weltverbands FIFA am Mittwoch an den Wüstenstaat vergeben. Die Endrunde im Jahr 2030 wird in Spanien, Portugal und Marokko sowie Uruguay, Argentinien und Paraguay ausgetragen. Auch dafür gaben die Mitgliedsverbände grünes Licht. In beiden Fällen gab es keine Gegenkandidaten.
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch kommender Woche im Landtag zu Wiederwahl. Die Abstimmung über einen neuen Regierungschef sei für die Plenarsitzung am 18. Dezember angesetzt worden, teilte das Parlament am Mittwoch in Dresden mit. Kretschmer will an der Spitze einer Minderheitenregierung aus CDU und SPD regieren. Um gewählt zu werden, braucht er Stimmen aus anderen Parteien.
Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag für vorgezogene Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Das Votum ist für Montagnachmittag geplant. Es sei sein "Ziel", dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen können, sagte Scholz im Kanzleramt. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion empfahlen ihren Abgeordneten, sich am Montag zu enthalten.
Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen. Sie wolle die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte der Spitzensteuersatz fällig wird, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch dem Sender Welt TV. Diese Forderung werde im Wahlprogramm enthalten sein, das CDU und CSU am kommenden Dienstag vorstellen wollen. Für Normalverdiener könne dies eine jährliche Entlastung im dreistelligen Bereich bedeuten.
Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags weiter öffnen. Die entsprechende Verordnung gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwoch weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ging dagegen vor, hatte aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 8 CN 2.23)
Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden
Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet. Als einen "queerpolitischen Aufbruch (...) nach Jahren des Stillstandes" bezeichnete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), den Aktionsplan am Mittwoch. Allerdings kritisierten LSBTIQ-Verbände eine unzureichende Finanzierung vieler Maßnahmen.
Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung
In Berlin ist am Mittwochmorgen die Wohnung einer Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht worden. Grund sei der Verdacht der versuchten Nötigung des ehemaligen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei der Durchsuchung der Wohnung im Stadtteil Westend wurde demnach ein Mobiltelefon als Beweismittel beschlagnahmt.
EU verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"
Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht.
Afghanischer Flüchtlingsminister bei Anschlag getötet
Der afghanische Flüchtlingsminister Chalil Ur-Rahman Hakkani ist Regierungsangaben zufolge am Mittwoch bei einem Anschlag in seinem Büro in Kabul getötet worden. Der Sprecher der Taliban-Regierung, Sabihullah Mudschahid sagte, es handele sich um einen "feigen Anschlag" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ein Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Selbstmordattentäter habe sich im Ministerium in die Luft gesprengt. Neben Hakkani seien mehrere seiner Mitarbeiter getötet worden.
Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bürgermeister wegen Bestechlichkeit
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat einen ehemaligen Bürgermeister einer Gemeinde wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Unternehmer soll wegen Bestechung für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Demnach sah es die Kammer als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker den Unternehmer bei der Vergabe eines Grundstücks unrechtmäßig bevorzugt hatte.
Verdacht auf Betrug mit Fluthilfen: Razzia in drei Bundesländern
Wegen des Verdachts auf Betrug mit Fluthilfegeldern sind am Mittwoch 18 Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht worden. Insgesamt waren 80 Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg im Einsatz, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn mitteilten. Die Verdächtigen sollen nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland im Juli 2021 Wiederaufbauhilfen beantragt haben, auf die sie keinen Anspruch hatten.
Frankreich fordert Israel zum Rückzug aus Pufferzone zu Syrien auf
Frankreich hat Israel zum Rückzug aus dem entmilitarisierten Grenzgebiet zu Syrien auf den Golanhöhen aufgerufen. "Wie die Vereinten Nationen betont haben, stellt jede militärische Präsenz in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien eine Verletzung des Abkommens von 1974 über den Truppenabzug dar", erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch in Paris.
Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten
Von wenig nützlichen Korvetten über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor. In den am Mittwoch veröffentlichten "Bemerkungen 2024" äußert die Behörde auch grundsätzliche Kritik. "Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst", urteilte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.
WM-Vergaben: Infantino sieht "historischen Kompromiss"
FIFA-Präsident Gianni Infantino hat seine Vorfreude auf die WM-Endrunden 2030 und 2034 in gewohnt pathetischer Art zum Ausdruck gebracht. Dabei dankte der Boss des Fußball-Weltverbands beim virtuellen Kongress am Mittwoch schon vor der Vergabe allen Beteiligten für den "historischen Kompromiss", der die "Welt vereinen" werde: "Das ist eine Botschaft der Einheit in einer geteilten Welt."
Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam: Haft für 22-Jährigen gefordert
Rund einen Monat nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen mehrere Verdächtige zwei Jahre Haft gegen einen 22-Jährigen gefordert, davon sechs Monate auf Bewährung. Sefa Ö. ist einer der insgesamt fünf Männer, die sich am Mittwoch vor einem Gericht in Amsterdam verantworten mussten. Ihm wird zur Last gelegt, israelische Fans getreten und geschlagen zu haben.
Offiziell: NFL kommt 2025 nach Berlin
Die NFL kommt nach Berlin: Die größte American-Football-Liga der Welt wird im Jahr 2025 ein Spiel in der Bundeshauptstadt austragen. Dies teilten die NFL und die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. Welche Teams sich im Herbst des kommenden Jahres im Olympiastadion gegenüberstehen werden, ist noch unklar. Ein genaues Datum gibt es bisher nicht.
Union fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat eine Abkehr vom beschlossenen Aus für Verbrenner-Autos in der Europäischen Union gefordert. "Das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte rückgängig gemacht werden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der Partei. Neben Elektroautos solle die EU auf Hybrid-Antriebe sowie auf Verbrenner mit Bio-Kraftstoffen und E-Fuels setzen.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte in öffentlichem Dienst unterrepräsentiert
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind im öffentlichen Dienst in Deutschland unterrepräsentiert. Elf Prozent von ihnen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren waren 2023 dort beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte sind es mit 20 Prozent fast doppelt so viele.
Chef von syrischer Übergangsregierung verspricht Respekt für alle Religionsgruppen
Die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung in Syrien will laut ihrem Chef Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.
Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen. "Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Eine Rückkehrdebatte sorge "eher für Verunsicherung in Deutschland bei den Flüchtlingen, die sich hier seit zum Teil sehr vielen Jahren aufhalten".
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter des geplanten neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das gemeinsame Papier sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für alle Vorschulkinder, eine Begrenzung bei der Migration und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.