Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Rückzieher nach heftiger internationaler Kritik: Fifa stoppt umstrittene Investoren-Pläne
DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern
Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet
Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen
Sport
Infantinos WM-Plan: Südamerika verlangt "Klarstellungen"
Auch die südamerikanische Fußball-Konföderation CONMEBOL hat sich zum Investorenplan des Weltverbandes FIFA geäußert - allerdings deutlich zurückhaltender. In einer Pressemitteilung am Freitag forderte der Kontinentalverband "zusätzliche Informationen" und "Klarstellungen".
Politik
Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.
Letzte Nachrichten
Nach Fund von totem Baby in Sachsen Eltern festgenommen
Nach dem Fund eines toten Babys im sächsischen Wurzen hat die Polizei die mutmaßlichen Eltern festgenommen. Sie stehen in dringendem Verdacht, ihren neugeborenen Sohn getötet zu haben, wie die Polizei Leipzig am Dienstag mitteilte. Gegen den 23-jährigen Mann und die 32-jährige Frau wurde am vergangenen Donnerstag Haftbefehl wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Grünen-Politiker Dahmen für schnellere Booster-Impfungen
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen tritt für schnellere Auffrisch-Impfungen ein: Statt nach den bisher empfohlenen sechs Monaten sollten sie bereits vier Monate nach der Grundimmunisierung verabreicht werden, sagte Dahmen am Dienstag der Online-Ausgabe des Berliner "Tagesspiegels". Das Ziel müsse sein, eine Million Impfungen am Tag zu erreichen.
Mutmaßliche Geldwäscher im Saarland und in Luxemburg festgenommen
Ermittler in Hessen, im Saarland und in Luxemburg sind gegen zwei mutmaßliche Geldwäscher vorgegangen. Das Duo wurde in der vergangenen Woche bei der versuchten Ausreise an den Flughäfen Frankfurt am Main und Brüssel festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Dienstag mitteilte. Die Behörden gehen davon aus, dass die beiden Verdächtigen mindestens 3,8 Millionen Euro durch Onlineshops gewaschen haben sollen.
Ampel-Parteien setzen Koalitionsverhandlungen fort
Spitzenpolitikerinnen- und politiker von SPD, Grünen und FDP sind am Dienstagvormittag erneut zu Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Wie schon am Montag traf sich die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angehören. Nach dem Treffen in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin sind am Nachmittag Statements der Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing sowie von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Verhandlungsstand vorgesehen.
Belgien bringt Impfpflicht für Gesundheitskräfte auf den Weg
Angesichts deutlich gestiegener Corona-Zahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere Rundfunksender berichteten. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die "übergroße Mehrheit" der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert. "Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen."
Libyscher General Haftar kandidiert bei Präsidentschaftswahl im Dezember
Der libysche General Chalifa Haftar hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Dezember bekanntgegeben. Haftar erklärte am Dienstag im libyschen Fernsehen, er werde kandidieren "nicht weil ich nach Macht strebe, sondern weil ich unser Volk zu Ruhm, Fortschritt und Wohlstand führen möchte". Zuvor hatte am Sonntag Seif al-Islam, der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, seine Kandidatur angemeldet.
Bericht: Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr lückenhaft
Die Organisation Transparency International mahnt eine bessere Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr an. Insgesamt weise Deutschland ein vergleichsweise geringes Korruptionsrisiko im Verteidigungsbereich auf, erklärte die NGO am Dienstag anlässlich der Vorstellung ihres Anti-Korruptions-Indexes zum Militärsektor. Die Bundesrepublik landete demnach im internationalen Vergleich auf dem sechsten Platz. "Die Achillesferse des deutschen Verteidigungssektors sind allerdings unzureichende Vorkehrungen zur Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen", sagte der Verteidigungsexperte der Organisation, Peter Conze.
Zeitplan für Start von Nord Stream 2 dürfte sich verzögern
Der Zeitplan für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte sich verzögern: Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag das dafür nötige Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt. Grund dafür ist, dass der Betreiber nach deutschem Recht organisiert sein muss, was bislang noch aussteht. Eigentlich sollte die im September fertiggestellte Gaspipeline noch in diesem Jahr an den Start gehen - die Zertifizierung durch die deutschen Behörden ist aber Voraussetzung dafür.
Bundesnetzagentur setzt Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 vorläufig aus
Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren für die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis sei die Behörde "nach eingehender Prüfung der Unterlagen" gelangt, teilte die Netzagentur am Dienstag mit. Demnach betrifft der Schritt das Verfahren zur Zertifizierung der in der Schweiz ansässigen Nord Stream 2 AG - sie ist unabhängiger Transportnetzbetreiber der umstrittenen Pipeline.
Landesozialgericht: Verletzung bei familiärer Hilfe zu Gerüstabbau kein Arbeitsunfall
Wer einem engen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und verletzt wird, kann bei der Unfallkasse keinen Arbeitsunfall geltend machen. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Damit springt auch die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein. (L 1 U 342/19)
Moskau und Washington streiten über Sicherheit und militärische Aktivitäten im All
Nachdem die Besatzung der Internationalen Raumstation (ISS) wegen herumfliegender Weltraumtrümmer stundenlang in Deckung gehen musste, ist zwischen Washington und Moskau ein heftiger Streit über die Sicherheit im All entbrannt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies am Dienstag Vorwürfe der USA zurück, durch einen Raketentest die ISS gefährdet zu haben. Zugleich bestätigte die russische Armee aber, dass sie einen eigenen Satelliten zerstört habe.
Russland erklärt in Streit um Raketentest Sicherheit der ISS zur "Hauptpriorität"
Nach dem Vorwurf der USA, mit einem Raketentest die Internationale Raumstation gefährdet zu haben, hat Moskau die Sicherheit der ISS-Besatzung zur "Hauptpriorität" seines Handelns erklärt. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der russischen Weltraumbehörde Roskosmos hieß es: "Nur die gemeinsamen Anstrengungen aller Weltraummächte können eine Koexistenz im Weltraum mit höchstmöglicher Sicherheit garantieren." Die "Hauptpriorität" Russlands sei immer die Sicherheit der ISS-Crew.
Karlsruhe verhandelt Mitte Dezember über bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Mitte Dezember über mehrere Beschwerden gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Die Verhandlung über die Beschwerden soll am 14. und am 15. Dezember in Karlsruhe stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Verfassungsbeschwerden richten sich vor allem gegen Regelungen für die Tätigkeit des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz im Zuge einer 2016 eingeführten Neufassung des Gesetzes.
Mutmaßlicher Drahtzieher nach Taxi-Explosion in Liverpool identifiziert
Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool ist der mutmaßliche Drahtzieher eines offenbar vereitelten Anschlags identifiziert worden. Bei dem im Taxi getöteten Fahrgast handelte es sich Medienberichten zufolge um einen Flüchtling aus dem Nahen Osten, der zum Christentum konvertiert war. Vier zuvor festgenommene Männer kamen derweil wieder auf freien Fuß.
Vier Männer nach Explosion in Liverpool wieder auf freiem Fuß
Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool sind vier zuvor festgenommene Männer wieder freigelassen worden. Die Männer hätten in Verhören "zufriedenstellende Zeugenaussagen" gemacht, woraufhin sie auf freien Fuß gesetzt worden seien, teilte die britische Anti-Terror-Polizei in der Nacht zum Dienstag mit.
Sicherheitskräfte räumen Migrantenlager mit mehr als 1000 Menschen in Grande-Synthe
Vor dem Hintergrund des britisch-französischen Migranten-Streits am Ärmelkanal haben Sicherheitskräfte am Dienstag ein Lager mit mehr als 1000 Menschen in Grande-Synthe geräumt. "Auf meine Anordnung hin haben die Sicherheitskräfte mit der Evakuation des illegalen Migrantenlagers begonnen", schriebt Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter. Hilfsorganisationen kritisierten, dass die Migranten nicht informiert worden waren, und dass ihre Zelte und Schlafsäcke zerstört wurden.
Tote und Verletzte bei Anschlägen in Ugandas Hauptstadt Kampala
Bei zwei Explosionen in Ugandas Hauptstadt Kampala hat es am Dienstag Tote und Verletzte gegeben. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um Selbstmordanschläge - mindestens drei Menschen seien getötet und 33 weitere verletzt worden. Die Behörden machten eine "örtliche Terrorgruppe" für die Bluttat verantwortlich.
Klingbeil geht trotz Konflikten von Ampel-Regierung in zweiter Dezemberwoche aus
Trotz verbliebener Streitpunkte zwischen den Partnern einer möglichen Ampel-Koalition geht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter von einer Regierungsbildung in der zweiten Dezemberwoche aus. Es sei "normal", dass es in Koalitionsgesprächen "Konflikte" gebe, sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" von ntv und RTL am Dienstag. Er sei aber "hochzufrieden" mit den Ergebnissen aus den 22 Facharbeitsgruppen.
Etwa jede vierte Hochschulprofessur in Deutschland mit Frauen besetzt
In Deutschland ist etwa jede vierte hauptberufliche Hochschulprofessur mit einer Frau besetzt. Der Anteil lag 2020 bei 26 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dabei sind Frauen zu Beginn des Studiums überproportional vertreten. Im Wintersemester 2020/2021 waren 52 Prozent der Studienanfänger weiblich. In den höheren Stadien der akademischen Laufbahn sind Frauen jedoch zunehmend unterrepräsentiert.
EuGH sieht erneut Verstoß gegen Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Die polnische Regelung, derzufolge der gleichzeitig als Generalstaatsanwalt fungierende Justizminister Richter an höhere Gerichte abordnen und von dort jederzeit wieder abberufen kann, verstößt gegen EU-Recht. Es müsse sichergestellt sein, dass eine solche Abordnung niemals als Instrument zur politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen diene, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit. Konkret ging es um sieben Strafprozesse. (Az. C-748/19 u.a.)
Corona-Maßnahmen: DOSB fordert "Bewegungsgarantie"
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert im Hinblick auf die zu erwartenden Maßnahmen durch die dramatisch steigenden Corona-Infektionen von der Politik eine "Bewegungsgarantie". Der Sport könne "gerade jetzt zur Gesunderhaltung der Bevölkerung beitragen", hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag. Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu beraten.
Tennisstar Andrea Petkovic verheimlichte Eltern Schwarzfahren
Tennisweltstar Andrea Petkovic ist als Heranwachsende beim Schwarzfahren erwischt worden und hat es danach ihren Eltern verheimlicht. Sie habe "Blut und Wasser geschwitzt, es war schrecklich", sagte die 34-Jährige dem Magazin "Zeit Verbrechen" vom Dienstag. Denn für die Familie des in Bosnien-Herzegowina geborenen Tennisprofis sei es extrem wichtig gewesen, "nicht unangenehm aufzufallen".
Vonovia-Chef erwartet von der "Ampel" Teilung der CO2-Kosten für Mieter
Der Chef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, geht davon aus, dass die Ampel-Parteien die einseitige Belastung der Mieter durch die CO2-Abgabe kippen. "Das ist zwar schmerzlich für uns", sagte Buch am Montagabend bei einer Veranstaltung der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Doch in der Tat gebe es hier ein Dilemma: "Der Mieter kann kein CO2 sparen, wenn der Vermieter am Haus nichts macht."
EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Mit dem sogenannten "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Unter dem Gesetz bestraft Ungarn unter anderem Organisationen, die Asylverfahren in Fällen unterstützen, in denen die ungarischen Kriterien nicht erfüllt sind.
Bei Impfpflicht in der Pflege zeichnet sich mögliche Einigung der "Ampel" ab
In der Debatte über eine Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zeichnet sich eine bei den Ampel-Parteien mögliche Einigung ab. Gesundheitspolitiker von FDP und Grünen plädierten am Dienstag für eine einrichtungsbezogene Verpflichtung. Eine solche Regelung kommt aber noch nicht in das neue Infektionsschutzgesetz, über das die Ampel-Parteien ebenfalls weiter berieten. Der Corona-Krisenstab der Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge mit einer deutlich höheren Zahl von Corona-Patienten auf Intensivstationen.
Grüne drängen weiter auf Impfpflicht im Gesundheitsbereich
Die Grünen dringen weiter auf eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. "Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass wir angesichts der dramatischen Zahlen unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen brauchen" sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen in der Fernsehsendung "RTL Direkt". Man müsse den Menschen im Gesundheitswesen danken, aber auch klarmachen: "Wenn man für andere Menschen Verantwortung trägt, ist es nicht allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht."
Zahl der Geburten in Deutschland in ersten acht Monaten 2021 leicht gestiegen
Die Zahl der Geburten in Deutschland ist in den ersten acht Monaten 2021 leicht gestiegen. Zwischen Januar und August kamen 524.000 Kinder zur Welt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Plus von 1,3 Prozent. Vor allem im März stieg die Zahl - im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent.
Investitionen der Industrie im Corona-Jahr 2020 um fast zehn Milliarden Euro eingebrochen
Ob Maschinen, neue Anlagen oder Werkzeuge: Im massiv von der Corona-Krise geprägten Jahr 2020 haben deutsche Industrieunternehmen deutlich weniger Investitionen getätigt als im Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteile, investierte die Industrie insgesamt 60,8 Milliarden Euro in Sachanlagen. Das waren knapp 9,8 Milliarden Euro oder 13,9 Prozent weniger als 2019.
Söder kritisiert Zeitpunkt von Bund-Länder-Gipfel am Donnerstagnachmittag
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Zeitpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Donnerstagnachmittag kritisiert. "Es wäre besser gewesen, anstatt Donnerstagnachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz zu machen, sie am Vormittag oder Mittwoch zu machen - vor der Gesetzesverabschiedung", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Donnerstag soll im Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
Jury beginnt nach tödlichen Schüssen eines 17-Jährigen in Kenosha mit Beratungen
Im Prozess gegen den 18-jährigen US-Bürger Kyle Rittenhouse, der im vergangenen Jahr bei Anti-Rassismus-Protesten zwei Demonstranten erschossen hatte, nimmt eine Geschworenen-Jury am Dienstag ihre Beratungen auf. Die Anklage lautet unter anderem auf Mord. Das Verfahren ist politisch aufgeladen und sorgt landesweit für Aufsehen, da es im Zusammenhang mit den Black-Lives-Matter-Protesten vom vergangenen Jahr steht.
Datenschützer fordert bei geplantem 3G-Auskunftsrecht Verhältnismäßigkeit
Die von den Ampel-Parteien im Bundestag angestrebte 3G-Regelung, nach der Beschäftigte am Arbeitsplatz grundsätzlich geimpft, genesen oder auf das Coronavirus getestet sein müssen (3G), stößt auf Vorbehalte. Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink sieht insbesondere das geplante Auskunftsrecht der Arbeitgeber kritisch: "Wenn der Gesetzgeber wegen der gravierenden Gesundheitslage das Tabu bricht, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber keinen Zugang zu Gesundheitsdaten von Beschäftigten haben dürfen, dann muss das Gesetz so präzise, schonend und verhältnismäßig wie nur möglich sein", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
"Vertrauen verdient": Foda bleibt Teamchef in Österreich
Franco Foda bleibt mindestens bis zu den Play-offs zur Fußball-WM 2022 in Katar Teamchef der österreichischen Nationalmannschaft. Das bestätigte ÖFB-Präsident Gerhard Milletich am Montagabend nach dem 4:1-Erfolg gegen Moldau im ORF-Interview. Österreich schloss die Gruppe F lediglich auf Rang vier ab, als Gruppensieger in Pool B der Nations League darf die Alpenrepublik dennoch auf die WM-Teilnahme hoffen.