Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Südkoreanische Chipkonzerne planen US-Lieferungen für 950 Milliarden Dollar
Waldbrände in Südeuropa: Brantner fordert mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz
Weiter dichter Rauch durch Waldbrände nahe Madrid - Ministerpräsident Sánchez vor Ort
Frankreich setzt Militärflugzeug gegen Waldbrände im Südwesten ein
Politik
Trump spottet bei Presse-Gala über Medien und kokettiert mit dritter Amtszeit
US-Präsident Donald Trump hat bei der nach einem Schusswaffenvorfall im April nachgeholten Gala der Hauptstadtpresse in Washington über die Medien gespottet und erneut mit einer weiteren Amtszeit kokettiert. In seiner rund einstündigen Rede wechselte der Republikaner am Freitagabend zwischen Scherzen, Kritik an Journalisten und versöhnlicheren Tönen.
Politik
Ex-Minister Altmaier "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder
Der frühere CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scharf kritisiert. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier am Samstag im Onlinedienst X. Er kenne und schätze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, fügte Altmaier hinzu. "Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund."
Letzte Nachrichten
Kritik an Ramelow wegen Äußerungen in Neztwerk ebbt nicht ab
Die Kritik an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk ebbt nicht ab. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Merkelchen". "Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz", schrieb Ramelow am Sonntagabend auf Twitter. "Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung."
Zustimmung der Deutschen zu Kontaktbeschränkungen sinkt spürbar
Die Zustimmung der Deutschen zu einigen zentralen staatlichen Maßnahmen der Corona-Eindämmung ist zuletzt spürbar zurückgegangen. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Berliner Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ergab, sank unter anderem die Akzeptanz der Kontaktbeschränkungen. Beurteilten kurz vor Weihnachten noch 84 Prozent diese als angemessen, waren es aktuell nur 74 Prozent.
EU empfiehlt Corona-Test und Quarantäne nach Aufenthalt in Hochrisikozonen
Reisende aus Corona-Hochrisikogebieten innerhalb der EU sollten nach Ansicht der Europäischen Kommission vor Abreise immer einen Test machen und sich bei Ankunft in Quarantäne begeben müssen. "Das ist notwendig, um unsere Bürger zu schützen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Montag in Brüssel. Demnach sollten die Mitgliedstaaten keinen Unterschied zwischen grenzüberschreitendem und inländischem Reiseverkehr machen.
Asterix-Park bei Paris schließt Delfinarium
Der Asterix-Park bei Paris schließt sein Delfinarium. Der Vergnügungspark erklärte am Montag, die acht Delfine würden an europäische Aquarien übergeben. Die Entscheidung wurde vor einer Tierschutz-Debatte im französischen Parlament verkündet.
Verschärfte Maskenpflicht in Österreich in Kraft getreten
In Österreich gilt seit Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Die verschäfte Maskenpflicht gilt für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren. Ausnahmen gibt es nur für schwangere Frauen und aus anderen medizinischen Gründen. Zusätzlich gilt nun ein auf zwei Meter ausgeweitetes Abstandsgebot.
Verkehrsministerium stellt Millionen für neue und bessere Radwege bereit
Beim Bau neuer Radwege können Länder und Kommunen ab sofort üppige Bundeshilfen abrufen: Am Montag startete das Förderprogramm "Stadt und Land" des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), das bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere und sichere Radverkehrsinfrastruktur vorsieht, wie das Ministerium mitteilte. Ziel ist demnach ein möglichst lückenloses und abgeschirmtes Radwegenetz in Deutschland - auch zwischen weiter entfernten Kommunen. Der ADFC äußerte sich erfreut.
Bericht: Verfassungsschutz beobachtet Angriffe Nordkoreas auf Impfstofffirmen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet einem Bericht zufolge zunehmend Cyberangriffe aus Nordkorea auf Hersteller von Corona-Impfstoffen. Aktuelle Erkenntnisse zeigten, "dass Nordkorea bislang auf den Rüstungsbereich ausgerichtete Cyberaktivitäten nunmehr auf den Bereich Biotechnologie und hier besonders auf die Impfstoffentwicklung und -herstellung fokussiert", heißt es in einer Lageeinschätzung des BfV, wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete.
Hausärzte-Chef fordert bessere Vorbereitung von Corona-Impfkampagne in Arztpraxen
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat eine bessere Vorbereitung der Corona-Impfkampagne bei niedergelassenen Ärzten gefordert. Die Zeit, bis es genügend Impfstoff gebe und Hausärzte mit Impfungen beginnen könnten, "sollte nun dringend genutzt werden", sagte Weigeldt am Montag dem Portal "t-online". Rahmenbedingungen für die Impfungen bei niedergelassenen Ärzten müssten "klar geregelt sein".
Gericht: Klinik-Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Corona-Besuchskonzept
Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der Corona-Pandemie ein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. (Az. 9 TaBV 58/20)
Biden: US-Bundesbehörden sollen vorrangig "Made in America"-Produkte kaufen
Der neue US-Präsident Joe Biden will die Bundesbehörden per Dekret verpflichten, vorrangig US-Produkte zu kaufen. So solle die heimische Produktion angekurbelt und Arbeitsplätze erhalten werden, teilte ein Wirtschaftsberater des Weißen Hauses mit. Biden wolle das "Made in America"-Dekret im Laufe des Montags unterzeichnen. Er greift damit ein Thema auf, das bereits seinem Amtsvorgänger Donald Trump sehr wichtig war.
US-Flugzeugträger zu Manöver in Südchinesischem Meer
Ein Flugzeugträgerverband der US-Marine hat das unter anderem von China beanspruchte Südchinesische Meer erreicht. Der von der "USS Theodore Roosevelt" angeführte Flottenverband sei am Samstag im Rahmen der Übung "Navigationsfreiheit" in dem Seegebiet eingetroffen, teilte das Indo-Pazifik-Kommando der US-Streitkräfte am Montag mit. Es ist das erste Manöver dieser Art nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden in der vergangenen Woche.
Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt Anklage wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen drei Männer wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe erhoben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, sich an deutschlandweit im großen Stil begangenen Anlagebetrugsgeschäften beteiligt zu haben, wie die Justizbehörde am Montag mitteilte.
Britische Kaufhauskette Debenhams schließt alle Häuser mit 12.000 Beschäftigten
Die traditionsreiche Kaufhauskette Debenhams verschwindet aus dem Stadtbild der britischen Innenstädte. Debenhams werde alle Läden schließen, wie die Insolvenzbeauftragten am Montag mitteilten. Die Kette hatte im Dezember die Insolvenz erklärt. Der Name des 1778 gegründeten Unternehmens lebt aber weiter: Der Online-Modehändler Boohoo kaufte die Marke.
Medien: Tuchel soll Lampard bei Chelsea ersetzen
Thomas Tuchel wird laut übereinstimmenden Medienberichten neuer Teammanager des englischen Fußball-Ex-Meisters FC Chelsea. Wie der TV-Sender Sky Sport News und das Massenblatt Sun am Montag berichteten, soll der Deutsche die glücklose Vereins-Ikone Frank Lampard bei den Londonern ersetzen.
Hörtest bis 120 Dezibel ist nicht zu laut
Bei einem Hörtest sind Tonsignale bis zu einer Lautstärke von 120 Dezibel nicht zu beanstanden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut einer Mitteilung vom Montag im Fall eines Manns, der angab, nach einem Hörtest schlechter zu hören. (Az. 26 U 29/19)
Dritter Lockdown in Frankreich rückt näher
In Frankreich rückt ein dritter Lockdown näher: Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Corona-Beirats der Regierung, Jean-François Delfraissy, sagte am Sonntagabend im Fernsehsender BFM-TV, angesichts der Verbreitung neuer Corona-Varianten gebe es "akuten Handlungsbedarf". Die Regierung will am Mittwoch über die Lage beraten und bis Donnerstag Beschlüsse verkünden. Unterdessen wurden Warnungen vor schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen laut.
Stimmung in deutschen Unternehmen trübt sich zum Jahresbeginn wieder ein
Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Unternehmen ist im Januar wieder gesunken: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel von 92,2 Punkten im Vormonat auf nun 90,1 Punkte, wie das Münchener Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Im Dezember hatte sich die Stimmung trotz Corona-Lockdown noch vorübergehend gebessert. Nun aber habe die zweite Coronawelle "die Erholung der deutschen Wirtschaft vorläufig beendet", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Männer grillen in Keller von Bremer Wohnhaus zwei ganze Schweine
Das Grillen von zwei ganzen Schweinen im Keller eines Bremer Wohnhauses hat die Polizei und andere Behörden auf den Plan gerufen. Wie die Beamten am Montag in der Hansestadt mitteilten, stießen die zuerst eintreffenden Einsatzkräfte dort auf zwei Männer, die gerade die Borsten von den Tieren abbrannten. Eine hinzugerufene Amtstierärztin stellte fest, dass diese nicht fachgerecht getötet worden waren. Die Schweine wurden danach beschlagnahmt.
Dopingprozess: Anwälte von Mark S. legen Revision ein
Nach der Verurteilung des Erfurter Sportmediziners Mark S. im Dopingprozess um die Operation Aderlass haben dessen Verteidiger Revision eingelegt. Dies bestätigte das Landgericht München II nach dem Ablauf der Frist auf SID-Anfrage. Damit geht die juristische Auseinandersetzung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiter.
Busfahrer will Bürste statt Handy benutzt haben - Gericht glaubt ihm nicht
Ein Busfahrer hat in Frankfurt am Main eine Strafe wegen eines Verkehrsverstoßes nicht mit der Angaben abwenden können, das benutzte Handy sei in Wirklichkeit eine Bürste für seinen Bart gewesen. Dies sei eine bloße Schutzbehauptung, urteilte das Amtsgericht laut einer am Montag veröffentlichten Entschiedung. Es verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 180 Euro. (Az. 971 Owi 363 Js 72112/19)
Kleinwagen auf Autobahn in Niedersachsen von mehreren anderen Autos eingekesselt
Auf einer Autobahn in Niedersachsen ist ein Kleinwagen von mehreren anderen Autos ausgebremst und von den Insassen attackiert worden. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme in der Nacht zum Montag unter Berufung auf Zeugenangaben mitteilte, kesselten mindestens fünf Fahrzeuge den Kleinwagen auf einer Überholspur der A1 kurz vor Bremen ein.
Müsli von Seitenbacher ist die "Mogelpackung des Jahres"
Weniger Inhalt und höherer Preis: Verbraucher haben mit großer Mehrheit das "Frucht Müsli" von Seitenbacher zur "Mogelpackung des Jahres" gewählt. Insgesamt 54,5 Prozent der Teilnehmenden stimmten in einer Online-Umfrage für das Müsli, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montag mitteilte. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Osterhasen und Weihnachtsmänner mit versteckter Preiserhöhung sowie die Kinder Schokolade von Ferrero. Die Verbraucherschützer forderten mehr Transparenz beim Einkauf.
Frucht Müsli von Seitenbacher ist die "Mogelpackung des Jahres"
Verbraucher haben mit großer Mehrheit das Frucht Müsli von Seitenbacher zur "Mogelpackung des Jahres" bestimmt. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montagmorgen nach der Auswertung einer Online-Abstimmung mitteilte, stimmten 54,5 Prozent der Teilnehmenden für das Müsli. Den Verbraucherschützern zufolge wurde die Füllmenge zuletzt geringer, die Rezeptur sei "quasi identisch" - trotzdem werde das Produkt als neu vermarktet und Verbraucher zahlten je nach Supermarkt bis zu 75 Prozent mehr.
Griechenland und Türkei nehmen Gespräche zur Beilegung von Erdgas-Streit wieder auf
Nach fast fünfjähriger Unterbrechung haben Griechenland und die Türkei ihre Gespräche zur Beilegung des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer wieder aufgenommen. Vertreter beider Seiten kamen am Montag zu einem ersten Treffen in Istanbul zusammen. Die Bundesregierung begrüßte den Neustart des direkten Dialogs zwischen den beiden Nato-Partnern, die EU stellte die Frage weiterer Sanktionen gegen die Türkei vorerst zurück. Die Gespräche sollen in Athen fortgesetzt werden.
Griechenland und Türkei starten Gespräche zur Beilegung von Erdgas-Streit
Griechenland und die Türkei haben ihre Gespräche zur Beilegung des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer wieder aufgenommen. Die Verhandlungen in Istanbul seien am Montag gestartet, sagte ein türkischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die griechische Delegation sei von dem türkischen Vize-Außenminister Sedat Önal empfangen worden.
Im Rhein treibender vermeintlicher Mensch entpuppt sich als Weihnachtsbaum
Ein im Rhein treibender vermeintlicher Körper eines Menschen hat am Sonntag einen Großeinsatz der Feuerwehr in Neuss ausgelöst. Passanten meldeten einen Gegenstand im Strom, der aussah wie ein Mensch mit Rucksack, wie die Feuerwehr mitteilte. Die Helfer rückten daraufhin mit mehreren Löschzügen aus, auch die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes, die örtliche Lebensrettungsgesellschaft und ein Rettungshelikopter wurden alarmiert.
Anwalt: Samsung-Erbe akzeptiert Haftstrafe wegen Korruption
Der wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte Erbe d-es Elektronikkonzerns Samsung, Lee Jae Yong, wird nach Angaben seines Anwalts nicht in Berufung gehen. Lee akzeptiere den Urteilsspruch "demütig", erklärte sein Anwalt Lee In Jae am Montag. Der Samsung-Erbe war vor einer Woche verurteilt worden und kam sofort ins Gefängnis.
Ifo-Chef Fuest: Können ohne massive Insolvenzwelle durch die Pandemie kommen
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich optimistisch gezeigt, dass Deutschland ohne eine "massive Insolvenzwelle" durch die Corona-Pandemie kommen kann - "wenn wir es richtig angehen". Fuest lehnte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" einen harten Lockdown ab. "Wir müssen die Industrie auf jeden Fall offenhalten, wir können uns einen wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht leisten", sagte er. Der Ökonom plädierte für eine regional differenzierte Politik im Kampf gegen das Coronavirus.
Ramelow entschuldigt sich für "Merkelchen"-Spott über Kanzlerin
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Merkelchen" entschuldigt. "Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz. Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung", schrieb Ramelow am Sonntagabend auf Twitter.
Großes Sozialbündnis fordert Erhöhung von Hartz IV und Altersgrundsicherung
Ein äußerst breites Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Verbänden hat in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und der Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro monatlich gefordert. Außerdem verlangten die Unterzeichner in der am Montag verbreiteten Erklärung zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Zu den Unterzeichnern zählen Sozial- und Wohlfahrtsverbände, aber auch Verbände aus den Bereichen Kultur, Wohnen, Umwelt, Selbsthilfe und Gesundheit.
Verfassungsschutz äußert sich nicht mehr zur Einstufung der AfD
Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz zumindest vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", erklärte das Kölner Bundesamt am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2020 voraussichtlich etwas niedriger
Das Bauhauptgewerbe hat im zurückliegenden Jahr voraussichtlich weniger Aufträge erhalten als 2019. Der Auftragseingang in den ersten elf Monaten des Jahres sank gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Monat November lag der Auftragseingang demnach saison- und kalenderbereinigt 5,9 Prozent unter dem Wert vom November 2019.