Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Die USA haben Kuba kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wieder offiziell als Terrorunterstützer eingestuft. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag, der sozialistische Karibikstaat sei auf eine Liste mit Ländern gesetzt worden, denen die USA eine Unterstützung des Terrorismus vorwerfen. Kuba war 2015 von der US-Liste gestrichen worden - nun machte Washington dies rückgängig.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte steht am Dienstag eine Kabinettssitzung bevor, die das Land in eine Regierungskrise treiben könnte: Bei dem Treffen will Conte die Zustimmung der Minister für seine Pläne erhalten, dem von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Land mit Darlehen und Krediten über 200 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen.

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werden am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Plädoyers der Nebenklage gegen den Hauptangeklagten Stephan E. erwartet. Die Bundesanwaltschaft forderte Ende Dezember lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. E. ist auch wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling angeklagt, der wie Lübckes Familie als Nebenkläger im Prozess auftritt.

Vor dem Landgericht München I beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Mordprozess gegen einen verurteilten Drogenhändler, der auf der Flucht vor der Polizei einen 14-jährigen Schüler überfahren und getötet haben soll. Der 35 Jahre alte Victor Friedrich B. ist wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Ihm droht lebenslange Haft.

Das umstrittene Online-Netzwerk Parler hat nach seiner Abschaltung Klage gegen den US-Onlineriesen Amazon eingereicht. Der im US-Bundesstaat Nevada ansässige Dienst forderte am Montag vor einem Bundesgericht eine Verfügung, damit Amazon ihn wieder in sein Cloud-Hosting-Angebot aufnimmt. Amazon hatte den insbesondere von Rechtsradikalen genutzten Dienst in der Nacht zum Sonntag aus seinem Angebot gelöscht. Damit ist Parler solange offline, bis das Netzwerk einen neuen technischen Anbieter gefunden hat.

Der künftige US-Präsident Joe Biden will die Feier zu seiner Amtseinführung am 20. Januar unter das Motto "Vereintes Amerika" stellen. Wie das Organisationskomitee am Montag weiter mitteilte, will Biden bei der Feier zusammen mit den Ex-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush auftreten. Das Motto wurd knapp eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump ausgegeben.

Griechenland und die Türkei wollen am 25. Januar ihre Gespräche zur Beilegung des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer wieder aufnehmen. Dies teilten die Außenministerien beider Länder am Montag mit. Nach Angaben des Ministeriums in Athen ist die griechische Seite dazu bereit, bei den Beratungen in Istanbul das Thema von exklusiven Wirtschaftszonen auf die Tagesordnung zu setzen.

UN-Generalsekretär António Guterres strebt eine zweite Amtszeit an. Der 71-jährige frühere portugiesische Ministerpräsident und UN-Hochkommissar für Flüchtlinge habe den Vorsitz der Generalversammlung sowie den Sicherheitsrat über seine Absicht informiert, bestätigte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag.

In Nordirland steht nach Angaben der Speditionsbranche wegen der Schwierigkeiten mit Kontrollen nach dem Brexit die Versorgungskette vor dem Zusammenbruch. Dortige Supermärkte hätten mittlerweile "erhebliche Probleme", ihre Regale zu füllen, seit die Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel endete und neue Zollregeln eingeführt wurden, sagte einer der für Nordirland zuständigen Vertreter des Branchenverbands RHA am Montag.

Im Machtkampf beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) will Präsident Fritz Keller einen internen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Keller wolle damit unter anderem die Indiskretionen der vergangenen Monate begutachten und sachlich aufarbeiten lassen.

Ein muslimischer TV-Prediger, der sich bei seinen Auftritten mit spärlich bekleideten Frauen umgab, ist in der Türkei am Montag zu 1075 Jahren Haft verurteilt worden. Adnan Oktar wurden unter anderem sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch von Minderjährigen, Betrug und versuchte Spionage vorgeworfen, wie der Privatsender NTV berichtete. Der 64-Jährige war im Juni 2018 bei einer Razzia festgenommen worden.

Fünf Tage nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat Melania Trump ihr Schweigen gebrochen und das gewaltsame Vorgehen der Randalierer verurteilt. "Gewalt ist niemals akzeptabel", schrieb die First Lady in einem Brief, der am Montag auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.

Ein zweites Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher: Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Staatschef eingereicht. In dem am Montag vorgelegten Text wird Trump in einem Anklagepunkt der "Anstiftung zum Aufruhr" beschuldigt. Trump wird in dem Text als "Gefahr für Nationale Sicherheit, Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.

Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Eine Impeachment-Resolution, in der Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag im Repräsentantenhaus eingereicht, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Der abgewählte Präsident wird in dem Text als "Gefahr für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.

Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte.

Im diesjährigen Wahlkampf der Grünen wird der Anspruch der Partei auf das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielen. Erstmals kämpfe eine dritte Partei "um die Führung dieses Landes", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Grünen-Klausurtagung zum Auftakt des Wahljahres am Montag in Berlin. Die Grünen würden in diesem "Dreikampf" die Union herausfordern. Es gehe darum, im Wahljahr das "Unvorstellbare möglich zu machen".

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten dauerhaften Erleichterungen für den Zugang zu Hartz IV stoßen im Arbeitgeberlager auf scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte in den RND-Zeitungen vom Montag davor, dass dadurch Arbeitsanreize verringert würden. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, eine solche Lockerung widerspreche dem Prinzip von "Fördern und Fordern". Der Sozialverband Diakonie begrüßte dagegen Heils Pläne.

Drei Viertel der Gastronomen und Hoteliers bangen angesichts der Corona-Beschränkungen um ihre Existenz. In einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gaben dies 75,5 Prozent der etwa 12.000 befragten Betriebe an, demnach zieht zudem jeder vierte Unternehmer (24,9 Prozent) gar eine Schließung in Erwägung. Im Gastgewerbe stünden "Existenzen und Vertrauen in die Politik auf dem Spiel", warnte der Verband am Montag.

Die Kulturminister der Bundesländer haben die Auswahl von Chemnitz als deutsche Kulturhauptstadt Europas 2025 bestätigt. Sie folgten einstimmig dem Votum einer internationalen Fachjury, wie das sächsische Kulturministerium in Dresden nach einer Konferenz der Ressortchefs am Montag mitteilte.

Das deutsche Pharma-Unternehmen Biontech hat sich optimistisch gezeigt, bis zum Jahresende zwei Milliarden Covid-19-Impfdosen produzieren zu können. Biontech erhöhte in einer am Montag in Frankfurt am Main verbreiteten Erklärung seine bisherige Schätzung, die sich auf 1,3 Milliarden Impfdosen bis zum Jahresende belaufen hatte, deutlich.

Die türkische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen den Messengerdienst Whatsapp und dessen Mutterkonzern Facebook wegen der umstrittenen Datenschutz-Änderung angekündigt. Bis zum Abschluss der Untersuchung solle die Neuerung ausgesetzt werden, forderte die Behörde am Montag. Whatsapp steht nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen für seine Nutzer in der Kritik.

Bei ihren Ermittlungen nach dem Sprengstoffanschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus im thüringischen Eisenach ist die Polizei auf ein Video gestoßen. Eine "namentlich nicht benannte Person" habe sich zu der Tat vom vergangenen Montag bekannt und das Video veröffentlicht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Erfurt mit. Der Anschlag soll Medienberichten zufolge einer Szenekneipe von Rechtsextremen in dem Gebäude gegolten haben.

Auf eine Szenekneipe von Rechtsextremen ist am Montag im thüringischen Eisenach ein Anschlag verübt worden. Gegen 04.45 Uhr detonierten Sprengmittel "vor beziehungsweise in" dem Gebäude, wie die Polizei in Gotha erklärte. Menschen seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden. An die Hauswand wurde ein Schriftzug mit politischem Hintergrund gesprüht, das Landeskriminalamt Thüringen übernahm die Ermittlungen.

Die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols stößt bei europäischen Politikern auf Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es für "problematisch", wenn solche Schritte nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens erfolgten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, derartige Entscheidungen dürften nicht den Digitalunternehmen selbst überlassen werden.

Die traditionsreichen Lauberhornrennen der Skirennläufer in Wengen/Schweiz sind abgesagt worden. Nach einigem Hin und Her entschieden die Verantwortlichen des Kantons Bern, den Weltcup-Klassiker in dem 1100 Einwohner zählenden Bergdorf aufgrund der zu hohen Corona-Infektionszahlen nicht auszutragen. Das teilte der Schweizer Skiverband Swiss Ski mit.

Ein junger Mann ist am Hauptbahnhof von Paderborn auf einen Güterzug geklettert und hat einen heftigen Stromschlag erlitten. Der 20-Jährige kam mit großflächigen Verbrennungen in ein Krankenhaus, wie die Bundespolizei in Münster am Montag erklärte. Sein 19-jähriger Begleiter erlitt einen Schock. An der Bahnanlage seien keine Schäden entstanden, weshalb es keine polizeilichen Ermittlungen gegen die Männer gebe, sagte ein Sprecher.

Das US-Pharmakonzern Moderna beginnt am Montag mit der Auslieferung seines Corona-Impfstoffs in Europa. Das ließ das Unternehmen in Frankfurt am Main mitteilen. Ein großes internationales Logistikunternehmen werde den in einer Pharmafabrik in der Schweiz produzierten Wirkstoff an die einzelnen Nationalstaaten verteilen. Pro Land gebe es ein zentrales Lager, in das die vertraglich vereinbarten Impfdosen geliefert würden.

Das EU-Parlament bekommt Einsicht in den mit dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac ausgehandelten Liefervertrag für dessen Corona-Impfstoff. Der Vertrag werde den Europa-Abgeordneten ab Dienstag zugänglich gemacht, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die britische Kult-Schuhmarke Dr. Martens ("Doc Martens") erwägt einen Börsengang in London. Einen Zeitplan für den geplanten Markteintritt nannte das Unternehmen am Montag nicht. Die Beteiligungsfirma Permira und andere Altaktionäre würden demnach bei einem Börsengang Anteile abgeben. Mindestens 25 Prozent des Aktienkapitals von Dr. Martens sollen den Angaben zufolge verfügbar sein, mit einer Option auf weitere 15 Prozent.

Der ehemalige Biathlon-Weltmeister Simon Schempp muss nach nur zwei Einsätzen im Weltcup wieder zuschauen. Wie der Deutsche Skiverband (DSV) am Montag mitteilte, gehört der 32-Jährige beim zweiten Teil des Heimweltcups in Oberhof nicht mehr zum Aufgebot. Neben Schempp muss auch Lucas Fratzscher am Rennsteig zuschauen, dafür kehren Johannes Kühn und Roman Rees ins Team zurück.

Die Beschwerde eines früheren Häftlings über ein in der Zellenwand angebrachtes Sichtfenster muss neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob laut Mitteilung vom Montag vorherige Gerichtsbeschlüsse auf, mit denen die Beschwerde des Manns verworfen worden war. Die Umstände hätten genauer geprüft werden müssen, argumentierten die Karlsruher Richter. (Az. 2 BvR 2194/19)

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Debatte um die umstrittene Co-Austragung der Eishockey-WM 2021 (21. Mai bis 6. Juni 2021) den Weltverbandspräsidenten Rene Fasel aufgefordert, dem internationalen Druck nach einer örtlichen Verlegung nicht nachzugeben. "Wenn die IIHF es schafft, dem Druck zu widerstehen, dann werden wir hier die WM abhalten", sagte Lukaschenko im Rahmen eines Besuchs Fasels in Minsk am Montag: "Es liegt alles bei Ihnen."