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Ungeachtet der Kritik aus Brüssel hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit. Die Maßnahmen, die zunächst bis Dienstag befristet waren, sollten unverändert fortgeführt werden.

Der stark abstiegsgefährdete Fußball-Bundesligist Schalke 04 muss "bis auf Weiteres" auf seinen Stammtorhüter Ralf Fährmann verzichten. Der 32-Jährige hatte sich am vergangenen Samstag in der ersten Halbzeit des Revierderbys gegen Borussia Dortmund (0:4) eine Rippe angebrochen. Das teilten die Königsblauen am Dienstag mit.

Mitten in einer tiefen Vertrauenskrise durch andauernde Missbrauchsskandale hat die Deutsche Bischofskonferenz mit der Wahl einer ersten Generalsekretärin in ihrer Geschichte ein Zeichen gesetzt. Die Limburger Theologin Beate Gilles wird nach dem Willen der Konferenz künftig deren Arbeit organisieren, wie das Bischofsgremium am Dienstag in Bonn mitteilte. Die 50-Jährige tritt die Nachfolge von Pater Hans Langendörfer an, der 24 Jahre lang als Generalsekretär der deutschen Bischofskonferenz tätig war.

Die Polizei in Nordhessen hat am Dienstag einen Lastwagenfahrer mit 4,7 Promille aus dem Verkehr gezogen. Der 49-Jährige war am Morgen auf der Autobahn 7 in Schlangenlinien unterwegs, als er von den Beamten an der Anschlussstelle Malsfeld gestoppt wurde, wie die Polizei Kassel mitteilte. Ein anderer Lastwagenfahrer hatte die Einsatzkräfte gerufen, nachdem er den Sattelzug des 49-Jährigen bei Melsungen überholt hatte.

Basketball-Bundestrainer Henrik Rödl will die deutschen NBA-Profis im Frühling in den USA besuchen und Gespräche über eine Teilnahme an der Olympia-Qualifikation führen. "Ich werde im April fliegen. Das ist mein Ziel", sagte der 51-Jährige dem SID am Dienstag, wobei er natürlich die Infektionslage im Blick behalten werde: "Wenn gar nichts geht, geht es nicht. Aber wenn es möglich ist, werde ich auf jeden Fall fliegen."

Die Zahl der Hungernden in Zentralamerika ist nach UN-Angaben infolge der Corona-Pandemie und durch Extremwetter stark gestiegen. Litten 2018 noch 2,2 Millionen Menschen in El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua an Hunger, sind es inzwischen bereits knapp acht Millionen, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Dienstag mitteilte. Davon zählten 1,7 Millionen Menschen als "Notfall" und seien dringend auf Lebensmittelhilfen angewiesen.

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar kommenden Jahres verlängern. Am Mittwoch will das Bundeskabinett nach AFP-Informationen eine entsprechende Vorlage billigen. Inhaltliche Veränderungen am Mandat sind nicht vorgesehen, die Obergrenze der beteiligten Soldatinnen und Soldaten liegt weiterhin bei 1300. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr läuft aktuell noch bis Ende März.

Vor dem Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Landwirtschaftsverbänden am Dienstagabend hat der Deutsche Bauernverband der Bundesregierung eine "Verbotspolitik" zum Nachteil der Landwirte vorgeworfen. Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen "einseitig" zulasten der Bauern, kritisierte Verbandspräsident Joachim Rukwied. "Dafür braucht es einen Ausgleich", forderte er. Nötig sei, die Landwirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich zu verändern: "Wir erleben eine langjährige Fehlentwicklung", beklagte der Bauernpräsident.

Die ruandischen Hutu-Rebellen haben den Vorwurf zurückgewiesen, den italienischen Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo getötet zu haben. Die Rebellengruppe Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) machte am Dienstag stattdessen kongolesische und ruandische Streitkräfte für die Tat verantwortlich.

Wird ein Kind mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Lands widerrechtlich in einen Staat außerhalb der EU gebracht, sollten die Gerichte des EU-Lands zeitlich unbefristet für das Kind zuständig bleiben. Diese Meinung vertrat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in seinen Schlussanträgen. im vorliegenden Fall ging um ein britisches Mädchen, das von der Mutter nach Indien gebracht worden war. (Az. C-603/20 PPU)

Nach der Ankündigung des britischen Premiers Boris Johnson, er wolle alle Corona-Restriktionen bis Ende Juni aufheben, sind die Buchungen beim britischen Billigflieger Easyjet explodiert. Die Zahl sei in den Stunden nach der Ankündigung um 337 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte Easyjet am Montagabend mit. Die Buchungen für Urlaubsreisen hätten sogar um 630 Prozent zugenommen - die Kunden wollten "verlorene Zeit zurückholen".

Spanien hat am Dienstag des Putschversuchs im Februar 1981 gedacht, der wenige Jahre nach dem Ende der faschistischen Diktatur von Francisco Franco die junge Demokratie erschütterte. Spanien habe damals "einen außerordentlich schweren Angriff auf seine Demokratie erlebt", sagte König Felipe VI. bei einem Festakt zum 40. Jahrestag im Parlament in Madrid.

Die US-Weltraumbehörde Nasa hat ein spektakuläres Video von der Landung des Rovers "Perseverance" auf dem Mars veröffentlicht - und erstmals auch Töne vom Roten Planeten. Auf dem mehr als dreiminütigen Video ist zu sehen, wie sich der Landeschirm öffnet, der Hitzeschild abgestoßen wird und die rötliche Mars-Oberfläche immer näher kommt.

Wegen bewaffneter Raubüberfälle auf drei Geldtransporter in Deutschland hat die Polizei am Dienstag in den Niederlanden einen 60-Jährigen festgenommen. Bei dem Mann soll es sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung und des "Spiegel" um den Reemtsma-Entführer Thomas Drach handeln. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen. Die niederländische Justiz entscheidet am Mittwoch über eine beschleunigte Auslieferung des Mannes.

Wegen bewaffneter Raubüberfälle auf drei Geldtransporter in Deutschland hat die Polizei am Dienstag in den Niederlanden einen 60-Jährigen festgenommen. Bei dem Mann soll es sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung um den Reemtsma-Entführer Thomas Drach handeln. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln wollte dies auf Anfrage allerdings nicht bestätigen.

Wegen "gezielter Tötungen" von mutmaßlichen Regierungsgegnern zieht die Ukraine gegen Russland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auf der von Kiew an das Gericht übermittelten Anschlagsliste stehen unter anderem der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und der 2019 in Berlin getötete Georgier Tornike K., wie der in Straßburg ansässige EGMR am Dienstag mitteilte. Es ist bereits die neunte Beschwerde, die Kiew gegen Moskau vor dem EGMR eingereicht hat.

In Mainz hat sich ein Mann unter Drogeneinfluss selbst den Penis abgetrennt. Der 47-Jährige verständigte am Montagabend den Notruf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Vor Ort trafen die Einsatzkräfte auf den Mann und fanden das abgetrennte Körperteil sowie Marihuana.

Im Prozess um einen Doppelmord ohne Leichen in München hat das Landgericht München I den Angeklagten am Dienstag zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht wertete die Tötung der Ehefrau von Roman H. und von dessen Stieftochter als Totschlag. Obwohl die Leichen der beiden Frauen nie gefunden wurden, sei die Kammer überzeugt, dass der 46-Jährige beide getötet habe, sagte der Vorsitzende Richter.

Der japanische Autobauer Toyota hat den Startschuss für eine komplett vernetzte Stadt am Fuße des Vulkans Fuji gegeben. Das Projekt "Woven City" - verwobene Stadt - "beginnt offiziell heute", erklärte Toyota-Präsident Akio Toyoda am Dienstag. In der Stadt sollen Forscher ihre Produkte unter realen Bedingungen testen können, etwa autonom fahrende Autos. Zunächst sollen 360 Menschen in Woven City wohnen, später 2000.

Der Hohe Klimarat in Frankreich hat ein Gesetzespaket der Regierung zum Klimaschutz als nicht ehrgeizig genug bezeichnet. Die Vorlage, die unter anderem ein Verbot vieler Kurzstreckenflüge vorsieht, habe eine "zu geringe Reichweite", kritisierte das von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Gremium am Dienstag. Damit werde Frankreich seiner internationalen Selbstverpflichtung nicht gerecht, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Nicht nur in den Augen der Bürger ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein totaler Versager, wie Bürger gegenüber Deutsche Tageszeitung in einer Umfrage bekunden, auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests "schwerwiegendes Versagen" vorgeworfen.  Der Minister und die Bundesregierung hätten "schon längst die Voraussetzungen für effektives Testen schaffen müssen", sagte Hofreiter in einem Interview am Dienstag in Berlin. So hätten etwa Abnahmegarantie mit Herstellern vereinbart werden sollen. "Passiert ist hierzu seit einem halben Jahr nichts", kritisierte der Grünen-Fraktionschef.  "Eine Phase der sicheren, schrittweisen Öffnung braucht nicht nur eine steigende Impfquote, sondern auch ein flächendeckendes Testen", sagte Hofreiter weiter. "Ich rufe Union und SPD auf, alles daran zu setzen, dass wir beim Impfen und beim Testen vorankommen." Spahn müsse aus seinem "Ankündigungsmodus" herauskommen und dafür sorgen, "dass zügig und spürbar mehr Tests zur Selbstanwendung zur Verfügung stehen".  Spahn hatte vorgehabt, die Antigen-Schnelltests ab dem 1. März für jeden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Corona-Kabinett hatte dieses Vorhaben am Montag vorerst gestoppt. Es soll nun zunächst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März besprochen werden.  (W.Novokshonov--DTZ)

Rechtsanwälte und Notare müssen verdächtige Immobilientransaktionen melden. Die neue Verordnung im Geldwäschegesetz sei mit ihrer Verschwiegensheitspflicht vereinbar, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es wies den Eilantrag eines Anwalts und Notars dagegen zurück. (Az. VG 12 L 258/20)  Die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien war im Oktober in Kraft getreten. Demnach müssen Auffälligkeiten beim Kauf und Verkauf von Immobilien der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldet werden. Das kann zum Beispiel ein Preis sein, der deutlich vom Verkehrswert abweicht, oder eine gefälschte Vollmacht.  Der Kläger wollte dieser Meldepflicht nicht nachkommen. Er sei zur Verschwiegenheit verpflichtet, und die Meldepflicht stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar, argumentierte er. Das Gericht sah das anders: Die Pflicht zur Verschwiegenheit gelte laut Berufsordnung für Rechtsanwälte nämlich nicht, wenn andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zuließen. Ähnlich sei es bei Notaren.   Der Gesetzgeber verfolge hier ein legitimes Ziel, hieß es vom Gericht. Vor dem Hintergrund einer erhöhten Gefährdungslage für Geldwäsche gerade im Bereich von Immobilien sei dies nicht zu beanstanden. Das Interesse des Klägers trete hinter die effektive Bekämpfung von Geldwäsche zurück, die im öffentlichen Interesse liege. Gerade Geldwäsche schädige das Gemeinwesen wirtschaftlich, teilte das Gericht mit.  (V.Sørensen--DTZ)

Die deutsche Schifffahrt sieht sich gut aufgestellt für die Zukunft. "Wir haben die Krise, die uns seit 2009 beschäftigt hat, weitgehend hinter uns gelassen und sind in vielen Bereichen bislang auch erstaunlich unbeschadet durch die Pandemie gefahren", erklärte Alfred Hartmann, Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR), am Dienstag in Hamburg.

Eine Corona-Studie aus Israel hat in der EU neue Hoffnung auf den Einsatz von Impfzertifikaten für schnelle Reiseerleichterungen geweckt. Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, nachdem eine Untersuchung zu belegen scheint, dass Geimpfte das Virus kaum mehr verbreiten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.

Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt. Die Untersuchung aus Israel sei "eine ganz großartige Nachricht", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Es sei damit klar, dass die EU das Thema Impfzertifizierung bald "noch einmal auf die Tagesordnung" setzen müsse.

In einem am Dienstag begonnenen Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt hat die Verteidigung des Angeklagten ein Geständnis angekündigt. Ihr Mandant sei außerdem bereit, weiterführende Fragen zu beantworten, teilte die Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht mit. Das Geständnis ist Teil einer möglichen Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung, mit der dem Angeklagten ein Strafmaß zwischen eineinhalb und maximal zwei Jahren Haft auf Bewährung zugesichert würde.

Ein 75-Jähriger ist in Salzgitter bei einem Rettungsversuch für seinen ins Eis eines Sees eingebrochenen Hund ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, ereignete sich das Unglück bei einem gemeinsamen Spaziergang des Manns mit seiner Frau. Taucher der Feuerwehr fanden dem Mann nach einer Stunde in dem See. Trotz Wiederbelebungsversuchen starb er.

Ein polnisches Gericht kann nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Klage eines Polen gegen einen deutschen Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung zuständig sein - auch wenn der Kläger in dem betreffenden Artikel nicht genannt wird. Allerdings müsse das Gerichts überprüfen, dass der Verlag vernünftigerweise vorhersehen konnte, dass bei polnischen Lesern Schaden entstehen könne, schränkte er am Dienstag in Luxemburg ein. Es ging um den Rechtsstreit eines Holocaust-Überlebenden mit dem Mittelbayerischen Verlag. (Az. C-800/19)

Wenig ängstliche Piloten können seit kurzem auf einem zugefrorenen See im US-Bundesstaat New Hamsphire landen. Die rund 800 Meter lange Bahn auf dem Lake Winnipesaukee wurde vor rund zwei Wochen zur Landung freigegeben – damit ist sie die einzige offiziell genehmigte Landebahn auf Eis in den USA.

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zurückgewiesen. "Ich weise den Vorwurf von uns, dass wir uns nicht an das EU-Recht halten", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Berlin vor einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen. Deutschland habe auf "die besondere Bedrohung" durch Virus-Mutationen reagieren müssen.

Die Bundesregierung hat eine überwiegend positive Zwischenbilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive gezogen. "Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei "nicht außer Reichweite". Klar sei aber auch, dass der Wohnungsbau eine "permanente Aufgabe" bleibe.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich besorgt über die steigende Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr geäußert. Es zeige sich, "dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr besteht", sagte Högl bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin.