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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion erhoben. Dem Mann wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Laut Anklage arbeitete er mit einem bereits verurteilten Mann zusammen.
Leiche in Flüsschen: Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Brandenburg rechtskräftig
Knapp elf Monate nach Verhandlungsende ist ein Urteil in einem Prozess um einen Mord an einer Ehefrau aus Frust über die Trennung in Brandenburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lehnte die gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel ab, wie das Landgericht Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht hatte im Juli 2024 den Ehemann wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund 54 Prozent auf 2677 Fälle, wie aus dem am Donnerstag in Kiel vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. Etwa 1500 oder mehr als die Hälfte der Taten waren rechtsextremistisch motiviert.
83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation
Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.
Vermittlungshonorar für Studienplatz muss nur bei Studiumsaufnahme gezahlt werden
Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss nur dann ein Honorar gezahlt werden, wenn das Studium auch aufgenommen wird. Die Zusage der Universität allein reicht dafür nicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er wies die Revision des Vermittlers Studimed zurück - die entsprechende Klausel im Vertrag sei unwirksam. (Az. I ZR 160/24)
Flugzeug gerät über Bayern in Turbulenzen - Sicherheitslandung und Verletzte
Ein Passagierflugzeug mit 185 Menschen an Bord ist am Mittwochabend über Bayern in einer Unwetterfront in schwere Turbulenzen geraten. Wegen mehrerer Verletzter machte die Maschine eine sogenannte Sicherheitslandung auf dem Flughafen Memmingen, wie die Polizei in der bayerischen Stadt in der Nacht mitteilte. Demnach gab es neun Verletzte, drei kamen in das örtliche Krankenhaus.
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) um Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die Schlussanträge, ein juristisches Gutachten, werden vorgelegt. Die EU-Kommission verklagte Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte in dem Land und die Grundwerte der EU verletzt sieht. (Az. C-769/22)
Drei Tote und drei Schwerverletzte bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg
Bei einem Verkehrsunfall sind auf einer Bundesstraße nahe dem baden-württembergischen Überlingen am Mittwoch drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, geriet am Nachmittag auf der B31 ein mit drei Menschen besetztes Auto in einer langgezogenen Kurve in den Gegenverkehr und prallte frontal in einen Wagen mit ebenfalls drei Insassen. Mehrere Menschen wurden in Fahrzeugen eingeklemmt.
OVG Berlin: Afghanische Ortskräfte können kein Visum in Deutschland einklagen
Für die Bundesrepublik in Afghanistan tätige afghanische Ortskräfte können sich nach einer Gerichtsentscheidung kein Einreisevisum nach Deutschland erklagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Fall eines Afghanen und dessen Familie fest, dass allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums entscheide. Für die früheren Ortskräfte begründe die Regelung des Aufenthaltsgesetzes kein Recht auf Aufnahme.
Köln wartet auf Bombenentschärfungen - 20.000 Menschen von Evakuierung betroffen
Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger wartet Köln weiter auf die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am späten Nachmittag wurde zwar der zweite Klingelrundgang beendet, wie die Stadt mitteilte. Die Freigabe zur Entschärfung wurde demnach aber noch verzögert, weil sich ein Mensch im Bereich der Altstadt der Evakuierung widersetzte.
Baugewerbe: Großangelegte Razzia wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern
Bei einer großangelegten Razzia wegen des Verdachts der Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Einsatzkräfte am Dienstag mehr als 40 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen sechs Beschuldigte im Alter von 25 bis 52 Jahren, die Sozialabgaben und Steuern in Millionenhöhe unterschlagen haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Hauptzollamt Dresden am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Anzeichen von Herzinfarkt nicht erkannt: Bewährungsstrafe für Arzt in Hamburg
Wegen fehlerhafter telefonischer Beratung einer an einem Herzinfarkt leidenden Frau mit tödlichen Folgen ist ein Arzt in Hamburg zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den 50-Jährigen nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch in der Hansestadt der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig. Er hatte es demnach versäumt, die von der Anruferin geschilderten Symptome notärztlich genauer abklären zu lassen.
Zwei Festnahmen nach Fund von getötetem Mann an Rheinufer in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Fund eines getöteten 56-jährigen Obdachlosen am Rheinufer in Neuss in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Verdächtige unter Mordverdacht festgenommen. Den beiden obdachlosen Männern im Alter von 39 und 45 Jahren wird vorgeworfen, ihren 56-jährigen Bekannten getötet zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Mittwoch mitteilten. Ein Haftrichter erließ Haftbefehl. Beide kamen in Untersuchungshaft.
Professionelles Drogenlabor in Nordrhein-Westfalen ausgehoben - 24 Festnahmen
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen ein professionelles Drogenlabor ausgehoben. Insgesamt wurden bei Durchsuchungen am Mittwoch 24 Verdächtige vorläufig festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Essen mitteilte. Die Gruppierung steht im Verdacht, in einem alten Anwesen in Kerpen nahe Köln ein illegales Großlabor betrieben zu haben. Die Verdächtigen sollen dort synthetische Drogen hergestellt und danach verkauft haben.
Toter mit Kopfverletzungen in Park in niedersächsischem Hildesheim gefunden
In einem Park im niedersächsischen Hildesheim ist in der Nacht zum Mittwoch ein Toter mit Kopfverletzungen gefunden worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft unter Verweis auf erste Ermittlungsergebnisse mitteilten, fanden Zeugen des Mann nach eigenen Angaben leblos neben einer Sitzbank. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
14 Jahre Haft für 70-Jährigen in Saarbrücken wegen Doppelmords von 1996
Mehr als 28 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Saarbrücken einen heute 70-Jährigen wegen eines Doppelmords an einem Ehepaar zu 14 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen versuchten Mordes in sieben weiteren Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Konkret ging es um einen Fall aus dem Dezember 1996.
Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss ihr Mandat als Mitglied in einem Regionalrat aufgeben. Das Verwaltungsgericht in Lille bekräftigte am Mittwoch den Entzug ihres Mandats im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung im März. Damals hatten die Richter sie zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie zu einer fünfjährigen Periode der Nichtwählbarkeit verurteilt.
Landgericht Koblenz verhandelt im Juli über Schmerzensgeld in Fall Luise
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzichen Koblenz am 24. Juli in einem Zivilprozess über Schmerzens- und Hinterbliebenengeld. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Luises Familie Anspruch auf Schadenersatz hat, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Mehr als eine Million Gläubige: Muslimische Pilgerfahrt Hadsch in Mekka begonnen
Mehr als eine Million Gläubige haben in Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch eingeläutet. Sie trafen in der Zeltstadt von Mina am Rande von Mekka ein, wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten. Am Donnerstag findet der Höhepunkt der Hadsch statt: das Gebet auf dem Berg Arafat, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll.
Zahl antisemitischer Vorfälle steigt erneut stark an und erreicht Höchststand
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat einen Höchststand seit Beginn der Erfassung erreicht. Sie stieg im vergangenen Jahr massiv auf 8627 Fälle an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervorgeht. Das waren rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr 2023, in dem bereits ein ähnlich starker Anstieg verzeichnet worden war.
Abschluss von Weinstein-Prozess: Anklage sieht Vergewaltigungsvorwürfe als erwiesen an
Zum Abschluss des erneuten Missbrauchsprozesses gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein haben Verteidigung und Anklage gegensätzliche Bilder des Angeklagten und seiner Taten gezeichnet. Weinsteins Verteidiger Arthur Aidala stellte die drei Klägerinnen am Dienstag (Ortszeit) zunächst als unglaubwürdige "Frauen mit zerbrochenen Träumen" dar und forderte einen Freispruch. Für die Staatsanwaltschaft besteht aber kein Zweifel, dass der bereits wegen anderer sexueller Übergriffe inhaftierte Ex-Filmmogul ein Vergewaltiger ist.
Urteil gegen ersten Täter nach Erstechen von 19-Jährigem in Radevormwald rechtskräftig
Knapp zwei Jahre nach dem Erstechen eines 19-Jährigen auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Radevormwald ist einer der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts Köln gegen den 21-Jährigen. Wegen Totschlags wurde gegen ihn eine Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verhängt. (Az. 2 StR 566/24)
Magenballon falsch gesetzt: Bewährung für Augsburger Ärztin nach Tod von Patientin
Wegen eines tödlichen Behandlungsfehlers beim Einsetzen eines Magenballons ist eine 63-jährige Ärztin in Augsburg zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht in der bayerischen Stadt sprach sie der fahrlässigen Tötung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte. Zusätzlich zu der Bewährungsstrafe legte das Gericht der Angeklagten außerdem die Zahlung von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.
Evakuierung in Köln nach Bombenfunden läuft - rund 20.000 Menschen betroffen
Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger laufen in Köln die Vorbereitungen für die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Mittwochmorgen begannen nach Angaben der Stadtverwaltung die Straßensperren und die Evakuierung des Sperrkreises. Von der Evakuierung sind mehr als 20.000 Menschen sowie zahlreiche Berufstätige betroffen. Die Stadt sprach von der größten Evakuierung in Köln seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Neue Suche im Fall Maddie: Portugiesische und deutsche Ermittler setzen Einsatz fort
Im Fall Maddie McCann haben Ermittler aus Deutschland und Portugal am Mittwoch ihre neue Suchaktion an der Algarveküste fortgesetzt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, fuhren die Ermittler aus beiden Ländern über einen Feldweg in eine Gegend in der Nähe des Badeorts Praia da Luz. Eine Sprecherin der portugiesischen Polizei bestätigte, dass die Suchaktion um 09.00 Uhr (Ortszeit; 10.00 Uhr MESZ) fortgesetzt worden sei.
Streit um Salat auf Burger eskaliert: Auch Polizei in Hanau kann nicht schlichten
Ein Streit um ein Salatblatt auf einem Burger hat die Polizei in Hanau beschäftigt. Ort des Geschehens war ein Schnellrestaurant, wie die Beamten in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Ein Kunde wählte demnach am Dienstagabend den Notruf, nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem Personal über die korrekte Garnierung des von ihm bestellten Burgers gekommen war.
Fall Pelicot: Nur noch einer der Verurteilten will Berufungsverfahren
Von den 51 Angeklagten im Prozess wegen der hundertfachen Vergewaltigung der Französin Gisèle Pelicot hält letztlich nur noch ein einziger an einem Berufungsverfahren fest. Die übrigen der ursprünglich 17 Verurteilten, die in Berufung hatten gehen wollen, hätten sich inzwischen alle dagegen entschieden, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen.
Bewährungsstrafe für tödlichen Raserunfall in Hessen
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 20-Jährigen wegen eines tödlichen Raserunfalls zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines verbotenen Autorennens und fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im April 2023 durch Rüsselsheim gerast war.
Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil
Die Gewerkschaft der Polizei hat nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Zurückweisungen eine wachsende Verunsicherung von Beamtinnen und Beamten im Grenzeinsatz beklagt. Mit dem Urteil komme "jetzt eine gewisse Verunsicherung im Kollegenkreis auf", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Mittwoch im WDR-Radio. Die Einsatzkräfte dort hätten laufend mit Fällen zu tun, wie sie nun vom Verwaltungsgericht Berlin beanstandet wurden.
Entschärfung von drei Weltkriegsbomben in Köln: Evakuierung von 20.000 Menschen
Bei einem der größten Einsätze der vergangenen Jahre sollen am Mittwoch (08.00 Uhr) in Köln drei Weltkriegsbomben unschädlich gemacht werden. Für die Entschärfung ist die Evakuierung von etwa 20.000 Menschen nötig. Die Straßensperren beginnen am Morgen, die Entschärfung soll im Tagesverlauf erfolgen. Betroffen von den Sperrungen sind auch drei Rheinbrücken und wichtige Verkehrswege, darunter der südliche Zugverkehr zum Hauptbahnhof.
Weinstein-Prozess in New York: Verteidigung fordert Freispruch
Im Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Weinsteins Anwalt Arthur Aidala rief die Geschworenen am Dienstag in New York auf, dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" zu folgen. Der Anwalt nannte die drei Klägerinnen erneut unglaubwürdig und bezeichnete sie als "Frauen mit zerbrochenen Träumen". Sie werfen Weinstein Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.
Französischer Polizist muss wegen Mordes von Jugendlichem vor zwei Jahren vor Gericht
Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Vorort von Paris einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Beamten, dem Mord an dem 17-jährigen Nahel Merzouk vorgeworfen wird, könnte im zweiten oder dritten Quartel 2026 stattfinden, teilte das Gericht im Pariser Vorort Nanterre am Dienstag mit. In dem Ort hatte sich der Vorfall, der vor zwei Jahren tagelange Unruhen ausgelöst hatte, ereignet.