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Verdächtigenzahl in Verfahren um Mordpläne gegen Kretschmer steigt auf sechs
Im Ermittlngsverfahren um Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist die Zahl der Verdächtigen von fünf auf sechs gestiegen. Dabei handle es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Sie sollen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" gewesen sein.
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff
SPD-Fraktionschef fordert mehr staatliche Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Impfstoff. Gerade mit Blick auf die derzeit geführte Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht stelle sich die Frage, ob der Staat alle Maßnahmen ergriffen habe, damit sich jeder impfen lassen kann, sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.
Nawalnys Tochter nimmt stellvertretend Sacharow-Preis des EU-Parlaments entgegen
Die Tochter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat stellvertretend für ihren inhaftierten Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte im Europaparlament entgegen genommen. "Obwohl es toll ist hierherzukommen, ist es wahrscheinlich auch genau so, wie der schlimmste Alptraum von meiner Familie und mir aussieht", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg. Wenn sie im Namen ihres Vaters Reden halte, bedeute dies, dass er weiterhin im Gefängnis sitze.
Nawalnys Tochter fordert strengeres Vorgehen der EU gegen Putin
Die Tochter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat bei der Verleihung des Sacharow-Preises an ihren Vater ein strengeres Vorgehen der EU gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Die Besänftigung von Diktatoren und Tyrannen funktioniert nie", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg, wo sie für ihren Vater die Auszeichnung entgegennahm. Parlamentspräsident David Sassoli würdigte "die Entschlossenheit, mit der Alexej Nawalny für die Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpft".
Scholz bekräftigt vor EU-Gipfel mit Ukraine Warnung an Russland
Vor den Beratungen mit der Ukraine beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Warnung an Russland bekräftigt. "Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben", sagte Scholz am Mittwoch mit Blick auf die massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Der Kanzler warb für neue diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts - und kündigte eine enge Abstimmung mit Frankreich in der Europapolitik an.
Waffenarsenal bei Ermittlungen zu islamfeindlichen Flugblättern in Jena entdeckt
Bei Ermittlungen zu volksverhetzenden islamfeindlichen Flugblättern ist die Thüringer Polizei bei einem Verdächtigen auch auf ein Waffenarsenal gestoßen. Der 49-Jährige sei im Besitz von insgesamt acht Gewehren, zwei halbautomatischen Pistolen sowie Schalldämpfern, Magazinen und Munition gewesen, teilten die Ermittler am Deinstagabend in Jena mit. Der Mann besitzt demnach die entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnisse dafür, diese sollen nun allerdings noch einmal überprüft werden.
Italien verschärft wegen Corona Einreise-Regelungen für EU-Bürger
Italien verschärft ab Donnerstag seine Corona-Beschränkungen für Reisende aus der EU. Unter den neuen Regeln müssen alle Einreisenden - auch geimpfte - einen negativen Corona-Test vorweisen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte am Dienstagabend ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Umgeimpfte müssen demnach trotz Testnachweis fünf Tage in Quarantäne.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen NSU-Helfer André E.
Das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen den NSU-Helfer André E. vom Juli 2018 bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten selbst zurück. Damit ist das komplette Münchner Urteil zur rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegen insgesamt fünf Angeklagte rechtskräftig. (Az. 3 StR 441/20)
Urteil im NSU-Komplex insgesamt rechtskräftig
Das Urteil im NSU-Komplex ist insgesamt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten André E. gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München zurück. Im August hatte er schon die Hafturteile gegen Beate Zschäpe sowie die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt, das Urteil gegen den fünften Angeklagten Carsten S. ist ebenfalls bereits rechtskräftig. (Az. 3 StR 441/20)
Auffrischungsimpfung in Nordrhein-Westfalen nach vier Monaten möglich
Zur Beschleunigung der Impfkampagne hat Nordrhein-Westfalen den Mindestabstand zwischen Zweit- und Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus auf vier Monate herabgesetzt. In kommunalen Impfangeboten können sich somit alle Menschen boostern lassen, deren Grundimmunisierung gegen das Virus mindestens vier Monate zurückliegt, erklärte das Landesgesundheitsministerium am Mittwoch. Empfohlen werde die Auffrischungsimpfung für alle volljährigen Geimpften jedoch nach mindestens fünf Monaten.
Lebenslange Haftstrafe in Prozess um sogenannten Tiergarten-Mord in Berlin
Im Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der russische Staatsbürger im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier in dem Park in der Hauptstadt erschossen hatte. Der Fall belastet auch die deutsch-russischen Beziehungen schwer.
Fast ein Drittel fühlt sich durch Corona-Pandemie in Lebensfreude beeinträchtigt
Mit 30,7 Prozent fühlt sich fast ein Drittel der Menschen in Deutschland durch die Corona-Pandemie in der Lebensfreude stark oder sehr stark beeinträchtigt. Jüngere Menschen unter 30 Jahren sind zu 39,7 Prozent davon betroffen, wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK ergab. Diese Altersgruppe fühlte sich durch die Einschränkungen stärker belastet als Ältere über 70 Jahre.
Politiker und Institutionen erhalten Drohschreiben wegen geplanter Impfpflicht
Mehrere ranghohe Politiker, Medien und Institutionen in Deutschland haben Drohschreiben mit beigelegten Fleischstücken wegen der geplanten Impfpflicht erhalten. In Berlin wurde am Mittwoch rund ein Dutzend Verfahren wegen der Sendungen eingeleitet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts nahm Ermittlungen wegen der Störung des öffentlichen Friedens und der Androhung von Straftaten auf.
Schleswig-holsteinisches Oberverwaltungsgericht billigt 2G-Regel im Einzelhandel
Die 2G-Regel für den Einzelhandel ist laut Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) angesichts der aktuellen Pandemiedynamik vorerst rechtens. Das entschied das Gericht nach Angaben vom Mittwoch in einem von einem Warenhauskonzern für seine Filialen in dem Bundesland angestrengten Eilverfahren. Es wies den Antrag des Unternehmens zurück, der Beschluss ist unanfechtbar. Zur Begründung verwiesen die Richter insbesondere auf die Verbreitung der beiden Virusvarianten Delta und Omikron.
Scholz: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für die Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Er stimme in dieser Einschätzung ausdrücklich mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) überein, sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestages. Dieser Gefahr werde sich die neue Bundesregierung "mit aller Konsequenz" entgegenstellen, betonte Scholz.
Kanzler Scholz ruft eindringlich zu Corona-Impfung auf
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. "Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen", sagte Scholz am Mittwoch im Plenum. "Am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen. Darum geht es mir." Deshalb habe er das "ehrgeizige Zwischenziel gesetzt, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen". Der Kanzler äußerte Unverständnis für Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten. "Zur Wahrheit dieser Pandemie gehört aber auch: Heute, im Dezember 2021, könnte jede und jeder Erwachsene in Deutschland längst zweifach geimpft sein", sagte er. "Mindestens alle besonders gefährdeten Bürgerinnen und Bürger könnten geboostert sein", sagte er. "Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff, dann würden wir alle jetzt mit unseren alten Freiheiten und unseren Familien und Freunden eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben", sagte Scholz. "Die Kraft des wissenschaftlichen Fortschritts hätte uns genau das ermöglicht." Darum verstehe er den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die Ungeimpften. Scholz bekräftigte: "Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien." Seine Regierung werde "nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben." Die aktuelle Lage beschrieb Scholz so: "Viel zu hohe Infektionsraten, erschöpfte Ärztinnen und Krankenpfleger, dramatische Verlegungen von Intensivpatienten per Flugzeug und Hubschrauber, Schlangen vor Impfzentren, die Sorge vor der neuesten Variante des Virus - mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren." In diesen Zeiten gehe es niemandem "richtig gut - mir nicht, Ihnen nicht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht", sagte Scholz. "Und viele fragen sich. Geht das jetzt immer so weiter oder wird es wieder besser?" Er wolle aber sagen: "Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen. Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen. Wir werden die Krise überwinden." (I.Beryonev--DTZ)
Scholz: Widerstand gegen "enthemmte Extremisten"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestags. Dieser "winzigen Minderheit", die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen "mit Gewalt und Morddrohungen" einzuschüchtern versuche, "werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten". Der Kanzler zeigte sich besorgt, dass sich manche Menschen in der Bundesrepublik bereits von Staat und Gesellschaft abgewandt hätten. "Was es eben heute auch gibt in Deutschland, das ist Wirklichkeitsverleugnung, das sind absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiter Extremismus", sagte Scholz. "Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft", sagte der Kanzler weiter. Seine Regierung habe "Respekt vor ernst gemeinten Einwänden", sie wolle zuhören. "Wir geben auch den Versuch nicht auf, bislang noch Zurückhaltende davon zu überzeugen, dass sie sich doch impfen lassen, mit der Kraft der Fakten, der Kraft der Vernunft oder der Kraft des besseren Arguments." Aber Extremismus und Radikalisierung werde sich die Regierung nicht gefallen lassen. Scholz wies in diesem Zusammenhang die Behauptung zurück, dass die Gesellschaft gespalten sei: "Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig." (I.Beryonev--DTZ)
Macron reist nach Mali zu Treffen mit Übergangspräsident Goïta
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit dem umstrittenen Übergangspräsidenten Assimi Goïta nach Mali. Macron wird am Montag zuerst nach Bamako reisen und dann weiter nach Gao, um den dort stationierten französischen Soldaten einen Weihnachtsbesuch abzustatten, wie der Elysée-Palast am Mittwoch mitteilte.
Scholz wirbt für Impfungen - und warnt "enthemmte Extremisten"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag eine Überwindung der Corona-Krise in Aussicht gestellt. "Es wird wieder besser, wir werden diesen Kampf gewinnen", sagte er am Mittwoch im Plenum. In seiner 90-minütigen Rede beklagte der Kanzler Widerstand gegen die Impfkampagne und kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen "enthemmte Extremisten" an. Zudem stimmte Scholz das Land auf große Veränderungen unter seiner Regierung ein.
Söder will "starke Zusammenarbeit" mit künftigem CDU-Chef
Nach den Schwierigkeiten der Union im Bundestagswahlkampf will CSU-Chef Markus Söder mit dem neuen CDU-Vorsitzenden eng kooperieren. "Ich glaube, beide Vorsitzende, der neue der CDU und der amtierende der CSU wissen, dass der Zusammenhalt neu justiert und verbessert werden muss", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Ich freue mich, egal wer es wird auf eine gute und starke Zusammenarbeit."
US-Bundesrichter weist Trumps Antrag zur Zurückhaltung seiner Steuerunterlagen ab
Ein US-Bundesgericht hat den Versuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgewiesen, die Übergabe seiner Steuererklärungen an den US-Kongress zu verhindern. Der einst von Trump ernannte Richter Trevor McFadden entschied am Dienstag, dass der zuständige Parlamentsausschuss das Recht habe, die Unterlagen zu sehen. Es ist eine weitere Niederlage für Trump, der sich seit Jahren gegen die Veröffentlichung seiner Steuerdaten wehrt.
Razzia wegen Mordplänen gegen sächsischen Regierungschef Kretschmer bei Telegram
Wegen bei Telegram geäußerter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat das Landeskriminalamt (LKA) eine Razzia in Dresden und Heidenau gestartet. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gegen die Mitglieder einer Chatgruppe in dem Onlinedienst. Es gebe fünf Tatverdächtige.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Anklage gegen Trumps Ex-Stabschef Meadows
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt. Mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit wurde der Fall am Dienstag an den zuständigen Bundesstaatsanwalt verwiesen, der entscheiden muss, ob er Meadows wegen "versuchter Behinderung einer Untersuchung des Kongresses" anklagt. Meadows hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar auszusagen.
Zwei Polizisten bei Explosion an Flughafen in Kolumbien getötet
Zwei Polizeibeamte sind bei der Explosion eines Sprengsatzes in Kolumbien an einem Flughafen nahe der Grenze zu Venezuela getötet worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam bei einer weiteren Explosion auch ein mutmaßlicher Angreifer ums Leben. Der kolumbianische Präsident Iván Duque verurteilte den "terroristischen" Anschlag. Seinen Angaben zufolge handelte es sich um eine "Reaktion" von Rebellen "auf die Schläge, die die Sicherheitskräfte ausgeteilt haben".
Kanada stellt Milliarden für Entschädigungen indigener Heimkinder bereit
Kanada stellt Milliarden für die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an indigenen Kindern in Heimen zur Verfügung. Wie aus einem am Dienstag vorgestellten Finanzbericht hervorgeht, stellt der Staat insgesamt 40 Milliarden kanadische Dollar (27,64 Milliarden Euro) zurück. Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass die Hälfte dieses Betrags als Entschädigung für missbrauchte Kinder und ihre Familien verwendet werden soll.
US-Kongress wendet Zahlungsunfähigkeit der Regierung in letzter Minute ab
Der US-Kongress hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten in letzter Minute abgewendet. Nach dem Senat stimmte in der Nacht zu Mittwoch kurz nach Mitternacht auch das Repräsentantenhaus für eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,5 Billionen Dollar (rund 2,2 Billionen Euro). "Die Amerikaner können durchatmen und sich sicher sein, dass es keinen Zahlungsausfall geben wird", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Schadenersatzklage gegen New York nach Freisprüchen im Mordfall Malcolm X
Einer der beiden Männer, die wegen der Ermordung der US-Bürgerrechtsikone Malcolm X jahrzehntelang zu Unrecht im Gefängnis saßen, fordert nach seinem Freispruch Schadenersatz vom Bundesstaat New York. Der 83-jährige Muhammad Aziz erklärte am Dienstag, er verlange in seiner Schadenersatzklage mindestens 20 Millionen Dollar (17,7 Millionen Euro). Aziz will auch die Stadt New York auf 40 Millionen Dollar verklagen, wenn innerhalb von 90 Tagen keine Vereinbarung getroffen wird.
Parlament in Malta billigt Konsum und Anbau von Cannabis für Eigenbedarf
Malta hat als erstes EU-Land den Konsum von Cannabis und dessen Anbau für den Eigenbedarf gebilligt. Das Parlament in Valletta stimmte am Dienstag für ein Gesetz, das Erwachsenen den Besitz von bis zu sieben Gramm Cannabis sowie den Anbau von bis zu vier Pflanzen erlaubt. Das Gesetz, das mit 36 zu 27 Stimmen verabschiedet wurde, legalisiert jedoch nicht den Handel mit der Droge.
Deutschland droht offenbar Mangel an Corona-Impfstoffen Anfang kommenden Jahres
Deutschland droht offenbar ein Mangel an Corona-Impfstoffen Anfang des kommenden Jahres. "In der Tat, wir haben zu wenig Impfstoff. Das hat viele überrascht – mich auch", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Nach einer Inventur kamen die Experten seines Hauses zum Ergebnis, dass die Reserven und Bestellungen für Januar bis März nicht ausreichen. Kritik kam von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Sorge vor Impfstoff-Mangel: Lauterbach sucht schnelle Lösung
Nach der Aussage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Impfstoffmangel im kommenden Jahr wird nach Lösungen des Problems gesucht. "Wenn wir heute erfahren, dass zu wenig Impfstoff im Lande vorhanden ist, dann muss hier nachgearbeitet werden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch im Bundestag. Nach Überzeugung von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery bleibt noch genug Zeit für die Beschaffung der Vakzine. Die Kommunen zeigten sich alarmiert, die Union bestritt hingegen Lauterbachs Darstellung.
Washington verklagt wegen Kapitol-Erstürmung zwei rechtsradikale Gruppen
Wegen der Kapitol-Erstürmung im Januar hat die US-Hauptstadt Washington zwei rechtsradikale Gruppierungen verklagt. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Karl Racine, stellte die Klage gegen die Proud Boys, die Oath Keepers und mehr als 30 ihrer Anführer und Mitglieder am Dienstag vor. Sie sollen sich laut der Zivilklage verschworen haben, Washington zu "terrorisieren", indem sie die Attacke auf das Kapitol planten, bewarben und an ihr teilnahmen.
Britische Regierung bittet Tory-Abgeordnete um Zustimmung zu neuen Corona-Regeln
Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hat an die eigenen Abgeordneten appelliert, bei einer Parlamentsabstimmung nicht gegen die neuen Corona-Regeln der Regierung zu stimmen. Gesundheitsminister Sajid Javid warnte am Dienstag im Unterhaus, die Omikron-Variante des Coronavirus sei "eine ernste Bedrohung" für das Land. Daher halte die Regierung die verschärften Maßnahmen für erforderlich. "Wenn sich die Fakten ändern, muss sich auch unsere Reaktion ändern", sagte Javid.