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Schon 1,37 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sprach am Samstag auf seiner Internetseite von mindestens 1,36 Millionen Flüchtlingen, das sind fast 160.000 mehr als noch am Freitag. Demnach dürfte die Zahl der täglich außer Landes Flüchtenden angesichts sich intensivierender Kämpfe weiter steigen.
Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage
Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".
Hochrangiger Anführer der Taliban zeigt sich erstmals in der Öffentlichkeit
Eines der geheimnisvollsten Mitglieder der Führungsriege der radikalislamischen Taliban hat sich erstmals öffentlich gezeigt und fotografieren lassen. Der Innenminister der Taliban-Regierung in Afghanistan, Siradschuddin Hakkani, hielt am Samstag eine Rede bei einer Abschlussparade frisch ausgebildeter Polizisten in Kabul. Auf den wenigen bislang existierenden Aufnahmen des Anführers des gefürchteten Hakkani-Netzwerks war dessen Gesicht kaum zu erkennen gewesen.
Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die dortige CDU ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Samstag in Neumünster mit 91,2 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste für den Urnengang am 8. Mai, wie ein Parteisprecher mitteilte. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, regiert seit 2017 in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.
ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios vorläufig aus
ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des Gesetzes, teilte am Samstag eine Sprecherin des WDR mit, der das Studio Moskau federführend für die ARD betreut. Von ihren anderen Standorten aus werden die Sender "weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren", heißt es in dem gemeinsamen Statement weiter.
Bericht: Deutschland hat in Mali seit 2013 gut vier Milliarden Euro ausgegeben
Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 hat sich Deutschland einem Bericht zufolge mit gut vier Milliarden Euro in dem westafrikanischen Land engagiert. Rund 3,83 Milliarden Euro wurden durch die einzelnen Ministerien direkt aufgewendet, weitere 191 Millionen Euro flossen über internationale Hilfsorganisationen, wie die "Welt am Sonntag" aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtete.
225.000 Ukraine-Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen
Bis zu 225.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine könnten nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Deutschland Schutz suchen. Das geht Medienberichten vom Wochenende zufolge aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen bislang mehr als 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine, 756.000 von ihnen wurden bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen das Land verlassen wollen.
Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor
Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei "aus Sicherheitsgründen verschoben" worden, weil die russischen Truppen "weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren", teilte die Stadtverwaltung am Samstag im Messengerdienst Telegram mit.
Johnson: Putin wird Städte in Schutt und Asche legen
Der britische Premier Boris Johnson rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine künftig noch aggressiver vorgehen werden. Der russische Staatschef Wladimir werde "jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten", sagte Johnson nach Information von Deutsche Tageszeitung. Der Regierungschef geht davon aus, dass Putin am Ende scheitern wird. "Die Fehlkalkulation darüber, wie die Ukrainer reagieren würden, macht es ihm unmöglich, dieses scheußliche Abenteuer zu einem praktischen Erfolg für sich zu machen", sagte Johnson. Die Verhängung einer Flugverbotszone über der Ukraine schloss auch er aus: Die damit verbundenen Folgen wären, "dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt." Angesichts des russischen Angriffs auf das Atomkraftwerk Saporischschja forderte der britische Regierungschef eine Sicherung ukrainischer Nuklearanlagen durch internationale Behörden. "Ein System zum Schutz dieser Anlagen, in dem Radioaktivitätswerte von internationalen Behörden wie den UN und der IAEA überwacht werden, ist äußerst wichtig", sagte Johnson. Russland müsse an dieser Stelle zur Zusammenarbeit gebracht werden. Der britische Premier betonte, durch Russlands Überfall auf die Ukraine werde nun die Einheit der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs deutlich. "Alle Krisen zeigen, wie es um die wahre Beziehung steht. Manchmal gehen Familien durch ein Trauma, das plötzlich die wahre Stärke und Zuneigung der Beziehung zurückbringt", sagte Johnson. "Das passiert auch jetzt gerade." Johnson war einer der maßgeblichen Politiker bei der Durchsetzung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, der am 31. Januar 2020 nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft vollzogen wurde. (I.Beryonev--DTZ)
Lauterbach warnt vor Corona-"Sommerwelle"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor einem Anstieg der Corona-Zahlen im Sommer gewarnt und die Beibehaltung weitreichender Schutzmöglichkeiten über den 20. März hinaus gefordert. "Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen", sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen vom Samstag. Sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und den nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte.
Hoffnung auf baldige Einigung über iranisches Atomprogramm schwindet
Neue Forderungen Russlands haben Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpft. Zwar vereinbarten der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen zu wollen, wie beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran mitteilten. Doch Russland errichtete neue Hürden.
Russland lässt Hoffnung auf baldige Einigung über iranisches Atomprogramm bröckeln
Neue Forderungen Russlands haben Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpft. Zwar vereinbarten der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen zu wollen, wie beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran mitteilten. Doch Russland errichtete neue Hürden.
Iran und IAEA wollen "pragmatisch" letzte Streitpunkte bei Atomabkommen ausräumen
Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollen verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen. Das erklärten beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. Allerdings stellte Russland einen erhofften baldigen Abschluss der Verhandlungen wegen der gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Einmarsch verhängten Sanktionen in Frage.
Gespräche in Teheran über Atomabkommen begonnen
IAEA-Chef Rafael Grossi hat am Samstag seine Gespräche in Teheran aufgenommen, um die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zu erreichen. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) traf in der iranischen Hauptstadt zum Auftakt mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Später war demnach auch ein Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian geplant.
Verletzte und kranke Ukrainer sollen im gesamten Bundesgebiet verteilt werden
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, verletzte und kranke Ukraine-Flüchtlinge auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. "Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. "Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen."
Moskau setzt Offensive auf Mariupol und Wolnowacha fort
Im Ukraine-Krieg haben die russischen Streitkräfte die Offensive auf die ukrainischen Städte Mariupol und Wolnowacha wieder aufgenommen. Im Norden rückten die Truppen am Samstag weiter auf Kiew vor. Derweil traf sich der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett überraschend mit Russlands Präsident Putin, bevor er weiter nach Berlin reiste. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bat seinen US-Kollegen Antony Blinken bei einem Vier-Augen-Gespräch an der ukrainisch-polnischen Grenze um weitere militärische Unterstützung.
Moskau erhöht militärischen Druck auf Mariupol und Kiew
Im Ukraine-Krieg haben die russischen Streitkräfte im Süden des Landes ihre Belagerung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol fortgesetzt; im Norden rücken sie weiter auf Kiew vor. Die ukrainischen Behörden setzten am Samstag eine geplante Evakuierung Mariupols aus und beschuldigten Russland, die dafür vereinbarte Feuerpause nicht einzuhalten. In der Umgebung der Hauptstadt gab es derweil heftige Gefechte. Artillerie- und Raketenbeschuss sorgten in der nördlichen Stadt Tschernihiw für zahlreiche Tote und enorme Zerstörung.
Russische Armee erhöht militärischen Druck auf Mariupol und Kiew
Im Ukraine-Krieg steht die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol womöglich kurz vor der Einnahme durch die russischen Truppen. Die Stadt kündigte am Samstagmorgen an, die Zivilbevölkerung in Sicherheit zu bringen, nachdem ukrainische und und russische Streitkräfte eine vorübergehende Feuerpause vereinbart hatten. Später warf die Stadtverwaltung jedoch Russland Verstöße gegen die Feuerpause vor und setzte die Evakuierung aus. Auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew gab es weiter intensiven Beschuss.
Russland ordnet Feuerpause für die Städte Mariupol und Wolnowacha an
Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha im Osten der Ukraine angeordnet, damit Zivilisten aus den von russischen Streitkräften belagerten Städten herausgeholt werden können. Von 8.00 Uhr MEZ an sollen die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstagmorgen in Moskau erklärte.
China gibt Ziel von nur 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus
China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus
China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro
Italien hat Besitztümer russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmt. Alleine die Luxusjacht des TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow ist nach Behördenangaben vom Samstag 65 Millionen Euro wert. Die "Lady M" war am am Freitag in der der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" festgesetzt worden, erklärte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano auf Twitter.
Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow
Italien hat die Luxusjacht des russischen Oligarchen und TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt. Die Polizei habe die 65 Millionen Euro teure Jacht "Lady M" am Freitag in der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" sichergestellt, teilte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano im Onlinedienst Twitter mit. Italienischen Medienberichten zufolge wurde zudem in Sanremo die Jacht "Lena" des Oligarchen Gennadi Timtschenko beschlagnahmt.
Hunderte pro-russische Demonstranten ziehen durch Belgrad
In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind rund tausend pro-russische Demonstranten auf die Straße gegangen, um ihrer Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine Ausdruck zu verleihen. Mit russischen Flaggen und Bildern von Kreml-Chef Wladimir Putin zogen die Demonstranten am Freitagabend durch das Stadtzentrum. Viele skandierten dabei Nato-feindliche Parolen.
USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen
Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."
Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte
Der strategisch wichtige Hafen von Mariupol steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Boitschenko nach tagelangen "rücksichtslosen" Angriffen unter russischer "Blockade". "Im Moment suchen wir nach Lösungen für die humanitären Probleme und nach möglichen Wegen, um Mariupol von der Blockade zu befreien", erklärte Boitschenko am Samstag im Messengerdienst Telegram.
Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."
Nordkorea feuert laut Südkorea erneut Geschoss ab
Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee mindestens ein "nicht identifiziertes Projektil" abgefeuert. Das Geschoss sei am Samstag Richtung Osten abgefeuert worden, erklärten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul. Es handelte sich um den mutmaßlich neunten Waffentest Pjöngjangs seit Beginn des Jahres.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine
Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg zusammen. Thema der von den USA und Albanien beantragten Sitzung sei die humanitäre Krise in dem Land, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Die Sitzung soll demnach um 15.00 Uhr (Ortszeit New York; 21.00 Uhr MEZ) beginnen.
Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der Nato, keine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, scharf verurteilt. "Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben", sagte Selenskyj in einem am Freitag veröffentlichten Video.
Streitkräfte Russlands und der USA haben direkten Draht gelegt
Die Streitkräfte der USA und Russlands haben inmitten des Ukraine-Kriegs eine direkte Telefonleitung aktiviert, um mögliche Missverständnisse und damit Zusammenstöße von Soldaten beider Länder zu verhindern. Die Leitung zwischen dem in Stuttgart angesiedelten Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte und dem russischen Verteidigungsministerium sei diese Woche eingerichtet worden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. "Wir wollen in der Lage sein, direkt auf operationaler Ebene mit dem russischen Verteidigungsministerium zu sprechen."
Russland beschränkt inmitten des Ukraine-Kriegs auch Zugang zu Twitter
Inmitten des Ukraine-Krieges beschränken die russischen Behörden auch den Zugang zum Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Freitagabend. Basis für die Anordnung der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sei ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Februar - dem Tag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.