Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

USA sehen Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk als mögliches "Kriegsverbrechen"

Die USA haben den Russland zugeschriebenen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. "Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen", schrieb die US-Botschaft in der Ukraine am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Russische Behörden ordnen Sperrung von Facebook an

Inmitten des Ukraine-Krieges haben die russischen Behörden die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook angeordnet, über den sich bisher viele Menschen abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch im Nachbarland informiert haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete dies am Freitagabend damit, dass Facebook russische Medien "diskriminiert" habe. Ein AFP-Korrespondent berichtete aus Moskau, dass das Online-Netzwerk nicht mehr erreichbar war, das zu Facebook gehörende Angebot Instagram war aber zunächst noch nutzbar.

Biden verurteilt schärferes Abtreibungsgesetz in Florida

US-Präsident Joe Biden hat ein vom Parlament des Bundesstaates Florida beschlossenes verschärftes Abtreibungsrecht scharf kritisiert. Das "gefährliche Gesetz", das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbietet, werde den Zugang von Frauen zu reproduktiver Gesundheitsversorgung "stark einschränken", erklärte Biden am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Meine Regierung wird die anhaltende Aushöhlung von verfassungsmäßigen Rechten von Frauen nicht zulassen."

Großdemonstration gegen Ukraine-Krieg in Hamburg

Die Jugendorganisationen verschiedener Parteien rufen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Samstag (12.00 Uhr) zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. Unter dem Motto "Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa" soll sich der Zug von der Innenstadt bis zum ukrainischen Generalkonsulat bewegen. Die Polizei rechnet mit mehreren zehntausend Teilnehmern.

Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf geht in die heiße Phase

In Frankreich geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Am Freitag um 18.00 Uhr endete die Frist für die Kandidaten, um die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten zu sammeln. Der Staatsrat wird die Liste der Kandidaten am Montag veröffentlichen. Vier Kandidatinnen und voraussichtlich acht Kandidaten treten bei der Wahl am 10. und 24. April an. Amtsinhaber Emmanuel Macron gilt als Favorit.

USA werfen Russland wegen Akw-Angriffs Gefährdung von Menschen in ganz Europa vor

Die USA haben Russland wegen des Angriffs auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine eine Gefährdung von Zivilisten in ganz Europa vorgeworfen. "Durch Gottes Gnade ist die Welt gestern Abend knapp einer atomaren Katastrophe entgangen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Beschuss von Europas größtem Akw durch russische Truppen. "Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich. Und es bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in Russland, der Ukraine und Europa."

Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Todesurteil gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court in Washington kippte am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die vorherige Aufhebung des Todesurteils gegen Dschochar Zarnajew durch ein Berufungsgericht. Die Verfassungsrichter erklärten, der heute 28-Jährige habe vor seiner Verurteilung einen fairen Prozess erhalten.

Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, ein Ukraine-Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn "alle russischen Forderungen" erfüllt würden. Dies erklärte der Kreml am Freitag. Zudem bestritt Putin, dass die russischen Streitkräfte ukrainische Städte bombardieren würden. Berichte über "die angeblich andauernden Luftangriffe auf Kiew und andere Großstädte sind grobe Propagandafälschungen", hieß es in der Erklärung.

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

Bei den Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist nach Angaben Londons eine Einigung in greifbarer Nähe. "Wir sind nah dran", schrieb die britische Diplomatin Stephanie Al-Qaq am Freitag auf Twitter. Die europäischen Unterhändler würden jetzt kurz Wien verlassen, um ihre jeweiligen Regierungen zu informieren.

Nato wirft Russland Einsatz von Streubomben in der Ukraine vor

Bei ihrem Vormarsch in der Ukraine setzt die russische Armee nach Angaben der Nato Streubomben ein und verletzt damit das Völkerrecht. "Wir haben den Einsatz von Streubomben registriert", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Zudem gebe es Berichte "über den Einsatz anderer Arten von Waffen, die gegen das Völkerrecht verstoßen".

Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland fürs Wochenende anvisiert

Gut eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine planen beide Seiten am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde. "Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt", teilte am Freitag der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak mit. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende planen.

Präsidentschaftskandidat Zemmour wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht verurteilt

Der rechtsradikale französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour ist am Freitag wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht verurteilt worden. Nach dem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, muss er 70.000 Euro an die Kläger zahlen, zu denen unter anderem der Filmkonzern Gaumont und die Filmemacher Luc Besson und François Ozon zählen. Zemmour hatte für einen Videoclip, mit dem er seine Kandidatur angekündigt hatte, unerlaubt fremdes Bildmaterial genutzt, unter anderem auch von der AFP.

Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

Wegen der heftigen Corona-Welle in Hongkong setzt die chinesische Sonderverwaltungszone ihre Gerichtsverfahren für einen Monat weitgehend aus. Ein Großteil der Anhörungen vor Gericht, die für die Zeit vom 7. März bis zum 11. April angesetzt worden seien, würden vertagt, teilte die Justizbehörde am Freitag mit. Die Entscheidung sei in Abwägung "zwischen Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit und der ordnungsgemäßen Rechtspflege" gefallen.

UNO: Mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind nach UN-Angaben mehr als 1,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Rund eine halbe Million von ihnen seien Kinder, teilte am Freitag das UN-Kinderhilfswerk Unicef in Genf mit. Zu den 1,2 Millionen ins Ausland Geflüchteten kämen "vermutlich noch einmal genauso viele Menschen hinzu, die innerhalb der Ukraine unterwegs sind".

Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der heute 20-Jährige soll in Chatgruppen Propagandavideos, Hinrichtungsszenen und Texte mit Aufrufen zum Dschihad und der Verherrlichung des Märtyrertods geteilt haben. In diesen Chatgruppen sollen auch Minderjährige aktiv gewesen sein.

Faeser will Cyberabwehr gegen Bedrohung aus Russland ausbauen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. "Dabei müssen wir stärker über Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen nachdenken", sagte Faeser dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Es gehe um "gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen sie glauben sicher zu sein, aufzudecken und die Durchführung von Angriffen zu verhindern".

Kreml ruft Russen wegen Protesten gegen Ukraine-Krieg zur Unterstützung Putins auf

Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln."

Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

Wegen der russischen Invasion in der Ukraine ist einem Bericht zufolge jede vierte Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer russischen Stadt ausgesetzt. Unter den Städten, die sich äußerten, habe aber keine die Partnerschaft grundsätzlich beendet, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage unter 82 deutschen Kommunen. 61 Städte hätten geantwortet. Davon hätten 17 angegeben, dass die Partnerschaft formal ausgesetzt sei oder ausgesetzt werden solle.

Auswärtiges Amt: Bei Hongkong-Reisen Risiko der Trennung von Kindern und Eltern

Angesichts der strikten Maßnahmen zur Eindämmung der heftigen Corona-Welle in Hongkong weist die Bundesregierung Reisende aus Deutschland auf die Gefahr hin, dass Kinder bei einer Corona-Infektion von ihren Eltern getrennt werden. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass positiv getestete Kinder von ihren Eltern getrennt und ins Krankenhaus eingewiesen werden", heißt es in aktualisierten Reisehinweisen, die das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin veröffentlichte.

Ukraine bittet Deutschland um Lieferung schwerer Waffen

Die Ukraine hat die Bundesregierung dringend um die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Truppen gebeten. In einer auf Donnerstag datierten Verbalnote an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nennt die ukrainische Botschaft unter anderem Kampfpanzer, U-Boote und Kampfhubschrauber. "Es drohen weitere Angriffe vor allem auf die Zivilbevölkerung in nie da gewesenem Ausmaß", warnt die Botschaft in dem Schreiben. "Diese katastrophale Kriegslage sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen."

Scholz sehr besorgt über Angriff auf Atomkraftwerk

Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt

Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich innerhalb eines Tages verdoppelt. Die Bundespolizei stellte bis Freitagmittag 18.436 Flüchtlinge fest, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Am Donnerstag hatte das Ministerium die Zahl noch mit 9436 angegeben. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigte Unterstützung für die Neuankömmlinge an.

Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. "Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisberges", sagte Kipping am Freitag im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Die Linken-Politikerin verwies aber darauf, dass nur ein Teil der Ankömmlinge von den Behörden erfasst werde.

Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gedroht. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", kündigte Baerbock am Freitag vor Beratungen mit ihren Nato- und EU-Kollegen in Brüssel an. Im Gespräch sind nach Brüsseler Angaben Strafmaßnahmen gegen die russische Gas- und Ölindustrie.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Deutschiranerin Solale M. erhoben, die sich in Syrien einer weiblichen Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland werden ihr noch die schwere Entziehung Minderjähriger sowie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. M. soll 2014 mit ihrem nach islamischem Ritus angetrauten Mann und zwei Kindern nach Syrien gereist sein.

Mehr als 50 Tote und fast 200 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Pakistan

Bei einem Selbstmord-Anschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans sind nach Krankenhausangaben mindestens 56 Menschen getötet und 194 weitere verletzt worden. Einem Zeugen zufolge drang der Attentäter kurz vor dem Freitagsgebet in die Moschee der schiitischen Minderheit in Peshawar ein und erschoss mehrere Gläubige, bevor er sich in die Luft sprengte. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand.

Mindestens 30 Tote und 56 Verletzte bei Explosion in Moschee in Pakistan

Bei einem Anschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans sind mindestens 30 Menschen getötet worden. 56 weitere seien durch die Explosion in der Moschee in Peshawar verletzt worden, erklärte ein Sprecher des Lady-Reading-Krankenhauses am Freitag. Die Detonation ereignete sich laut Augenzeugen kurz vor dem Freitagsgebet in dem schiitischen Gotteshaus der Provinzhauptstadt. In den Krankenhäusern sei der Notstand ausgerufen worden, teilte der Sprecher weiter mit.

Nato lehnt von Ukraine geforderte Flugverbotszone ab

Die Nato hat die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag nach einem Sondertreffen der Außenminister in Brüssel, das Bündnis verstehe die "Verzweiflung" der ukrainischen Regierung. Wenn sich die Nato aber direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen.

Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf verurteilt. Das zeige die "Rücksichtslosigkeit" Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte Stoltenberg.

Russische Terror-Armee beschießt Reaktorblöcke

Die russische Armee hat Europas größtes Atomkraftwerk im ukrainischen Saporischschja angegriffen und dort einen Brand ausgelöst. Nach Behördenangaben brach in einem Gebäude für Ausbildungszwecke in der Nacht zum Freitag Feuer aus, die Reaktorblöcke waren nicht betroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland "Nuklear-Terrorismus" vor. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und warf Russlands Terror-Despot Wladimir Putin vor, sein "rücksichtsloses Verhalten" gefährde "die Sicherheit von ganz Europa".   Videobilder eines Live-Feeds im Internet zeigten Explosionen und Rauchwolken über der Atomanlage von Saporischschja. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte in einer wütenden Videobotschaft: Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen, sagte er. "Der Terroristen-Staat verlegt sich jetzt auf Nuklear-Terror." Offenbar wolle Russland die Atomkatastrophe von Tschernobyl "wiederholen": "Wenn es eine Explosion gibt, ist das das Ende von allem. Das Ende Europas", warnte Selenskyj.   Der russischen Armee warf er vor, gezielt auf das Kraftwerk zu zielen: "Das sind mit Wärmebildkameras ausgerüstete Panzer, sie wissen also, worauf sie schießen."   Russische Soldaten ließen die Löschtrupps nach Angaben der Feuerwehr zunächst nicht zum Brandort durch. Erst nach Stunden erhielten Feuerwehrleute demnach Zugang und konnten den Brand löschen.   Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, nach Angaben der ukrainischen Regierung sei in der Umgebung der Anlage keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden, das Akw-Personal habe "Maßnahmen zur Risikominimierung" ergriffen. US-Energieministerin Jennifer Granholm schrieb auf Twitter, die Reaktoren des Werks würden "sicher heruntergefahren".   Bereits in der vergangenen Woche hatte es Kämpfe in der Nähe des Unglücksreaktors von Tschernobyl gegeben, wo sich 1986 das schwerste Atomunglück der Geschichte ereignete. Die Atomruine wird nun von russischen Truppen kontrolliert.   Am Donnerstagabend hatten sich Unterhändler Russlands und der Ukraine auf die Einrichtung humanitärer Korridore geeinigt, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Die genauen Regelungen blieben jedoch zunächst unklar. Anzeichen für Schritte hin zu einer Waffenruhe gab es nicht.   Der russische Terror-Despot Wladimir Putin hatte am Donnerstag erklärt, die russische Offensive verlaufe "streng nach Zeitplan, genau nach Plan". Russland befinde sich "im Krieg mit Neonazis". Er werde "niemals" seine "Überzeugung aufgeben, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind".   In Russland waren derweil am Freitag die Websites von Facebook sowie von unabhängigen Medien teilweise nicht erreichbar. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten von DEUTSCHE TAGESZEITUNG stellten Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.    Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.   Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.  (U.Beriyev--DTZ)

Totale Zensur: Russland schränkt Medien massiv ein

Die russischen Behörden des Terror-Despoten Wladimir Putin, haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.  Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft "eingeschränkt". Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.   Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.   Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.  (A.Nikiforov--DTZ)