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EU-Staaten geben grünes Licht für Post-Brexit-Abkommen
Das Post-Brexit-Abkommen kann am 1. Januar vorläufig in Kraft treten. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten gaben am Montag bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht für die vorläufige Anwendung, wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Kurz zuvor hatte auch das Bundeskabinett der Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien zugestimmt.
EU-Staaten stimmen Handelsabkommen mit Großbritannien zu
Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit kann am 1. Januar vorläufig in Kraft treten. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten gaben am Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig grünes Licht für die provisorische Anwendung, wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Kurz zuvor hatte auch das Bundeskabinett der Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien zugestimmt.
Bundeskabinett billigt Brexit-Abkommen
Das Bundeskabinett hat in einer Telefonkonferenz das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Deutschland könne der Vereinbarung zustimmen und werde dies im europäischen Rat auch tun, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Die Mitglieder des Kabinetts seien sich in ihrer "positiven Würdigung" des Abkommens einig gewesen.
Bayerische Polizei hilft bei Entfernen von Hassbeiträgen im Internet
Die bayerische Polizei soll Opfer von Hassbotschaften im Internet künftig bei der Löschung solcher Beiträge unterstützen. Bei Erstattung einer Anzeige werde die Polizei auf Wunsch der Betroffenen "eine Löschungsprüfung bei den jeweiligen Plattformbetreibern anstoßen", teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Falls der Beitrag dann nicht fristgerecht gelöscht werde, werde das Bundesamt für Justiz eingeschaltet und den Betreibern drohten Bußgelder. Herrmann hofft, dass so auch mehr Fälle angezeigt werden. Nur dann könne wirkungsvoll gegen die Urheber von Hassbotschaften vorgegangen werden, erklärte der CSU-Politiker. Das Konzept sei mit dem Bundesamt für Justiz abgestimmt und beruhe auf dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Dieses trat im Oktober 2017 in Kraft. Es verpflichtet die Anbieter großer sozialer Netzwerke unter anderem dazu, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren. Bislang müssen Betroffene diese Löschung selbst anstoßen. (M.Dylatov--DTZ)
Länder rechnen auch nach Impfstart nicht mit raschem Ende des Lockdowns
Auch nach dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus rechnen Länder-Regierungschefs nicht mit einem baldigen Ende des Lockdowns in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen", sie gehe von einer Verlängerung der Maßnahmen über den 10. Januar hinaus aus. Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Ende des Lockdowns trotz Rückgang bei gemeldeten Corona-Infektionen nicht in Sicht
Trotz des Impfstarts und einem Rückgang bei den registrierten Corona-Infektionen ist kein Ende des derzeitigen Lockdowns in Sicht: Die aktuellen Zahlen seien wegen der Feiertage "mit großer Vorsicht zu genießen", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten die Erwartung, dass der derzeitige Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden muss.
Spahn zufrieden mit Start der Impfungen gegen das Coronavirus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zufrieden mit dem bundesweiten Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus am Wochenende gezeigt. "Das war ein guter Start", sagte Spahn am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Gesundheitsminister wandte sich zudem gegen Kritik im Zusammenhang mit dem Impfstart: Er sei beeindruckt, wie die Deutschen es schafften, "sich diese Freude zu trüben". Wenn die Menschen ihr Leben zurückwollten, werde diese Impfung gebraucht.
Bundeskabinett berät heute über Brexit-Abkommen
Das Bundeskabinett berät am Montag in einer Telefonkonferenz über das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Die Zustimmung der Regierungen der EU-Staaten ist Voraussetzung dafür, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Für einen regulären Ratifizierungsprozess auch unter Einbeziehung des EU-Parlaments reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst provisorisch in Kraft gesetzt werden. Auch das Bundeskabinett entscheidet zunächst nur über die vorläufige Anwendung. Ebenfalls am Montag ist ein Treffen der EU-Botschafter geplant, um über Reaktionen, Fragen und mögliche Einwände der Mitgliedstaaten zu beraten. (A.Nikiforov--DTZ)
Coronavirus: US-Präsident Trump unterzeichnet Mega-Hilfsprogramm
US-Präsident Donald Trump hat das neue gigantische Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise abgezeichnet. Wie das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, setzte Trump nun doch seine Unterschrift unter die Gesetzesvorlage. Zuvor hatte sich der US-Präsident noch gegen das überparteilich vom Kongress verabschiedete Maßnahmenbündel im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) gesperrt. Trump unterzeichnete den Angaben zufolge nun auch einen neuen Übergangshaushalt, der zusammen mit dem Corona-Hilfspaket von seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten gemeinsam auf den Weg gebracht worden war. Damit wird eine Stilllegung von Bundesbehörden abgewendet, die ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) gedroht hatte. Trump hatte seinen zeitweiligen Widerstand gegen das neue Corona-Hilfspaket vor allem damit begründet, dass die darin vorgesehenen Sonderzahlungen in Form von Schecks an die Bürger zu niedrig seien. Das neue Maßnahmenbündel war nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten vereinbart und am vergangenen Montag von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden. Das neue Hilfsprogramm ergänzt die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. - es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann bereits im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt. (P.Tomczyk--DTZ)
SPD-Chef Norbert Walter-Borjan will Frage der Kampfdrohnen vertagen
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die Frage der möglichen Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vertagen. "Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Um die mögliche Anschaffung von Kampfdrohnen gibt es in der großen Koalition heftigen Streit.
Journalistin in China wegen Corona-Berichten zu vier Jahren Haft verurteilt
Eine chinesische Journalistin, die über die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in der Millionenmetropole Wuhan berichtet hatte, ist zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil gegen die 37-jährige Zhang Zhan erging bei einem nur kurzen Gerichtstermin am Montag in Shanghai, wie einer ihrer Anwälte mitteilte.
Chinesische Bloggerin wegen Corona-Berichten zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
Wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionen-Metropole Wuhan ist eine chinesische Bloggerin zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil gegen die 37-jährige Zhang Zhan erging bei einem nur kurzen Gerichtstermin am Montag in Shanghai, wie einer ihrer Anwälte mitteilte. Menschenrechtler verurteilten den Prozess.
Spahn lehnt Privilegien für gegen Coronavirus geimpfte Bürger ab
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Sonderrechte für gegen das Coronavirus geimpfte Bürger ab. "Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei diese gegenseitige Rücksicht, die das Land zusammenhalte: "Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam - und wir werden sie nur gemeinsam überwinden."
Kultusminister wollen in nächsten Tagen zu Schulunterricht tagen
Die Kultusminister der Bundesländer wollen bereits in den nächsten Tagen darüber beraten, wie es mit dem Schulunterricht weitergehen soll. Noch vor der für den 5. Januar anvisierten Runde der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die Kultusministerkonferenz (KMK) zur Lage der Schulen tagen, kündigte KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) in der Nacht zum Montag in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) an.
Lindner fordert "Krisenproduktion" von Corona-Impfstoff
Nach dem Start der Corona-Impfungen in Deutschland mehren sich die Forderungen nach einer deutlichen Beschleunigung der Vakzin-Produktion. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Sonntagabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung, in der derzeitigen krisenhaften Lage werde auch eine "Krisenproduktion" des Impfstoffs gebraucht. Es müssten alle rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen und technologischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit schneller geimpft werden könne.
Ratspräsident: EU soll im Kampf gegen künftige Pandemien vorangehen
EU-Ratspräsident Charles Michel strebt eine Vorreiterrolle der Europäischen Union im Kampf gegen mögliche weitere Pandemien an. Die EU habe bereits "eine entscheidende Rolle" in der Mobilisierung zur Finanzierung und Organisation der Forschungen an Impfstoffen gegen das Coronavirus gespielt, schrieb Michel in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt". Auch weiterhin müsse sie eine Vorreiterrolle übernehmen – "insbesondere, um die weltweite Vorbereitung auf künftige Pandemien zu verbessern".
Acht Festnahmen nach Brandstiftung an Flüchtlingslager im Libanon
Nach einer Brandstiftung an einem Lager syrischer Flüchtlinge im Libanon sind acht Menschen festgenommen worden. Es handele sich um zwei Libanesen und sechs Syrer, erklärte die libanesische Armee am Sonntag. Der Brandstiftung sei ein Streit zwischen Einheimischen und syrischen Arbeitern vorausgegangen. Die Libanesen hätten daraufhin Schüsse in die Luft abgefeuert und Flüchtlingszelte in Brand gesetzt.
Nawalny-Unterstützerin Sobol sieht sich als Opfer staatlicher Racheaktion
Eine prominente Unterstützerin des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat der staatlichen Führung vorgeworfen, aus Rache juristisch gegen sie vorzugehen. Die Juristin Ljubow Sobol sagte am Sonntag, ein gegen sie laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs diene dazu, sich an Nawalny zu rächen.
Papst Franziskus ruft Jahr der Familie aus
Papst Franziskus hat ein Jahr der Familie ausgerufen. Dieses solle am 19. März 2021 beginnen und am 26. Juni 2022 enden, sagte das katholische Kirchenoberhaupt in seinem Sonntagsgebet vom Vatikan aus. Der Papst rief Familien dazu auf, das Vergeben über die Zwietracht zu stellen. In einer Familie sollten stets drei Worte hochgehalten werden, empfahl der Papst: "Bitte", "Danke" und "Entschuldigung".
SPD fordert nach Brexit-Einigung Wahrung der Sozial- und Umweltstandards
Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über das Dokument zum Brexit hat die SPD gefordert, auf die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards zu achten. "Bei den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Verhandlungsergebnis muss das Hauptaugenmerk der Regierung darauf liegen, Steuerdumping und die Absenkung von Sozial-und Umweltstandards zu verhindern", sagten SPD-Chef Vorsitzende Norbert Walter Borjans und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Beratungen sollen am Montagvormittag per Telefonschalte stattfinden.
Künftiger Schweizer Bundespräsident begrüßt Post-Brexit-Abkommen
Die Schweiz hat das Zustandekommen des historischen Post-Brexit-Abkommens am Sonntag begrüßt. "Es ist für die ganze Welt eine gute Nachricht, dass man ein Abkommen gefunden hat. Auch für die Schweiz", sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der aktuellen Ausgabe der "SonntagsZeitung". Parmelin wird zu Beginn des neuen Jahres am Freitag die jährlich wechselnde Bundespräsidentschaft des Landes übernehmen. Es war die erste Reaktion aus der Schweiz zu dem Abkommen.
Niger vor erstem demokratischen Machtwechsel in 60 Jahren
Im Niger haben am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden, die den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Staates einleiten könnten. "Dies ist ein besonderer Tag für den Niger, der zum ersten Mal in seiner Geschichte eine demokratische Amtsübergabe erleben wird", sagte der scheidende Präsident Mahamadou Issoufou nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Niamey. Sein enger Vertrauter, der 60-jährige Mohamed Bazoum, galt als Favorit bei der Wahl.
Lauterbach nach Corona-Erfahrungen im Kampf gegen Klimawandel pessimistisch
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie "extrem pessimistisch" mit Blick auf den Klimawandel. Um diesen zu bewältigen, seien Maßnahmen nötig, die "analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung" seien, schrieb er am Sonntag in einem Gastbeitrag für die "Welt". Ob das erreichbar sei, wage er zunehmend zu bezweifeln.
Seehofer macht Ministerpräsidenten für Corona-Tote mitverantwortlich
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht. "Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Bei den damals entscheidenden Konferenzen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einige Teilnehmer "den Ernst der Lage einfach unterschätzt".
Mützenich wirbt für internationales Abkommen gegen Kampfdrohnen
In der Debatte um Kampfdrohnen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür geworben, deren Verbreitung durch ein internationales Rüstungskontrollabkommen zu begrenzen. "Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der Nato-Staaten möglich ist", sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag.
Berichte: Bombenleger von Nashville möglicherweise bei Explosion getötet
Der für die Explosion eines Wohnmobils in der US-Country-Hochburg Nashville verantwortliche Bombenleger ist laut US-Medienberichten möglicherweise bei der Detonation getötet worden. Die Behörden bestätigten die Berichte am Samstag (Ortszeit) zunächst nicht. Am Explosionsort wurde nach Polizeiangaben jedoch Gewebe gefunden, bei dem es sich um menschliche Überreste handeln könnte.
Hausdurchsuchung nach Explosion in Nashville - Hintergründe weiter unklar
Drei Tage nach der gewaltigen Explosion eines Wohnmobils in der US-Country-Hochburg Nashville sind die Hintergründe der Tat weiter unklar. Die Polizei durchsuchte am Samstag (Ortszeit) ein Haus im Südosten der Stadt. Die Ermittler gehen von einer vorsätzlichen Tat aus. Medienberichte, wonach der Bombenleger bei der Detonation getötet worden sein könnte, wollte die Polizei am Samstag nicht bestätigen.
Seehofer schließt Sonderrechte für Geimpfte aus
Wer gegen das Coronavirus geimpft wurde, soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Sonderrechte genießen. "So wichtig das Impfen für uns alle ist: Keine Sonderbehandlung für Geimpfte", sagte er der "Bild am Sonntag" anlässlich des bundesweiten Starts der Impfungen. Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften komme einer Impfpflicht gleich und er sei gegen einen Zwang, betonte Seehofer.
Mohamed Bazoum geht als Favorit in Präsidentschaftswahl im Niger
Im Niger sind am Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Dabei ging der 60-jährige Mahamane Bazoum, ein enger Vertrauter des bisherigen Staatschefs Mahamadou Issoufou, als Favorit ins Rennen. Issoufou schied nach zwei fünfjährigen Mandaten freiwillig aus dem höchsten Staatsamt. Rund 7,4 Millionen Wähler waren zu der kombinierten Präsidentschafts- und Parlamentswahl aufgerufen.
Zentralafrikanische Republik hält inmitten massiver Spannungen Wahlen ab
Vor dem Hintergrund einer extrem angespannten Sicherheitslage haben in der Zentralafrikanischen Republik die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Mit rund 50 Minuten Verspätung öffneten am Sonntagmorgen mehrere Wahllokale in der Hauptstadt Bangui, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. UN-Friedenstruppen und ruandische Soldaten sicherten die Straßen ab, vor vielen Wahllokalen standen gepanzerte Fahrzeuge und Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren. Zwischen der Regierung von Präsident Faustin Archange Touadéra und einflussreichen Rebellengruppen tobt derzeit ein Konflikt.
Zentralafrikanische Republik hält trotz massiver Spannungen Wahlen ab
Trotz einer extrem angespannten Sicherheitslage sind in der Zentralafrikanischen Republik am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. UN-Friedenstruppen, zentralafrikanische und ruandische Soldaten sicherten die Straßen ab; vor vielen Wahllokalen standen nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP gepanzerte Fahrzeuge und Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren. Aus verschiedenen Teilen des Landes wurden Schießereien und Unregelmäßigkeiten gemeldet.
Umfrage: Spahn zieht als beliebtester Politiker Deutschlands an Merkel vorbei
Der beliebteste Politiker in Deutschland ist einer aktuellen Umfrage zufolge Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die "Bild am Sonntag" hoffen 52 Prozent der Menschen in Deutschland für das kommende Jahr auf eine "möglichst große Wirkung" Spahns in der Politik. Damit liegt der Gesundheitsminister sogar mit einem Prozentpunkt vor seiner Parteikollegin Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im vergangenen Jahr die beliebteste Politikerin Deutschlands gewesen war.
