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Hunderte in Kasachstan wegen Terrorismusvorwürfen nach Protesten in Haft
Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan sitzen in der früheren Sowjetrepublik nach Behördenangaben hunderte Menschen wegen Terrorismusvorwürfen im Gefängnis. Gegen 464 Verdächtige werde wegen Terrorismus und Massenaufruhrs ermittelt, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Samstag. Insgesamt sitzen nach seinen Worten 970 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten in Haft, unter anderem wegen Vorwürfen des Diebstahls, Waffenbesitzes und der Störung der öffentlichen Ordnung.
Beschäftigen in Kliniken oder Pflege soll bevorzugt Novavax-Impfung angeboten werden
Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollen "bevorzugt" den Impfstoff von Novavax erhalten können, wenn die Impfpflicht für diese Berufsgruppen Mitte März in Kraft tritt. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Samstag. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" soll eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen des Impfstoffs ab 21. Februar zur Verfügung stehen. Demnach wollen mehrere Bundesländer eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Beschäftige in Kliniken oder Pflege sollen bevorzugt Novavax angeboten bekommen
Die Impfpflicht für Beschäftigte in Klinken und in der Pflege soll ab Mitte März bundeseinheitlich umgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium soll dafür gemeinsam mit den Ländern rechtssichere Kriterien entwickeln, wie am Samstag die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Betroffene sollen demnach "bevorzugt" die Möglichkeit erhalten, sich mit dem Impfstoff Novavax impfen zu lassen.
Söder will "neues Kapitel" im Verhältnis zur CDU aufschlagen
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einen Neuanfang in den Beziehungen mit der Schwesterpartei CDU angekündigt. Er sei ebenso wie der neu gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz "entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten", sagte Söder am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag. Die Union sei "immer dann am stärksten", wenn die Zusammenarbeit gut laufe.
Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt
Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Taliban-Terroristen hoffen auf "gute Beziehungen"
Die asozial kriminell-radikalislamischen Taliban-Terror Bestien, erhoffen sich von einer bevorstehenden Delegationsreise nach Oslo eine Verbesserung der Beziehungen zu westlichen Staaten. "Wir hoffen, dass wir unsere Beziehungen zu allen Staaten durch Diplomatie stärken können, auch jene zu europäischen Ländern und dem Westen generell", sagte der Terrorist und "Taliban-Sprecher" Sabihullah Mudschahid am Samstag, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. In Norwegen wird am Sonntag eine Taliban-Delegation zu Gesprächen über die humanitäre Krise in Afghanistan empfangen. An den Gesprächen in Oslo nehmen nach Angaben des norwegischen Außenministeriums auch Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, der USA und weiterer westlicher Staaten teil. Geplant sind zudem Treffen der Taliban-Delegation mit afghanischen Vertretern der Zivilgesellschaft, etwa Frauenrechtlerinnen und Journalisten. Geleitet wird die Taliban-Delegation von Außenminister Amir Chan Muttaki. Die Taliban-Terroristen hatten im August nach 20 Jahren Kampf gegen die von den USA und Nato-Truppen gestützte Regierung die Macht in Afghanistan übernommen. Frauen, Aktivisten und ehemalige Ortskräfte westlicher Staaten fürchten seither um ihre Sicherheit. Bisher hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeldt betonte dazu, die Gespräche bedeuteten "keinerlei Legitimation oder Anerkennung der Taliban". "Aber wir müssen mit den Behörden sprechen, die de facto das Land regieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die politische Situation in eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe mündet." Die norwegische Bevölkerung in Oslo fragt sich allerdings, "was gibt es mit asozial-kriminellen Terroristen wie den Taliban-Bestien überhaupt zu besprechen? Dieses asoziale Terror-Pack muss man ausgrenzen und darf diesen Terroristen keinerlei öffentlichen Raum für ihre Propaganda-Show bieten, diese Terroristen haben kein Recht auf Anerkennung und von daher darf man mit diesen Terror-Bestien auch nicht eine Sekunde reden!" Das seit langem von internationalen Hilfen abhängige Afghanistan befindet sich in einer schweren humanitären Krise. Laut den Vereinten Nationen droht 4,7 Millionen Menschen Unterernährung. Angesichts der Notlage hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember einstimmig die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Islamisten geraten. Scharfe Kritik an den Gesprächen in Oslo kam von afghanischen Oppositionellen. Ali Maisam Nasary von der im Norden des Landes aktiven Gruppe Nationale Widerstandsfront (NRF) warnte vor einer "Normalisierung einer Terrororganisation als Repräsentantin Afghanistans". (V.Sørensen--DTZ)
Lambrecht mit fragwürdigen Nein zu Waffenlieferungen
Für das ägyptische Regime, welches sich an die Macht geputscht hat, waren Waffenlieferungen für die Bundesrepublik Deutschland kein Problem, für die demokratische Ukraine schon, hier scheint man im politischen Berlin die Demokratie vollkommen aus den Aufgen verloren zu haben, denn in der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem äußerst fragwürdigen Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an. Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt. Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken. Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden." (W.Novokshonov--DTZ)
Friedrich Merz will CDU als neuer Vorsitzender zur "Regierung von morgen" machen
Traumergebnis und große Ansprüche: Friedrich Merz ist mit deutlich mehr als 90 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden und will sich nun daran machen, die Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl neu aufzustellen. Es gehe darum, wieder fit fürs Regieren zu werden, sagte er auf dem digitalen Parteitag am Samstag. Der neue Generalsekretär Mario Cjaza kündigte an, die Parteibasis "intensiv" einzubeziehen.
Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag erhielt der 66-Jährige ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".
Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote
Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."
Laschet nennt Niederlage bei der Bundestagswahl "offene Wunde"
Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die verlorene Bundestagswahl im vergangenen Jahr als bleibende Belastung für seine Partei beschrieben. "Es ist eine offene Wunde, noch immer", sagte er am Samstag auf dem digitalen Parteitag zur Wahl eines neuen Bundesvorstands. "Und die Narbe wird bleiben."
Bundesregierung bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen am Samstag erneut eine Absage. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferungen in die Ukraine angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte sie der "Welt am Sonntag".
Klares Nein zu Atomkraft - "Jein" zum Gas
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle ausgesprochen - ist aber für Erdgas als Brückentechnologie. Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) forderten hier am Samstag aber noch Anpassungen von der Kommission. Die Deutsche Umwelthilfe äußerte sich enttäuscht, der Verband Kommunaler Unternehmen hingegen erfreut.
Habeck und Lemke wollen EU-Taxonomie ohne Änderungen ablehnen
Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die EU-Kommission zu Änderungen an ihren Plänen für die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig aufgefordert. In ihrer Stellungnahme an Brüssel habe die Bundesregierung ihre Ablehnung von Atomkraft deutlich gemacht und im Bereich Gas Anpassungen verlangt, erklärten Habeck und Lemke am Samstag. Sollte die Kommission die Kritik an dem geplanten Rechtsakt "unberücksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen."
Mehr als 120 Tote bei Gefechten nach IS-Angriff auf Gefängnis in Syrien
Bei tagelangen Gefechten nach einem Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Gefängnis im Norden Syriens sind mindestens 120 Menschen getötet worden. Mindestens 77 IS-Mitglieder und 39 kurdische Sicherheitskräfte seien seit Donnerstag getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Unter den Toten seien auch sieben Zivilisten. Die Kämpfe zwischen dem IS und den Sicherheitskräften dauerten am Sonntag den vierten Tag in Folge an.
Kämpfe nach IS-Angriff auf Gefängnis in Syrien dauern an
Im Norden Syriens hat es den dritten Tag in Folge heftige Kämpfe zwischen Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und kurdischen Sicherheitskräften gegeben. Seit einem IS-Angriff auf das Gefängnis Ghwajran in der nordostsyrischen Stadt Hassakeh am Donnerstag seien fünf Zivilisten, 28 kurdische Sicherheitskräfte und 56 IS-Kämpfer getötet worden, teilte der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Samstag mit.
CDU-Parteitag zur Wahl von neuem Vorsitzenden Merz begonnen
Die CDU hat am Samstagmorgen mit ihrem digitalen Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden Friedrich Merz begonnen. Die Veranstaltung startete nach einer kurzen Begrüßung durch den scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak mit einer ökumenischen Andacht. Die Wahl von Merz ist für den späten Vormittag vorgesehen. Auch die anderen Mitglieder des Parteivorstands werden neu gewählt. Neuer Generalsekretär soll der Berliner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja werden.
Verteidigungsministerin Lambrecht lehnt Abzug der Bundeswehr aus Mali ab
In der Diskussion um den Verbleib der Bundeswehr in Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem instabilen Sahel-Staat abgelehnt. "Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht", sagte Lambrecht der "Welt am Sonntag". Die US-Armee sieht die Präsenz von Kämpfern der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali als erwiesen an.
US-Armee: Russische Söldnergruppe Wagner befindet sich in Mali
Die US-Armee sieht die Präsenz von Kämpfern der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali als erwiesen an. Nach derzeitigen Erkenntnissen seien "mehrere hundert" der Söldner in dem westafrikanischen Krisenstaat, sagte der Leiter des Afrika-Kommandos des US-Militärs, Stephen Townsend, am Freitag in einem Interview mit dem Sender Voice of America. Er widersprach damit der malischen Regierung, die die Präsenz der Söldner bestreitet.
Noch tausende frühere Ortskräfte deutscher Stellen in Afghanistan
Rund fünf Monate nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sitzen noch tausende frühere Ortskräfte deutscher Stellen in dem Krisenstaat am Hindukusch fest. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion berichteten, konnten seit Mitte Mai 2021 mehr als 9300 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland einreisen. Tausende weitere verfügen über Aufnahmezusagen der Bundesregierung.
Militärkoalition weist Verantwortung für Tod von 70 Menschen im Jemen zurück
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat die Verantwortung für den Tod von mindestens 70 Menschen bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis im Jemen zurückgewiesen. Sie habe den Angriff in der jemenitischen Rebellenhochburg Saada nicht ausgeführt, erklärte die Militärkoalition am Samstag. Eine "gründliche" Prüfung der Informationen Berichte habe ergeben, dass entsprechende Vorwürfe "unbegründet" seien, sagte ein Sprecher der Militärkoalition laut der saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA.
Aktionen statt Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt!"
Das Bündnis "Wir haben es satt!" will mit mehreren Aktionen am Samstag in Berlin einen raschen Umbau von Landwirtschaft und Ernährungssektor anmahnen. Die traditionelle Demonstration zur Grünen Woche in der Hauptstadt hat das Bündnis wegen der hohen Corona-Infektionszahlen verschoben.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreicht mit 772,7 neuen Höchstwert
Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 772,7 an. Am Freitag hatte der Wert bei 706,3 gelegen, am Samstag vergangener Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz 497,1 betragen.
Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen
Nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Freitag. Es zeigt, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.
Nato hält große Militärübung im Mittelmeer ab
Inmitten der Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hält die Nato im Mittelmeer eine große Militärübung ab. An den Marinemanövern ab kommendem Montag wird sich unter anderem der US-Flugzeugträger "USS Harry Truman" beteiligen, wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag sagte. Die Übung mit dem Namen Neptune Strike 22 soll demnach bis zum 4. Februar dauern.
Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über Corona-Lage
Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Auf der Tagesordnung der Videokonferenz stehen nach Angaben des federführenden Magdeburger Sozialministeriums unter anderem die Impfpflicht, der Umgang mit dem Genesenenstatus sowie generell die Maßnahmen im Hinblick auf die Omikron-Variante.
Chiles neuer Präsident präsentiert mehrheitlich weibliche Regierungsmannschaft
Jung, mehrheitlich weiblich und vielfältig: Chiles gewählter Präsident Gabriel Boric hat am Freitag seine künftige Regierung präsentiert. Dem Kabinett des Linkspolitikers, der am 11. März sein Amt antritt, gehören 14 Frauen und zehn Männer an. Den Posten des Finanzministers übernimmt der bisherige Präsident der chilenischen Zentralbank, Mario Marcel. Der 62-Jährige steht der Sozialistischen Partei nahe und hatte in den Jahren 1990 bis 2008 bereits verschiedene Regierungsämter inne.
Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden
Friedrich Merz soll bei einem digitalen Parteitag am Samstag zum neuen CDU-Chef gewählt werden (Beginn 09.30 Uhr). Er hatte sich im Dezember bei einer Mitgliederbefragung gegen die Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen klar durchgesetzt. Die 1001 Parteitagsdelegierten stimmen am Samstag nun online über die Nachfolge von Armin Laschet ab. Aus rechtlichen Gründen muss danach nochmals eine Briefwahl erfolgen. Merz könnte dann Ende Januar sein Amt antreten.
Bundeskanzler Scholz im Februar in Washington erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Februar zu seinem Antrittsbesuch in Washington erwartet. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Freitag mit Blick auf Scholz, US-Präsident Joe Biden "freut sich, ihn im Februar in Washington willkommen zu heißen".
Scholz erwartet "großen Konsens" zu Ergebnis der Impfpflicht-Debatte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet bereite gesellschaftliche Unterstützung für das Ergebnis der Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Es sei gut, dass nun erste Vorschläge aus der Mitte des Parlaments unterbreitet würden, sagte Scholz am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin. Er sei sicher, dass das Verfahren am Ende auch dazu beitragen werde, "dass es einen großen Konsens über das Ergebnis geben wird".
Mindestlohn soll ab Oktober auf zwölf Euro steigen
Der Zeitplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steht offensichtlich fest: "Der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht", heißt es in einem Papier von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), aus dem die "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) zitierte. Dies bedeute für Millionen Menschen eine "spürbare Gehaltserhöhung".