Empfohlen
Letzte Nachrichten
Armeniens Staatschef Armen Sarkissjan kündigt seinen Rücktritt an
Der armenische Präsident Armen Sarkissjan hat vor dem Hintergrund des Berg-Karabach-Konflikts seinen Rücktritt angekündigt. Als Staatschef, der in Armenien eine weitgehend symbolische Rolle innehat, habe er in den aktuellen Krisenzeiten nicht die "notwendigen Instrumente" an der Hand gehabt, erklärte Sarkissjan am Sonntag in Eriwan. Er forderte Verfassungsänderungen, um dem Präsidenten mehr Kompetenzen einzräumen.
Paris fordert direkte Gespräche der EU mit Russland
Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat im Ukraine-Konflikt direkte Gespräche zwischen EU und Russland gefordert. Notwendig sei ein "organisierter, regelmäßiger Dialog" zwischen Brüssel und Moskau, sagte Beaune am Sonntag. Russlands Präsident Wladimir Putin setze auf Gespräche mit den USA, weil dies an den Kalten Krieg erinnere und Russlands Stellung als "Supermacht" untermauere. Auch ziele Putin darauf ab, die Europäer zu "spalten".
Israels Kabinett gibt grünes Licht für Korruptionsuntersuchung in U-Boot-Affäre
Das israelische Kabinett hat am Sonntag grünes Licht für eine Korruptionsuntersuchung gegeben, mit der die Affäre um ein milliardenschweres Geschäft mit deutschen U-Booten aufgeklärt werden soll. Außenminister Yair Lapid bezeichnete die U-Boot-Affäre auf Twitter als "den schwersten Korruptionsfall in der Geschichte Israels". Im Zusammenhang mit dem Thyssenkrupp-Rüstungsdeal stehen mehrere Vertraute von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu unter Korruptionsverdacht.
Großdemonstration gegen Corona-Regeln in Brüssel schlägt in Gewalt um
Proteste gegen die Corona-Beschränkungen in Brüssel mit etwa 50.000 Teilnehmern aus dem In- und Ausland sind am am Sonntag in Gewalt umgeschlagen. Einige Teilnehmer warfen Steine und Feuerwerkskörper, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Etwa 70 Demonstranten wurden festgenommen. Drei Einsatzkräfte und zwölf Demonstranten kamen nach Angaben der Polizei mit Verletzungen ins Krankenhaus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Gewalt.
Britische Ex-Staatssekretärin: Wurde wegen muslimischen Glaubens gefeuert
Gegen die wegen Corona-Verstößen massiv unter Druck stehende britische Regierung steht nun auch noch der Vorwurf der Islamfeindlichkeit im Raum: Die frühere Staatssekretärin Nusrat Ghani sagte in einem Interview mit der "Sunday Times", sie habe ihr Regierungsamt wegen ihrer Religionszugehörigkeit verloren. Unter anderem sei ihr gesagt worden, dass ihr Status als "muslimische Staatssekretärin für Unbehagen bei Kollegen" sorge.
Parlamentswahl in Nordzypern von wirtschaftlicher Krise überschattet
In der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (TNCR) ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise wegen der Probleme der türkischen Lira waren rund 204.000 Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Die wirtschaftliche Lage hatte den Wahlkampf dominiert, die Lösung des Zypern-Konflikts rückte dabei in den Hintergrund.
Deutscher Marine-Chef muss nach umstrittenen Äußerungen über Ukraine zurücktreten
Ein Eklat wegen Äußerungen des deutschen Marine-Chefs über die Ukraine haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, sich in dem Konflikt mit Russland klarer zu positionieren. Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach trat am Samstag zurück, nachdem er den befürchteten russischen Einmarsch in der Ukraine als "Nonsens" bezeichnet hatte. US-Außenminister Antony Blinken stärkte der Bundesregierung den Rücken und versicherte, diese sei zu einer entschiedenen Reaktion auf eine mögliche russische Aggression "entschlossen".
Bekannter Journalist in Kirgistan nach Korruptionsrecherchen im Visier der Polizei
Wenige Tage nach der Veröffentlichung eines brisanten Berichts über Korruption in hohen politischen Kreisen ist in Kirgistan ein bekannter Investigativ-Journalist wegen angeblicher Drogendelikte vorübergehend festgenommen worden. Bolot Temirow und seinem Mitarbeiter Bolot Nasarow werde der "Besitz illegaler Betäubungsmittel" vorgeworfen, erklärte die kirgisische Polizei am Sonntag. Der Fall weckt Befürchtungen, dass die neue Führung in Bischkek stärker und gezielt gegen Medien vorgehen will.
Französischer Soldat bei Angriff in Mali getötet
Bei einem Mörserangriff auf das Feldlager der französischen Barkhane-Mission im malischen Gao ist ein französischer Soldat getötet worden. Präsident Emmanuel Macron betone ungeachtet des Vorfalls Frankreichs Entschlossenheit zur Fortsetzung des Kampfes gegen den "Terrorismus" in der Region, erklärte der Elysée-Palast am Sonntag. In Gao sind auch deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr ist im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali mit bis zu 1700 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz.
Offizielle Gespräche des Westens mit den Taliban in Oslo begonnen
In der norwegischen Hauptstadt Oslo haben die ersten offiziellen Gespräche zwischen den radikalislamischen Taliban und westlichen Vertretern auf europäischem Boden begonnen. Zum Auftakt kam die von Außenminister Amir Chan Muttaki geführte Taliban-Delegation am Sonntag mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft zusammen, wie die norwegische Regierung mitteilte. Am Montag und Dienstag stehen demnach Treffen mit westlichen Diplomaten auf dem Programm.
Fans dürfen bei Australian Open keine Kleidung mit China-kritischer Botschaft tragen
Zuschauer bei den Australian Open dürfen keine T-Shirts mit Aufschriften tragen, die als Kritik am Umgang Chinas mit der Tennisspielerin Peng Shuai verstanden werden können. Kleidungsstücke, Banner oder Schilder mit "werbendem oder politischem" Inhalt seien gemäß der Eintrittsgeln bei dem Tennisturnier untersagt, sagte ein Sprecher des Verbands Tennis Australia.
Regierung in Burkina Faso bestreitet Militärputsch nach Schüssen in Kasernen
Nach Schüssen in mehreren Kasernen und einem Ausfall des Internets hat Burkina Fasos Regierung Putschgerüchte zurückgewiesen. Es gebe keine "Machtübernahme durch die Armee" und die politischen Institutionen seien "derzeit" nicht bedroht, erklärte die Regierung am Sonntag in Ouagadougou. Unter anderem in drei Kasernen in der Hauptstadt fielen nach Angaben aus Militärkreisen am Morgen Schüsse.
Schüsse in Militärkasernen in Burkina Faso - Regierung bestreitet Militärputsch
Einen Tag nach heftigen Ausschreitungen in Burkina Faso sind in mehreren Militärkasernen des westafrikanischen Landes Schüsse gefallen. Entsprechende Berichte aus Militärkreisen und von Anwohnern bestätigte am Sonntag die Regierung in Ouagadougou. Gerüchte, wonach das Militär die Macht an sich gerissen habe, bezeichnete die Regierung jedoch als falsch.
Dahmen: Impfpflicht sollte spätestens im August in Kraft treten
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. Er sei für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, sagte Dahmen der "Bild am Sonntag" (BamS). Aus seiner Sicht solle die Impfpflicht ab Sommer gelten.
Bundesentwicklungsministerin warnt vor globaler Bildungskrise
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer globalen Bildungskrise gewarnt und angekündigt, den UN-Fonds für Bildung in Notsituationen mit weiteren 200 Millionen Euro zu unterstützen. Die Corona-Pandemie drohe, die Bildungserfolge der vergangenen Jahrzehnte zunichte zu machen, sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Auf der ganzen Welt seien Schulen geschlossen und es sei zu befürchten, "dass viele Schülerinnen und Schüler nicht mehr da sein werden, wenn sie wieder öffnen".
Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft
Wegen kritischer Äußerungen über Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei eine bekannte Fernsehjournalistin in Untersuchungshaft genommen worden. Sedef Kabas wurde am Samstag gegen 02.00 Uhr früh (00.00 Uhr MEZ) in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen, wie ihr Anwalt mitteilte. Sie wurde einem Gericht vorgeführt, das ihre Inhaftierung formal bestätigte.
Werteunion gratuliert neuem CDU-Chef Merz und sichert ihm Loyalität zu
Die umstrittene rechtskonservative Werteunion hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. Mit ihrem Glückwunsch verband die Werteunion am Samstagabend die Aufforderung an Merz, die Union bald wieder aus der Opposition hinauszuführen. "Opposition ist Mist", erklärte der Zusammenschluss. "Als künftiger Chef der Fraktion wird Friedrich Merz dies bald wieder erkennen."
Ukraine kündigt entschiedenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme an
Nach britischen Komplottvorwürfen gegen Moskau hat die Ukraine ein entschlossenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme und Destabilisierungsversuche angekündigt. Kiew werde die "Zerschlagung jeglicher oligarchischer oder politischer Strukturen" fortsetzen, die auf eine Destabilisierung der Ukraine abzielen oder Russland "unterstützen", erklärte ein ukrainischer Regierungsberater am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf der Briten als "Desinformation" und "Unsinn" zurück.
London wirft Moskau Komplott zur Einsetzung von pro-russischem Führer in Kiew vor
Großbritannien hat Moskau ein Komplott zur Einsetzung eines pro-russischen Führers in der Ukraine vorgeworfen. "Wir verfügen über Informationen die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen", erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf als "Desinformation" zurück und forderte London auf, "die Verbreitung von Unsinn zu stoppen".
London wirft Moskau Komplott zu Einsetzung von pro-russischem Führer in Kiew vor
Großbritannien hat Moskau ein Komplott zur Einsetzung eines pro-russischen Führers in der Ukraine vorgeworfen. "Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen", erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf als "Desinformation" zurück und forderte London auf, "die Verbreitung von Unsinn zu stoppen".
London: Moskau will in Ukraine pro-russischen Führer installieren
Die britische Regierung wirft Moskau vor, in der Ukraine einen pro-russischen Führer an die Macht bringen zu wollen. "Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen", etwa Ex-Ministerpräsident Jewgeni Murajew, erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Außerdem erwäge Moskau, die Ukraine zu besetzen.
Expertenrat mahnt Vorbereitungen auf weitere Verschärfung der Corona-Lage an
Der Expertenrat der Bundesregierung hat gründliche Vorbereitungen auf eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Lage angemahnt. Wenn weitere "kritische Marken" wie etwa eine hohe Hospitalisierungsrate erreicht würden, seien weitergehende Schutzmaßnahmen nötig, heißt es in der am Samstagabend von der Bundesregierung verbreiteten Stellungnahme des Expertenrats. Diese Maßnahmen sollten daher "jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können".
Deutscher Marine-Chef nach umstrittenen Äußerungen über Ukraine zurückgetreten
Der Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach seinen umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt zurückgetreten. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Schönbach wurde demnach "mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben entbunden. Der ukrainische Botschafter in Deutschland bezeichnete den Rücktritt als unzureichend.
Verteidigungsministerium: Marine-Chef nach Äußerung über Ukraine zurückgetreten
Das Bundesverteidigungsministerium hat den Rücktritt des Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach nach umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt bekanntgegeben. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Schönbach wurde demnach "mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben entbunden.
Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. Die europäischen Regierungschefs müssten jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.
Berlusconi verzichtet auf Kandidatur bei Präsidentschaftswahl in Italien
Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi seine Kandidatur für das höchste Staatsamt zurückgezogen. Bei einem Online-Treffen mit anderen rechtsgerichteten Spitzenpolitikern sagte der 85-Jährige am Samstag, zwar habe er Chancen auf das Amt, aber im Geiste der "nationalen Verantwortung" habe er um die Streichung seines Namens von der Kandidatenliste gebeten. Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl findet am Montag statt.
Berlusconi zieht Kandidatur bei italienischer Präsidentschaftswahl zurück
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Italien hat sich Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus dem Rennen um das höchste Staatsamt zurückgezogen. Bei einem Online-Treffen mit anderen rechtsgerichteten Spitzenpolitikern sagte der 85-Jährige am Samstag, zwar habe er Chancen auf das Amt, aber im Geiste der "nationalen Verantwortung" habe er diejenigen, die ihn für die Wahl aufgestellt hatten, gebeten, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen.
Offizielle Taliban-Delegation zu Gesprächen über humanitäre Lage in Oslo erwartet
Eine offizielle Delegation der radikalislamischen Taliban wird am Sonntag zu Gesprächen über humanitäre Hilfen in Oslo erwartet. An den dreitägigen Gesprächen nehmen nach Angaben des norwegischen Außenministeriums auch Vertreter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und weiteren westlichen Staaten teil. Es handelt sich um die ersten offiziellen Gespräche der Taliban mit westlichen Vertretern auf europäischem Boden. Angeführt wird die afghanische Delegation von Taliban-Außenminister Amir Chan Muttaki.
Erste Runde von Landratswahl im Kreis Ahrweiler sechs Monate nach Flutkatastrophe
Gut sechs Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal findet im Landkreis Ahrweiler am Sonntag (08.00 Uhr) die erste Runde der Wahl eines neuen Landrats statt. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies (CDU) und die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos). Sollte keiner der insgesamt vier Kandidaten eine Mehrheit erreichen, findet am 6. Februar eine Stichwahl statt.
Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein
Die ukrainische Regierung hat im Streit um Waffenlieferungen und wegen umstrittener Äußerungen des deutschen Marine-Chefs die deutsche Botschafterin in Kiew einbestellt. Bei dem Gespräch mit Botschafterin Anka Feldhusen habe Kiew deutlich gemacht, dass die Kommentare des Marine-Chefs absolut inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium am Samstag mit. Das Ministerium habe auch seine "tiefe Enttäuschung" über das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Biden will sich weiterhin für Abtreibungsrecht einsetzen
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Jahrestags eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht versprochen, sich weiterhin für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. "Wir sind der Meinung, dass dieses Recht gesetzlich verankert werden sollte, und wir versprechen, es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen", erklärte Biden in einer gemeinsamen Mitteilung mit Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag.
Ukraine wirft Deutschland nach Nein zu Waffenlieferungen "Ermutigen" Putins vor
Wegen der deutschen Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine hat die ukrainische Regierung Berlin vorgeworfen, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu "ermutigen" und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu "untergraben". Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung "von Verteidigungswaffen an die Ukraine" nicht möglich sei, passten nicht "zur derzeitigen Sicherheitslage", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag auf Twitter.