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USA evakuieren ihr Botschaftspersonal aus der Ukraine
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt haben die USA eine Reisewarnung für Russland erlassen. Das US-Außenministerium ordnete zudem am Sonntag die Abreise der Angehörigen von US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Grund dafür sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation", erklärte das Ministerium in Washington.
Ifo-Institut: Corona ist für über 80-Jährige tödlich
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland vor allem bei Menschen über 60 Jahren zu zusätzlichen Todesfällen geführt, während jüngere Menschen weitgehend verschont geblieben sind. Einer am Montag veröffentlichten Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo zufolge entfielen zwei Drittel der so genannten Corona-Übersterblichkeit auf Menschen über 80 Jahre; weitere 30 Prozent der Betroffenen waren zwischen 60 und 79 Jahre alt. Jüngere Altersgruppen waren nur zu sieben Prozent betroffen. Mit "Corona-Übersterblichkeit" bezeichnen Wissenschaftler den Umstand, dass in der Pandemie deutlich mehr Menschen gestorben sind, als auf Grundlage langjähriger Durchschnittswerte zu erwarten gewesen wäre. "Bis Jahresende 2021 sind seit Ausbruch der Pandemie 96.200 Personen mehr gestorben, als unter normalen Umständen zu erwarten gewesen wäre", erklärte Joachmim Ragnitz vom Ifo. Die Zahl der auf die Pandemie zurückzuführenden zusätzlichen Todesfälle liege jedoch niedriger, als bisherige Schätzungen es nahelegten. Auch in der vierten Welle sei es nicht gelungen, Ältere ausreichend zu schützen, kritisierte er. "Es infizieren sich zwar deutlich mehr Jüngere mit dem Coronavirus, das Todesfallrisiko nach einer Ansteckung ist aber bei den Älteren weiterhin sehr viel höher", erklärte Ragnitz. Er forderte, Ältere vorrangig zu boostern und die Impfquote zu erhöhen. Damit würden schwere Krankheitsverläufe verhindert. Dies könne auch dabei helfen, Maßnahmen mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen zu vermeiden. Die Ifo-Zahl zur Übersterblichkeit berücksichtigt nach Angaben des Insituts auch den normalen Alterungsprozess in der Gesellschaft, der jedes Jahr zu einer höheren Zahl an Verstorbenen führe. Sie sei um rund 15 Prozent kleiner als die vom Robert-Koch-Institut erfasste Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion. (I.Beryonev--DTZ)
Auswärtiges Amt: Angehörige von Diplomaten in Kiew können freiwillig ausreisen
Das Auswärtige Amt stellt Familienangehörigen von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten in der Ukraine die Entscheidung zur Ausreise frei. Die Rückreise nach Deutschland könne auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. Eine Anordnung zur Ausreise von Botschaftspersonal, wie sie die Regierungen der USA und Großbritanniens ausgesprochen hatten, vermied das Auswärtige Amt aber.
Taliban werten erste Gespräche in Europa mit Vertretern des Westens als Erfolg
Die radikalislamischen Taliban werten die ersten offiziellen Gespräche in Europa mit Vertretern westlicher Staaten in Oslo als Erfolg. Alleine "die Tatsache, dass wir nach Norwegen gekommen sind", sei ein Gewinn für ihre Regierung in Afghanistan, sagte der Anführer der Taliban-Delegation, Außenminister Amir Chan Muttaki, am Montag. Zuvor hatten die Islamisten Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Norwegens und der EU getroffen. Aktivisten kritisierten die Gespräche in Oslo.
Gespräche von Vertretern des Westens mit Taliban-Terroristen in Oslo begonnen
Erstmals seit der Rückkehr der Taliban-Terroristen an die Macht in Afghanistan haben sich am Montag in der norwegischen Hauptstadt Oslo westliche Vertreter mit "Delegation" der Terror-Islamisten auf europäischem Boden getroffen. Zum Auftakt kam die vom Terroristen und "Außenminister" Amir Chan Muttaki geführte Terroristen-Taliban-Delegation am Montag mit Vertretern der USA, der EU und mehreren europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland zusammen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt.
Französische Bürgerinitiative organisiert Online-Vorwahl der Linken
Eine Bürgerinitiative will die zersplitterte Linke in Frankreich zur Einigung auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bewegen. Knapp 470.000 linke Wähler wollten sich an der Online-Vorwahl beteiligen, teilte die Organisation am Sonntagabend mit. "Es ist das erste Mal, dass eine Bürgerbewegung ein solches Gewicht im Wahlkampf bekommt", sagte Samuel Grzybowski, einer der Organisatoren.
Benedikt XVI. räumt falsche Angaben für Münchner Missbrauchsgutachten ein
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat falsche Angaben für das Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising eingeräumt. Einer am Montag von der Katholischen Nachrichten-Agentur veröffentlichten Erklärung zufolge war seine Angabe, an einer Sitzung im Januar 1980 nicht teilgenommen zu haben, "objektiv falsch". Der von Benedikts Privatsekretär, Erzbischof Georg Gänswein, verbreiteten Erklärung zufolge soll dies aber keine böse Absicht gewesen sein, "sondern Folge eines Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung seiner Stellungnahme".
Britisches Gericht lässt Berufung von Assange in Auslieferungsverfahren zu
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Verfahren um seine Auslieferung an die USA vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen. Der High Court in London ließ den Berufungsantrag des Australiers am Montag zu. In ihrer schriftlichen Entscheidung verwiesen die Richter Ian Burnett und Timothy Holroyde jedoch darauf, dass der Supreme Court selbst entscheide, ob er sich mit Assanges Berufung befasst.
Johnson ordnet Untersuchung der Diskiminierungsvorwürfe von Ex-Staatssekretärin an
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nun doch offizielle Ermittlungen zu den Vorwürfen der früheren Staatssekretärin Nusrat Ghani angeordnet, die nach eigenen Angaben wegen ihres muslimischen Glaubens ihr Regierungsamt verloren hat. Johnson habe das Kabinettsbüro angewiesen, die Vorwürfe zu untersuchen, erklärte ein Sprecher der Downing Street am Montag. Der britische Premier nehme die Anschuldigungen "sehr ernst".
DKG-Umfrage: 90 Prozent der Klinikbelegschaft mit Patientenkontakt geimpft
Durchschnittlich 90 Prozent der Klinikbeschäftigten mit direkten Patientenkontakten sind mindestens zweimal gegen Corona geimpft. Das ergab eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Mit 66 Prozent rechnen demnach zwei Drittel der Krankenhäuser mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung, wenn ab Mitte März ungeimpftes Personal nicht mehr beschäftigt werden darf. 34 Prozent erwarten das nicht.
Russland verschärft im Ukraine-Konflikt den Ton gegenüber Washington
Ungeachtet aller diplomatischen Anstrengungen spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine immer weiter zu. Moskau warf der US-Regierung am Dienstag vor, die Spannungen in dem Konflikt durch das Versetzen tausender Soldaten in Alarmbereitschaft anzuheizen. Die Ukraine meldete die Zerschlagung einer prorussischen Gruppierung, die nach Darstellung des Inlandsgeheimdienstes "bewaffnete Angriffe" auf wichtige Infrastruktur geplant hatte.
EU und USA betonen Einigkeit im Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt haben die Staats- und Regierungschefs Europas und der USA ihre Einigkeit betont. Nach einer Videokonferenz am Montagabend erklärte US-Präsident Joe Biden, er habe mit seinen europäischen Verbündeten "völlige Einigkeit" erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Teilnehmer seien "gemeinsam der Auffassung, dass es an Russland liege, sichtbare Schritte der Deeskalation vorzunehmen". Zuvor hatte die Nato noch selbst eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt.
Nato-Mitgliedstaaten verstärken Militärpräsenz in Osteuropa
Wegen der Spannungen mit Russland verstärken eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte am Montag, es sollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine.
Jeder dritte Deutsche beklagt Entfremdung von Freunden in Pandemie
Durch die Coronapandemie hat sich laut einer Umfrage fast ein Drittel der Menschen in Deutschland von Freundinnen und Freunden entfernt. Das berichtete das Portal "Zeit Online" am Montag unter Berufung auf eine Erhebung des YouGov-Cambridge Globalism Projects. 30 Prozent antworteten demnach auf eine entsprechende Frage, dass die Coronapandemie dazu geführt habe, dass die Beziehung zu Freunden weniger eng geworden sei.
Sicherheitskreise: Burkina Fasos Präsident und Minister von Soldaten festgenommen
In Burkina Faso ist Präsident Roch Marc Christian Kaboré nach Angaben aus Sicherheitskreisen von meuternden Soldaten festgenommen worden. Neben Kaboré seien auch der Vorsitzende des Parlaments sowie die Minister in den Händen der Soldaten in einer Kaserne der Hauptstadt Ouagadougou, verlautete am Montag aus mehreren Sicherheitsquellen. Bereits am Wochenende wurde das westafrikanische Land von Unruhen erschüttert; in mehreren Kasernen fielen Schüsse. Die Regierung bestritt aber einen Militärputsch.
Hamburger Erzbischof bekundet "Respekt" für Outing von Mitarbeitern der Kirche
Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat "Respekt" für das öffentliche Outing von dutzenden Mitarbeiter der katholischen Kirche als queer geäußert und Änderungen in seiner Institution angemahnt. "Eine Kirche, in der man sich wegen seiner sexuellen Orientierung verstecken muss, kann nach meinem Dafürhalten nicht im Sinne Jesu sein", erklärte Heße am Montag in Hamburg. Er sei "gerne zum Dialog bereit" und biete den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen der Aktion aus seinem Bistum ein Gespräch an.
Luftgewehrschüsse auf islamisches Kulturzentrum in Halle
Ein 55-jähriger Mann soll in Halle an der Saale mit einem Luftgewehr auf ein islamisches Kulturzentrum geschossen haben. Zwei Zeugen hörten am Sonntag Schussgeräusche und bemerkten drei Projektile, die eine Fensterbank des Islamischen Kulturcenters Halle trafen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Menschen wurden nicht getroffen, es entstand auch kein Schaden am Gebäude.
Bundesinstitut hält Anhebung des Rentenalters nicht für erforderlich
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hat sich gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters in Deutschland ausgesprochen. "Ich sehe keinen Anlass, jetzt über die Rente mit 68 zu reden", sagte BiB-Forschungsdirektor Sebastian Küseler der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Es gebe "noch erhebliches Potenzial", um die Finanzierbarkeit der Rentenkasse ohne einen solchen Schritt sicherzustellen.
Wüst verteidigt vorrangigen Einsatz von PCR-Tests für Klinik- und Pflegepersonal
Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) den vorrangigen Einsatz von PCR-Tests für Klinik- und Pflegepersonal verteidigt. Bei den derzeitigen hohen Fallzahlen müsse Deutschland "mit den Kapazitäten ein Stück haushalten", sagte er am Montag. Die Spitzen von Bund und Ländern beraten am Nachmittag in einer Videokonferenz. Ungeachtet der Omikron-Welle sollen die Schutzmaßnahmen unverändert bleiben.
Mehr als 135 Tote bei Gefechten nach IS-Angriff auf Gefängnis in Syrien
Bei tagelangen Gefechten nach einem Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Gefängnis im Norden Syriens sind mindestens 136 Menschen getötet worden. Mindestens 84 IS-Mitglieder und 45 kurdische Sicherheitskräfte seien seit Donnerstag getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Die den fünften Tag in Folge andauernden Kämpfe zwischen dem IS und den Sicherheitskräften hätten mittlerweile aber nachgelassen.
Abgeordnete in Honduras wählen zwei unterschiedliche Parlamentspräsidenten
Parlamentsabgeordnete haben in Honduras in konkurrierenden Zeremonien zwei unterschiedliche Parlamentspräsidenten ernannt. Am Sonntag wurde Luis Redondo von der Regierungspartei Retter von Honduras (PSH) bei einer Zeremonie im Kongressgebäude zum Parlamentspräsidenten ernannt. Unabhängig davon ernannten Abweichler der Koalitionspartei Libre den Abgeordneten Jorge Cálix auf einer separaten Versammlung in einem Sozialzentrum zum Parlamentschef. Damit verschärft sich wenige Tage vor dem Amtsantritt der Präsidentin Xiomara Castro die politische Krise in dem zentralamerikanischen Land.
China schickt erneut Kampfflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungsraum
China hat am Sonntag insgesamt 39 Kampfflugzeuge in den Luftverteidigungsraum Taiwans geschickt. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, dass es deshalb seine eigene Luftwaffe sowie die Raketenabwehr in Alarmbereitschaft versetzte. Unter den chinesischen Flugzeugen waren demnach 24 vom Typ J-16, sowie zehn weitere des Typs J-10 und ein nuklearwaffenfähiger H-6-Bomber. Es handelte sich um den schwersten Vorfall seit Oktober 2021.
125 Mitarbeiter der katholischen Kirche outen sich als queer
125 Mitarbeiter der katholischen Kirche in Deutschland haben sich in einer beispiellosen gemeinsamen Initiative als queer geoutet. Auf einer am Sonntagabend unter dem Titel "#OutInChurch" freigeschalteten Website offenbaren haupt- und ehrenamtliche sowie ehemalige Mitarbeiter ihre sexuelle Orientierung, darunter auch Priester. Die sexuelle Orientierung der queeren Mitarbeiter widerspricht nicht nur der katholischen Lehre, sie kann auch arbeitsrechtlich berufliche Konsequenzen bringen.
Schüsse von Soldaten in Burkina Faso wegen mangelhafter Ausrüstung und Versorgung
Mit den Schüssen in mehreren Kasernen in Burkina Faso haben einige Soldaten nach eigenen Angaben eine bessere Ausrüstung sowie den Austausch einiger führender Armeemtitglieder erreichen wollen. "Wir wollen an den Kampf angepasste Mittel", sagte ein Armeemitglied in der Sangoulé-Lamizana-Kaserne in einer Tonaufzeichnung, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Außerdem gehe es um das "Ersetzen" einiger führender Militärs.
Berlusconi zu "Routine"-Untersuchungen im Krankenhaus
Einen Tag nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Präsidentenamt in Italien hat sich Silvio Berlusconi erneut im Krankenhaus medizinischen Untersuchungen unterzogen. Es handele sich um "Routine"-Untersuchungen, teilte ein Sprecher des 85-jährigen Ex-Regierungschefs am Sonntag mit. Berlusconis Arzt Alberto Zangrillo vom San-Raffaele-Krankenhaus in Mailand teilte mit, die "regelmäßigen klinischen Check-ups" seien bereits seit längerem geplant gewesen.
London wirft Moskau kriminelle Staatsstreich-Komplott-Planung in Ukraine vor
Im Ukraine-Konflikt hat Großbritannien nach eigenen Angaben Hinweise auf ein Komplott Moskaus zur Einsetzung eines pro-russischen Führers in Kiew. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf der Briten als "Desinformation" zurück. Die ukrainische Regierung kündigte daraufhin am Sonntag an, die Zerschlagung von pro-russischen Gruppen fortzusetzen, die das Land destabilisieren wollten. Großbritannien verfüge über Informationen, "die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen", erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Es habe Beweise dafür, dass mehrere ehemalige ukrainische Politiker Verbindungen zu russischen Geheimdiensten hätten. "Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind", erklärte das Ministerium. Als ein möglicher pro-russischer Führer gelte der ehemalige Abgeordnete Jewgeni Murajew. Murajew sprach sich am Sonntag für eine neue politische Führung in seinem Land aus. "Die Ukraine braucht neue Politiker, deren Politik auf den Prinzipien der nationalen Interessen der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung beruht", erklärte er auf seiner Facebook-Seite. Murajew präsentiert sich als unabhängig und wirft der ukrainischen Regierung vor sich vom Westen bevormunden zu lassen. Er ist Vorsitzender der Partei Naschi ("Unsere") und zählt laut einer Umfrage von Dezember zu den zehn beliebtesten Politikern des Landes, obwohl er seit 2019 keinen Sitz im Parlament mehr hat. Murajew gilt als Eigentümer des ukrainischen Fernsehsenders Nasch, um dessen Abschaltung wegen pro-russischer Propaganda sich die ukrainischen Behörden im vergangenen Jahr bemüht hatten. Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf der Briten als gezielte Falschinformation zurück. Die vom britischen Außenministerium "verbreitete Desinformation" sei ein "weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen", erklärte das russische Ministerium auf Twitter. Es forderte London auf, "die Verbreitung von Unsinn zu stoppen". Bei den vier neben Murajew von London genannten Politikern mit Verbindungen nach Russland handelt es sich um Mykola Asarow, Sergej Arbusow, Andrej Klujew und Wolodymyr Siwkowitsch. Asarow war unter dem pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch Ministerpräsident, beide flohen 2014 nach Russland. Arbusow und Klujew waren unter Janukowitsch Vize-Regierungschefs. Gegen Wladimir Siwkowitsch, Ex-Mitglied des ukrainischen nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, verhängten die USA vor wenigen Tagen Sanktionen wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten. Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte auf Twitter, die vorliegenden Informationen "werfen ein Licht auf das Ausmaß der russischen Aktivitäten mit dem Ziel die Ukraine zu stürzen und geben einen Einblick in die Denkweise des Kreml". Das Weiße Haus bezeichnete "diese Art der Verschwörung" als "zutiefst beunruhigend". Das ukrainische Volk habe "das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Ukraine erklärte, sie werde weiterhin gegen pro-russische Gruppen vorgehen. "Unser Staat wird seine Politik der Zerschlagung aller oligarchischen oder politischen Strukturen" fortsetzen, die an der Destabiliserung der Ukraine arbeiten oder den Besatzern helfen", sagte Mykhailo Podolyak, ein Berater des Stabschefs von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten sowie Panzer, Militärfahrzeuge, Artillerie und Raketen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Der Kreml dementiert Pläne für einen Einmarsch. Der Vorwurf einer angeblichen Verschwörung Moskaus erfolgte zum Ende einer Woche intensiver internationaler Krisendiplomatie. Nach Gesprächen in Kiew und Berlin hatte sich US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt. (V.Sørensen--DTZ)
Bundeskanzler Scholz ist gegen sehr schnelle Corona-Lockerungen
Vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen zur Coronalage hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen keine Kurskorrektur", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern." Am Montag wollen sich die Spitzen von Bund und Ländern erneut über das Vorgehen in der Coronapandemie abstimmen. Das Geschehen wird derzeit durch eine rasante Verbreitung von Infektionen mit der leicht übertragbaren Omikronvariante des Coronavirus geprägt, die sich allerdings zumindest bislang nicht in einer erneut steigenden Belastung der Intensivstationen der Krankenhäuser niederschlägt. In der Folge gab es vor dem Spitzengespräch bereits Stimmen, die mögliche Lockerungen ins Spiel brachten. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) etwa sagte am Wochenende der "Augsburger Allgemeinen", die Belastung der Kliniken sei der entscheidende Maßstab. Die gegen die Delta-Welle eingeführten Maßnahmen könnten nicht "1:1" auf eine andere Mutation übertragen werden. In Kultur, Sport und Jugendarbeit solle "wieder mehr Teilhabe" möglich werden. "Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu gehen", sagte Scholznach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Der Kanzler warnte vor verfrühten Hoffnungen auf schnelles Ende der Pandemie gerade durch Omikron. "Wir dürfen nicht blauäugig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei", sagte er. In dem Zusammenhang sprach sich Scholz erneut für die Einführung einer Impfpflicht aus. "Ohne eine Impfpflicht werde es "nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können", fügte er an. (W.Novokshonov--DTZ)
Taliban-Terroristen zu Gesprächen in Oslo eingetroffen
Vor dem Hintergrund einer drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan sind die Taliban zu offiziellen Gesprächen mit westlichen Vertretern in Oslo eingetroffen. Zum Auftakt kam die von Außenminister Amir Chan Muttaki geführte Taliban-Delegation am Sonntag mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft zusammen, wie die norwegische Regierung mitteilte. Am Montag und Dienstag sind Treffen mit westlichen Diplomaten geplant. Im Laufe des Tages sollte die Taliban-Delegation unter anderem mit afghanischen Frauenrechtlerinnen und Journalisten zusammenkommen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. An den politischen Gesprächen am Montag und Dienstag nehmen nach Angaben der norwegischen Regierung dann auch Vertreter aus den USA und mehreren europäischen Ländern teil, darunter Deutschland und Frankreich. Es sind die ersten offiziellen Gespräche zwischen Vertretern des Westens und der international nicht anerkannten Taliban-Regierung auf europäischem Boden. Im Mittelpunkt stehen die Menschenrechtslage sowie die humanitäre Krise in Afghanistan. Seit der Machtübernahme der Taliban im August nach 20 Jahren Kampf gegen die von den USA und Nato-Truppen gestützte Regierung hat sich die Notlage in Afghanistan massiv zugespitzt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in dem Land Millionen Menschen von Hunger bedroht. Der Umgang mit der humanitären Lage ist wegen der Menschenrechtsverletzungen der radikalislamischen Taliban hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einstimmig die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Islamisten geraten. Bisher hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte am Freitag, dass die Bevölkerung Afghanistans nicht als Ganzes für das Fehlverhalten der "De-facto-Behörden" bestraft werden dürfe. "Wir können nicht weiter Hilfe unter Umgehung der Taliban auszahlen", sagte der frühere UN-Gesandte am Hindukusch, Kai Eide, der Nachrichtenagentur AFP. Die dortige Regierung müsse auf die ein oder andere Weise einbezogen werden. Das sehen nicht alle so. Die ehemalige afghanische Ministerin für Bergbau und Erdöl, Nargis Nehan, die jetzt in Norwegen lebt, lehnte die Teilnahme an den Gesprächen in Oslo ab. Sie befürchte, dass die Taliban dadurch "normalisiert" und "gestärkt" würden, sagte sie zu AFP. "Welche Garantie gibt es dieses Mal, dass sie ihre Versprechen einhalten werden?" Während der ersten Herrschaft der Islamisten in den 90er Jahren waren Frauen in Afghanistan aus dem öffentlichen Leben nahezu verbannt worden. Nun haben die Taliban unter anderem angekündigt, die Rechte von Frauen auf Arbeit und Bildung zu achten. Berichte über festgenommene Aktivistinnen, die Unterdrückung von Protesten und diskriminierende Regeln für Frauen lassen daran jedoch Zweifel aufkommen. "Die Taliban haben faktisch eine Geschlechter-Apartheid eingeführt", sagte Davood Moradian, Leiter des Afghanischen Instituts für Strategische Studien, das jetzt außerhalb Afghanistans ansässig ist. Norwegen setze mit seiner Gesprächsinitiative seinen Ruf als Verteidiger der Frauenrechte aufs Spiel. Die Gespräche in Oslo bedeuteten "keine Legitimation oder Anerkennung der Taliban", betonte Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeldt vor Beginn des Treffens. "Aber wir müssen mit den Behörden sprechen, die de facto das Land regieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die politische Situation in eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe mündet." Die Taliban ihrerseits hatten vor Beginn der Gespräche die Hoffnung auf verbesserte Beziehungen zum Westen bekundet. (S.A.Dudajev--DTZ)
Präsidentschaftswahl in Italien beginnt
In Italien beginnt am Montag die Präsidentschaftswahl. Als Favorit für die Nachfolge von Amtsinhaber Sergio Mattarella gilt der derzeitige Ministerpräsident und frühere EZB-Chef Mario Draghi. Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte seine Kandidatur am Wochenende kurzfristig zurückgezogen. Gewählt wird Italiens künftiger Präsident von einem Gremium aus mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen, die Abstimmung erfolgt geheim.
EU-Außenminister tagen mit US-Minister Blinken zum Ukraine-Konflikt
Die Außenminister der 27 EU-Länder tagen am Montag (ab 9.30 Uhr) in Brüssel unter anderem zur Sicherheitslage in Europa vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. Für diesen Tagungspunkt wird nach Angaben des EU-Rates US-Außenminister Antony Blinken den Beratungen virtuell zugeschaltet.
MPK-Beschlussvorlage: Bund und Länder planen bei Corona-Maßnahmen keine Lockerungen
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante planen Bund und Länder keine Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen. Es bestehe Einigkeit, "dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben", heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Beschlussvorschlag für eine Videoschaltkonferenz der Regierungschefs am Montag. Wegen Engpässen bei PCR-Tests sollen diese demnach zudem fortan prioritär für bestimmte Gruppen zur Verfügung stehen.
Blinken zeigt sich überzeugt von Deutschlands Entschlossenheit in Ukraine-Krise
Nach Kritik an Deutschlands Verhalten in der Ukraine-Krise hat US-Außenminister Antony Blinken der Bundesregierung ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen. "Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Sorgen sehr stark teilen und entschieden und entschlossen sind zu reagieren", sagte Blinken am Sonntag in der NBC-Sendung "Meet the Press". Deutschland sei bereit, "schnell, wirkungsvoll und in geeinter Weise zu reagieren".